Letzte Änderung: 16.12.2011

1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 332 vom 15.12.2011, S. 14 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 532/09/KOL vom 16. Dezember 2009 zur 76. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender staatlicher Beihilfen für die Beschäftigung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern mit dem EWR-Abkommen veröffentlicht.

2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 332 vom 15.12.2011, S. 20 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 57/11/KOL vom 2. März 2011 über die 82. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2011 veröffentlicht.

3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 325 vom 8.12.2011, S. 46 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 34/10/KOL vom 3. Februar 2010 über die 79. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau veröffentlicht.

07.12.2011

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 318 vom 1.12.2011, S. 51 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 397/09/KOL vom 14. Oktober 2009 zur 72. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für Staatliche Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über staatliche Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften veröffentlicht.

18.11.2011/07.12.2011

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 294 vom 12.11.2011, S. 4 ist der Beschluss des Rates vom 8. November 2011 über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (2011/733/EU) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:294:0004:0004:DE:PDF. [Siehe unten TT-News vom 07.09.2007: Im ABl. der EU Nr. L 221 vom 25.8.2007, S. 1 ff. sind diese Dokumente veröffentlicht.]
  Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen, die am 25. Juli 2007 in Brüssel unterzeichnet wurden, am 9. November 2011 (ABl. der EU Nr. L 318 vom 1.12.2011, S. 1)

09.09.2011

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 231 vom 8.9.2011, S. 23 ist der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 471/09/KOL vom 25. November 2009 zur 74. Änderung der der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für Staatliche Beihilfen durch die Einfügung einen neuen Kapitels über die Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem EWR-Abkommen veröffentlicht.

09.05.2011

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 117 vom 5.5.2011, S. 1 ist der BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 4/2011 vom 11. Februar 2011 zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:117:0001:0064:DE:PDF.

05.05.2011

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 115 vom 5.5.2011, S. 13 ist der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 254/09/KOL vom 10. Juni 2009 zur 71. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte veröffentlicht.

03.05.2011

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 105 vom 21.4.2011, S. 32 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 788/08/KOL vom 17.12.2008 über die 67. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung der Kapitel über die Referenz- und Abzinsungssätze und über die staatliche Beihilfen in Form von Garantien und durch Einfügung eines neues Kapitels über die Rückforderung von rechtswidrigen und mit dem EWR-Abkommen unvereinbare staatliche Beihilfen, über staatliche Beihilfen zugunsten von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken und über staatliche Beihilfen für Eisenbahnunternehmen veröffentlicht.

11.04.2011

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 93 vom 7.4.2011, S. 32 ist der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2011 vom 11. Februar 2011 zur Änderung von Anhang XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:093:0032:0032:DE:PDF. [Ersatz der VOen (EG) Nr. 2658/2000 und 2659/2000 durch VOen (EU) Nr. 1217/2010 - FuE-GVO - und 1218/2010 - Spezialisierungs-GVO -]

28.01.2011

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 23 vom 27.1.2011, S. 31 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 191/09/KOL vom 22.4.2009 über die siebzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neues Kapitels über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor des Europäischen Wirtschaftsraums veröffentlicht.

20.01.2011

1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 15 vom 20.1.2011, S. 26 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 190/09/KOL vom 22. April 2009 über die neunundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines geänderten Kapitels über den vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise veröffentlicht.

2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 17 vom 20.1.2011, S. 1 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 28/09/KOL vom 29. Januar 2009 über die achtundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung von drei neuen Kapiteln über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise, über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen und über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise veröffentlicht.

14.01.2011

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 340 vom 22.12.2010, S. 1 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 789/08/KOL vom 17. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses des Kollegiums Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil ii des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen veröffentlicht.

10.09.2010

• Liechtenstein hat auf der Internetseite der liechtensteinischen Landesverwaltung - Stabsstelle EWR - ein Register 2010 zum EWR-Recht hinterlegt (Stand vom 30.8.2010; PDF, 763 Seiten): http://www.llv.li/pdf-llv-sewr-ewr_register.pdf .

22.06.2010

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 144 vom 10.6.2010, S. 1 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 500/08/KOL vom 16. Juli 2008 über die 65. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Aufnahme eines neuen Kapitels über staatliche Umweltschutzbeihilfen veröffentlicht.

25.02.2010

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 48 vom 25.2.2010, S. 27 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 433/09/KOL vom 30. Oktober 2009 über die dreiundsiebzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen veröffentlicht.

14.01.2010

• Durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2009 und Nr. 118/2009 vom 22. Oktober 2009 (ABl. der EU Nr. L 334 vom 17.12.2009, S. 20 ff.) wird das Protokoll 21 (über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen) zum EWR-Abkommen geändert.

07.12.2009

• Im Amtsblatt der EU Nr. C 294 vom 3.12.2009, S. 7 ff. ist die Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2009/C 294/04) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:294:0007:0014:DE:PDF.

20.11.2009

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 305 vom 19.11.2009, S. 1 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 14/07/KOL vom 7. Februar 2007 über die zweiundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Ersetzung des alten Kapitels 14 durch das neue Kapitel 14 — Staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation veröffentlicht.

21.07.2009

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 184 vom 16.7.2009, S. 18 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 313/06/KOL vom 25. Oktober 2006 über die neunundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 10.B — Staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen veröffentlicht.

22.06.2009

1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 148 vom 11.6.2009, S. 35 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 387/06/KOL vom 13. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen veröffentlicht.

2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 148 vom 11.6.2009, S. 55 ist Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 637/08/KOL vom 8. Oktober 2008 über die sechsundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen veröffentlicht.

26.03.2009

• Im ABl. der EU Nr. L 73 vom 19.3.2009, S. 23 ist der "Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 154/07/KOL vom 3. Mai 2007 über die dreiundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen" veröffentlicht.

10.02.2009

• Im ABl. der EU Nr. L 36 vom 5.2.2009, S. 62 ist der "Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 94/06/KOL vom 19. April 2006 über die siebenundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen" veröffentlicht.

23.01.2009

• Im BGBl. Teil II/2009, Nr. 1 vom 16.1.2009, S. 2 ff. ist das Zustimmungsgesetz der BRD vom 9. Januar 2009 zum Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum, unterzeichnet in Brüssel am 25. Juli 2007, nebst Übereinkommen und Begleitdokumenten veröffentlicht. Das Inkrafttreten des Übereinkommens nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunden aller beteiligten Staaten wird im Bundesgesetzblatt Teil II bekannt gegeben.

29.07.2008

• Im ABl. der EU Nr. C 180 vom 17.7.2008, S. 20 ff. sind die "Änderungen der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs erlassen vom Gerichtshof am 20. September 2007 und bestätigt von den Regierungen der EFTA-Staaten (2008/C 180/12)" veröffentlicht.

30.03.2008

• Im ABl. der EU Nr. L 81 vom 20.3.2008, S. 81 ff. ist der "Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 388/06/KOL vom 13. Dezember 2006 über die einundsechzigste Änderung der Verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen" veröffentlicht.

14.03.2008

1. Im ABl. der EU Nr. L 54 vom 28.2.2008, S. 1 ff. ist der "Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 85/06/KOL vom 6. April 2006 über die fünfundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 25.B: Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007—2013" veröffentlicht.

2. Im ABl. der EU Nr. L 62 vom 6.3.2008, S. 30 ff. ist der "Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 329/05/KOL vom 20. Dezember 2005 über die 54. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen einschließlich Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen" veröffentlicht.

21.12.2007

• Im ABl. der EU Nr. L 327 vom 13.12.2007, S. 21 ff. ist der "Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 90/04/KOL vom 23. April 2004 über die sechsundvierzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 24C: Die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" veröffentlicht.

03.12.2007

• Im ABl. der EU Nr. C 287 vom 29.11.2007, S. 12 ff. ist die Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Behandlung von Beschwerden durch die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens (2007/C 287/06) veröffentlicht.

09.11.2007

• Im ABl. der EU Nr. C 250 vom 25.10.2007, S. 16 ff. ist die Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Regeln für die Einsicht in Akten der EFTA-Überwachungsbehörde in Fällen einer Anwendung der Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens (2007/C 250/06) veröffentlicht.

19.10.2007

1. Im ABl. der EU Nr. L 259 vom 4.10.2007, S. 1 ff. sind von der EFTA-Überwachungsbehörde durch Beschluss Nr. 228/05/KOL vom 21. September 2005 die "Leitlinien zur Anwendung von Artikel 53 EWR-Abkommen auf Technologietransfer-Vereinbarungen" bekannt gemacht worden.

2. Im ABl. der EU Nr. L 266 vom 11.10.2007 ist u.a. auf Seite 17 f. der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2007 vom 8. Juni 2007 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens veröffentlicht.

28.09.2007

• Im ABl. der EU Nr. L 240 vom 13.9.2007, S. 9 ff. ist der "Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 62/04/KOL vom 31. März 2004 über die fünfundvierzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Staatlichen Beihilfen durch Änderung von Kapitel 24a: "Staatliche Beihilfen für den Seetransport" und Anhang VIII sowie Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen" veröffentlicht.

13.09.2007

• Im ABl. der EU Nr. C 208 vom 6.9.2007, S. 1 ff. sind von der EFTA-Überwachungsbehörde die "Leitlinien zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen" (2007/C 208/01) veröffentlicht.

07.09.2007

• Im ABl. der EU Nr. L 221 vom 25.8.2007, S. 1 ff. sind folgende Dokumente zum Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum veröffentlicht:
  • Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (2007/566/EG)

  • Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vorläufige Anwendung der vier Nebenabkommen

  • Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vorläufige Anwendung der vier Nebenabkommen

  • Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vorläufige Anwendung der vier Nebenabkommen

  • Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum

  • Schlussakte

  • Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien

  • Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien

  • Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

  • Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

02.07.2007

• Im ABl. der EU Nr. L 166 vom 28.6.2007, S. 18 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 365/06/KOL vom 29. November 2006 über die sechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen und im ABl. der EU Nr. C 126 vom 7.6.2007, S. 19 ist die "59. Änderung des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen" veröffentlicht.

30.03.2007

• Im ABl. der EU Nr. L 89 vom 29.3.2007 ist auf Seite 25 f. der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2006 vom 8. Dezember 2006 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr), des Anhangs XIV (Wettbewerb) und des Protokolls 21 (über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen) des EWR-Abkommens und auf Seite 31 f. der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2006 vom 8. Dezember 2006 zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens veröffentlicht.

26.03.2005

• Durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 (ABl. der EU Nr. L 64 vom 10.3.2005, S. 57 ff.) werden der Anhang XIV (Wettbewerb), das Protokoll 21 (über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen) und das Protokoll 23 (über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen) zum EWR-Abkommen geändert.

23.03.2007

• Im ABl. der EU Nr. C 53 vom 8.3.2007, S. 4 ist von der EFTA-Überwachungsbehörde (2007/C 53/04) die 54. Änderung der Leitlinien für staatliche Beihilfen - Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen veröffentlicht.

22.12.2006

• Im ABl. der EU Nr. C 314 vom 21.12.2006, S. 84 ff. sind die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäss Kapitel II Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen veröffentlicht.

16.12.2006

• Im ABl. der EU Nr. C 305 vom 14.12.2006, S. 19 ff. ist die Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Zusammenarbeit zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Gerichten der EFTA-Staaten bei der Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens veröffentlicht.

05.12.2006

• Im ABl. der EU Nr. C 291 vom 30.11.2006 sind veröffentlicht:
  • auf Seite 46 ff.: EFTA-Überwachungsbehörde (2006/C 291/17) - Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 53 und 54 EWR-Abkommen und

  • auf Seite 68: (2006/C 291/19) - Änderungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs

29.09.2006

1. Im ABl. der EU Nr. C 227 vom 21.9.2006, S. 10 ff. ist die Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der EFTA-Wettbewerbsbehörden (2006/C 227/07) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/c_227/c_22720060921de00100022.pdf. Sie ersetzt die Bekanntmachung von 2000 der EFTA-Überwachungsbehörde über die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und der EFTA-Überwachungsbehörde bei der Bearbeitung von Fällen im Anwendungsgebiet der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens (ABl. C 307 vom 26.10.2000, S. 6)

2. Im ABl. der EU Nr. C 221 vom 14.9.2006, S. 10 ff. ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde — Nr. 41/04/KOL vom 17. März 2004 über die vierundvierzigste Änderung der Verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 24B: Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau (2006/C 221/05) veröffentlicht.

28.07.2006

• Im ABl. der EU Nr. L 168 vom 20.7.2006, S. 15 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde — Nr. 40/04/KOL — Vom 17. März 2004 — Über die dreiundvierzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 26A: Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben und Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen veröffentlicht.

23.06.2006

• Im ABl. der EU Nr. L 154 vom 8.6.2006, S. 27 ist der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 15/04/KOL vom 18. Februar 2004 über die einundvierzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 9C: Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen veröffentlicht.

• Im ABl. der EU Nr. C 133 vom 8.6.2006, S. 8 ist von der EFTA-Überwachungsbehörde (2006/C 133/06) die 53. Änderung der Leitlinien für staatliche Beihilfen - Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen veröffentlicht.

26.05.2006

• Im ABl. der EU Nr. L 123 vom 10.5.2006 sind veröffentlicht:
  • S. 1 ff.: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 262/02/KOL vom 18. Dezember 2002 über die 35. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einführung neuer Leitlinien im Zusammenhang mit der Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten

  • S. 8 ff.: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 263/02/KOL vom 18. Dezember 2002 über die sechsunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 26A: Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben

  • S. 24 ff.: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 264/02/KOL vom 18. Dezember 2002 über die siebenunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 22: Rettungs-, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie

  • S. 28 ff.: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 196/03/KOL vom 5. November 2003 über die 38. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einführung eines neuen Kapitels 9B: Beschwerden \u2013 Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen

  • S. 33 ff.: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 197/03/KOL vom 5. November 2003 über die 39. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Aufnahme eines neuen Kapitels 34: Bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendende Bezugs- und Abzinsungssätze sowie Zinssätze

  • S. 37 ff.: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes

05.05.2006

• Im ABl. der EU Nr. C 101 vom 27. April 2006, S. 1 ff. sind die Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste gemäß Anhang XI des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (2006/C 101/01) veröffentlicht.

02.12.2005/27.10.2008

• Die am 4. Juni 2004 und 24. September 2004 unterzeichneten Abkommen zur Änderung des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs traten am 20. Mai 2005 in Kraft. Das Abkommen zur Änderung des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, das die neuen Artikel 13 und 22 in Kapitel XIII von Teil III einfügt, wurde am 4. Juni 2004 in Brüssel unterzeichnet; das Abkommen zur Änderung des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs vom 3. Dezember 2004 trat am 1. Juli 2005 in Kraft. Diese Abkommen und die aktualisierte konsolidierte Fassung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs wurden auf der Webseite des EFTA-Sekretariats veröffentlicht. (http://www.efta.int/content/legal-texts/esa-eftacourt/amendments/agreements-amending-protocol-4 bzw. http://www.efta.int/content/legal-texts/esa-eftacourt/annexes-protocols-agreement) (Quelle: ABl. der EU Nr. C 304 vom 1.12.2005, S. 24)

18.11.2005

• Der "Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 144/05/KOL vom 17. Juni 2005 über die 50. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Wiederinkraftsetzung von Kapitel 17A: "kurzfristige Exportkreditsicherung" ist im ABl. der EU Nr. L 294 vom 10.11.2005, S. 9 ff. veröffentlicht. (Kapitel 17A veröffentlicht unverändert im ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 27) Die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens ("Leitlinien für staatliche Beihilfen") waren am 19. Januar 1994 erlassen worden (ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, letzte Änderung - ABl. L 63 vom 10.3.2005, S. 29).

02.09.2005

• Der "Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 39/04/KOL vom 17. März 2004 über die 42. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Aufnahme eines neuen Kapitels 25A: Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Zeit nach dem 1. Januar 2007" ist im ABl. der EU Nr. L 226 vom 1.9.2005, S. 12 ff. veröffentlicht. Die erwähnten Leitlinien waren mit Beschluss Nr. 316/98/KOL des Kollegiums vom 4. November 1998 erlassen worden (ABl. L 111 vom 29.4.1999, S. 46 ff.).

26.03.2005

• Durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 (ABl. der EU Nr. L 64 vom 10.3.2005, S. 57 ff.) werden der Anhang XIV (Wettbewerb), das Protokoll 21 (über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen) und das Protokoll 23 (über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen) zum EWR-Abkommen geändert.

25.06.2004

• Durch die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2004 und 79/2004 vom 8. Juni 2004, in Kraft ab 9. Juni 2004, (ABl. der EU Nr. L 219 vom 19.6.2004, S. 13 ff. bzw. S. 24 ff.) wird die neue EG-Fusionskontrollverordnung [VO (EG) Nr. 139/2004 vom 20.1.2004] in das EWR-Abkommen integriert (Änderungen des Anhangs XIV - Wettbewerb -, und der Protokolle Nr. 21, 22 und 24).

30.04.2004 / 18.09.2004 / 20.10.2009

1. Im ABl. der EU Nr. L 130 vom 29.04.2004, S. 1 f. ist der Beschluss des Rates vom 30. März 2004 über die vorläufige Anwendung des Übereinkommmens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (2004/368/EG) veröffentlicht, der die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und jedem der EWR-EFTA-Staaten über die vorläufige Anwendung des EWR-Erweiterungsübereinkommens vom 14. Oktober 2003 und der vier Nebenabkommen mit Wirkung vom 1. Mai 2004 im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

2. Im ABl. der EU Nr. L 130 vom 29.04.2004, S. 3 ff. sind das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Übereinkommmens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (Zustimmung von Island, Liechtenstein und Norwegen am 1. April 2004) und ab S. 11 ff. das Übereinkommmen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (unterzeichnet von allen Beteiligten am 14. Oktober 2003 in Luxemburg) veröffentlicht.
   Im Anhang A des Erweiterungsabkommens vom 14.10.2003 (Verzeichnis nach Artikel 3 des Abkommens) Teil I (Im EWR-Abkommen genannte Rechtsakte, die durch die Beitrittsakte geändert worden) sind auf Seite 31 des ABl. der EU Nr. L 130 vom 29.04.2004 die durch die Beitrittsakte zur EU vom 16.4.2003 (ABl. EU Nr. L 236 vom 23.9.2003, S. 1 ff.) geänderten Rechtsakte zu Anhang XIV (Wettbewerb) und Anhang XVII (Geistiges Eigentum) aufgelistet und im Teil II (Weitere Änderungen zu den Anhängen des EWR-Abkommens) auf Seite 62 des ABl. der EU Nr. L 130 vom 29.04.2004 die Änderungstexte zu Anhang XIV (Wettbewerb) und Anhang XVII (Geistiges Eigentum) aufgeführt.
   Zustimmungsgesetz der BRD vom 25. August 2004 mit Abkommenstext im BGBl. Teil II/2004, S. 1202 ff.; Abkommen vom 14.10.2003, in Kraft ab 6.12.2005 (ABl. EU L 149 vom 2.6.2006, S. 30; Bekanntm. des Inkrafttretens am 6.12.2005; BGBl. II/2009, S. 1123 f. mit Erklärung Liechtensteins vom 8.4.2004)

23.12.2003

1. Im ABl. der EU Nr. C 308 vom 18.12.2003, S. 16 ff. hat der Beratende Ausschuss des EWR eine "Entschließung zum Thema: Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) - Institutionelle und rechtliche Fragen" (2003/c 308/07) veröffentlicht. (Die 10 neuen EU-Beitrittsländer sollten bis 1. Mai 2004 auch dem EWR-Vertrag beitreten; es sollte zukünftig auch ein neues EWR-Abkommen angestrebt werden)

2. Im ABl. der EU Nr. C 308 vom 18.12.2003, S. 18 ff. ist eine "Entschließung zu den Anschlussmaßnahmen zur Lissabon-Strategie" (2003/C 308/08) veröffentlicht.

3. Im ABl. der EU Nr. C 308 vom 18.12.2003, S. 35 f. hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Zusammenstellung der "Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommen erfüllt wurden" veröffentlicht, darunter die Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks am 1.8.2003 und die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen am 1.7.2003.

27.03.2003

• Im Amtsblatt der EU Nr. C 67 vom 20. März 2003 ist die "Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde - Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Vertrags nicht spürbar beschränken (de minimis)" (2003/C 67/06) veröffentlicht worden.

26.01.2003

• Im Amtsblatt der EU sind in Nr. C 10 vom 16. Januar 2003 die "Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen" (2003/C 10/13) und die "Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen nach Maßgabe der EWR-Wettbewerbsregeln" (2003/C 10/14) veröffentlicht worden.

15.11.2002

• Im Amtsblatt der EU sind in Nr. C 266 vom 31. Oktober 2002 die "Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 53 EWR-Abkommen auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit" veröffentlicht. (---> TT-ROM)

30.05.2002

• Im Amtsblatt der EU sind in Nr. C 122 vom 23. Mai 2002 die "Leitlinien für vertikale Beschränkungen" der EFTA-Überwachungsbehörde für den Europäischen Wirtschaftsraum veröffentlicht.

-----------------------------------------------------------------------------

• Bekanntmachung vom 7. August 1995 über den Beitritt Liechtensteins zum EWR-Abkommen am 1. Mai 1995 (BGBl. Teil II/1995, S. 725)

• Bekanntmachung vom 22. April 1994 über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen und Urteilen nach Artikel 110 des EWR-Abkommens (BGBl. Teil II/1994, S. 588) (zuständig ist das Bundesministerium der Justiz)

• Bekanntmachung vom 6. April 1994 über das Inkrafttreten des EWR-Abkommens am 1. Januar 1994 (BGBl. Teil II/1994, S. 515)

• BRD: Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) vom 27. April 1993 (BGBl. Teil I/1993, S. 512 ff., ber. S. 1529); in Kraft getreten am 1. Januar 1994

• EWR-Abkommen
  http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:21994A0103(01):DE:HTML

• Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2.5.1992/2007
  http://www.gesetze.li/xsql_scripts/get_lgbl
  _from_menue.xsql?LGBlm=1995068.xml

• Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs vom 2.5.1992
  http://www.gesetze.li/xsql_scripts/get_lgbl_
  from_menue.xsql?LGBlm=1995072.xml

• Textsammlung des EFTA-Gerichtshofs (Luxemburg, 2008)
  http://www.eftacourt.int/images/uploads/EFTA_Court_Texts_D_2008.pdf

• Amtsblatt der EU
  http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de

• Bundesregierung: Lexikon - EWR
  http://www.bundesregierung.de/nn_1278/Content/DE/Lexikon/EUGlossar/E/2005-11-22-europaeischer-wirtschaftsraum-ewr-.html

• Rechtsrahmen und Rechtsprechung im EFTA-Bereich (EFTA Court Legal framework and case law) (engl.)http://www.eftacourt.int/images/uploads/Legal_Framework_Finalweb.pdf