Gewerblicher Rechtsschutz in Bulgarien ( BG560 )

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Letzte Änderung: 18.04.2008

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

BULGARIEN
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Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.
  Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen
  Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
  digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

alte Kurzberichte

09.09.2005 / 02.12.2005

Die Änderungen zum Gesetz über Marken und geografische Kennzeichen sind am 20. August 2005 in Kraft getreten (Staatsanzeiger „DV“ Nr. 43 vom 20.5.2005). (u.a. Veröffentlichung von Markenanmeldungen im Amtsblatt, Widerspruchsfrist 2 Monate ab Veröffentlichung der Markeneintragung, Aufbau eines Markenüberwachungsdienstes). News vom 30.8.2005 (engl.) von SD Petosevic: http://www.petosevic.com/resources/news/2005/08/000043. Das Gesetz kann in bulgarischer Sprache über die Webseite des Patentamts Bulgariens (www.bpo.bg) ausgedruckt werden; die englischsprachige Version des Gesetzes in seiner jüngsten Fassung ist dagegen dort noch nicht verfügbar. (bfai-Länderinfo vom 9.11.2005)

15.05.2002

Beitritt zum EPÜ: Die Regierung der Republik Bulgarien (BG) hat am 30. April 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für diesen Staat am 1. Juli 2002 in Kraft. (Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Mai 2002: http://www.european-patent-office.org/news/info/2002_05_08_d.htm)

26.10.2001

Aus der Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 21. August 2001 (BGBl. Teil II/2001, S. 1004):
Das Haager Abkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 ist nach Artikel 39(5) im Verhältnis zu Deutschland für Bulgarien am 30. April 2001 in Kraft getreten. (+ Erklärungen Bulgariens)

07.09.2001

Bulgarien ist mit Wirkung vom 29. April 2001 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 beigetreten. (BGBl. Teil II/2001, S. 801)

21.07.2001 / 25.07.2003

Bulgarien, bereits Mitglied des MMA, ist mit Wirkung vom 2. Oktober 2001 dem Madrider Protokoll 1989 beigetreten. (WIPO Information Notice No. 10/2001 vom 10. Juli 2001) Das Ratifikationsgesetz ist in Ausgabe 35 der "State Gazette" vom 10.4.2001 veröffentlicht und am 13.4.2001 in Kraft getreten.
Bulgarien hat folgende individuellen Gebühren bekannt gegeben: (WIPO Information Notice No. 11/2001 vom 16. Juli 2001)
- Bestimmungsgebühren für die 1. Klasse: 251 CHF (Kollektivmarken: 502 CHF), für jede zusätzliche Klasse: 15 CHF (30 CHF)
- Erneuerungsgebühren: 196 CHF (Kollektivmarken: 392 CHF).

08.04.2001

Bulgarien ist mit Wirkung vom 1. August 2000 dem Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen beigetreten. Die zugehörige Erklärung ist im BGBl. Teil II/2001, S. 270 ff. veröffentlicht.

03.03.2001

Bulgarien ist mit Wirkung vom 27. November 2001 dem Straßburger Patentklassifikationsabkommen beigetreten. (Österr. Patentblatt Nr. 2/2001, S. 61)

25.01.2001

Bulgarien ist mit Wirkung vom 27. Februar 2001 folgenden Abkommen beigetreten: (Österr. Patentblatt Nr. 1/2001, S. 15)
1. Nizzaer Klassifikationsabkommen für Marken
2. Klassifikationsabkommen von Locarno für Muster
3. Wiener Klassifikationsabkommen für Bildbestandteile von Marken

21.05.2000

Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation (BfAI) in Köln ist die Broschüre "Rechtstipps für Exporteure" (2. aktualisierte Auflage 2000) (Bestell-Nr.: 7838; DEM 75,-) herausgegeben worden.

26.09.1999 / 28.04.2002

Das Patentanwaltsbüro Dr. Emil Benatov & Partners infomierte uns per e-Mail, daß am 2. September 1999 folgende drei Gesetze vom Bulgarischen Parlament bestätigt worden sind, die am 15. Oktober 1999 in Kraft treten:
- das Gesetz über Marken und geographischen Kennzeichen
- das Gesetz über industrielle Muster
- das Gesetz über Halbleitertopographien
Hinweise zum Markengesetz auch von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/BulgariaNewTrademarkLaw.html

06.01.1999

In Bulgarien sind drei neue Gesetzesentwürfe ins Parlament eingebracht worden: zum Markengesetz, zum Gebrauchsmustergesetz und zum Halbleiterschutzgesetz. (Information vom Patentanwaltsbüro Dr. Emil Benatov & Partner in Sofia)

12.08.1998

Das bulgarische Parlament (Volksversammlung) hat am 29. April 1998 ein neues Wettbewerbsgesetz (Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs) erlassen, das am 6. Mai 1998 verkündet wurde (abgedruckt in Du.rzaven Vestnik Nr. 52 vom 8.5.1998, S. 1). Gleichzeitig wurde das Vorläufergesetz von 1991 aufgehoben. (Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 627)

19.06.1998

Von der TONISTO - PATENT AGENCY in Sofia liegt ein Überblick zur Situation des gewerblichen Rechtsschutzes in Bulgarien in englischer Fassung vor.

29.04.1998

Die Akte 1991 zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ist für Bulgarien am 24. April 1998 in Kraft getreten.

31.03.1998

Der Ministerrat hat mit Beschluß Nr. 277 vom 27. Juni 1997 über die Annahme des Tarifs der vom Patentamt der Republik Bulgarien erhobenen Gebühren (Durzaven Vestnik Nr. 53 vom 4. 7. 1997) die Gebühren des Patentamtes dem Verfall der Lewa angepaßt und erheblich erhöht. Die neuen Tarife ersetzen die bisherigen Gebühren (Durzaven Vestnik Nr. 43 vom 17. 5. 1996 ergänzt in Durzaven Vestnik Nr. 21 vom 17. 3. 1997). Betroffen sind die Gebühren für Erfindungspatente, Gebrauchsmuster, industrielle Muster, Warenzeichen und Dienstleistungsmarken als auch für Ursprungsbezeichnungen. (Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 255)

31.01.1998

Der Ministerrat hat mit Beschluß Nr. 120 am 25. März 1997 die Gründung eines Rates zum Schutze des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte beschlossen (veröffentlicht in Darzaven Vestnik Nr. 27/1997 S. 2). Der neugeschaffene Rat dient der Koordinierung der staatlichen Maßnahmen gegen die gesetzeswidrige Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. (Information aus GRUR Int. 1998, S. 79)

1994 - 1996:

Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle in der 1979 revidierten Stockholmer Fassung von 1967 ist für Bulgarien mit Wirkung ab dem 11. Dezember 1996 in Kraft getreten. Ab 11. Dezember 1996 können alle nach diesem Tag angemeldeten internationalen Geschmacksmusteranmeldungen nach den Regeln dieses Haager Abkommens auf Bulgarien erstreckt werden.

Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist 1996 die Broschüre "Rechtstips für Exporteure" (Bestell-Nr.: 4589, DEM 50,-) herausgegeben worden. Sie kann über TRANSPATENT Sortiment bezogen werden.

BULGARIEN
- hat am 3. Mai 1994 erklärt, daß es sich nicht an Artikel 28 Absatz 2 der PVÜ gebunden fühlt.
- desgleichen nicht an den Artikel 59 des PCT. Dies gilt ab 3. August 1994.

Der deutsche Text des Gesetzes über Patente vom 18. März 1993 liegt vor.

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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

LEGISLATION BULGARIA (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/
eur/lxwebul.htm LEXADIN 0414 Link

Legislationline BULGARIA (engl.)
http://www.legislationline.org/?tid=1&jid=10&less=true OSCE 0414 Link

Erfolgreich verkaufen in Bulgarien (2006) BfAI Broschüre 49 S.; EUR 20,-; Bestell-Nr.: 12061

Kaufkraft, Konsumverhalten, Kundenerwartungen - Bulgarien, 2007 BfAI PDF-Datei 9 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12694

Exportieren nach Bulgarien (2001) BfAI Broschüre 126 S.; EUR 21,-; Bestell-Nr.: 8261

Zolltarif Bulgarien, 2006, Zollbüro Brüssel BfAI Broschüre 529 S.; EUR 31,74; Bestell-Nr.: 11841

Zahlungsverkehr und Exportfinanzierung Bulgarien, 2007 BfAI PDF-Datei 17 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12789

Vertrieb - Bulgarien, 2006 BfAI PDF-Datei 14 S., EUR 5,-; Bestell-Nr.: 11635

Vertrieb und Handelsvertretersuche - Bulgarien, 2007 BfAI PDF-Datei 15 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12690

Handbuch für Geschäftspraxis und Investitionen - Bulgarien, 2004 BfAI Broschüre 400 S.; EUR 40,-; Bestell-Nr.: 10142

Wegweiser für Investoren - Mittel- und Osteuropa (2. Aufl. 2006) BfAI Broschüre 263 S.; EUR 25,-; Bestell-Nr.: 11400

Nationale und internationale Investitionsförderung - Bulgarien, 2008 BfAI PDF 18 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 13170

Investitionsklima und -risiken - Bulgarien, 2007 BfAI PDF-Datei 12 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12933

Rechtstips für Exporteure (2. Aufl. 2000) BfAI Broschüre 158 S.; EUR 37,50; Bestell-Nr.: 7838

Vertreter der deutschen Wirtschaft und anderen deutschen Institutionen in Bulgarien (2002) (Hrsg.: Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft Sofia) BfAI Broschüre 235 S.; EUR 40,-; Bestell-Nr.: 9810

Wirtschaftsstruktur und Chancen, Bulgarien, 2007 BfAI PDF-Datei 10 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12872

Der Ausschreibungsmarkt in Bulgarien, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) BfAI PDF-Datei 18 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 11299

Wirtschaftstrends zur Jahresmitte 2005 BfAI Broschüre 36 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10742

Rechtsverfolgung (dt.) BfAI . 3 S.; EUR 5-; Bestell-Nr.: R10839

EU: Mitgliedschaft ab 1.1.2007
Assoziierungsabkommen vom 8.3.1993, in Kraft ab 1.2.1995 (BGBl. Teil II/1993, S. 2753, II/1995, S. 574 + Zusatzabkommen und Protokolle: ABl. EG L 323/93, L 25/94, L 178/94, L 378/94; L 120/95, L 317/95, L 103/96, L 186/96, L 85/98, L 38/99, L 112/99, BGBl. Teil II/2001, S. 282, L 44/2002, L 317/2002)

EU: Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union" (2005/430/EG) und das betreffende Zusatzprotokoll (ABl. der EU L 155 vom 17.6.2005, S. 1; in Kraft ab 1.7.2005 - ABl. L 165 vom 25.6.2005, S. 14; berichtigt: ABl. EU L 240 vom 16.9.2005, S. 38)

EU: Dokumente über den Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union (ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005):

Stellungnahme der Kommission vom 22. Februar 2005 zu den Anträgen der Republik Bulgarien und Rumäniens auf den Beitritt zur Europäischen Union

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 - C6-0085/2005 - 2005/0901(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. April 2005 über die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags (in Kraft ab 1.1.2007 - ABl. der EU Nr. C 321 vom 29.12.2006, S. 1)

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25.4.2005 (ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005, S. 11)

Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (einschließlich 9 Anhänge)

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (einschließlich 9 Anhänge)

Schlussakte

Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

VO (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20.11.2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens + weitere Dokumente (ABl. EU L 363 vom 20.12.2006, S. 1 ff.)
VO (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23.10.2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. EU L 362 vom 20.12.2006, S. 1 ff.)

Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum + Begleitdokumente (ABl. EU L 221 vom 25.8.2007, S. 1 ff)

DE: Abkommen vom 2.6.1987 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 21.12.1988 (BGBl. Teil II/1988, S. 770, 1279)

DE: Vertrag vom 12.4.1986 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 10.3.1988 (BGBl. Teil II/1987, S. 742, II/1988, S. 376)

Mitglied im internationalen Abkommen -

Weitere Mitgliedschaft in:

Berner Übereinkunft, seit Dez. 1921
Welturheberrechtsabkommen seit Juni 1975
Rom-Abkommen seit Aug. 1995
Genf-Abkommen seit Sept. 1995
WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002
BSEC - Black Sea Economic Cooperation, seit Juni 1992

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Homepage des Bulgarischen Patentamts (bulg.; engl.) http://www.bpo.bg/	BPO	0418	Link
Länderseite der WIPO - Bulgarien (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_id=17	WIPO	1981	Link
WIPO: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/clea_tree1. jsp?expand=BG#BG bzw. http://www.wipo.int/clea	CLEA	1984	Link
National industrial property legislation (engl.) http://www1.bpo.bg/index.php?option= com_content&task=view&id=75&Itemid=122	BPO	1984	Link
Beschluss des Ministerrates Nr. 2421 vom 27.12.1999 - Gebührenverzeichnis für das Patentamt, geändert am 9.12.2002	Hinweis Schade	1987	.
Tariff of fees collected by the Patent Office (engl.) http://www1.bpo.bg/images/stories/tariff/tariff_2007_en.pdf	BPO	1987	Link
Beschluss des Ministerrates Nr. 137 vom 15.7.1993 zum Erlaß der VO über die Vertretung in Angelegenheiten des gewerblichen Eigentums / REGULATION ON INDUSTRIAL PROPERTY REPRESENTATIVES (Adopted by Decree No. 137/15.07.1993, reflected denomination of 05.07.1999. Promulgated in State Gazette No. 65/30.07.1993, amended - State Gazette No. 86/21.10.1994, supplemented - State Gazette No. 41/23.05.1997, supplemented - State Gazette No. 32/08.04.2003, amended - State Gazette No. 69/23.08.2005 (engl.)	BPO	1984	Link
Hinweis in GRUR Int. 1994, S. 271	1984	.
Anordnung für Grenzmaßnahmen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (Beschluss Nr. 249 vom 27.11.2000 des Ministerrats) (abgedruckt in Durzaven Vestnik Nr. 98 vom 1.12.2000 S. 19)	Hinweis GRUR Int. 2001, S. 483	1984	.
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (2000)	TT-ROM	1981-501	.
Übersicht Intellectual Property (engl.) http://www.ipmenu.com/country/bulgaria.htm	Anwälte F.O.P	1981	Link
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) http://www.katzarov.com/trt-bulgaria.htm	KATZAROV SA	1981	Link
Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Bulgaria) (Suppl. No. 104, January 2006) (engl.)	Kluwer Law Intern.	1981	A4 25 S.
Lizenzvergabe und gewerblicher Rechtsschutz in Bulgarien, 2006 (Hrsg.: Au&zslig;enwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	15 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 11255
Stefanov: "Die Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten in Bulgarien"	GRUR Int. 4/2003, S. 336	1981	.
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link
Industrial property representatives (engl.) http://www1.bpo.bg/images/stories/ useful_info/list_iprepresen.pdf	BPO	1981	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Law on patents and utility model registration (Title amended, State Gazette No. 64/2006; in force as from 09.11.2006)(engl.)
http://www.bpo.bg/en/law_patents.html BPO 2004 Link

Gesetz über Patente vom 18.3.1993 (zuletzt geändert am 9.7.2002) März 1994
A/III/94 2004-501
TT-ROM A5 41 S.

Patent Law, 1993 (engl.)
http://www.bol.bg/trips-bg/ipacts/patent.html . 2004 Link

Anmeldebestimmungen vom 20.9.1995, geändert am 9.8.2002 Hinweis Schade 2004 .

Übersicht über das neue Patentgesetz August 1993
12-13/VIII/93 2010-401 A5 2 S.

EPA: Übersicht über die Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Patentecht Sept. 2004
17-18/IX/04 2010-501
TT-ROM A5 8 S.

Beschluß Nr. 175 des Ministerrates zum Erlaß der VO über Geheimpatente Hinweis GRUR Int. 1994, S. 361 2004-601 .

Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) AGIP 4051 / 2578
TT-ROM LINK

Anmelde- und Prüfbestimmungen in Patent- und Gebrauchsmustersachen (Bulg. Patentamt 1993) Hinweis GRUR Int. 1994, S. 873 2578 .

Bankkonto in Bulgarien für europäische Patentanmeldungen (ABl. EPA 10/2002)
http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/
oj002/10_02/10_5402.pdf EPA 2578 Link

mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch
Klick auf die Sachzahl Transpatent 560-2000 .

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on topographies of integrated circuits (Published in the State Gazette No. 81 of September 14, 1999; in Kraft ab 15.12.1999) (engl.) http://www.bpo.bg/en/law_schemes.html	BPO	3004	Link
Gesetz über Halbleitertopographien vom Sept. 1999, in Kraft ab 15.10.1999	Dezember 2001 23-24/XII/01	3004-201 TT-ROM	A5 15 S.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	560-3000	.

Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über Marken und geographischen Kennzeichen vom Sept. 1999, in Kraft ab 15.10.1999 (Änderungen in Kraft ab 20.8.2005)	Okt. 2001 19-20/X/01	4004-501 TT-ROM	A5 37 S.
Law on Marks and geographical indications (Publ. in State Gazette No. 81/ 14.09.1999, amended No. 82/17.09.1999; amended No. 28/01.04.2005, amended No. 43/20.05.2005, amended No. 94/25.11.2005, amended No. 105/29.12.2005, amended No. 30/11.04.2006, amended No. 73/05.09.2006) (engl.) http://www.bpo.bg/en/law_marks.html	BPO	4004	Link
Trade Marks Law (engl.) http://www.bol.bg/trips-bg/ipacts/trademarks.html	.	4004	Link
Regulations on the drafting, filing and examination of applications for the registration of marks and geographical indications (Publ. State Gazette No. 9/01.02.2000) (engl.) http://www.bpo.bg/en/reg_marks.html	BPO	4004	Link
Übersicht: New Trademark Law in Bulgaria http://www.euromarkpat.com/nw-bulga.htm	Anwalt	4010	Link
Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051 / 2578 TT-ROM	LINK
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	560-4000	.

Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on Protection of Competition (1998) (engl.) http://unpan1.un.org/intradoc/groups/ public/documents/UNTC/UNPAN016305.pdf	CPC	5004	Link
Gesetz zum Schutze des Wettbewerbs vom 29.4.1998	Hinweis GRUR Int. 1998, S. 627	5004	.
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Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz zum Schutze des Wettbewerbs vom 29.4.1998 (dt. Übersetzung in dem in Sofia herausgegebenen deutschsprachigen "Bulgarischen Wirtschaftsblatt" Nr. 6/1998, S. 26 ff.)	Hinweis GRUR Int. 1998, S. 627, 737	5004	.
Reglement der Wettbewerbskommission (Pravilnik) vom 7.11.2000 (abgedruckt in Durzaven Vestnik Nr. 91 vom 7.11.2000 S. 4)	Hinweis GRUR Int. 2001, S. 483	5004	.
Übersicht zum neuen Wettbewerbsgesetz	GRUR Int. 1999, S. 395	5010	.
Commission on Protection of Competition (bulg.; engl.) http://www.cpc.bg/	CPC	5770	Link
Ministry of Finance - State aid department (bulg.) http://www.stateaid-bg.org/opencms/ sama/bg/index.html	CPC	5770	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	560-5600	.

Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über industrielle Muster vom 14.9.1999, in Kraft ab 15.12.1999	Okt. 2001 19-20/X/01	6004-501 TT-ROM	A5 26 S.
Law on Industrial Designs (In force as from 15.12.1999, Promulgated in State Gazette No. 81/14 September 1999; amended, No. 17/ 21 February 2003; amended, No. 43/20 May 2005; amended, No. 105/29 December 2005; amended, No. 30/11 April 2006; amended, No. 73/5 September 2006 (engl.) http://www.bpo.bg/en/law_design.html	BPO	6004	Link
Regulations on the drafting, filing and examination of applications for the registration of industrial designs(Publ. State Gazette No. 9/01.02.2000) (engl.) http://www.bpo.bg/en/reg_design.html	BPO	6004	Link
Anweisungen über die Abfassung, Einreichung und Prüfung von Anmeldungen industrieller Muster vom 25.7.1995	Hinweis GRUR Int. 1996, S. 966	6579	.
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Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on copyright and neighboring rights of 1993, modified in 1994, 1999, 2000 and 2002 (engl.) http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php- URL_ID=15398&URL_DO=DO_TOPIC& URL_SECTION=201.html	UNESCO	7004	Link
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 29.6.1993, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 4.4.2000, in Kraft ab 1.1.2001 (engl.; franz.)	Intell. Prop. L&T Sept. 2000 Hinweis im BlPMZ 2001, 275	7004	.
Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 29.6.1993	Hinweis GRUR Int. 1994, S. 180 WIPO Guide	7004	.
Copyright Law 1993/94 (engl.) http://www.bol.bg/trips-bg/ipacts/copyright.html	.	7004	Link
Beschluß Nr. 87 des Ministerrat vom 16.4.1996 "Verfahren des Nachweises des Rechts auf Vervielfältigung und Verbreitung von Ton- und Bildaufnahmen" (veröffentlicht in Durzaven Vestnik Nr. 35/1996 sowie in der patentamtseigenen Zeitschrift INSO 1996 Nr. 6 S. 16), geändert April 1997, Febr. und Juli 1998	Hinweis GRUR Int. 1997, S. 281 WIPO Guide	7004	.
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Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on the Protection of New Plant Varieties and Animal Breeds (publ. State Gazette N 84/4. 1996, in force as from 04.01.1997, amend. No. 27/10.03.1998, amend. No. 81/14.09.1999, in force as from 15.12.1999, No. 86/20.10.2000) (engl.) http://www.bpo.bg/en/law_plants.html	BPO	8004	Link
Law on the Protection of New Plant Varieties and Animal Breeds vom 19.9.1996 (engl.) http://www.upov.int/en/publications/npvlaws/bulgaria/bulgaria.pdf	UPOV	8004	Link
Gesetz zum Schutz neuer Pflanzensorten und Tierrassen vom 19.9.1996 (Darzaven Vestnik vom 4.10.1996 Nr. 84 S. 1 ; Inkrafttreten 3 Monate später)	Hinweis in GRUR Int 04/1997, S. 379	8004	.
Gesetz über den Schutz neuer Pflanzensorten und Tierzüchtungen vom 19.9.1996 (engl. Übers. in PVP 84 (1998), 49) Hinweis: Kommentar Sortenschutzgesetz, S. 365	.	8004	.
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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
LEGISLATION BULGARIA (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/ eur/lxwebul.htm	LEXADIN	0414	Link
Legislationline BULGARIA (engl.) http://www.legislationline.org/?tid=1&jid=10&less=true	OSCE	0414	Link
Erfolgreich verkaufen in Bulgarien (2006)	BfAI	Broschüre	49 S.; EUR 20,-; Bestell-Nr.: 12061
Kaufkraft, Konsumverhalten, Kundenerwartungen - Bulgarien, 2007	BfAI	PDF-Datei	9 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12694
Exportieren nach Bulgarien (2001)	BfAI	Broschüre	126 S.; EUR 21,-; Bestell-Nr.: 8261
Zolltarif Bulgarien, 2006, Zollbüro Brüssel	BfAI	Broschüre	529 S.; EUR 31,74; Bestell-Nr.: 11841
Zahlungsverkehr und Exportfinanzierung Bulgarien, 2007	BfAI	PDF-Datei	17 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12789
Vertrieb - Bulgarien, 2006	BfAI	PDF-Datei	14 S., EUR 5,-; Bestell-Nr.: 11635
Vertrieb und Handelsvertretersuche - Bulgarien, 2007	BfAI	PDF-Datei	15 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12690
Handbuch für Geschäftspraxis und Investitionen - Bulgarien, 2004	BfAI	Broschüre	400 S.; EUR 40,-; Bestell-Nr.: 10142
Wegweiser für Investoren - Mittel- und Osteuropa (2. Aufl. 2006)	BfAI	Broschüre	263 S.; EUR 25,-; Bestell-Nr.: 11400
Nationale und internationale Investitionsförderung - Bulgarien, 2008	BfAI	PDF	18 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 13170
Investitionsklima und -risiken - Bulgarien, 2007	BfAI	PDF-Datei	12 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12933
Rechtstips für Exporteure (2. Aufl. 2000)	BfAI	Broschüre	158 S.; EUR 37,50; Bestell-Nr.: 7838
Vertreter der deutschen Wirtschaft und anderen deutschen Institutionen in Bulgarien (2002) (Hrsg.: Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft Sofia)	BfAI	Broschüre	235 S.; EUR 40,-; Bestell-Nr.: 9810
Wirtschaftsstruktur und Chancen, Bulgarien, 2007	BfAI	PDF-Datei	10 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12872
Der Ausschreibungsmarkt in Bulgarien, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	18 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 11299
Wirtschaftstrends zur Jahresmitte 2005	BfAI	Broschüre	36 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10742
Rechtsverfolgung (dt.)	BfAI	.	3 S.; EUR 5-; Bestell-Nr.: R10839
EU: Mitgliedschaft ab 1.1.2007 Assoziierungsabkommen vom 8.3.1993, in Kraft ab 1.2.1995 (BGBl. Teil II/1993, S. 2753, II/1995, S. 574 + Zusatzabkommen und Protokolle: ABl. EG L 323/93, L 25/94, L 178/94, L 378/94; L 120/95, L 317/95, L 103/96, L 186/96, L 85/98, L 38/99, L 112/99, BGBl. Teil II/2001, S. 282, L 44/2002, L 317/2002)
EU: Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union" (2005/430/EG) und das betreffende Zusatzprotokoll (ABl. der EU L 155 vom 17.6.2005, S. 1; in Kraft ab 1.7.2005 - ABl. L 165 vom 25.6.2005, S. 14; berichtigt: ABl. EU L 240 vom 16.9.2005, S. 38)
EU: Dokumente über den Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union (ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005): Stellungnahme der Kommission vom 22. Februar 2005 zu den Anträgen der Republik Bulgarien und Rumäniens auf den Beitritt zur Europäischen Union Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 - C6-0085/2005 - 2005/0901(AVC)) (Verfahren der Zustimmung) Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. April 2005 über die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags (in Kraft ab 1.1.2007 - ABl. der EU Nr. C 321 vom 29.12.2006, S. 1) Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25.4.2005 (ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005, S. 11) Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (einschließlich 9 Anhänge) Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (einschließlich 9 Anhänge) Schlussakte Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
VO (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20.11.2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens + weitere Dokumente (ABl. EU L 363 vom 20.12.2006, S. 1 ff.) VO (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23.10.2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. EU L 362 vom 20.12.2006, S. 1 ff.)
Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum + Begleitdokumente (ABl. EU L 221 vom 25.8.2007, S. 1 ff)
DE: Abkommen vom 2.6.1987 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 21.12.1988 (BGBl. Teil II/1988, S. 770, 1279)
DE: Vertrag vom 12.4.1986 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 10.3.1988 (BGBl. Teil II/1987, S. 742, II/1988, S. 376)