Letzte Änderung: 01.02.2012

ÖSTERREICH CODE : AT770

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

25.11.2011

• Im Anhang des Österr. Patentblattes I. Teil Nr. 11/2011 vom 15.11.2011 [http://www.patentamt.at/Media/PB2011011I.pdf] ist die "Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von nationalen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen" veröffentlicht. Ab 1. Dezember 2011 ist beim Österreichischen Patentamt die Einreichung nationaler Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen einschließlich aller Beilagen und Zeichnungen in elektronischer Form (online) unter Verwendung kostenlos zur Verfügung gestellter Software möglich.

19.09.2011

• Im Anhang des Österr. Patentblattes I. Teil Nr. 9/2011 vom 15.9.2011 [http://www.patentamt.at/Media/PB2011009I.pdf] sind die geänderten "Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen" und die "Richtlinien für die Prüfung von Gebrauchsmusteranmeldungen" veröffentlicht, die ab 1. September 2011 die bisherigen Richtlinien vom 1.4.2008 (PBl. Nr. 4/2008) und vom 1.7.2005 (PBl. Nr. 7/2005) ersetzen.

24.06.2011

• Im Anhang des Österr. Patentblattes I. Teil Nr. 6/2011 vom 15.6.2011 [http://www.patentamt.at/Media/PB2011006I.pdf] ist das "36. Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird" (BGBl. I Nr. 36/2011 ausgegeben am 20.5.2011), in Kraft getreten am 21. Mai 2011, veröffentlicht. [Änderung von einigen Verfahrensgebühren in § 28 Abs. 1]

23.05.2011

• Im Österr. Patentblatt I. Teil Nr. 5/2011 vom 15.5.2011 [http://www.patentamt.at/Media/PB2011005I.pdf] ist die "Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von europäischen und internationalen Anmeldungen", in Kraft getreten am 1. Juni 2011, veröffentlicht.

22.02.2011

• Im Anhang zum Österr. Patentblatt I. Teil Nr. 2/2011 vom 15.2.2011 [http://www.patentamt.at/Media/PB2011002I.pdf] ist die "Verordnung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2006 - PAV) geändert wird", in Kraft getreten am 1. März 2011, veröffentlicht.

14.01.2011/20.01.2011

• Am 1. Januar 2011 sind Änderungen des Patentamtsgebührengesetzes (PAG) durch das Artikel 147 des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BGBl. I Nr. 111/2010 vom 30.12.2010: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2010_I_111/BGBLA_2010_I_111.html) in Kraft getreten.
  [Art. 147 - Änderung des Patentamtsgebührengesetzes ist auch als Anhang 3 zum Österr. Patentblatt I. Teil Nr. 1/2011 vom 15.1.2011 veröffentlicht: http://www.patentamt.at/Media/PB2011001I.pdf]

  Siehe Information des Österreichischen Patentamts: http://www.patentamt.at/Das_Oesterreichische_Patentamt/News/PAG_2011/.
  Die wesentlichen Änderung sind Neuregelungen für:
  - Anmelde- und Jahresgebühren für Ergänzende Schutzzertifikate;
  - Anmelde- und Erneuerungsgebühren für Muster sowie Gebühr ab dem 11. Muster;
  - Erneuerungsgebühren für Marken sowie die Klassengebühr für jede Klasse ab der 4.;
  - Gebühr für den Antrag auf internationale Registrierung einer Marke;
  - Verfahrensgebühr für Beschwerden an die Rechtsmittelabteilung mit Gegenpartei.

  Details siehe Informationsblatt Anmelde-, Recherchen und Verfahrensgebühren ab 1. Januar 2011: http://www.patentamt.at/Media/Infoblatt_Gebuehren.pdf und Informationsblatt Jahres- und Erneuerungsgebühren ab 1. Januar 2011: http://www.patentamt.at/Media/Infoblatt_Jahresgebuehren2011.pdf.

  Auch das Wettbewerbsgesetz, BGBl. I Nr. 62/2002, ist durch Artikel 96 des Budgetbegleitgesetzes 2011 geringfügig geändert worden (neuer Abs. 2 im § 20).

22.10.2010

• Im Anhang des Österreichischen Patentblattes Teil I Nr. 10 [Oktober]/2010 [http://www.patentamt.at/Media/PB2010010I.pdf] ist die deutsche Übersetzung des WIPO-Handbook on industrial property information and documentation - Standard ST.22: Recommendation for the Authoring of Patent Applications for the Purpose of Facilitating Optical Character Recognition (OCR) - Empfehlung für die Erstellung von Patentanmeldungen zur Vereinfachung der Maschinenlesbarkeit (optical character recognition - OCR) veröffentlicht worden. Eine entsprechende Information hat auch das Österreichische Patentamt veröffentlicht: http://www.patentamt.at/Das_Oesterreichische_Patentamt/News/WIPO-Handbook/.
  Eine Berücksichtigung dieser Empfehlungen für die Erstellung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen zur Vereinfachung der Maschinenlesbarkeit der Anmeldeunterlagen in der Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (PAV) ist in Aussicht genommen.

17.08.2010

1. Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Teil I vom 15.6.2010 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grundsteuergesetz 1955, das Bundesgesetz über eine Abgabe vom Bodenwert, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2010 – AbgÄG 2010), veröffentlicht (BGBl. I Nr. 34/2010: http://www.patentamt.at/Media/AenderungGebuehrengesetz2010.pdf). Artikel 7 betrifft die Änderung des Gebührengesetzes 1957, mit der Amtsgebühren (Schriftengebühren) des Österreichischen Patentamts ab dem 1. Juli 2010 geändert worden sind. Dazu hat das Österreichische Patentamt eine Mitteilung hinterlegt - Neue Schriftengebühren ab 1. Juli 2010: http://www.patentamt.at/Das_Oesterreichische_Patentamt/News/Neue_Schriftengebuehren/.

2. Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Teil II vom 29.6.2010 wurde die 198. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Patentamtsgebührenverordnung (PAGV) geändert wird veröffentlicht, die am 1. Juli 2010 in Kraft getreten ist: http://www.patentamt.at/Media/BGBL_II_2010_198.pdf.

3. Im Österreichisches Patentblatt (PBl.) 2010 Nr. 7 (Anhang 2), Seite 129 ist die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes betreffend Gebühren für internationale Recherchen im Rahmen des PCT veröffentlicht, die am 1. August 2010 in Kraft getreten ist: http://www.patentamt.at/Media/PB2010007I.pdf. Die bisherige Verordnung betreffend die anteilige Rückerstattung der Gebühr für internationale Recherchen im Rahmen des PCT (PBl. I. Teil 2009, Nr. 12, Anhang) ist mit Ablauf des 31. Juli 2010 außer Kraft getreten.

15.04.2010

• Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich vom 4.3.2010 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird, veröffentlicht (BGBl. I Nr. 15/2010).
  Darüber hinaus wurden veröffentlicht:
  
  • Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes (Bundesvergabeamt-Gebührenverordnung 2010 – BVA-GebV 2010)
  • Kundmachung des Bundeskanzlers über die von der Europäischen Kommission neu festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
  
  (aus GTAI-Rechtsnews vom April 2010)

20.01.2010

1. Am 1. Juli 2010 wird in Österreich ein Markenwiderspruchsverfahren eingeführt durch eine Novelle im österreichischen Markenschutzgesetz (§§ 29a bis 29c) durch das Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden [Anlage zum Patentblatt Teil I Nr. 1 vom 15.1.2010: BGBl. I Nr. 126/2009] [Widerspruchsfrist: 3 Monate ab Veröffentlichung im Österreichischen Markenanzeiger bzw. im Veröffentlichungsblatt der WIPO; Widerspruchsgebühr: 150,- EUR]. Siehe Patentamtsmitteilung - Markenwiderspruchsverfahren ab 1. Juli 2010: http://www.patentamt.at/Das_Oesterreichische_Patentamt/News/Markenwiderspruchsverfahren_ab_1._Juli_2010/.

2. Mit der o.g. Novelle zum Patentamtsgebührengesetz (PAG) [Anlage zum Patentblatt Teil I Nr. 1 vom 15.1.2010: BGBl. I Nr. 126/2009] sind ab dem 1. Januar 2010 einige an das Österreichische Patentamt zu zahlenden Gebühren neu geregelt worden. Siehe dazu die Patentamtsmitteilung mit Links zu den alten und neuen Gebührenlisten - Gebühren ab 1.1.2010: http://www.patentamt.at/Das_Oesterreichische_Patentamt/News/Gebuehren_ab_1.1.2010/.

11.01.2010

• Österreich ist mit Wirkung vom 14. März 2010 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) (WIPO WCT Notification No. 76 vom 14.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_76.html) und dem WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WPPT) (WIPO WPPT Notification No. 78 vom 10.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_78.html) beigetreten.

04.01.2010

• Im Österreichischen Patentblatt I. Teil Nr. 12 vom 15.12.2009, S. 187 ist die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes betreffend die anteilige Rückerstattung der Gebühr für internationale Recherchen im Rahmen des PCT, in Kraft getreten am 1. Januar 2010, veröffentlicht.

20.02.2009

• Im Österreichischen Patentblatt Teil I, Nr. 2 vom 15.2.2009 ist die Bekanntmachung des Präsidenten des Österreichischen Patentamtes vom 15. Jänner 2009, Zl. 57-ÖPA/2009, betreffend die Änderung der Biotechnologie-Prüfrichtlinie bezüglich des Patenterteilungs- und Gebrauchsmusterregistrierungsverfahrens sowie der Recherchen- und Gutachtenerstellung, die biotechnologische Erfindungen zum Gegenstand haben veröffentlicht. Der vollständige Text der Prüfrichtlinie findet sich im Anhang zur Nr. 2/2009 des Österreichischen Patentblatts: http://www.patentamt.at/Home/Erfindungsschutz/Publikationen/PB2009002I.pdf.

14.01.2009

• Das Österreichische Patentamt hat mit Wirkung vom 1. Januar 2009 eine neue Preisliste für seine Serviceleistungen veröffentlicht: http://www.patentamt.at/Home/servip/Preise/Preisliste_01Jan2009.pdf.

25.04.2008

• Am 1. April 2008 sind die überarbeiteten Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen in Kraft getreten, die die Richtlinien vom 1. Juli 2005 ersetzen. (Österr. Patentblatt I Nr. 4/2008 vom 15.4.2008, Anlage 2)

06.04.2008

• Die Richtlinien zur Ausübung des Patentanwaltsberufes (Patentblatt 2005, 51) sind vom Vorstand der Österreichischen Patentanwaltskammer um den § 3a (Kanzleiführung) ergänzt worden (betrifft Mindestentgelt von 1000,- EUR Brutto monatlich für Kanzleiangestellte). (aus Österr. Patentblatt I Nr. 3/2008 vom 15.3.2008)

19.03.2008

1. Das 15. Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (veröffentlicht im öBGBl. Teil I Nr. 15/2008 vom 9. Jänner 2008) ist mit Erläuterungen als Anhang 1 zum Österr. Patentblatt Nr. 2/2008 vom 15.2.2008 beigefügt (in Kraft ab 10. Januar 2008).

2. Durch das Bundesverfassungsgesetz, BGBl.Nr. 2/2008, wird das Patentverträge-Einführungsgesetz (PatV-EG), BGBl. Nr. 52/1979, mit Wirkung vom 1. Januar 2008 geändert (Auszug im Anhang 2 zum Österr. Patentblatt Nr. 2/2008 vom 15.2.2008)

10.01.2008

• Die Umsetzung der "Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken" sowie der "Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung" in nationales Recht erfolgte in Österreich durch das "79. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 UWG geändert wird (UWG-Novelle 2007)", in Kraft getreten am 12. Dezember 2007. Die Vorschriften wurden im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich 2007 Teil I vom 13.11.2007 veröffentlicht und sind im Internet auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit abrufbar unter: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/FB6AA1F1-6ACF-45EB-9B54-D33EC518C0A9/0/UWG.pdf. (aus bfai-Rechtsnews 1/2008 vom 2.1.2008)
  Hinweis auch im GRUR Int. 1/2008, S. 88
  Die Konsolidierung des UWG erfolgt im Update I/2008 der TT-ROM (April 2008)

04.01.2008

• Das 81. Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (veröffentlicht im öBGBL. Teil I vom 13. November 2007) ist mit Erläuterungen als Anhang zum Österr. Patentblatt Nr. 12/2007 vom 15.12.2007 beigefügt (in Kraft ab 14. November 2007 bzw. 13. Dezember 2007). Es passt die Gesetzgebung an das EPÜ 2000, die VO (EG) Nr. 1901/2006 (Kinderarzneimittel), die Änderung der VO (EWG) Nr. 1768/92, die RL 2001/20/EG und 2001/83/EG, VO (EG) Nr. 724/2004 (für Bereich der ergänzenden Schutzzertifikate) und die VO (EG) Nr. 510/2006 (geografische Angaben) an.

25.08.2006

1. Im BlPMZ Heft 8/9/2006, S. 258 ff. sind Auszüge zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2006, mit dem ein Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 erlassen wird und mit dem das Urheberrechtsgesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (Verwertungsgesellschaftenänderungsgesetz 2006 - VerwGesRÄG 2006) veröffentlicht. (Siehe auch: http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_verwertung02.htm)

2. Im Anhang des Österreichischen Patentblatts I. Teil Nr. 8/2006 vom 15.8.2006 sind die neu gefassten Richtlinien zur Bearbeitung von Anmeldungen zu computerimplementierten Erfindungen veröffentlicht. Diese sind am 1. August 2006 in Kraft getreten und ersetzen die Richtlinien vom 1. Februar 2005. (Download z.B. unter: http://www.patentamt.at/Home/Erfindungsschutz/Richtlinien/15349.html)

03.08.2006

• Am 24. Juni 2006 ist das 96. Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden (öBGBl. Teil I vom 23.6.2006 - Anhang I zum Österr. Patentblatt 1. Teil, Nr. 7/2006 vom 15.7.2006 + erläuternde Bemerkungen) in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der RL 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. In unserer TT-ROM erfolgt die Konsolidierung dieser Gesetze (Update III/2006, Okt. 2006)

07.04.2006

• Das "Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechts-Novelle 2005 - UrhG-Nov 2005)" ist im BGBl. I Nr. 22/2006 vom 16.2.2006 veröffentlicht worden, abrufbar im Internet unter: http://www.sbg.ac.at/ver/links/bgbl/2006a022.pdf.

10.02.2006

• Am 1. Januar 2006 sind ein neues Kartellgesetz 2005 sowie eine Novelle des Wettbewerbsgesetzes (Wettbewerbsrechtsnovelle 2005) in Kraft getreten. (Website der Bundeswettbewerbsbehörde: http://www.bwb.gv.at/BWB/Aktuell/default.htm
  Desweiteren ist auch das Bundesgesetz vom 29. Juni 1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen durch das BGBl. I Nr. 62/2005 geändert worden.

  (Konsolidierte) Texte unter:

  • Wettbewerbsgesetz - WettbG (Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (BGBl. I Nr. 62/2002 idF BGBl I Nr 62/2005): http://www.bwb.gv.at/Fachinformationen/rechtlicheGrundlagen/Seiten/GesetzgegenunlauterenWettbewerb.aspx

  • Kartellgesetz 2005 - KartG 2005 (Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (BGBI I Nr 61/2005): http://www.bwb.gv.at/Fachinformationen/rechtlicheGrundlagen/Seiten/Kartellgesetz.aspx

  • Bundesgesetz vom 29. Juni 1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen (idF BGBl. I Nr. 62/2005): http://www.bwb.gv.at/BWB/Gesetze/Nahversorgungsgesetz/default.htm

  Ein Übersichtsartikel zum neuen Kartellrecht in Österreich ist im Betriebs-Berater International RIW Heft 2/2006, S. 128 ff. erschienen.

27.01.2006

• Im Österr. Patentblatt Teil I Nr. 1 vom 15.1.2006 sind u.a. veröffentlicht:
  • Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend im Bereich des Patentamts zu zahlende Gebühren (Patentamtsgebührenverordnung - PAGV) (Anhang 1 zum Patentblatt)

  • Bundesgesetz, mit dem ein Verbandsverantwortlichkeitsgesetz erlassen wird und mit dem das Mediengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Patentgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden (151. BGBl. I vom 23.12.2005; in Kraft ab 1.1.2006) (Anhang 3 zum Patentblatt)

02.01.2006

• Im Österr. Patentblatt Teil I Nr. 12 vom 15.12.2005 sind u.a. veröffentlicht:
  • 130. Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden (BGBl. I vom 18.11.2005; in Kraft ab 19.11.2005 bzw. 1.1.2006) mit Erläuternden Bemerkungen

  • 131. Bundesgesetz, mit dem das Musterschutzgesetz 1990, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentamtsgebührengesetz und das Patentanwaltsgesetz geändert werden (BGBl. I vom 18.11.2005; in Kraft ab 19.11.2005 bzw. 1.1.2006) mit Erläuternden Bemerkungen

  • Erlassung einer Biotechnologie-Prüfrichtlinie bezüglich Patent- und Gebrauchsmuster sowie Gutachten und Recherchen, die biotechnologische Erfindungen zum Gegenstand haben - Ergänzung zum Punkt 7

  • Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2006 - PAV), in Kraft ab 1. Januar 2006. Die bisherige PAV 1990/2005 ist außer Kraft getreten.

  • Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes betreffend Gebührenzahlung (ab 1.2.2006 auch durch Barzahlung oder mittels Bankomatkarte)

  • Kundmachung über die Herausgabe eines Vordruckes (in Markenangelegenheiten) gemäß § 1a Abs. 1 PAV (MA 650 - Antrag auf Erweiterung)

01.10.2005

• Im Österr. Patentblatt Teil I Nr. 9/2005 vom 15.9.2005 sind im Anhang die Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen, die biotechnologische Erfindungen zum Gegenstand haben veröffentlicht, die am 10. August 2005 in Kraft getreten sind.

01.07.2005

• Im öBGBl. Teil I vom 9.6.2005 ist das Bundesgesetz Nr. 42/2005, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz 2001 geändert werden (Biotechnologie-Richtlinie - Umsetzungsnovelle) veröffentlicht. Es ist am 10. Juni 2005 in Kraft getreten. Die Änderungen konnten noch in dem Update II/2005 der TT-ROM berücksichtigt werden, das nächste Woche ausgeliefert wird.

24.06.2005

1. Im Österr. Patentblatt Nr. 6/2005 vom 15. Juni 2005 sind u.a. veröffentlicht:
   • Verordnung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung geändert wird, in Kraft tretend am 1. Juli 2005

   • Verordnung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit des Patentamtes zu erbringenden Service- und Informationsleistungen festgesetz werden (Teilrechtsfähigkeitsverordnung - TRFV), in Kraft tretend am 1. Juli 2005 bzw. 1. Januar 2006 (Die TRFV vom 16.10.1996 tritt am 1. Juli 2005 außer Kraft)

   • Standard für die Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzprotokollen in Patentanmeldungen

2. Das Österreichische Patentamt hat die Datenbankstruktur seiner Netzrepräsentation geändert, so dass alle bisherigen Tiefenlinks jetzt ins Leere gehen, z.B. ist die Übersicht und Downloadmöglichkeiten der gesetzlichen Grundlagen neu zu finden unter: http://www.patentamt.at/Content.Node_opa_internet/Home/de/daspatentamt/gesetzlichegrundlagen/12035.html.

23.05.2005

• Die "Richtlinien zur Ausübung des Patentanwaltsberufes" (erlassen vom Vorstand der Österreichischen Patentanwaltskammer am 9. Dezember 2004) sind im Anhang des Österr. Patentblattes Nr. 5/2005 veröffentlicht.

26.03.2005

• Im Anhang 1 zum Österr. Patentblatt Nr. 3/2005 sind die Richtlinien für die Prüfung von Schutzzertifikatsanmeldungen, wirksam ab 1. Februar 2005, veröffentlicht.

26.01.2005 / 04.02.2005

• Mit der Patentrechts- und Gebührennovelle 2004 (öBGBl. I Nr. 149/2004, ausgegeben am 30.12.2004) ist das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert worden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz -PAG, in Kraft ab 1. Juli 2005) erlassen worden (Text und erläuternde Bemerkungen im Anhang zum Österr. Patentblatt Nr. 1/2005). Desweiteren sind im Anhang die Richtlinien für die Prüfung von Gebrauchsmusteranmeldungen vom 29.11.2004 veröffentlicht. Ein Konsolidierung der Gesetze erfolgt im Update I/2005 der TT-ROM (April 2005) bzw. teilweise nachfolgend in den TT-Heften. Das Österr. Patentamt hat konsolidierte Fassungen bereits hinterlegt unter: http://www.patentamt.at/Content.Node_opa_internet/Home/de/daspatentamt/gesetzlichegrundlagen/12035.html.

23.12.2004

• Im Anhang des Österr. Patentblattes, Teil I, Nr. 12/2004 vom 15. Dezember 2004 sind die Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen veröffentlicht, die mit Bekanntmachung des Präsidenten des Österr. Patentamtes vom 19. November 2004 (Zl.: 2825/Präs.2004) am 1. Dezember 2004 wirksam geworden sind.

24.09.2004

1. Das Österreichische Patentamt bietet ab September 2004 eine Expressrecherche zum Stand der Technik an (innerhalb eine Monats; Preis: 1090 EUR). Auch die Erarbeitung von Suchstrategien wird unterstützt. Auskünfte unter: info@patentamt.at (Österr. Patentblatt 9/2004, S. 132)

2. Im Österr. Patentblatt 9/2004, S. 133 f. sind die ab 1. September 2004 gültigen Preislisten für den Druckschriftenverkauf und des Servicecenters (Recherchen, Registerauskünfte u.a.) veröffentlicht.

25.06.2004 / 29.10.2004

• Die "Verordnung des Präsidenten des Patentamts, mit der die Patentamtsverordnung geändert wird" ist im Österr. Patentblatt Teil I Nr. 6/2004 vom 15. Juni 2004, S. 83 ff. (auch im BlPMZ 10/2004, S. 423 ff.) veröffentlicht und am 16. Juni 2004 in Kraft getreten. Konsolidierte Fassung unter: http://www.patentamt.at/Texte/Gesetze04/PAV2004.pdf.

18.06.2004

• Österreich ist mit Wirkung vom 1. Juli 2004 der Akte 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen beigetreten. (UPOV-Notification No. 91 vom 1. Juni 2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/upov/treaty_upov_91.html)

26.09.2003

• Das "81. Bundesgesetz, mit dem das Musterschutzgesetz 1990 geändert wird (Musterschutzgesetz-Novelle 2003)" ist im österreichischen BGBl. Teil I vom 26. August 2003, S. 1347 ff. veröffentlicht worden (Anlage zum Österr. Patentblatt Nr. 9/2003, das auch die Gesetzbegründung enthält). Es setzt die EU-RL 98/71/EG vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen um und berücksichtigt die EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster; es ist am 27. August 2003 in Kraft getreten. Die konsolidierte Fassung wird im nächsten Update unserer TT-ROM (Oktober 2003) und im TT-November-Heft veröffentlicht.

27.03.2003

• Das Österreichische Justizministerium hat auf die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2002 hingewiesen, mit der die EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in das österreichische Recht umgesetzt werden soll sowie eine Anpassung an den WIPO-Urheberrechtsvertrag - WCT - und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger - WPPT - erfolgt. (http://www.justiz.gv.at/gesetzes/detail.php?id=28)

29.12.2002 / 17.04.2003

• Die Bestimmungen der "Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung (PGMMV)" sind betreffend der Gebühreneinzahlung ab 1. Januar 2003 geändert worden. Damit ist bei Gebührenzahlungen immer das Aktenzeichen und der Zahlungszweck anzugeben. Der Text der "Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, öBGBl. II Nr. 459/2002, mit der die Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung geändert wird" vom 17. Dezember 2002, in Kraft getreten am 1. Januar 2003, ist auch im BlPMZ Heft 3/2003, S. 103 veröffentlicht worden. Konsolidierte Fassung in unserer TT-ROM.

28.08.2002

• Ein Wettbewerbsgesetz wurde am 16.4.2002 im öBGBl. I Nr. 62/2002 veröffentlicht, das am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist und u.a. auch das Kartellgesetz von 1988 ändert. Die Wettbewerbsrechtsreform sieht die Einrichtung einer unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde sowie eines dem Bundesministers für Justiz weisungsgebundenen Kartellanwalts vor. Gleichzeitig wird in Anpassung an das EU-Wettbewerbsrecht ein Geldbußensystem anstelle von Freiheitsstrafen eingeführt. ----> TT-November-Heft 2002

02.03.2002 / 26.04.2002

• Im BGBl. von Österreich, Jahrgang 2001, Teil II, ausgegeben am 21. Dezember 2001 ist die 477. Verordnung: Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung geändert wird, in Kraft getreten am 1. Januar 2002, veröffentlicht worden, die die Umstellung von Schillingbeträgen in Euro betrifft. (BlPMZ 4/2002, S. 177 bzw. Beilage zum Österr. Patentblatt 2/2002)

09.02.2002

• Im BGBl. von Österreich, Jahrgang 2001, Teil I, ausgegeben am 18. Dezember 2001 ist das 143. Bundesgesetz: Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970 und das Musterschutzgesetz 1990 geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz Patent-, Marken- und Musterrecht - EUG-PMM), in Kraft getreten am 1. Januar 2002, veröffentlicht worden. (Beilage zum Österr. Patentblatt 1/2002)

09.01.2002

• Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 ist das Gebührengesetz von 1957 (Vorschriften betreffend die Stempelgebühren) in wesentlichen Punkten geändert worden. (Abschaffung der Stempelmarken; Einreichung von Vollmachten jetzt gebührenfrei; Umstellung auf Euro, Zahlung von Schriftengebühren durch Überweisung; keine Zahlungen von Schriftengebühren im Voraus u.a.) (Österr. Patentblatt 12/2001, S. 216).

23.11.2001

• Unterlagen zur Euroumstellung im Österreichischen Patentamt sind hinterlegt unter: http://www.patent.bmvit.gv.at/Texte/EuroTexte/Euro200110.htm. Überweisungen in Schillingbeträgen können nur noch bis 31. Dezember 2001 vorgenommen werden. (Österr. Patentblatt Nr. 11/2001, S. 204)

16.11.2001 / 23.11.2001

• Der Ministerialentwurf für ein "Euro-Umstellungsgesetz Patent-, Marken- und Musterrecht - EUG-PMM" liegt dem Parlament vor. (Hinweis im ÖBl. 5/2001 - Editorial)

30.09.2001

• Das Patentanwaltsgesetz (BGBl. Nr. 214/1967) ist durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 107/2001, ausgegeben am 10. August 2001, geändert worden. (Anhang zum Österr. Patentblatt Nr. 9/2001) (Konsolidierte Fassung im TT-Dezember-Heft)

26.08.2001

• Mit Wirkung vom 1. September 2001 treten Änderungen zur Patentamtsverordnung - PAV - (§§ 19, 20, 22) in Kraft. Die "Verordnung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung geändert wird" ist im Österreichischen Patentblatt Nr. 8/2001, S. 148 ff. abgedruckt.

27.10.1999

• Die "Verordnung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung geändert wird" ist im Österr. Patentblatt 10/1999, S. 154 veröffentlicht worden.

03.10.1999

1. Österreich ist mit Wirkung vom 27. Oktober 1999 dem Wiener Abkommen zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation der Bildelemente von Marken beigetreten. (Siehe öBGBl. Teil III/1999, Stück 178. vom 5.10.1999; Beilage zum Österr. Patentblatt Nr. 10/1999)

2. Unter der Internetadresse http://www.ris.bka.gv.at ist eine Suchmaschine und Datenbank zum Auffinden Österreichischer Bundesgesetze installiert.

21.08.1999

1. Die Markenrechts-Novelle 1999 (111. Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden) ist im österr. BGBl. Teil I Nr. 111, ausgegeben am 22. Juli 1999, veröffentlicht worden. (Beilage zum Österr. Patentblatt Nr. 8/1999) Die Erläuterungen zur Novelle (Gesetzesbegründung) sind im Österr. Patentblatt Nr. 8/1999, S. 111 ff. abgedruckt worden.

2. Das Bundesgesetz, öBGBl. Teil I Nr. 112/1999, ausgegeben am 22. Juli 1999, mit dem das Patentanwaltsgesetz (1967) geändert wird, ist im Österr. Patentblatt Nr. 8/1999, S. 107 wiedergegeben worden. (Erläuterungen zum Änderungsgesetz im Österr. Patentblatt 1999, Heft 9, S. 151 f.)

18.04.1999

• Im Jahr 2000 soll eine große Patentrechtsreform durchgeführt werden, desweiteren ist ein Entwurf für eine Novelle des Kartellrechts versandt worden. (ÖBl. Heft 2/1999 Editorial)

28.03.1999

• Im Amtsblatt des EPA 3/1999, S. 146ff. ist ein Überblick zu den am 1. Februar 1999 in Kraft getretenen Änderungen des Patentgesetzes, des Patentverträge-Einführungsgesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes mit Bezug zum EPÜ gegeben worden.

26.02.1999

• Österreich ist mit Wirkung vom 13. April 1999 dem Protokoll 1989 des MMA beigetreten. (ÖBGBl. Teil III/1999 vom 16.2.1999, S. 229; veröffentl. im ÖPBl. 3/1999)

20.01.1999

1. Im BGBl. von Österreich, Jahrgang 1998, Teil I, ausgegeben am 4. Dezember 1998 ist das 175. Bundesgesetz: Änderung des Patentgesetzes 1970, des Patentverträge-Einführungsgesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes veröffentlicht worden. (Siehe auch Anlage zum ÖPBl. 1998, Heft 12; BlPMZ 1999, 60). Die Erläuterung zum Bundesgesetz ist gleichfalls im Österrreichischem Patentblatt 1998, Nr. 12, S. 220 ff. veröffentlicht.

2. Weiterhin ist die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung geändert wird, im Österr. Patentblatt 12/1998, S. 213 veröffentlicht worden (BlPMZ 1999, S. 64).

3. Die Gebührenmerkblätter des Österreichischen Patentamts (Übersicht über die wichtigsten Gebühren in ATS und Euro) sind im Anhang des Österr. Patentblattes 1999, Heft 1 veröffentlicht worden:
   • Gebühren in Patentangelegenheiten, gültig ab 1.1.1996
     
   • Stempelgebühren in Patentangelegenheiten, gültig ab 1.12.1997
     
   • Gebühren in Gebrauchsmusterangelegenheiten, gültig ab 1.4.1994
     
   • Stempelgebühren in Gebrauchsmusterangelegenheiten, gültig ab 1.12.1997
     
   • Gebühren in Markenangelegenheiten, gültig ab 1.11.1992
     
   • Stempelgebühren in Markenangelegenheiten, gültig ab 1.12.1997

22.11.1998

• In Österreich ist eine weitreichende Markenrechtsnovelle in Vorbereitung, die auch Änderungen des UWG vorsieht; sie soll 1999 in Kraft treten. (ÖBl. 5/1998 - Editorial)

29.09.1997

• Die 238. Verordnung zur Änderung der Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung ist im Bundesgesetzblatt von Österreich Teil II, ausgegeben am 26.08.1997, S. 292, veröffentlicht. Desgleichen die 237. VO über die Herausgabe amtlicher Publikationen des Patentamts (S. 291).

• Das Bundesgesetz, öBGBl. I Nr. 11/1997, betreffend ergänzende Schutzzertifikate (Schutzzertifikatsgesetz 1996 - SchZG 1996), ausgegeben am 10. Januar 1997, liegt nebst den amtlichen Erläuterungen zum Gesetz vor.

• Die Verordnung des Präsidenten des (österreichischen) Patentamts vom 10. Februar 1997 (Zl. 1359/Präs.97), betreffend die Einrichtung von Verwaltungsstellen (Verwaltungsstellenverordnung - VwStV) liegt vor. /02/97/

• Das Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (TT-LZ: 466) ist für Österreich am 1. September 1996 in Kraft getreten.

• In Österreich ist mit dem 428. Bundesgesetz am 20. August 1996 eine Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 verkündet worden, mit dem das Halbleiterschutzgesetz Nr. 372/1988 an die EU-Richtlinie über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (87/54/EWG) angepaßt worden ist.

• Desweiteren ist die 439. Verordnung zur Änderung der Halbleiterschutz-Verordnung Nr. 528/1988 am 21. August 1996 verkündet worden.

• Die Kosmetikkennzeichnungsverordnung von 1993 ist nach 1995 nunmehr erneut geändert worden.

• Die Verordnung des Präsidenten des Patentamts vom 25. Juli 1996 betreffend die Einrichtung von Verwaltungsstellen ist am 15. August 1996 im Österreichischem Patentblatt veröffentlicht worden. Sie ist am 1. September 1996 in Kraft getreten. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsstellenverordnung vom 15. Dezember 1994 außer Kraft.

• Das Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Patentverträge-Einführungsgesetz geändert werden, bekanntgemacht am 17. April 1996, ist rückwirkend ab 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Hauptinhalt ist die Anpassung an das TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums).

• Weiterhin enthält dieses Bundesgesetz die ab 1. Januar 1996 gültigen Jahresgebühren für Patente.

• Am 15. März 1996 tritt eine Ergänzung der Richtlinie für die Ausübung des Patentanwaltsberufes in Kraft, die die Berufshaftungsversicherungspflicht betrifft.

• Die amtlichen Erläuterungen zum neuen Gebrauchsmustergesetz sind veröffentlicht. /02/96/

• Das Österreichische Patentamt gibt die Österreichischen Patentschriften auch auf CD-ROM in Faksimileform heraus. Erscheinungsweise monatlich, kumuliert.

• Österreich hat eine Liste von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel veröffentlicht, für die nach der EG-VO Nr. 2081/92 die Eintragung in ein bei der Kommission der EG geführtes Verzeichnis beantragt ist. /11/95/

• Am 1. April 1994 ist das Gebrauchsmustergesetz in Kraft getreten. Der Text des Gebrauchsmustergesetzes wird veröffentlicht. /09/95/

• Am 20. August 1994 ist das Bundesgesetz, mit dem das Patent-Gesetz 1970 geändert worden ist, in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht eine Ergänzung der Anpassungsmaßnahmen an die materiellrechtlichen Vorschriften des EPÜ vor, die durch die Patentrechts-Novelle 1984 vorgenommen werden. /02/95/

• Berner Übereinkunft seit Okt. 1920
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Juli 1957
  
• Rom-Abkommen seit Juni 1973
  
• Genf-Abkommen seit Aug. 1983
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 14.3.2010
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 14.3.2010
  
• Brüsseler Satelliten-Abkommen seit Aug. 1982