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Letzte Änderung: 27.08.2010


Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

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Europäische Union
EWG / EG / EU

[---) Europäischer Wirtschaftsraum - EWR]

EG-Vertrag
Kurzberichte (ab 1.1.2009)

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Kurzberichte
27.08.2010
  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 184E vom 8.7.2010, S. 7 ff. ist die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der effizienten Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens (2008/2233(INI)) (2010/C 184 E/02) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 177 vom 2.7.2010, S. 1 ff. sind die konsolidierten Fassungen der Verfahrensordnung des Gerichtshof des Europäischen Union vom 19. Juni 1991 (2010/C 177/01), der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 (2010/C 177/02) und des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 25. Juli 2007 (2010/C 177/03) veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 175 vom 1.7.2010, S. 35 ff. ist die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum „Internet der Dinge“ und der „Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“ (2010/C 175/09) auf der 83. Plenartagung am 9./10. Februar 2010 veröffentlicht.

28.06.2010

09.06.2010

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 147 vom 5.6.2010, S. 1 ff. ist die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den laufenden Verhandlungen der Europäischen Union über ein Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) (2010/C 147/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:147:0001:0013:DE:PDF.

  2. Das am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist gemäß seinem Artikel 69 Absätze 4 und 5 zwischen der Europäischen Union sowie Norwegen und Dänemark am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. (Amtsblatt der EU Nr. L 140 vom 8.6.2010, S. 1)

04.06.2010

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 140 vom 29.5.2010, S. 22 ff. sind die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Mai 2010 zur künftigen Überarbeitung des Markensystems in der Europäischen Union (2010/C 140/07) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:140:0022:0023:DE:PDF.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 146 vom 4.6.2010, S. 30 ff. ist die Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation - Geografische Angaben aus der aus der Ukraine (2010/C 146/11) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:146:0030:0032:DE:PDF. Im Rahmen der derzeit geführten Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Ukraine wird geprüft, ob Namen, die in der Ukraine gemäß dem ukrainischen "Gesetz Nr. 752-XIV über den Schutz von Rechten an Ursprungsangaben für Waren" eingetragen sind, in der Europäischen Union als geografische Angaben geschützt werden können. Die Kommission fordert daher alle Mitgliedstaaten und Drittländer sowie alle natürlichen oder juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässig oder niedergelassen sind, auf, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen. Die Einspruchserklärungen müssen innerhalb von zwei Monaten [bis 4. August 2010] nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen und sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: AGRI-B3-GI@ec.europa.eu.

28.05.2010

21.05.2010

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 130 vom 19.5.2010, S. 1 ff. sind die Leitlinien [der Europäische Kommission] für vertikale Beschränkungen (2010/C 130/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:130:0001:0046:DE:PDF. Diese Leitlinien ersetzen die Mitteilung der Kommission über Leitlinien für vertikale Beschränkungen, ABl. C 291 vom 13.10.2000, S. 1.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 128 vom 18.5.2010, S. 97 ff. ist die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher“ KOM(2008) 794 endg. (2010/C 128/18) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:128:0097:0102:DE:PDF.

17.05.2010/04.06.2010

23.04.2010

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 102 vom 23.4.2010, S. 1 ff. ist die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen [Gruppenfreistellungsverordnung über Vertikalvereinbarungen] veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:102:0001:0007:DE:PDF. Sie tritt am 1. Juni 2010 in Kraft und gilt bis zum 31. Mai 2022. Das Verbot nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV gilt in der Zeit vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2011 nicht für bereits am 31. Mai 2010 in Kraft befindliche Vereinbarungen, die zwar die Freistellungskriterien dieser Verordnung nicht erfüllen, aber am 31. Mai 2010 die Freistellungskriterien der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 erfüllt haben.
    "Ausdrücklich eingegangen wird in den neuen Bestimmungen auf den Online-Verkauf. Zugelassene Vertriebshändler dürfen die Produkte, die sie in ihren Geschäften und Verkaufsstellen vertreiben, auch auf ihren Websites anbieten. Hersteller dürfen diesen Vertriebshändlern für den Internetverkauf weder Mengenbeschränkungen auferlegen noch höhere Preise für online verkaufte Produkte verlangen." (aus GTAI-Rechtsnews 6/2010)

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 103 vom 22.4.2010, S. 20 ist die Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation - Geografische Angaben aus Kolumbien und Peru (2010/C 103/08) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:103:0020:0022:DE:PDF. Zurzeit werden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie Kolumbien und Peru geführt. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob in der Europäischen Union die aufgeführten Namen durch Eintragung als geografische Angaben geschützt werden können. Die Kommission fordert daher alle Mitgliedstaaten und Drittländer sowie alle natürlichen oder juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässig oder niedergelassen sind, auf, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen. Die Einspruchserklärungen müssen innerhalb von zwei Monaten [bis 22. Juni 2010] nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen und sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: AGRI-B1@ec.europa.eu.

15.04.2010

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 95 vom 15.4.2010, S. 1 ff. ist die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (kodifizierte Fassung) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:095:0001:0024:DE:PDF. Sie tritt am 5. Mai 2010 in Kraft und ersetzt die bisherige Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) mit Änderungen.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 92 vom 13.4.2010 sind auf Seite 12 die Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und auf Seite 14 die Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:L:2010:092:SOM:DE:HTML.

  3. Eine im Auftrag der Europäischen Kommission erstellte Studie vom November 2009 (engl.) gibt Einblick in die Durchsetzung von internetbezogenen Urheberrechten; einer Übersicht über die Rahmenbedingungen des Europarechts folgen kurze Länderdarstellungen der rechtlichen Situation in folgenden EU-Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Schweden
    "Study on Online Copyright Enforcement and Data Protection in Selected Member States": http://ec.europa.eu./internal_market/iprenforcement/docs/study-online-enforcement_en.pdf

07.04.2010

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 82 vom 30.3.2010, S. 20 ff. ist die Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor (2010/C 82/02) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:082:0020:0023:DE:PDF.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 83 vom 30.3.2010 [http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2010:083:SOM:DE:HTML] sind veröffentlicht:

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 84 vom 30.3.2010, S. 1 ff. ist die Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (2010/C 84/01) [112 Seiten A4] veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:084:0001:0112:DE:PDF.

30.03.2010

08.03.2010

25.02.2010

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 45 vom 23.2.2010 sind u.a. zu den Sitzungen vom 16. Dezember bis 18. Dezember 2008 des Europäisches Parlament folgende Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen veröffentlicht:

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 46 vom 24.2.2010; S. 26 ist u.a. zu den Sitzungen vom 13. Dezember bis 15. Januar 2009 des Europäisches Parlament die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (2008/2114(INI)) (2010/C 46 E/04) veröffentlicht.

19.02.2010/08.03.2010

01.02.2010

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 21 vom 28.1.2010, S. 38 f. ist die Offene Aufforderung des Rates zur Einreichung von Vorschlägen — Europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) (2010/C 21/10) veröffentlicht. [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:021:0038:0039:DE:PDF] Der Stichtag für die Abgabe der vorläufigen Vorschläge ist der 26. März 2010; ausführliche Vorschläge müssen bis spätestens am 30. Juli 2010 vorgelegt werden; Auskünfte unter: http://www.cost.esf.org/cnc.

  2. In den AGIP News vom 12.1.2010 - EU Commission Launches Monitoring of Patent Settlements: http://www.agip.com/news.aspx?id=1833&lang=en wird auf die Pressemitteilung der EU-Kommission vom 12.1.2010 verwiesen: "Kartellrecht: Kommission geht Patentvergleichsvereinbarungen zwischen Pharmaunternehmen nach": http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/12&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en "Die Europäische Kommission kann bestätigen, dass sie gemäß den kartellrechtlichen Vorschriften der EU am 12. Januar 2010 an bestimmte Pharmaunternehmen Auskunftsverlangen gerichtet hat, mit denen sie Kopien der geschlossenen Patentvergleichsvereinbarungen anfordert."
    Siehe GD Wettbewerb - Pharmaceuticals Sector Inquiry: http://ec.europa.eu/competition/sectors/pharmaceuticals/inquiry/index.html.
    Zur Problematik gehört auch der Artikel von Beyerlein "Pharma Sector Inquiry - eine Zusammenfassung des Berichts der Europäischen Kommission über die Untersuchung des Arzneimittelsektors aus patentrechtlicher Sicht" in den Mitteilungen deutscher Patentanwälte Heft 1/2010, S. 1 ff.

08.01.2010/08.02.2010

04.01.2010

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 323 vom 31.12.2009, S. 1 ist die Entschließung des Rates vom 3. Dezember 2009 zur besseren Gestaltung des Europäischen Forschungsraums (EFR) (2009/C 323/01) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 321 vom 29.12.2009; S. 1 ist die Entschließung des Rates vom 18. Dezember 2009 über ein kooperatives europäisches Vorgehen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit (NIS) (2009/C 321/01) veröffentlicht.

21.12.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 306 vom 16.12.2009 sind auf Seite 7 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses der 454. Plenartagung am 10./11. Juni 2009 zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte“ KOM(2008) 465 endg. (2009/C 306/02) und auf Seite 13 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ KOM(2008) 588 endg. (2009/C 306/03) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 331 vom 16.12.2009 sind auf Seite 24 der Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2009/942/EG) und auf Seite 26 der Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (2009/943/EG) veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 337 vom 18.12.2009 sind auf Seite 11 die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und auf Seite 37 die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste veröffentlicht.

07.12.2009

  1. Der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ist am 1. Dezember 2009 für alle 27 Mitgliedstaaten der EU in Kraft getreten (Bekanntm. des Bundesministers des Auswärtigen vom 13. November 2009 im BGBl. II/2009, Nr. 36 vom 24.11.2009, S. 1223 f.).
    Siehe auch Pressemeldung des BMJ vom 1.12.2009 - Ver­trag von Lis­s­abon in Kraft: http://www.bmj.bund.de/enid/34178b82fb4314f34849c7f56fb8b844,0/Startseite/Vertrag_von_Lissabon_in_Kraft_1n0.html.

    Der RAT DER EUROPÄISCHEN UNION hatte am 30. April 2008 dazu die Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bekannt gemacht: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655-re01.de08.pdf.

    Im Amtsblatt der EU Nr. C 290 vom 30.11.2009, S. 1 f. ist das Protokoll über die Berichtigung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 (ABl. C 306 vom 17.12.2007) (2009/C 290/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:290:0001:0002:DE:PDF.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 284 vom 30.11.2009, S. 1 ff. ist die Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben (2009/C 287/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:287:0001:0039:DE:PDF.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 313 vom 28.11.2009, S. 3 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 1150/2009 der Kommission vom 10. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß den Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates veröffentlicht.

  4. Im Amtsblatt der EU Nr. L 319 vom 4.12.2009, S. 1 ff. ist der Beschluss des Rates vom 5. Mai 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (2009/850/EG) nebst Interimsabkommen veröffentlicht. [SADC-WPA-Staaten: Botsuana, Lesotho, Namibia, Swasiland und Mosambik]

  5. Das BMJ hat am 4. Dezember 2009 eine Pressemeldung zu Fortschritten für die Einführung des EU-Gemeinschaftspatents bekannt gemacht - Durchbruch für das Gemeinschaftspatent: Ministerrat einigt sich auf Patentreformen -: http://www.bmj.bund.de/enid/34178b82fb4314f34849c7f56fb8b844,187bac636f6e5f6964092d0936333934093a095f7472636964092d0936333832/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html.
    Siehe auch HABM-Mitteilung vom 4.12.2009 - EU-Durchbruch über verstärktes Patentsystem: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1206.de.do.
    EU-Pressemeldung (IP/09/1880) Brüssel, den 4. Dezember 2009 - EU erzielt politischen Durchbruch für verbessertes Patentsystem: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1880&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de

20.10.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 266 vom 9.10.2009, S. 11 ist die "Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001" veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 272 vom 16.10.2009, S. 1 ff. ist der "Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (2009/729/EG) nebst Interims-Partnerschaftsabkommen veröffentlicht.

29.09.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 256 vom 29.9.2009, S. 31 ist die "Verordnung (EG) Nr. 906/2009 der Kommission vom 28. September 2009 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien)" veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:256:0031:0034:DE:PDF. Diese tritt am 26. April 2010 in Kraft und setzt die bis dahin geltende Vorgänger-Verordnung Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 [ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 24.] fort.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 251 vom 24.9.2009, S. 3 ist die "Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt" veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:251:0003:0028:DE:PDF. Diese tritt am 14. Oktober 2009 in Kraft und ersetzt die bis dahin geltende Vorgänger-Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 [ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 37.].

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 228 vom 22.9.2009 sind u.a. auf Seite 40 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Weißbuch „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“ (2009/C 228/06), auf Seite 47 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission „Bericht über die Wettbewerbspolitik 2007“ (2009/C 228/07), auf Seite 52 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch — Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“ (2009/C 228/08), auf Seite 62 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft“ (2009/C 228/11) und auf Seite 95 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich ‚MEDIA Mundus‘“ (2009/C 228/19) veröffentlicht.

31.08.2009

14.08.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 206 vom 8.8.2009, S. 1 ist die "Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC)" veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 187 vom 8.8.2009 sind von der Kommission ab Seite 1 die "Liste der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (2009/C 187/01)" und ab Seite 67 die Liste der Namen der kleineren geografischen Einheiten als der Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Tafelweine mit geografischer Angabe) (2009/C 187/02) veröffentlicht.

07.08.2009/04.09.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 200 vom 31.7.2009, S. 25 ist die "Verordnung (EG) Nr. 662/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über spezifische Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts" veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 202 vom 4.8.2009, S. 35 ff. ist der "Beschluss des Rates vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (2009/586/EG)" nebst Abkommen, unterzeichnet in Seoul am 23. Mai 2009 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:202:0036:0041:DE:PDF] veröffentlicht. Das Abkommen ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten (ABl. EU Nr. L 228 vom 1.9.2009, S. 48).

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 182 vom 4.8.2009, S. 36 ist die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte" (2009/C 182/07) [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:182:0036:0039:DE:PDF] veröffentlicht.

29.07.2009

21.07.2009

22.06.2009

05.06.2009

07.05.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 111 vom 5. Mai 2009, S. 16 ff. ist die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:111:0016:0022:DE:PDF. Diese Richtlinie tritt am 25. Mai 2009 in Kraft und ersetzt die Richtlinie 91/250/EWG des Rates (ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42).

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 103E vom 5. Mai 2009, S. 40 ff. ist der Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 16/2009 vom 16. Februar 2009, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (2009/C 103 E/02) veröffentlicht.

04.05.2009

21.04.2009

03.04.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 82 vom 28.3.2009, S. 9 ist der "Beschluss der Kommission vom 25. März 2009 zur Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken" veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 90 vom 2.4.2009, S. 20 ist der "Beschluss des Rates vom 30. März 2009 über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika" (2009/306/EG) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:090:0020:0021:DE:PDF

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 79 vom 2.4.2009, S. 6 ist eine "Aufforderung [der Kommission] zur Einreichung von Vorschlägen zur Einrichtung von Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Europäisches Innovations- und Technologieinstituts (EIT)" (2009/C 79/07) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:079:0006:0006:DE:PDF. Die Aufforderung enthält folgende Prioritätsbereiche: Maßnahmen zur Reduzierung des Klimawandels sowie Anpassungsmaßnahmen; nachhaltige Energiequellen; Informations- und Kommunikationsgesellschaft der Zukunft.

26.03.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 79 vom 25.3.2009, S. 1 ist die "Verordnung (EG) Nr. 246/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien)" (kodifizierte Fassung) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:079:0001:0004:DE:PDF

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 71 vom 25.3.2009, S. 1 ist die "Entschliessung des Rates vom 16. März 2009 — EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 (2009/C 71/01)" veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 78 vom 24.3.2009, S. 1 ist die "Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke" (kodifizierte Fassung) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:078:0001:0042:DE:PDF. Diese Verordnung kodifiziert die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke mit ihren nachfolgenden Änderungen, die aufgehoben wird, und tritt am 13. April 2009 in Kraft.

  4. Im Amtsblatt der EU Nr. C 62 vom 17.3.2009, S. 16 sind die "Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2008 über eine konzertierte Arbeitsstrategie und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (2009/C 62/05)" veröffentlicht.

06.03.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 61 vom 5.3.2009, S. 1 ist die "Verordnung (EG) Nr. 169/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs" (kodifizierte Fassung) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:061:0001:0005:DE:PDF

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 60 vom 4.3.2009, S. 3 ist die "Beschluss des Rates vom 16. Februar 2009 zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union" (2009/170/EG, Euratom) veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 53 vom 6.3.2009, S. 4 ist die "Auslegungsvermerk in Bezug auf die Definition des Begriffs „Mutterunternehmen“ in der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates" (2009/C 53/02) veröffentlicht.

27.02.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 43 vom 21.2.2009, S. 10 ist die "Berichtigung der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 95 vom 16.4.2008)" (2009/C 43/09) veröffentlicht. Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt der EU Nr. C 95 vom 16. April 2008 veröffentlichten Text. (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:043:0010:0057:DE:PDF)

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 45 vom 24.2.2009, S. 7 ist die "Mitteilung der Kommission — Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen" (2009/C 45/02) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:045:0007:0020:DE:PDF.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 51 vom 24.2.2009, S. 10 ist der "Beschluss der europäischen Zentralbank vom 27. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2009/2)" veröffentlicht.

10.02.2009/27.02.2009

  1. "Am Donnerstag den 12. Februar soll der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über eine Richtlinie [extern] entscheiden, mit der die Schutzfristen für zusätzlich zum Urheberrecht gewährte gesonderte Monopolrechte europaweit von 50 auf 95 Jahre verlängert und damit praktisch verdoppelt werden." - Siehe Peter Mülbauer "Augen zu und durch" vom 10.2.2009 in HEISE/TELEPOLIS: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29707/1.html.
    Siehe auch Stellungnahme des Max-Planck-Instituts München zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/116 EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte http://www.ip.mpg.de/de/data/pdf/stellungnahme-bmj-2008-09-10-def.pdf.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 29 vom 31.01.2009, S. 51 sind die "Änderungen der praktischen Anweisungen für Klagen und Rechtsmittel des Europäischen Gerichtshofs" veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 25 vom 31.01.2009, S. 1 sind die "Schlussfolgerungen des Rates zur Definition einer ´Vision 2020‘ für den Europäischen Forschungsraum (EFR)" (2009/C 25/01)veröffentlicht. (Pkt. 6 verweist darauf, "dass das Gemeinschaftspatent einen wichtigen Bestandteil des operativen Rahmens zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bildet, den die EU derzeit schrittweise aufbaut, und dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) zusammen mit seinen künftigen Wissens- und Innovationsgemeinschaften eine maßgebliche Rolle bei der Annäherung von Forschung, Innovation und Bildung in ganz Europa spielen dürfte." Eine weitere Aussage betrifft: "Im EFR tätige Unternehmen ziehen Nutzen aus einem Binnenmarkt für innovative Waren und Dienstleistungen und hervorragende Möglichkeiten, in weltweit wachsende Märkte zu exportieren. Sie nutzen in vollem Umfang die Möglichkeiten offener Innovation durch einen Binnenmarkt für Wissen einschließlich eines funktionierenden Rahmens zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.")

30.01.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 24 vom 28.01.2009, S. 8 ist die "Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs" und auf S. 9 die "Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts Erster Instanz" veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 24 vom 30.01.2009, S. 3 sind die "Schlussfolgerungen des Rates zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme in Europa als Reaktion auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen" (2009/C 24/04) veröffentlicht. [u.a. werden in Pkt. 8 die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, mit Unterstützung der Kommission zu prüfen, wie die folgenden Fragen bei der Konzipierung und Durchführung der gemeinsamen Planung am besten gelöst werden können: "... - wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der optimalen Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse, insbesondere durch eine gemeinsame Praxis betreffend den Schutz, die Verwaltung und die gemeinsame Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum, ..."]

13.01.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 330E vom 30.12.2008, S. 1 ist der Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 28/2008 vom 18. November 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (2008/C 330 E/01) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 348 vom 24.12.2008, S. 130 ist der "Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz" veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 326 vom 20.12.2008, S. 1 ist die "Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Errichtung eines Netzes für die legislative Zusammenarbeit der Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" (2008/C 326/01) veröffentlicht.

  4. Im Amtsblatt der EU Nr. L 349 vom 24.12.2008, S. 1 ist die "Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2008 zur Änderung der Anhänge der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf ihre Verzeichnisse der Auftraggeber und der öffentlichen Auftraggeber" (2008/963/EG) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7871) veröffentlicht.

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Markenrecht
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recht
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Urheberrecht
Sortenschutz

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Allgemeine Rechtsgebiete
EWG/EU-Basisverträge
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [Fassung ab 1.12.2009]
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655-re01.de08.pdf
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri
Serv.do?uri=OJ:C:2010:083:0047:0200:DE:PDF
TT-ROM
400-501
TT-ROM
Link
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.3.1957/2007 (ABl. C321E vom 29.12.2006, S. 1) [gültig bis 30.11.2009]
http://transpatent.com/archiv/465eu/vertrag.html
TT-ROM
400-101
TT-ROM
Link
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union [Fassung ab 1.12.2009]
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655-re01.de08.pdf
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri
Serv.do?uri=OJ:C:2010:083:0013:0046:DE:PDF
TT-ROM
400-601
TT-ROM
Link
Vertrag über die Europäische Union vom 7.2.1992/2007 (ABl. C321E vom 29.12.2006) [gültig bis 30.11.2009]
TT-ROM
400-301
TT-ROM
.
Vertrag von Nizza vom 26.2.2001, in Kraft ab 1.2.2003 (BGBl. II/2001, S. 1666)
TT-ROM
400-501
TT-ROM
.
Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 (ABl. EU C 306 vom 17.12.2007, ber. C 111 vom 6.5.2008, S. 56; ber. C 81 vom 29.3.2010, S. 1 (betr. Protokoll 1))
http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm
EU
400-601
Link
EU: Beitrittsakte vom 16.4.2003 (10 Länder ab 1.5.2004)
TT-ROM
400-601
TT-ROM
.
EU: Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, unterzeichnet am 25.4.2005 in Luxemburg, in Kraft ab 1.1.2007 (ABl. L 157 vom 21.6.2005) + Berichtigungsprotokoll (ABl. L 149 vom 9.6.2007, S. 18)
TT-ROM
400-601
TT-ROM
.
EU: Beschluss des Rates vom 8.11.2007 zur Änderung des Anhangs I der Beitrittsakte von 2005 (ABl. L 347 vom 29.12.2007, S. 3)
EUR-LEX
400-601
.
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Auszug) (BGBl. Teil II/1993, 266 ff.; 273 ff.; 282 f.; 414 f.; 632 f.; 681, 686; 1294 ff.)
Siehe TT-Website zum EWR: http://transpatent.com/archiv/ewr476.html
TT-Archiv
476-400-101
TT-ROM
Link
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri
Serv.do?uri=OJ:C:2010:083:0389:0403:DE:PDF
EUR-LEX
400
Link
Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (2010/C 84/01)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri
Serv.do?uri=OJ:C:2010:084:0001:0112:DE:PDF
EUR-LEX
400
Link
Deutschland: Gesetz zu den Verträgen vom 25.3.1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27.7.1957 (Auszug) (Artikel 85 bis 90)
November 1964
A/XI/64
5604-501
4 S. A5
Gesetz zu den Verträgen vom 25.3.1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27.7.1957 (Auszug) / Artikel 36 Ausnahmen
August 1965
(11-12/VIII/65)
5604-503
1 S. A5
Übereinkommen vom 19.8.2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen (BGBl. II/2004, S. 1010 ff.); in Kraft für BRD am 3.6.2005 (BGBl. II/2005, S. 768 + 12 weitere Staaten mit früherem Datum)
BGBl.
0400
.
Bilateriale Abkommen: Siehe in den einzelnen TT-Länder-Seiten
EU: AKP-Land (76 Staaten) / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000, S. 3, berichtigt in ABL. L 385 vom 29.12.2004, S. 88; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325; II/2007, S. 533)
EU: Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und der Schlussakte, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, unterzeichnet am 25.6.2005 in Luxemburg (ABl. L 209 vom 11.8.2005 + Protokoll zur Berichtigung des Abkommens - ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 89)
Beschluss des Rates vom 21.5.2005 über die Unterzeichnung eines Änderungsabkommens zum Abkommen von Cotonou + Schlussakte (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 26; Zustimmung BRD: BGBl. II/2007, S. 995)
Beschluss des Rates vom 28.4.2008 über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23.6.2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2008/373/EG) (ABl. EU L 129 vom 17.5.2008; S. 44; ber. L 132 vom 22.5.2008, S. 22)
Beschluss des Rates vom 15.7.2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten [Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago] einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2008/805/EG) + Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 16.12.2007 (ABl. EU L 289 vom 30.10.2008, S. 1)
Beschluss des Rates vom 16.11.2009 über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Zusammensetzung des im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG, sowie über die Auswahl der Vertreter der auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei ansässigen Organisationen (2010/207/EG) (ABl. EU L 88 vom 8.4.2010, S. 23)
EU: VO (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20.12.2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (ABl. EU L 348 vom 31.12.2007, S. 1)
EU: VO (EG) Nr. 533/2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, geändert durch VO (EG) Nr. 269/2006 des Rates vom 14.2.2006 (ABl. EU L 47 vom 17.2.2006, S. 7)
VO (EG) Nr. 229/2008 des Rates vom 10.3.2008 zur Änderung der VO (EG) Nr. 533/2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (ABl. EU L 73 vom 15.3.2008, S. 1)
EU: VO (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18.9.2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (ABl. EU L 240 vom 23.9.2000, S. 1, zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 530/2007 - ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 1)
EU: VO (EG) Nr. 407/2008 der Kommission vom 7.5.2008 zur Änderung der VO (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (ABl. EU L 122 vom 8.5.2008, S. 7)
Zahlungsverkehr/Datenschutz/Kommunikation
RL (EG) Nr. 31/2000 vom 8.6.2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr
TT-ROM
500-401
TT-ROM
A5 34 S.
RL (EG) Nr. 93/1999 vom 13.12.1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
TT-ROM
500-501
TT-ROM
.
RL 95/46/EG des EP und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24.10.1995
TT-ROM
580-301
TT-ROM
.
RL 97/66/EG des EP und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation vom 15.12.1997
TT-ROM
580-401
TT-ROM
.
RL 2002/58/EG des EP und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) vom 12.7.2002
TT-ROM
GRUR Int. 5/2003, S. 409
580-451
TT-ROM
.
VO (EG) Nr. 45/2001 des EP und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr vom 18.12.2000
TT-ROM
580-501
TT-ROM
.
Beschluss des Präsidiums vom 22. Juni 2005 (2005/C 308/01): Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr vom 18.12.2000 (ABl. C 308 vom 6.12.2005, S. 1)
TT
580
.
Empfehlung der Kommission vom 17.12.2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5406) (ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 65)
EUR-LEX
.
.
RL 89/552/EWG des EP und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) vom 3.10.1989/2007-4.5.2009
TT-ROM
1910-501
TT-ROM
A5 68 S.
RL 2010/13/EU des EP und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) vom 10.3.2010 (kodifizierte Fassung), in Kraft ab 5.5.2010
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:095:0001:0024:DE:PDF
.
1910-501
A4 24 S.
Verbraucherschutz
VO (EG) Nr. 2006/2004 des EP und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden vom 27.10.2004/05
TT-ROM
0530-501
TT-ROM
A5 24 S.
Europäisches Zivilprozessrecht: Siehe auch EuGVÜ und LugÜ
VO (EG) Nr. 1896/2006 des EP und des Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
April 2007
7-8/IV/07
1604-401
TT-ROM
A5 23 S.
VO (EG) Nr. 805/2004 des EP und des Rates vom 21.4.2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. EU L 143 vom 30.4.2004, ber. L 97 vom 15.4.2005, S. 64, ber. L 50 vom 23.2.2008, S. 71) (Anhänge neu ersetzt durch VO (EG) Nr. 1869/2005 vom 16.11.2005 - ABL. EU L 300 vom 17.11.2005, S. 6 ff.)
Juli 2007
13-14/VII/07
1604-501
TT-ROM
A5 22 (38) S.
VO (EG) Nr. 861/2007 des EP und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen vom 11.7.2007
TT-ROM
1604-601
TT-ROM
A5 23 S.
RL 2008/52/EG des EP und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen vom 21.5.2008
Febr. 2010
3-4/II/10
1670-401
TT-ROM
A5 11 S.
VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) (ABl. EG L 12 vom 16.1.2001, S. 1) (zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 1937/2004 vom 9.11.2004 - ABl. L 334 vom 10.11.2004, S. 3)
Februar 2001
3-4/II/01
1670-501
TT-ROM
A5 44 S.
Entwurf eines Maßnahmenprogramms des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2001/C 12/01)
TT-ROM
1670-601
TT-ROM
.
VO (EG) Nr. 1393/2007 des EP und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1348/2000 des Rates
TT-ROM
1675-501
TT-ROM
A5 34 S.
Abkommen EG - Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen vom 19.10.2005, in Kraft ab 1.7.2007
Dez. 2006
23-24/XII/06
1675-601
TT-ROM
A5 12 S.
Angaben der EG-Mitgliedstaaten über die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke
Juli 2001
13-14/VII/01
1675-701
TT-ROM
A5 33 S.
VO (EG) Nr. 1206/2001 vom 28.5.2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, in Kraft ab 1.7.2001/1.1.2004
Nov. 2001
21-22/XI/01
1676-501
TT-ROM
A5 33 S.
(EUROPÄISCHER) GERICHTSHOF: Praktische Anweisungen für Klagen und Rechtsmittel vom 15.10.2004/09
Juli 2009
13-14/VII/09
1600-401
TT-ROM
A5 13 S.
Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates über Angriffe auf Informationssysteme vom 24.2.2005
TT-ROM
1704
TT-ROM
A5 11 S.
Rösler/Siepmann: "Die geplante Reform der europäischen Zustellungsverordnung"
RIW 7/2006, S. 512
1675
Artikel
Gewerblicher Rechtsschutz allgemein / Schutzrechtsverletzungen / Zollbestimmungen
Tätigkeitsbereiche der EU - Zusammenfassungen der Gesetzgebung
http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/s06020.htm
EU-Behörde
1981
Link
Übersicht Intellectual Property (engl.)
http://www.ipmenu.com/country/europe.htm
Anwälte F.O.P
1981
Link
Auskunftsdienst zum gewerblichen Rechtsschutz - IPR-Helpdesk
http://www.ipr-helpdesk.org
EU-Dienst
1981
Link
EU: Schutz der Rechte am geistigen Eigentum
http://ec.europa.eu/internal_market/iprenforcement/index_de.htm
EU
1981
Link
EU: Europäischer Plan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie
http://europa.eu/legislation_summaries/
internal_market/businesses/intellectual_
property/lf0001_de.htm
EU
1981
Link
FAQ's - Enforcement (engl.)
http://www.ipr-helpdesk.org/faqs_enforcement.html
IPR-Helpdesk
1981
Link
Richtlinie Nr. 2004/48/EG vom 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45 - berichtigte Fassung: ABL EU L 195 vom 2.6.2004, S. 16), in Kraft ab 20.5.2004
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?
uri=OJ:L:2004:195:0016:0025:DE:PDF
August 2004
15-16/VIII/04
1984-601
TT-ROM
A5 20 S.
Erklärung der Kommission zu Artikel 2 der RL 2004/48/EG (ABL EU L 94 vom 13.4.2005, S. 37)
August 2005
15-16/VIII/05
1984-621
TT-ROM
A5 1 S.
VO (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22.7.2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. EU L 196 vom 2.8.2003, S. 7) (gilt ab 1.7.2004; ersetzt VO Nr. 3295/94)
Sept. 2003
17-18/IX/03
1984-521
TT-ROM
A5 20 S.
VO (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21.10.2004 mit Durchführungsvorschriften zu der VO (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. EU L 328 vom 30.10.2004, S. 16) (gültig ab 1.7.2004, ersetzt VO Nr. 1367/95)
Dez. 2004
23-24/XII/04
1984-701
TT-ROM
A5 9 S.
VO (EG) Nr. 1172/2007 der Kommission vom 5.10.2007 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1891/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der VO (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen
Nov. 2007
21-22/XI/07
1984-711
A5 3 S.
McGuire: "Beweismittelvorlage und Auskunftsanspruch nach der RL 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums"
GRUR Int. 1/2005, S. 15
1985
Artikel
Worm/Gärtner: "Möglichkeiten zur Bekämpfung von Produktpiraterie (Teil II)" (zur VO (EG) Nr. 1383/2003
Mitt. dt. Pat.anw. 11/2007, S. 497
1985
Artikel
Zolltarif - Europäische Union 2007
Hrsg. Zollbüro Brüssel
BfAI
.
544 S.; EUR 32,64; Bestell-Nr.: 12667
The European Observatory on Counterfeiting and Piracy (engl.)
http://ec.europa.eu/internal_market/
iprenforcement/observatory/index_en.htm
EU-Behörde
1981
Link
EU: Innovaccess (Übersicht zu Schutzrechtsverfahren)
http://www.innovaccess.eu/
EU
1981
Link
EU: Cost of an IPR / IP-Kostenrechner (engl.)
http://www.innovaccess.eu/cost.html
EU
1987
Link
Patentrecht
Siehe TT-Website Europäisches Patentübereinkommen
RL 98/44/EG des EP und des Rates vom 6.7.1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (EG ABl. Nr. L 213 vom 30.7.1998, S. 13)
März 1999
5-6/III/99
2004-101
TT-ROM
A5 16 S.
VO (EWG) Nr. 2380/74 des Rates über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 17.9.1974
Juli 1975
10-11/VII/75
2004-201
3 S. A5
VO (EG) Nr. 816/2006 des EP und des Rates vom 17.5.2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, in Kraft ab 29.6.2006 (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 1)
August 2006
15-16/VIII/06
2004-301
TT-ROM
16 S. A5
Hinweis auf die Meldung der zuständigen Behörde nach Art. 3 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 4 der VO (EG) Nr. 816/2006 des EP und des Rates vom 17.5.2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (ABl. der EU Nr. L 157 S. 1)
April 2007
7-8/IV/07
2004-317
TT-ROM
A5 1 S.
Hinweise auf die Veröffentlichungen:

  • Übereinkommen über das Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt (Gemeinschaftspatent) vom 21.12.1989 / siehe: TT 462-2004-405 ff. (A/V/VI/92) [in der TT-ROM unter 462-2004-501]

  • Ausführungsordnung zum Übereinkommen über das Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt vom 21.12.1989 / siehe: TT 462-2004-701 ff. (A/V/VI/92)
März/April 1997
5-6/III/IV/97
2004-301
TT-ROM
1 S. A5
EPA: Gemeinschaftspatent
http://www.epo.org/patents/law/legislative-
initiatives/community-patent_de.html
EPA
2008
Link
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine VO des Rates über das Gemeinschaftspatent (KOM(2000) 412 - C5-0461/2000 - 2000/0177(CNS))
http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2003/
ce127/ce12720030529de05260526.pdf
EU
2008
.
Vorschlag für eine VO des Rates über das Gemeinschaftspatent (KOM(2000) 412 - C5-0461/2000 - 2000/0177(CNS))
http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2003/
ce127/ce12720030529de05190526.pdf
EU
2008
.
EU-Patentpolitik - Förderung der Innovation durch Patente (Mitteilung der Kommission vom 5.2.1999)
TT-ROM
2008
TT-ROM
A5 30 S.
BMJ vom 4.12.2009: Durchbruch für das Gemeinschaftspatent
http://www.bmj.bund.de/enid/34178b82fb
4314f34849c7f56fb8b844,187bac636f6e5f6964092d09363339
34093a095f7472636964092d0936333832/
Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html
TT-ROM
462-2008-501
TT-ROM
Link
A5 2 S.
Ermer: "Die Weiterentwicklung des Patentschutzsystems in Europa"
Mitt. dt. Pat.-anw. 4/2006, 145
2008
Artikel
Tilmann: "Gemeinschaftspatent mit einem zentralen Gericht"
GRUR Int. Heft 5/2003, S. 381
2010
.
VO (EG) Nr. 469/2009 des EP und des Rates vom 6.5.2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung)
August 2009
15-16/VIII/09
2004-401
TT-ROM
A5 18 S.
VO Nr. 1610/96/EG über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel vom 23.7.1996/2007
Juni 1997
9-10/VI/97
2004-451
TT-ROM
A5 12 S.
Übersicht über die VO (EG) Nr. 1610/96 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel vom 23.7.1996
April 1998
7-8/IV/98
2010-500
2 S. A5
Empfehlung der Kommission vom 5.2.1976 an die Mitgliedstaaten über die in den Patentübereinkommen bezeichneten Maßeinheiten (ABl. EG Nr. L 043 vom 19.2.1976, S. 22)
.
2004-001
.
RL 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften vom 22.6.1998/2007
TT-ROM
704-501
TT-ROM
A5 28 S.
FAQ's - Patents, Utility Models and related topics (engl.)
http://www.ipr-helpdesk.org/faqs_patents.html
IPR-Helpdesk
2010
Link
FAQ's - Technology Transfer (engl.)
http://www.ipr-helpdesk.org/faqs_technology_transfer.html
IPR-Helpdesk
2010
Link
Kock u.a.: "Der Schutz von pflanzenbiotechnol. Erfindungen und von Pflanzensorten unter Berücksichtigung der Umsetzung der Biopatentrichtlinie"
GRUR Int. 3/2005, S. 183
2015
Artikel
EU-Kommission: Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
http://ec.europa.eu/internal_market/
indprop/comp/index_de.htm
EU-Beh.
2010
Link
EU-Kommission: Biotechnologische Erfindungen
http://ec.europa.eu/internal_market/
indprop/invent/index_de.htm
EU-Beh.
2010
Link
EU-Kommission: Herstellung von Arzneimitteln für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
http://ec.europa.eu/internal_market/
indprop/medicines/index_de.htm
EU
2010
Link
EU-Kommission: Patente einschließlich Gemeinschaftspatent
http://ec.europa.eu/internal_market/
indprop/patent/index_de.htm
EU-Beh.
2010
Link
Empfehlung der Kommission vom 10.4.2008 zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen (2008/416/EG)
Januar 2009
1-2/I/09
9004-501
TT-ROM
A5 11 S.
Gebrauchsmusterrecht und andere technische Schutzrechte
RL des Rates der EG über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen vom 16.12.1986
Oktober 1989
(15/X/89)
3004-201
TT-ROM
8 S. A5
Entscheidung des Rates vom 22.12.1994 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 201)
EUR-LEX
3004-001
.
EU-Kommission: Gewerbliches Eigentum - Gebrauchsmuster
http://ec.europa.eu/internal_market/
indprop/model/index_de.htm
EU-Beh.
3010
Link
EU: Rechtsschutz: Topografien von Halbleitererzeugnissen
http://europa.eu/legislation_summaries/
internal_market/businesses/intellectual_
property/l26025_de.htm
EU
3010
Link
Markenrecht
Siehe TT-Website VO über die Gemeinschaftsmarke
RL 2008/95/EG des EP und des Rates vom 22.10.2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) [gültig ab 28.11.2008]
http://transpatent.com/archiv/465eu/eueu08095.html
Dezember 2008
23-24/XII/08
4004-501
TT-ROM
Link
A5 17 S.
Erste RL 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken vom 21.12.1988 [gültig bis 27.11.2008]
http://transpatent.com/archiv/465eu/eu89104.html
Juli 1989
12/VII/89
4004-201
TT-ROM
Link
A 5 12 S.
FAQ's - Trademarks, Geographical indications and related topics (engl.)
http://www.ipr-helpdesk.org/faqs_trade_marks.html
IPR-Helpdesk
4010
Link
Harmonisierung des Markenrechts in der EWG / Angleichung von Eintragungshindernissen / Fortgeltung nationalen Verfahrensrechts
Juli 1989
(12/VII/89)
4010-501
2 S. A5
Europäischer Gerichtshof entscheidet im Warenzeichenstreit
September 1976
(13/IX/76)
4112-501
1 S. A5
EU-Kommission: Marken einschließlich Gemeinschaftsmarke
http://ec.europa.eu/internal_market/
indprop/tm/index_de.htm
EU
4010
Link
EU: Gemeinschaftsmarke
http://europa.eu/legislation_summaries/
internal_market/businesses/intellectual_
property/l26022a_de.htm
EU
4010
Link
EU-Kommission: Domain Namen
http://ec.europa.eu/internal_market/
indprop/domain/index_de.htm
EU
4010
Link
Renck: "Beitritt der EG zum Protokoll zum MMA"
Mitt. dt. Pat.-anw. 12/2005, S. 545
4785
A4 5 S.
Wettbewerbsrecht
EU: Verbraucherinformation (Informationsnetze, Irreführende Praktiken und Werbung)
http://europa.eu/legislation_summaries/consumers/consumer_information/index_de.htm
EU-GD
5000
Link
RL 2005/29/EG des EP und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken vom 11.5.2005 (ABl. L 149 vom 11.6.2005; Berichtigung: L 253 vom 25.9.2009, S. 18)
http://transpatent.com/archiv/465eu/eu05029.html
August 2005
15-16/VIII/05
5004-301
TT-ROM
Link
A5 31 S.
RL 2006/114/EG des EP und des Rates vom 12.12.2006 über irreführende und vergleichende Werbung (gültig ab 12.12.2007)
http://transpatent.com/archiv/465eu/eu06114.html
April 2007
7-8/IV/07
5004-401
TT-ROM
Link
A5 14 S.
RL 2003/33/EG des EP und des Rates vom 26.5.2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen, in Kraft ab 20.6.2003
August 2003
15-16/III/03
5004-421
TT-ROM
9 S. A5
VO (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20.3.2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
http://transpatent.com/archiv/465eu/
eu06510.html
Juni 2006
11-12/VI/06
5004-501
TT-ROM
Link
A5 25 S.
Änderung der VO (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel durch die VO (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20.11.2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen ... (Landwirtschaft) ... anlässlisch des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
August 2008
15-16/VIII/08
5004-527
A5 2 S.
VO (EG) Nr. 417/2008 vom 8.5.2008 zur Änderung der Anhänge I und II der VO (EG) Nr. 510/2006
August 2008
15-16/VIII/08
5004-529
A5 2 S.
VO (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20.3.2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
Juni 2006
11-12/VI/06
5004-571
TT-ROM
A5 20 S.
VO (EG) Nr. 918/2004 der Kommission vom 29.4.2004 zum Erlass von Übergangsbestimmungen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 88)
Juni 2006
11-12/VI/06
5004-551
TT-ROM
A5 3 S.
RL 2009/22/EG des EP und des Rates vom 23.4.2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung)
Sept. 2009
17-18/IX/09
5004-601
TT-ROM
A5 12 S.
Mitteilung der Kommission zu Art. 4 (3) der RL 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Art. 2 dieser RL zu erheben (2010/C 167/02) (TT-ROM: 2003/C 321/07; ABl. EU C 321 vom 31.12.2003, S. 26 ff.) (aktuell: ABl. EU Nr. C 167 vom 25.6.2010, S. 37 ff.)
Juni 2002
11-12/VI/02
5004-621
TT-ROM
Link
A5 8 S.
RL 2001/83/EG des EP und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vom 6.11.2003 - Auszug Titel VIII: Werbung
August 2003
15-16/III/03
5004-701
TT-ROM
A5 10 S.
VO (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14.12.2006/08
April 2007
7-8/IV/07
5004-801
TT-ROM
A5 15 S.
VO (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission vom 18.10.2007 mit Durchführungsvorschriften zur VO (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
Dez. 2007
23-24/XII/07
5004-851
TT-ROM
A5 20 S.
VO (EG) Nr. 1204/2008 der Kommission zur Eintragung bestimmter Namen in das "Register der garantiert traditionellen Spezialitäten" gemäß der VO (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmittel vom 3.12.2008 (kodifizierte Fassung)
Febr. 2009
3-4/II/09
5004-871
TT-ROM
A5 6 S.
Mitteilung Nr. 04/07 des Präsidenten des DPMA über die Umsetzung der VO (EG) Nr. 510/2006 im nationalen Prüfungsverfahren für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen vom 8.5.2007
Juli 2007
13-14/VII/07
5010-501
TT-ROM:
5010-401
Link
A5 2 S.
EU: The Unfair Commercial Practices Directive (engl.)
http://ec.europa.eu/consumers/rights/index_en.htm
EU-GD
5010
Link
EU-Verbraucherschutz: Unlautere Geschäftspraktiken
http://www.isitfair.eu/index_de.html
EU-GD
5010
Link
EU-Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse: EU-Qualitätsregelungen – Qualitätssicherung

  • Geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) und geschützte geografische Angabe (g. g. A.) für
    • landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
    • Weine und Spirituosen

  • Garantiert traditionelle Spezialität (g. t. S.) für
    • landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

    http://ec.europa.eu/agriculture/
    quality/index_de.htm
    • EU-Beh.
    5010
    Link
    DOOR-Datenbank: enthält die als g. U., g. g. A. oder g. t. S. eingetragene Produktbezeichnungen sowie alle Bezeichnungen, für die eine Eintragung beantragt wurde
    http://ec.europa.eu/agriculture/quality/
    database/index_de.htm
    EU-Beh.
    5056
    Link
    E-BACCHUS: Datenbank der in der EG geschützten geografischen Angaben für Weine aus Mitgliedstaaten und Drittländern
    http://ec.europa.eu/agriculture/markets/
    wine/e-bacchus/index.cfm?event=pwelcome&language=DE
    EU-Beh.
    5056
    Link
    Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über unerbetene Werbenachrichten (Spam)
    TT-ROM
    5010-501
    TT-ROM
    Link
    A5 2 S.
    Kommission: Liste der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. EU C 41 vom 17.2.2006, S. 1 ff.)
    EU-ABl.
    5010
    .
    EU-Kommission: Wettbewerb
    http://ec.europa.eu/competition/index_de.html
    EU-Beh.
    5010
    Link
    EU: Wettbewerb - Zusammenfassung der Gesetzgebung
    http://europa.eu/legislation_summaries/competition/index_de.htm
    EU
    5010
    Link
    Broschüre: Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
    http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/fair_bus_pract/ucp_de.pdf
    EU
    5015
    Link
    Apostolopoulus: "Das europäische Irreführungsverbot: Liberalisierung des Marktgeschehens oder Einschränkung für die Anbieterseite?"
    GRUR Int. 4/2005, S. 292
    5015
    Artikel
    Cortese: "Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter - Zum Europäischen IPR für online-Verbraucherverträge"
    GRUR Int. 3/2005, S. 192
    5015
    Artikel
    Kartellrecht
    EU-Kommission: GD Wettbewerb (Antitrust, Fusionen, Kartelle, Liberalisierung, Staatliche Beihilfen, International)
    http://ec.europa.eu/competition/index_de.html
    EU-GD
    5600
    Link
    VO (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln vom 16.12.2002/09, gültig ab 1.5.2004 (ersetzt die VO Nr. 17/65)
    http://transpatent.com/archiv/465eu/eu03001.html
    März 2003
    5-6/III/02
    5604-841
    TT-ROM
    40 S. A5
    Link
    VO (EWG) Nr. 139/2004 vom 20.1.2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (ABl. EG L 24 vom 29.1.2004, S. 1), gültig ab 1.5.2004
    März 2004
    5-6/III/04
    5604-111
    TT-ROM:
    5604-201
    		A5 44 S.
    Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2004/C 31/03)
    April 2004
    7-8/IV/04
    5604-161
    TT-ROM:
    5605-501
    		A5 31 S.
    VO (EWG) Nr. 2988/74 des Rates über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der EWG vom 26.11.1974
    Oktober 1975
    15-16/X/75
    5604-201
    TT-ROM:
    5605-631
    A5 4 S.
    Mitteilung gemäß Art. 3 (2) 2 der VO (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7.4.2004 zur Durchführung der VO (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. EG C 251 vom 17.10.2006, S. 2)
    ABl.
    5604
    		.
    VO (EG) Nr. 772/2004 der Kommission über die Anwendung von Art. 81 (3) EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen vom 7.4.2004 (TT-GVO)
    Juli 2004
    13-14/VII/04
    5604-411
    TT-ROM:
    5604-101
    A5 15 S.
    Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der VO (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2005/C 56/04) (ABl. EG C 56 vom 5.3.2005, S. 32)
    April 2005
    7-8/IV/05
    5604-241
    TT-ROM:
    5604-240
    		A5 7 S.
    Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (2004/C 101/03)
    Mai 2005
    9-10/V/05
    5604-431
    TT-ROM:
    5604-250
    A5 23 S.
    Beschluss der EG-Kommission vom 23.5.2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbssachen
    Juli 2001
    13-14/VII/01
    5604-251
    TT-ROM:
    5604-760
    A5 8 S.
    Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (2005/C 56/03) (ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 24)
    April 2005
    7-8/IV/05
    5604-261
    TT-ROM:
    5604-270
    A5 14 S.
    Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2006/C 298/11)
    Februar 2007
    3-4/II/07
    5604-281
    TT-ROM
    A5 7 S. A5
    Bekanntmachung der Kommission vom 22.12.2001 über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Art. 81 (1) des EG-Vertrages nicht spürbar beschränken (de minimis) (ABl. EG C 368 vom 22.12.2001, S. 13)
    August 2002
    15-16/VIII/02
    5604-291
    TT-ROM
    A5 6 S.
    VO (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22.12.1999/2004 über die Anwendung von Art. 81 (3) des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, in Kraft ab 1.1.2000; gültig bis 31.5.2010
    September 2000
    17-18/IX/00
    5604-301
    TT-ROM
    		A5 12 S.
    VO (EG) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20.4.2010 über die Anwendung von Art. 101 (3) des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, in Kraft ab 1.6.2010; gültig bis 31.5.2022
    Juni 2010
    11-12/VI/10
    5604-301
    TT-ROM
    		A5 13 S.
    >EU-Kommission: Mitteilung gemäß Art. 3 (2) der VO (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7.4.2004 zur Durchführung der VO (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
    Dez. 2006
    23-24/XII/06
    5604-341
    TT-ROM:
    5604-781
    		A5 2 S.
    VO Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2.3.1965 über die Anwendung von Art. 85 (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, geändert durch VO (EG) Nr. 1215/1999 vom 10.6.1999
    September 2000
    17-18/IX/00
    5604-401
    TT-ROM
    		A5 8 S.
    VO (EG) Nr. 1215/1999 des Rates vom 10.6.1999 zur Änderung der VO Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Art. 81 (3) des Vertrages (früherer Art. 85) auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (ABl. EG L 148/1 vom 15.6.1999; BlPMZ 1999, 438)
    TT-ROM
    5604-450
    TT-ROM
    		.
    EU-Kommission: Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 (3) EGV (2004/C 101/08)
    Februar 2005
    3-4/II/05
    5604-505
    TT-ROM:
    5604-501
    		A5 43 S.
    Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Art. 81 und 82 EGV (2004/C 101/05)
    Mai 2005
    9-10/V/05
    5604-461
    TT-ROM:
    5604-551
    		A5 26 S.
    Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Art. 81 und 82 EGV (2004/C 101/04)
    Juni 2005
    11-12/VI/05
    5604-377
    TT-ROM:
    5604-581
    		A5 21 S.
    EU-Kommission: Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Art. 81 und 82 EGV (2004/C 101/07)
    Mai 2005
    9-10/V/05
    5604-551
    TT-ROM:
    5604-621
    		A5 36 S.
    VO (EG) Nr. 906/2009 der Kommission vom 28.9.2009 zur Anwendung von Art. 81 (3) EGV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) + VO 246/2009 des Rates vom 26.2.2009
    TT-ROM
    5604-611
    TT-ROM
    		A5 15 S.
    Bekanntmachung der Kommission über informelle Beratung bei neuartigen Fragen zu den Art. 81 und 82 EGV, die in Einzelfällen auftreten (Beratungsschreiben) (2004/C 101/06)
    Juni 2005
    11-12/VI/05
    5604-491
    TT-ROM:
    5604-661
    		A5 7 S.
    Leitlinien der EU-Kommission zur Anwendbarkeit des Art. 81 auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (ABl. EG C 3 vom 6.1.2001, S. 2 ff.)
    Februar 2001
    3-4/II/01
    5604-701
    TT-ROM:
    5604-911
    		A5 63 S.
    VO (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission vom 29.11.2000/[2004] über die Anwendung von Art. 81 (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (gültig ab 1.1.2001) (ABl. EG L 304 v. 5.12.00, S. 7)
    Januar 2001
    1-2/I/01
    5604-809
    TT-ROM:
    5604-350
    14 S. A5
    VO (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29.11.2000/[2004] über die Anwendung von Art. 81 (3) 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (gültig ab 1.1.2001) (ABl. EG L 304 v. 5.12.00, S. 3)
    Januar 2001
    1-2/I/01
    5604-823
    TT-ROM:
    5604-320
    10 S. A5
    VO (EG) Nr. 447/98 der Kommission über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der VO (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 1.3.1998
    Juni 2002
    11-12/VI/02
    5604-321
    TT-ROM:
    5604-370
    A5 18 S.
    EU-Kommission: Leitlinien zur Beurteilung vertikaler Beschränkungen (2010/C 130/01)
    August 2010
    15-16/VIII/10
    5604-601
    TT-ROM:
    5604-117
    		A5 91 S.
    VO (EG) Nr. 823/2000 der Kommission vom 19.4.2000/04 zur Anwendung von Art. 81 (3) EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) (geändert durch VO (EG) Nr. 611/2005 vom 20.4.2005 - ABl. L 101 vom 21.4.2005, S. 10 f.)
    TT-ROM
    5604-601
    TT-ROM
    		.
    VO (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31.7.2002/04 über die Anwendung von Art. 81 (3) des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (Abl. EG Nr. L 203, S. 30) (gilt ab 1.10.2002-31.5.2010)
    Sept. 2002
    17-18/IX/02
    5604-351
    TT-ROM:
    5604-460
    		A5 26 S.
    VO (EU) Nr. 461/2010 der Kommission vom 27.5.2010 über die Anwendung von Art. 101 (3) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 129 vom 28.5.2010, S. 52)
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do
    ?uri=OJ:L:2010:129:0052:0057:DE:PDF
    Juli 2010
    13-14/VII/10
    5605-201
    		Link
    A5 12 S.
    Bekanntmachung der Kommission — Ergänzende Leitlinien für vertikale Beschränkungen in Vereinbarungen über den Verkauf und die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und den Vertrieb von Kraftfahrzeugersatzteilen (2010/C 138/05) (ABl. C 138 vom 28.5.2010, S. 16)
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?
    uri=OJ:C:2010:138:0016:0027:DE:PDF
    Juli 2010
    13-14/VII/10
    5605-221
    		Link
    A5 25 S.
    Mitteilung der Kommission über die Verweisung von Fusionssachen (2005/C 56/02)
    TT-ROM
    5604-701
    TT-ROM
    		A5 28 S.
    VO (EWG) Nr. 2821/1971 des Rates über die Anwendung von Art. 85 (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vom 20.12.1971/84
    TT-ROM
    5604-750
    TT-ROM
    		.
    VO (EG) Nr. 773/2004 der Kommission über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Art. 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission vom 7.4.2004/08
    TT-ROM
    5604-881
    TT-ROM
    		.
    Änderungen der VO (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7.4.2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Art. 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (Änderungen durch VO (EG) Nr. 1792/2006 vom 23.10.2006 und durch VO (EG) Nr. 622/2008 vom 30.6.2008)
    Sept. 2008
    17-18/IX/08
    5604-897
    		A5 4 S.
    Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Art. 7 und Art. 23 der VO (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (2008/C 167/01)
    Sept. 2008
    17-18/IX/08
    5604-901
    TT-ROM:
    5604-891
    		A5 13 S.
    RL 2006/111/EG der Kommission vom 16.11.2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (kodifizierte Fassung) (ABl. EU L 318 vom 17.11.2006, S. 17)
    TT-ROM
    5604-901
    TT-ROM
    		A5 17 S.
    VO (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22.12.1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Art. 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. EG Nr. ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4)
    http://europa.eu.int/eur-lex/de/consleg/
    main/1986/de_1986R4056_index.html
    EUR-LEX
    5604
    		Link
    VO (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14.12.1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (ABl. EG Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1)
    http://europa.eu.int/eur-lex/de/consleg/
    main/1987/de_1987R3975_index.html
    EUR-LEX
    5604
    		Link
    VO (EU) Nr. 267/2010 der Kommission vom 24.3.2010 über die Anwendung von Art. 101 (3) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor, in Kraft ab 1.4.2010 bis 31.3.2017 (ABl. EU Nr. L 83 vom 30.3.2010, S. 1 ff.)
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/
    LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:083:0001:0007:DE:PDF
    EUR-LEX
    5604
    		Link
    VO (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24.7.2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. EU L 214 vom 4.8.2006, S. 7)
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/
    oj/2006/l_214/l_21420060804de00070009.pdf
    Okt. 2006
    19-20/X/06
    5604-781
    TT-ROM
    		A5 5 S.
    Link
    Mitteilung der Kommission über die Beurteilung von Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen nach den Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft vom 2.3.1998 ((ABl. EG 1998 C 66/38)
    TT-ROM
    5604-380
    TT-ROM
    		.
    Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden zu Zusammenschlüssen nach der VO (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21.12.1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 14.8.1990 (ABl. EG 1990 C 203/5)
    TT-ROM
    5604-385
    TT-ROM
    		.
    Bekanntmachung der Kommission über Konzentrations- und Kooperationstatbestände nach der VO (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21.12.1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 14.8.1990 ((ABl. EG 1990 C 203/10)
    TT-ARCHIV
    5604
    		.
    Mitteilung der Kommission über den Begriff des Zusammenschlusses der VO (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 2.3.1998 ((ABl. EG 1998 C 66/5)
    TT-ARCHIV
    5604-375
    TT-ROM
    		.
    EU-Kommission: Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchstabe a) der VO (EG) Nr. 1/2003 (2006/C 210/02)
    Nov. 2006
    21-22/XI/06
    5604-801
    TT-ROM
    A5 8 S.
    Mitteilung der Kommission über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags (2002/C 152/03)
    TT-ROM
    5605-101
    TT-ROM
    		.
    VO (EG) Nr. 487/2009 des Rates vom 25.5.2009 zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (kodifizierte Fassung)
    August 2009
    15-16/VIII/09
    5604-921
    TT-ROM:
    5605-121
    		A5 6 S.
    Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der VO (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2009/C 43/09)
    Mai 2010
    9-10/V/10
    5605-101
    TT-ROM:
    5604-375
    A5 73 S.
    RL 2002/77/EG der Kommission vom 16.9.2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste; in Kraft ab 7.10.2002 (ABl. EG L 249/21 vom 17.9.2002)
    TT-ROM
    5605-201
    TT-ROM
    		.
    Mitteilung der Kommission - Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Art. 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen (2009/C 45/02)
    April 2009
    7-8/IV/09
    5605-401
    TT-ROM:
    5605-451
    		A5 32 S.
    VO (EG) Nr. 358/2003 der Kommission über die Anwendung von Art. 81 (3) EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor vom 27.2.2003
    TT-ROM
    5605-411
    TT-ROM
    		.
    Mitteilung der Kommission über nach der VO (EG) Nr. 139/2004 des Rates und der VO (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen (2008/C 267/01)
    Februar 2009
    3-4/II/09
    5605-551
    TT-ROM:
    5605-581
    		A5 50 S.
    Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2008/C 265/07)
    Juli 2009
    13-14/VII/09
    5605-551
    TT-ROM
    		A5 34 S.
    VO (EG) Nr. 169/2009 des Rates über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) vom 26.2.2009
    Juli 2009
    13-14/VII/09
    5605-601
    TT-ROM
    		A5 8 S.
    VO (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zur Durchführung der VO (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 21.4.2004/08
    Okt. 2004
    19-20/X/04
    5604-321
    TT-ROM:
    5605-701
    		A5 19 S.
    Mitteilung gemäß Art. 3 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 802/2004
    TT-ROM
    5605-781
    TT-ROM
    		A5 2 S.
    Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen (2004/C 101/02)
    November 2004
    21-22/XI/04
    5604-901
    TT-ROM:
    5605-801
    		A5 85 S.
    VO (EG) Nr. 1459/2006 der Kommission über die Anwendung von Art. 81 (3) EGV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinder abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Passagieren im Personenlinienverkehr und die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen vom 28.9.2006 (ABl. EU L 272 vom 3.10.2006, S. 3)
    ABl. EU
    5604
    		.
    Vergabe-Richtlinien (RL 2004/18/EG; RL 2004/17/EG) (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1 + 114)
    ABl-EU
    5604
    		.
    Richtlinien über Nachprüfungsverfahren (RL 89/665/EWG - ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33 + RL 92/13/EWG - ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14)
    ABl-EU
    5604
    		.
    Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen" (2006/C 179/02) (ABl. EU C 179 vom 1.8.2006, S. 2: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/
    site/de/oj/2006/c_179/c_17920060801de00020007.pdf    )
    ABl-EU
    5604
    		Link
    Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (2006/C 54/08) (ABl. EU C 54 vom 4.3.2006)
    EU
    5604
    .
    EU: Das ECN-Kronzeugenregelungsmodell
    http://ec.europa.eu/competition/ecn/model_leniency_de.pdf
    EU-Komm.
    5610
    Link
    Hufnagel: "Die neue Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer"
    Mitt. dt. Pat.anw. 7/2004, 297
    5615
    		Aufsatz
    EU: Provisions on international relations in EU competition policy (engl.)
    http://ec.europa.eu/competition/international/
    legislation/legislation.html
    EU-Behörde
    5604/FONT>
    Link
    Abkommen EG - Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts vom 17.6.1999
    Mai 2006
    9-10/V/06
    5972-101
    TT-ROM
    		A5 20 S.
    Abkommen EG - Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vom 10.7.2003
    Februar 2004
    3-4/II/04
    5974-701
    TT-ROM
    		15 S A5
    Wettbewerb: Bulgarien - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/international_dimension
    _and_enlargement/e12101_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Estland - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/international_dimension
    _and_enlargement/e12102_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Kroatien - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/international_dimension
    _and_enlargement/e12114_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Lettland - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/international_dimension
    _and_enlargement/e12104_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Litauen - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/international_dimension
    _and_enlargement/e12105_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Malta - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/international_dimension
    _and_enlargement/e12112_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Polen - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/international_dimension
    _and_enlargement/e12106_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Rumänien - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/international_dimension
    _and_enlargement/e12108_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Slowakei - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/international_dimension
    _and_enlargement/e12109_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Slowenien - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/international_dimension
    _and_enlargement/e12110_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Tschechische Republik - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/international_dimension
    _and_enlargement/e12107_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Türkei - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/international_dimension
    _and_enlargement/e12113_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Ungarn - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/international_dimension
    _and_enlargement/e12103_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Zypern - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/international_dimension
    _and_enlargement/e12111_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Vorschriften bezüglich staatlicher Beihilfen
    http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/s12002.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    Wettbewerb: Vorschriften für Unternehmen
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    competition/firms/index_de.htm
    EU-Behörde
    5610
    Link
    EU: Erlass und Ermäßigung von Geldbußen: Kronzeugenregelung für Kartellsachen
    http://europa.eu/legislation_summaries/competition/firms/l26119_de.htm
    EU
    5610
    Link
    Koenig/Engelmann: "Parallelhandelsbeschränkungen im Arzneimittelbereich auf dem Prüfstand des Art. 82 EG"
    GRUR Int. 4/2005, S. 304
    5615
    Artikel
    Mankowski: "Das neue Internationale Kartellrecht des Art. 6 Abs. 3 der Rom-II-Verordnung"
    RIW 4/2008, S. 177
    5615
    Artikel
    Kartellentscheidungen ab 1999 / Antitrust cases (1999 to date) (engl.)
    http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/
    EU
    5616
    Link
    European Competition Network (ECN) (engl.)
    http://ec.europa.eu/competition/ecn/index_en.html
    EU
    5770
    Link
    ECN - Competition Authorities (Wettbewerbsbehörden) (engl.)
    http://ec.europa.eu/competition/ecn/competition_authorities.html
    EU
    5770
    Link
    Europäisches Wettbewerbsnetz (ECN)
    http://europa.eu/legislation_summaries/competition/firms/l26109_de.htm
    EU
    5770
    Link
    EU: ECN-Kronzeugenregelungsmodell (bei Geldbußen in Kartellverfahren)
    Dez. 2009
    23-24/XII/09
    5785-601
    TT-ROM
    A5 21 S.
    EU: Abkommen EG - Republik Korea vom 23.5.2009 über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (ABl. EU L 202 v. 4.8.2009, S. 36)
    Januar 2010
    1-2/I/10
    5975-181
    TT-ROM:
    5975-191
    A5 12 S.
    Geschmacksmusterrecht
    Siehe TT-Website Gemeinschaftsgeschmacksmuster
    RL 98/71/EG des EP und des Rates vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen
    Februar 1999
    3-4/II/99
    6004-501
    TT-ROM
    A5 14 S.
    EU: Gemeinschaftsgeschmacksmuster
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    internal_market/businesses/intellectual_
    property/l26033_de.htm
    EU
    6010
    Link
    EU-Kommission: Gemeinschaftsgeschmacksmuster
    http://ec.europa.eu/internal_market/
    indprop/design/index_de.htm
    EU-Beh.
    6010
    Link
    EU: Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rechtsschutz von Mustern
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    internal_market/businesses/intellectual_
    property/l26034_de.htm
    EU
    6010
    Link
    Urheberrecht
    RL 2006/115/EG des EP und des Rates vom 12.12.2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung)
    TT-ROM
    7004-101
    TT-ROM
    		A5 16 S.
    RL 2003/98/EG des EP und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors vom 17.11.2003
    TT-ROM
    7004-151
    TT-ROM
    		.
    RL 96/9/EG des EP und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken vom 11.3.1996
    TT-ROM
    7004-201
    TT-ROM
    		.
    RL 2006/116/EG des EP und des Rates vom 12.12.2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung)
    TT-ROM
    7004-301
    TT-ROM
    		A5 13 S.
    RL 2009/24/EG des EP und des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung) vom 23.4.2009 + RL Nr. 91/250/EWG des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vom 14.5.1991
    Febr. 2010
    3-4/II/10
    7004-401
    TT-ROM
    		Link
    A5 21 S.
    RL 2001/29/EG des EP und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22.5.2001 (ABl. L 167 v. 22.6.2001)
    TT-ROM
    7004-501
    TT-ROM
    		.
    RL 2001/84/EG des EP und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks vom 27.9.2001 (ABl. L 272 v. 27.9.2001, S. 32 ff.)
    TT-ROM
    7004TT-ROM
    		.
    RL 93/83/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung vom 27.9.1993
    TT-ROM
    7004-601
    TT-ROM
    		.
    RL 89/552/EWG des Rates vom 3.10.1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG L 298 vom 17.10.1989, S. 23)
    EU-ABl.
    7004
    		Link
    Empfehlung der Kommission für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (2005/737/EG) vom 18.5.2005
    TT-ROM
    7004-701
    TT-ROM
    		A5 8 S.
    Geistiges Eigentum - Zusammenfassungen der Gesetzgebung
    http://europa.eu/legislation_summaries/
    internal_market/businesses/intellectual_
    property/index_de.htm
    EU-Behörde
    7010
    Link
    EU-Kommission: Urheberrechte und verwandte Schutzrechte
    http://ec.europa.eu./internal_market/copyright/index_de.htm
    EU-Behörde
    7010
    Link
    Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - Die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt (KOM/2004/0261 endg.)
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.
    do?uri=CELEX:52004DC0261:DE:HTML
    EUR-LEX
    7010
    Link
    Katzenberger: "Die europäische Richtlinie über das Folgerecht"
    GRUR Int. Heft 1/2004, S. 20
    7015
    		.
    IPR-Helpdesk: Der Schutz von Datenbanken in der EU / Database protection (engl.)
    http://www.ipr-helpdesk.org//documents/
    ES_Databases_0000006544_00.xml.html
    Helpdesk
    7015
    Link
    Sortenschutz
    EU-Kommission: Sortenschutz und pflanzengenetische Ressourcen
    http://ec.europa.eu/food/fs/sfp/ph_ps/prop_rights/index_de.html
    EU-Beh.
    8000
    		Link
    Gemeinschaftssortenamt
    http://www.cpvo.fr/main/de/
    CPVO
    8000
    		Link
    Gesetzgebung zum Gemeinschaftssortenrecht
    http://www.cpvo.fr/main/de/home/gemeinschaftlicher-sortenschutz/gesetzgebung
    CPVO
    8004
    		Link
    VO Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 27.7.1994 (ABl. EG Nr. L 227 vom 1.9.1994; S. 1 ff.) i.d.F. der VO Nr. 2506/95 des Rates zur Änderung der VO Nr. 2100/94 EG über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 25.10.1995 (ABl. EG Nr. L 258 vom 28.10.1995, S. 3 f.) (TT-ROM: + Änderung 2008)
    Juli 2003
    13-14/VII/03
    8004-501
    TT-ROM
    A5 64 S.
    VO (EG) Nr. 874/2009 der Kommission zur Durchführung der VO (EG) 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (Neufassung) vom 17.9.2009 [in Kraft ab 14.10.2009]
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:251:0003:0028:DE:PDF
    Juni 2010
    11-12/VI/10
    8004-701
    TT-ROM
    A5 54 S.
    VO Nr. 1239/95 der Kommission zur Durchführung der VO Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt vom 31.5.1995/2009 [gültig bis 13.10.2009]
    Juni 2009
    11-12/VI/09
    8004-701
    TT-ROM
    A5 54 S.
    VO (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24.7.1995/98 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 (3) 3 der VO (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
    Okt. 2006
    19-20/X/06
    8004-801
    TT-ROM
    A5 18 S.
    VO Nr. 1238/95 der Kommission zur Durchführung der VO Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren vom 31.5.1995/2009
    Mai 2006
    9-10/V/05
    8352-501
    TT-ROM:
    8004-751
    A5 12 S.
    VO (EG) Nr. 572/2008 vom 19.6.2008 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1238/95 hinsichtlich der Höhe und der Zahlungsweise der Jahresgebühr und der Gebühren für technische Prüfungen, die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichten sind
    Januar 2009
    1-2/I/09
    8352-513
    TT-ROM:
    8004-751
    A5 5 S.
    • VO (EG) Nr. 2470/96 des Rates zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für Kartoffeln vom 17.12.1996 (ABl. EG Nr. L 335 vom 24.12.1996, S. 10 )

    • VO (EG) Nr. 2605/98 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 3.12.1998 (ABl. EG Nr. L 328 vom 4.12.1998, S. 6))

    • Kodex für gute Verwaltungspraxis im Gemeinschaftlichen Sortenamt (2000/C 371/14)
    TT-ROM

    engl. Fassung
    (Download PDF)

    CE 2100-94
    CE 1238-95
    CE 1239-95
    CE 1768-95
    CE 2470-96
    CE 2605-98

    8004
    		.
    VO (EG) Nr. 920/2007 der Kommission vom 1.8.2007 zur Änderung der VO (EG) Nr. 930/2000 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (ABl. EG Nr. L 201 vom 2.8.2007, S. 3 ff.)
    EUR-LEX
    8006
    .
    Wichtige Bekanntmachungen
    http://www.cpvo.fr/main/de/home/dokumente-und-veroeffentlichungen/wichtigen-bekanntmachungen
    CPVO
    8010
    		Link
    Amtsblatt des Gemeinschaftssortenamts
    http://www.cpvo.fr/main/de/home/
    dokumente-und-veroeffentlichungen/amtsblatt
    CPVO
    8014
    		Link
    Gebühren des Gemeinschaftssortenamts
    http://www.cpvo.fr/main/de/home/zahlungsmodalitaeten/gebuehren/pruefungsgebuehren
    CPVO
    8057
    		Link
    Erteilter Sortenschutz und Anträge
    http://www.cpvo.fr/main/de/home/datenbanken/erteilter-sortenschutz-und-antraege
    CPVO
    8051
    		Link
    CPVO database on PVR case law (engl.)
    http://www.cpvo.fr/main/de/home/gemeinschaftlicher
    -sortenschutz/beschwerdekammer/entscheidungen
    -der-beschwerdekammer
    CPVO
    8117
    		Link
    CPVO database on PVR case law (engl.)
    http://www.cpvoextranet.cpvo.europa.eu/
    WD120AWP/WD120awp.exe/CONNECT/PVRCaseLaw
    CPVO
    8117
    		Link

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    Die EU - Mitgliedstaaten [27]
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    Dänemark DK594 EU: 01.11.1993
    EWG: 01.01.1973
    Deutschland DE597 EU: 01.11.1993
    EWG: 01.01.1958
    EstlandEE608EU: 01.05.2004
    Finnland FI610 EU: 01.01.1995
    Frankreich FR615 EU: 01.11.1993
    EWG: 01.01.1958
    Griechenland GR625 EU: 01.11.1993
    EWG: 01.01.1981
    Irland IE665 EU: 01.11.1993
    EWG: 01.01.1973
    Italien IT670 EU: 01.11.1993
    EWG: 01.01.1958
    LettlandLV697EU: 01.05.2004
    LitauenLT705AEU: 01.05.2004
    Luxemburg LU706 EU: 01.11.1993
    EWG: 01.01.1958
    MaltaMT712EU: 01.05.2004
    Niederlande NL740 EU: 01.11.1993
    EWG: 01.01.1958
    Österreich AT770 EU: 01.01.1995
    PolenPL805EU: 01.05.2004
    Portugal PT810 EU: 01.11.1993
    EWG: 01.01.1986
    Rumänien RO815 EU: 01.01.2007
    Schweden SE830 EU: 01.01.1995
    Slowakische RepublikSK841EU: 01.05.2004
    SlowenienSI842EU: 01.05.2004
    Spanien ES845 EU: 01.11.1993
    EWG: 01.01.1986
    Tschechische RepublikCZ896EU: 01.05.2004
    UngarnHU925EU: 01.05.2004
    Vgt. Königreich GB630 EU: 01.11.1993
    EWG: 01.01.1973
    ZypernCY591EU: 01.05.2004

    EU-Beitrittsländer (ab 1. Mai 2004)
    Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern

    EU-Beitrittsländer (ab 1. Januar 2007)
    Bulgarien, Rumänien

    Beitrittskandidaten: Montenegro (Aufnahmeantrag vom 15.12.2008), Kroatien, Mazedonien, Türkei [Serbien will 2009 Beitrittsantrag stellen]

    HABM: http://oami.europa.eu/en/enlargement/cctry.htm

    Andere Internetquellen:

  • Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007
    http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm
    http://www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=1296&lang=de

  • Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0013:0046:DE:PDF

  • Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0047:0200:DE:PDF

  • Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung
    http://europa.eu/legislation_summaries/index_de.htm

  • WIPO: Texte von EU-Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.; franz.)
    http://www.wipo.int/clea/en/search.jsp?cntryorg_id=207 bzw. http://www.wipo.int/clea

    EU: Geistiges Eigentum (Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung)
    http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/businesses/intellectual_property/index_de.htm

  • Die Generaldirektionen und Dienste der Europäischen Kommission
    http://ec.europa.eu./dgs_de.htm

  • Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
    http://ec.europa.eu./internal_market/copyright/index_de.htm

  • Gewerbliches Eigentum
    http://ec.europa.eu./internal_market/indprop/index_de.htm

  • Generaldirektion der EU-Kommission: Wettbewerb :
    http://ec.europa.eu/competition/index_de.html

  • EU-Verbraucherschutz: Unlautere Geschäftspraktiken :
    http://www.isitfair.eu/index_de.html

  • Übersicht zur Wettbewerbspolitik und Kartellrecht der EU
    Vorschriften für Unternehmen
    http://europa.eu/legislation_summaries/competition/firms/index_de.htm

  • Nationale Wettbewerbsbehörden der EU-Staaten
    http://ec.europa.eu/competition/ecn/competition_authorities.html

  • EU-Außenpolitik
    http://ec.europa.eu./external_relations/

  • Außenbeziehungen - Länder (engl.)
    http://ec.europa.eu/external_relations/countries/index_en.htm

  • Verträge
    International - Multilateral relations (EWR, ICN, OECD, UNCTAD, WTO)
    http://ec.europa.eu/world/agreements/searchByType.do?id=2
    Bilaterial: http://ec.europa.eu/world/agreements/searchByType.do?id=1
    Bilaterial (nach Land geordnet): http://ec.europa.eu/world/agreements/searchByCountryAndContinent.do?id=4&letter=A

  • The National Patent Offices Network (engl.)
    http://www.innovaccess.eu/

  • Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) :
    http://oami.europa.eu/

  • Gemeinschafts-Sortenamt / Community Plant Varieties Office (CPVO) (mehrsprachig)
    DE: http://www.cpvo.fr/main/de/

  • Auskunftsdienst zum gewerblichen Rechtsschutz - IPR-Helpdesk
    http://www.ipr-helpdesk.org

  • Vertretung der EU-Kommission in Deutschland
    http://www.eu-kommission.de/

  • Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen
    http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/judicial_cooperation_in_civil_matters/index_de.htm
    Justizielles Netzes für Zivil- und Handelssachen
    http://ec.europa.eu/civiljustice/index_de.htm

  • Europäischer Gerichtshof (EuGH)
    http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/

  • Gerichtshof: Rechtsprechung
    http://eur-lex.europa.eu/JURISIndex.do?ihmlang=de

  • Europäisches Handelsregister / European Business Register
    http://www.ebr.org/

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