Letzte Änderung: 08.03.2010

SLOWAKISCHE REPUBLIK CODE : SK841

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

08.03.2010

1. Die Slowakische Republik ist mit Wirkung vom 16. Mai 2010 dem Markenrechtsvertrag von Singapur (STLT) beigetreten. (WIPO Singapore Notification No. 21 vom 16.2.2010: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/singapore/treaty_singapore_21.html)

2. Am 1. Januar 2010 ist ein neues Markengesetz (Act No 506/2009 Coll. on Trademarks) in Kraft getreten, das das Gesetz von 1997 ablöst. PETOSEVIC News vom 23.2.2010 - New Trademark Law Enters into Force in Slovakia: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/02/000320.
   Patentamt - Trademarks: http://www.indprop.gov.sk/?trademarks.

18.12.2008

• Die Slowakische Republik ist mit Wirkung vom 12. Januar 2009 der Genfer Akte 1991 des UPOV-Abkommens beigetreten (UPOV Notification No. 108 vom 12.05.2009: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/upov/treaty_upov_108.html)

25.11.2005 / 06.03.2006

• Das Gesetz Nr. 444/2002 Slg. über Geschmacksmuster vom 20. Juni 2002, in Kraft getreten am 1. Oktober 2002, liegt in deutscher Übersetzung vor. (BlPMZ 11/2005, S. 366 ff.). Es wird in das TT-März-Heft und die TT-ROM (Update IV/2005) übernommen.

04.02.2005

• Nach Hinterlegung der 10. Ratifizierungs- bzw. Beitrittsurkunde tritt der PLT-Vertrag am 28. April 2005 u.a. für die Slowakei in Kraft (WIPO: PLT Notification No. 12 vom 28.1.2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_12.html)

02.05.2004

• Beitritt zur Europäischen Union und zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Wirkung vom 1. Mai 2004.

05.12.2003

• In der Zeitschrift GRUR Int. 2003, S. 714 ff. ist das Gesetz über Werbung (Nr. 147/2001 GBl.) in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Das Gesetz ist am 1. Mai 2001 in Kraft getreten. (Hinweis im BlPMZ 11/2003, S. 366)

29.12.2002

• Das "Gesetz Nr. 435/2001 über Patente, ergänzende Schutzzertifikate und die Änderung weiterer Gesetze" vom 4. Oktober 2001, in Kraft getreten am 1. November 2001 (Teile IV + V am 1. Juli 2002) liegt in deutscher Übersetzung vor. Es wird demnächst in der TT-ROM und im Printwerk veröffentlicht. Die die Erfindungen betreffenden Paragraphen des "Gesetzes Nr. 527/1990 Slg. über Erfindungen, gewerbliche Muster und Verbesserungsvorschläge" der ehemaligen Tschechoslawakei vom 27. November 1990 (TT 895-2004-401) werden gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

15.05.2002

• Beitritt zum EPÜ: Die Regierung der Slowakischen Republik (SK) hat am 17. April 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für diesen Staat am 1. Juli 2002 in Kraft. (Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Mai 2002: http://www.european-patent-office.org/news/info/2002_05_08_d.htm)

28.03.2002

• Das Slowakische Patentamt hat in seinen NEWS (http://www.indprop.gov.sk/english/novinky/novinky.htm) Anfang März bekannt gegeben, dass:
  1. das Patentgesetz vom 4. Oktober 2001 (The Patent Act - Act No. 435 on Patents, Supplementary Protection Certificates and on Amendment of Other Acts) am 1. November 2001 (außer der Teile 4 und 5, die am 1. Juli 2002 treten) in Kraft getreten ist. Englische Textfassung als doc.-Dokument bei TT-Archiv. Die den Patentschutz von Erfindungen betreffenden Paragraphen (§§ 2-35, 78-82, 84) des Gesetzes Nr. 527/1990 der ehemaligen Tschechoslowakei (TT 895-2004-401) wurden außer Kraft gesetzt.

  2. das Markengesetz Nr. 55/1997 durch das Gesetz Nr. 577/2001 geändert worden ist (mit Wirkung vom 1. Januar 2002). Konsolidierte Textfassung (engl.) unter: http://www.indprop.gov.sk/english/pravo/57701.pdf.

24.03.2002

• Die Slowakei ist mit Wirkung vom 18. Februar 2002 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 beigetreten. (BGBl. Teil II/2002, S. 626)

11.08.2001

• In der Slowakei wird die Ausgabe eines neuen Patentgesetzes vorbereitet; auch hinsichtlich des Beitrittes zur EPÜ am 1.7.2002. Das bisher im Patentgesetz Nr. 527/1990 der früheren Tschechoslowakei enthaltene Geschmacksmusterrecht soll auch in einem eigenen Gesetz verankert werden, wozu ein Gesetzentwurf zur Diskussion steht. (Übersicht (engl.) in MIP Heft Juli/August 2001, S. 58)

20.02.1999

1. Das Markengesetz vom 6. Februar 1997, in Kraft getreten am 1. März 1997, liegt in deutscher Übersetzung vor.

2. Das Urheberrechtsgesetz vom 5. Dezember 1997, in Kraft getreten am 1. Januar 1998, und das Wahrnehmungsgesetz vom 3. Oktober 1997, in Kraft getreten am 1. Dezember 1997, sind im GRUR Int. 1998, S. 963 ff. in deutscher Sprache veröffentlicht worden.

14.07.1998

• Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist die Broschüre "Rechtstips für Exporteure" (1998) (Bestell-Nr.: 6439; DEM 60,-) herausgegeben worden.

12.08.1997

• Am 1. März 1997 ist ein neues Markengesetz (Nr. 55/1997) in Kraft getreten. Es ersetzt das alte Gesetz Nr. 174/1988.

29.07.1997

• Die Slowakische Republik ist mit Wirkung vom 9. Juli 1997 dem Markenrechtsvertrag (TLT) vom 27. Oktober 1994 beigetreten.

• Die SLOWAKEI ist dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche mit Wirkung vom 28. Mai 1993 beigetreten. /05/95/

• Die SLOWAKEI hat die Rechtsnachfolge zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961 (TT-LZ: 452) mit Wirkung vom 1. Januar 1993 erklärt. /08/94/

• Die SLOWAKISCHE Republik hat das WIPO - Büro unterrichtet, daß sie alle Anforderungen der Regel 38 der Ausführungsbestimmungen des Madrider Markenabkommens mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 erfüllen wird. /5-6/94/

• Die Rechtsnachfolge der ehemaligen Tschechoslowakei durch die SLOWAKISCHE REPUBLIK und die TSCHECHISCHE REPUBLIK zu dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) in der Fassung vom 23. Oktober 1978, ist ab 12. Januar 1993 erwirkt. /03/94/

• Die Slowakei und die Tschechische Republik haben die Rechtsnachfolge der ehemaligen Tschechoslowakei, und zwar mit Wirkung vom 1. Januar 1993 hinsichtlich des Abkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen angetreten. /01/94/

• Eine Übersicht über den Schutz des gewerblichen Eigentums in der Slowakischen Republik ist veröffentlicht. /01/94/

• Berner Übereinkunft seit Januar 1993
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Januar 1993
  
• Rom-Abkommen seit Januar 1993
  
• Genf-Abkommen seit Januar 1993
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002
  
• UCC seit März 1993