Letzte Änderung: 10.02.2009

Diese Seite ist die zentrale Steuerseite für den internationalen (einschl. Deutschland) gewerblichen Rechtsschutz. Sie wird zusätzlich zu den bisherigen TT-NEWS das gesamte TRANSPATENT-Archiv durchsichtig machen.

Internationale Verträge und/oder Abkommen werden wie ein Land behandelt und haben zur eindeutigen Identifizierung auch eine Landeszahl (LZ), aber logischerweise keinen ISO-Code (LC). Die teilweise recht komplizierten Namen der internationalen Verträge, für die kaum eindeutig kennzeichnende Kurzformen gefunden werden können, stellen wir nunmehr in Form einer Liste mit "GEHE ZU"-button dar. Diese haben bereits alle eine neue Seite erhalten. Das gilt leider noch nicht für alle Länder, besonders "kleine" Länder und abhängige Gebiete.

Die neuen bereits erweiterten Länderseiten sind leicht als solche kenntlich. Die Internationalen-Vertrags-Seiten und die schon erweiterten Länderseiten enthalten nunmehr zusätzlich:

1. Die KURZNACHRICHTEN, also die Zusammenfassung der zu Oldies gewordenen TT-NEWS seit Januar 1994 in historischer Reihenfolge.

2. Die neue Rubrik "DOKUMENTE" enthält:
   • geordnet nach den bewährten Sachzahlen (SZ) mit Angabe von Quelle und Umfang das Inhaltsverzeichnis der Printausgabe von TRANSPATENT (Inhaltsverzeichnisse der beziehbaren TT-Monatshefte seit 1999)

   • (Externe) LINKS zu anderen Webseiten mit Angabe von Quelle und Sachzahl

   • DOWNLOAD - Möglichkeiten mit Angabe von Quelle und Umfang.

3. Ein Klick auf "LITERATUR" führt zumeist auf die zugeordnete Literatur-Übersichtsseite mit LINKS zu den unter ADVOBOOK registrierten Buchbesprechungen.

4. TT-DIENSTE verweist auf die Überwachungs- und Recherchemöglichkeiten für das jeweilige Land.

Soweit für "kleine" Länder und abhängige Gebiete keine eigenen Länderseiten erstellt wurden, werden Ihnen auch die bisherigen "Oldies" (archivierte TT-NEWS) angeboten. Die Liste dieser Länder ist auf dieser Seite unten aufgeführt.

Zögern Sie auch hier nicht, eventuelle weitere Informationswünsche zu äußern.

Zusätzlich zu den auf dieser Seite nach Erdteilen bzw. Regionen geordneten Ländern können Sie auch über unsere Länderliste, die die Länder, alphabetisch geordnet nach dem Zweibuchstaben-Ländercode, in Deutsch und Englisch aufführt, in die jeweiligen Länder-Webseiten einlinken.

Für die folgenden kleinen Länder und Gebiete sind noch keine eigenen TT-Länder-Seiten ins Netz gestellt worden. Für die Beschaffung zusätzlicher Informationen auf Ihre Anfragen helfen wir gerne.

AF 503 AFGHANISTAN

• Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Afghanistan) (Suppl. No. 105, March 2006) (engl.) von Kluwer Law Intern. (A4 3 Seiten)

• International Development Law Organization Afghanistan Law database (engl.): http://www.idlo.org/AfghanLaws/Laws%201921_todate.htm

• LEXADIN - LEGISLATION AFGHANISTAN (engl.): http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/oeur/lxweafg.htm

04.03.2007

• DE: Vertrag vom 19. und 20. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Afghanistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 12.10.2007 (BGBl. II/2007, S. 101; II/2008, S. 896)

11.11.2005

• Beitritt von Afghanistan zur WIPO mit Wirkung vom 13. Dezember 2005 (WIPO Notification No. 212 vom 13.9.2005)

23.05.2005

• Broschüre der BfAI: Wirtschaftsentwicklung Afghanistan, 2004/05, 14 S. Bestell-Nr.: 10708, EUR: 13,-

07.04.2005

• Länderseite der WIPO - Afghanistan (engl.): http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=3

08.07.2002

• Broschüre der BfAI: Afghanistan - Wirtschaftsleitfaden (Finanzhilfen und Zugangsmöglichkeiten), 2002, 38 S. Bestell-Nr.: 9206, EUR: 20,-

04.07.2001

• Anmeldeerfordernisse für Patentanmeldungen (engl.)
  ( http://www.Qumsieh.com/)

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Dienstleistungen liegen vor. ( AGIP)

• Patente: Gesetz in Vorbereitung

• Marken: Gesetz über Handelsmarken vom 20.9.1960 (deutsche Fassung bei TRANSPATENT erhältlich: A5 5 Seiten) (Engl.: http://www.idlo.org/AfghanLaws/Afghan%20Laws/CD%20Laws%201921%20-%20to%20date%20in%20English/Trademark%20PDF_v1.PDF; Internationale Warenklassifikation (wie in Iran: 34 Klassen + Klasse 35 für Dienstleistungsmarken + Klasse 36 für sonstige Waren)

AMERIKANISCHE AUSSENGEBIETE

• (Außengebiete unter der Hoheitsgewalt der Vereinigten Staaten); zusammenfassende Bezeichnung für die Amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Ozeanien (UM), Navassa (Insel) und Puerto Rico.

UM Amerikanisch-Ozeanien:

Zusammenfassende Bezeichung für:

AS Amerikanisch Samoa ( http://americansamoa.gov/)
Bakerinsel
Guam
Howlandinsel
Jarvisinsel
Johnstoninsel
Kingmanriff
MP Nördliche Marianen
Palmyrainsel
Wake (Insel)

VI AMERIKANISCHE JUNGFERNINSELN

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

• ( Vereinigte Staaten ); nichtinkorporiertes Territorium; eines der Amerikanischen Außengebiete.

AI 513 ANGUILLA

• Ein neues Patent- und Markengesetz sind am 12. August 2002 in Kraft getreten. (Übereinstimmung mit TRIPS-Abkommen) Hinweise unter: http://www.lysaght.co.uk/

21.04.2002

• Laut WIPO Information Notice Nr. 8/2002 vom 5.3.2002: http://www.wipo.int/madrid/en/notices/index.htm können britische IR-Marken durch Re-Registration auf Anguilla erstreckt werden.

12.10.2000

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Dienstleistungen liegen vor. (AGIP)

10.10.1997

• Der Inhaber eines europäischen Patents ( UK ) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen.

• ( Vereinigtes Königreich ); aus dem Verband der Assoziierten Staaten ausgeschieden.

BM 536 BERMUDA

• In der Sammlung britischer Gesetze (HMSO) ist veröffentlicht:
  • The Copyright (Bermuda) Order 2003 (Statutory Instrument 2003 No. 1517: http://www.legislation.hmso.gov.uk/si/si2003/20031517.htm), tritt in Kraft mit der Veröffentlichung durch den Governor of Bermuda in der Gazette of Bermuda (in Kraft ab 8. Februar 2008) . Das britische Copyright, Designs and Patents Act 1988 wird mit Anpassungen auf Bermuda übertragen, die Copyright (Bermuda) Order 1962 wird aufgehoben.
    Publication (Okt. 2008): Copyright law evolves to reflect changing times by Adrian Beasley: http://www.applebyglobal.com/template/devPubTemplateDetail.asp?ItemID=1131&Lang=EN

12.10.2000

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Dienstleistungen liegen vor. ( AGIP)
  TT-ROM

02.02.2000

• Hinweise der Firstmark Ltd., in Bermuda zu: Patenten; Design and Copyright, Trade- & Servicemarks

10.10.1997

• Der Inhaber eines europäischen Patents (UK) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen.

1. Handelsmarken-Gesetz 1974, in Kraft ab 1.7.1975 / TT 536-4004-501 / Febr. 1978 (A/II/78) A5 40 S.

2. Handelsmarken-Ausführungsbestimmungen 1975, in Kraft ab 1.7.1975 / TT 536-4004-701 / Febr. 1978 (A/II/78) A5 31 S.

• Hinweise auf das Markengesetz 1993 liegen vor, sowie Hinweise für Patent-und Markenanmeldungen. /12/95/

• ( Vereinigtes Königreich ).

VG BRITISCHE JUNGFERNINSELN

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

• ( Vereinigtes Königreich ).

IO BRITISCHES TERRITORIUM IM INDISCHEN OZEAN

• ( Vereinigtes Königreich ); umfasst nur noch die Kronkolonie Tschagosinseln.
  Aldabra, Farquhar und Des Roches wurden in die Seychellen eingegliedert.

CK 582A COOK INSELN

• Die Cookinseln sind mit Wirkung vom 12. April 2009 dem Internationales Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 beigetreten. [aus gtai-Rechtsnews 2/2009]

19.04.2007

• EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)

12.08.2005

• Die Cookinseln sind mit Wirkung vom 30. April 2005 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 beigetreten. (BGBl. II/2005, S. 752)

17.04.2005

• Länderseite der WIPO - Cookinseln (engl.)
  http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=35

• Selbstverwaltetes Territorium in freier Assoziierung mit Neuseeland, ehemaliges neuseeländisches Überseeterritorium

FK 608A FALKLANDINSELN

• Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Falkland Islands) (Suppl. No. 116 March 2008) (engl.) (Kluwer Law Intern.) A4 8 Seiten

  Gouverneur: http://www.falklands.gov.fk/

• Anmeldeerfordernisse für Patente liegen vor. Britische Marken werden automatisch auf die Falklandinseln erstreckt.( AGIP)

10.10.1997

• Der Inhaber eines europäischen Patents ( UK ) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen.

• ( Vereinigtes Königreich ); von Argentinien beansprucht.

FO FÄRÖER

• Informationen auf Nachfrage; Teil Dänemarks.

GI 623 GIBRALTAR

• Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Gibraltar) (Suppl. No. 116 March 2008) (engl.) (Kluwer Law Intern.) A4 8 Seiten

• Patents Act 1924; Patents Rules 1925; Trademarks Act of 1948, Trademarks Rules of 1949; Designs Act 1928 (Siehe: http://www.gibraltarlaws.gov.gi/full_index.php)

• Gouvernment: http://www.gibraltar.gov.gi/

14.10.2000

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

10.10.1997

• Der Inhaber eines europäischen Patents (UK) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen.

• Territorium (Kolonie) des Vereinigten Königreichs; von Spanien beansprucht.

GU 633 GUAM

• Informationen auf Nachfrage (Vereinigte Staaten, nichtinkorporiertes Territorium innerhalb Amerikanisch-Ozeaniens; eines der Amerikanischen Außengebiete).

GF FRANZÖSISCH-GUAYANA

• Informationen auf Nachfrage; französisches Übersee-Departement.

GG GUERNSEY

• Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Guernsey) (Suppl. No. 116 March 2008) (engl.) (Kluwer Law Intern.) A4 9 Seiten

• Guernsey Intellectual Property Office:
  http://www.gov.gg/ccm/navigation/commerce---employment/finance-sector-development/intellectual-property-office/

  Email: ipo@commerce.gov.gg
  Telephone: +44 (0)1481 234567
  Fax: +44 (0)1481 709777
  Address:
  States of Guernsey Intellectual Property Office
  PO Box 451
  North Plantation
  St Peter Port
  Guernsey
  GY1 3GX

• Links zu den Gesetzen:
  * Intellectual Property (Enabling Provisions) (Bailiwick of Guernsey) Law, 2004
  * Intellectual Property (Enabling Provisions) (Bailiwick of Guernsey) Law, 2004 (Commencement) Ordinance, 2005
  * Copyright (Bailiwick of Guernsey)Ordinance, 2005
  * Database Rights (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2005
  * Intellectual Property (Office of Registrar) (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2005
  * Performers' Rights (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2005
  * Registered Designs (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2005
  * Trade Marks (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2006
  * Trade Marks (Bailiwick of Guernsey) Amendment Ordinance, 2006
  * Unregistered Design Right (Semiconductor Topographies) (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2006
  * Unregistered Design Rights (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2005
  * The Registered Plant Breeders' Rights (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2007

10.01.2007

• Am 1. Juni 2006 ist in Guernsey ein Amt für gewerblichen Rechtsschutz (Intellectual Property Office) eröffnet worden und es sind eine Reihe von dementsprechenden Gesetzen (derzeit für Marken, Designs, Copyright; zukünftig noch Patente, Sortenschutz) in Kraft getreten. Info von Spoor and Fisher: http://www.spoor.com/.

14.10.2000

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

10.10.1997

• Solange ein europäisches Patent ( UK) in Kraft ist, kann seine Registrierung jederzeit beantragt werden.

• Der englischen Krone unmittelbar unterstehender Teil der Kanalinseln, nicht zum Vereinigten Königreich gehörend.

HT 640 HAITI

• EU: Beschluss des Rates vom 15.7.2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2008/805/EG) + Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 16.12.2007 (ABl. EU L 289 vom 30.10.2008, S. 1)

19.04.2007

• EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)

27.11.2005

• WIPO/CLEA: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.): http://www.wipo.int/clea/en/clea_tree1.jsp?expand=HT#HT bzw. http://www.wipo.int/clea

17.04.2005

• Länderseite der WIPO - Haiti (engl.)
  http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=75

• Übersicht zur IP-Gesetzgebung (engl.): http://www.sice.oas.org/int_prop/ipnale.asp (SICE/FTAA)

• PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.): http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias=www.piperpat.com/wwwattorneys

14.10.2000

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP) (TT-ROM)

• Patentgesetz vom 14.12.1922 i.d.F. der Änderungsgesetze vom 30.6.1924 / TT 640-2004-501 / Juli 1967 (10/VII/67) / A5 6 S.

• Fabrik- und Handelsmarkengesetz vom 17.7.1954 i.d.F. der Änderungsgesetze vom 15.7.1956 und 28.8.1960 / TT 640-4004-501 / Febr. 1965 (3/II/65) / A5 12 S.

• Law on Copyright (Januar 1968), Law (Okt. 1985), amended by Decree of Jan. 1988 [WIPO Guide]

• EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)

• DE: Vertrag vom 14.8.1973 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 1.12.1975 (BGBl. Teil II/1975, S. 101, 2230)

• Mitglied der WIPO seit Nov. 1983, PVÜ, Lissaboner Fassung 1958, seit dem 4.1.1962, LUA, RBÜ seit Januar 1996, WUA (Fassg.: 1952) seit 16.9.1955, WTO, UCC

HM 642 HEARD und die MC DONALDINSELN

• Eines der australischen Außengebiete.

JE JERSEY

• Intellectual Property Registries (Gesetze, Gebühren, Formblätter, Patente, Marken, Designs): http://www.gov.je/JudicialGreffe/Sections/Intellectual+Property+Registries/
  Mrs N. Southouse - Intellectual Property Manager - Tel: 01534-441314 (mailto: n.southouse@gov.je)

• Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Jersey) (Suppl. No. 116 March 2008) (engl.) (Kluwer Law Intern.) A4 12 Seiten

03.02.2006

• Gesetze in Jersey: http://www.jerseylegalinfo.je//Law/LawsInForce/default.aspx

  Intellectual Property Registires - Laws:

  Trade Marks (Jersey) Law 2000
  Patents (Jersey) Law 1957
  Registered Designs (Jersey) Law 1957

21.04.2002 / 28.04.2002

• Neues TRADE MARKS (JERSEY) LAW 2000 (Nr. 15/2000), in Kraft ab Oktober 2000 unter: http://www.jerseylegalinfo.je/Law/display.aspx?url=lawsinforce%2fconsolidated%2f05%2f05.900_TradeMarksLaw2000_RevisedEdition_31August2004.htm, z.B. Artikel 13: Britische IR-Marken werden automatisch auf Jersey erstreckt. Siehe auch: WIPO Information Notice Nr. 8/2002 vom 5.3.2002: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2002/madrid_2002_08.pdf. Hinweise auch von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/JerseyTradeMarksLaw.html

• Patents (Jersey) Law 1957/2004: http://www.jerseylegalinfo.je/Law/display.aspx?url=lawsinforce%2fconsolidated%2f05%2f05.575_PatentsLaw1957_RevisedEdition_31August2004.htm

• Patents Rules 1982/2004: http://www.jerseylegalinfo.je/Law/display.aspx?url=lawsinforce%2fconsolidated%2f05%2f05.575.50_PatentsRules1982_RevisedEdition_31August2004.htm

• Competition Regulatory Authority (Jersey) Law 2001/04: http://www.jerseylegalinfo.je/Law/display.aspx?url=lawsinforce%2fconsolidated%2f05%2f05.075_CompetitionRegulatoryAuthorityLaw2001_RevisedEdition_31August2004.htm

14.10.2000

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

10.10.1997

• Der Inhaber eines europäischen Patents ( UK ) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen.

• Der englischen Krone unmittelbar unterstehender Teil der Kanalinseln, nicht zum Vereinigten Königreich gehörend

KY 567 KAIMANINSELN

• Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Cayman Islands) (Suppl. No. 114, Nov. 2007) (engl.) (Kluwer Law Intern.) (A4 10 S.):
  Patents & Trade Marks Law (2007 Revision) (Erstreckung von EP mit Benennung von GB bzw. nationale GB-Patente bzw. GB- und GMV-Marken)
  Merchandise Marks Law (1997 Revision)
  Regierungsportal: http://www.gov.ky/

• Laut WIPO Information Notice Nr. 8/2002 vom 5.3.2002: http://www.wipo.int/madrid/en/notices/index.htm können britische IR-Marken durch Re-Registration auf die Kaimaninseln erstreckt werden.

14.10.2000 / 15.01.2001

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)
  TT-ROM

25.06.2000

• Das 1999 revidierte Patent- und Markengesetz erlaubt die Erstreckung von registrierten europäischen Gemeinschaftsmarken auf die Kaimaninseln genauso wie die Erstreckung britischer Markenregistrierungen. Hinweis in dem Information Newsletter (N.S. 192) Juni 2000 von Ladas & Parry.

10.10.1997

• Solange ein europäisches Patents ( UK ) in Kraft ist, kann seine Registrierung jederzeit beantragt werden.

1. Patent- und Handelsmarken-Gesetz 29/1975 vom 11.12.1975 / TT 567-2004-501 / März 1979 (5/III/79) A5 5 S.
   
2. Ausführungsbestimmungen zum Patent- und Handelsmarken-Gesetz 29/1975 vom 17.2.1976 / TT 567-2004-701 / April 1979 (6/IV/79) A5 3 S.
3. Handelsmarken-Gesetz 3/1976 vom 11.3.1976 / TT 567-4004-501 / Sept. 1979 (13-14/IX/79) A5 14 S.

• (Vereinigtes Königreich)

683 KANALINSELN

• Umfassen Guernsey mit Nebeninseln und Jersey.

KI 685B KIRIBATI

• Länderseite der WIPO - Kiribati (engl.)
  http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=91

• EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)

12.10.2000

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

10.10.1997

• Der Inhaber eines europäischen Patents (UK) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen.

• Unabhängig seit dem 12.7.1979; früher die Kolonie Gilbertinseln; umfasst heute außerdem die Phönixinseln mit Canton und Enderbury sowie die Linieninseln.

KN 685D ST. KITTS UND NEVIS

• EU: Beschluss des Rates vom 15.7.2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2008/805/EG) + Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 16.12.2007 (ABl. EU L 289 vom 30.10.2008, S. 1)

19.04.2007

• EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)

25.11.2005

• Übersicht zur IP-Gesetzgebung (engl.): http://www.sice.oas.org/int_prop/ipnale.asp (SICE/FTAA)

• PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.): http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias=www.piperpat.com/wwwattorneys

05.08.2005 / 26.08.2005

• Beitritt zum PCT-Vertrag mit Wirkung vom 27. Oktober 2005 (128. Mitgliedstaat) (WIPO Update 258/2005, Geneva, August 3, 2005) und zum Nizzaer Abkommen über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 (Genfer Fassung 1977/79) (WIPO Nice Notification No. 120 vom 27.7.2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/nice/treaty_nice_120.html)

17.04.2005

• Länderseite der WIPO - Saint Kitts und Nevis (engl.)
  http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=93

• Am 1. Juni 2002 ist der "Marks, Collective Marks and Trade Names Act 2000" in Kraft getreten (Schutz für alle sichtbaren Zeichen; Annahme der Internationalen Klassifikation; Prioritätsbeanspruchung; Löschung nach 3 Jahren Nichtbenutzung; Kollektivmarkenanmeldung, Lizenzvergabe bei Qualitätskontrolle durch Markeninhaber; GB-Re-Registrierungen nur noch bis 31. Mai 2003 möglich; formale Markenprüfung mit Widerspruchsmöglichkeit nach Veröffentlichung). Übersicht im "St. Kitts & Nevis New Law Circular" von Lysaght & Co. (http://www.lysaght.co.uk)

30.05.2001

aus: WIPO Guide 2000

• Registration of United Kingdom Patents Act of 1925, chap. 190, as last amended in 1956 with Registration of United Kingdom Patent Rules, SRO (LI) 1 4/1927

• Patents (Public Officers) Regulations of 1933, SRO (LI) 15/1933

• United Kingdom Designs (Protection) Act of 1930, chap. 193, as last amended in 1956

• Trade Marks Act 1887, chap. 192, as last amended in 1956

• Trade Marks Rules, SRO (LI) 17/1937, SRO (LI) 14/1957, SRO 21/1958, as last amended in 1958

• Copyright Act Chapter 366, April 1919

12.10.2000

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

• Früher einer der (Westindischen) Assoziierten Staaten (ehemalige britische Verwaltungseinheit); unabhängig seit dem 19.9.1983; in der Verfassung des Landes auch als (Föderation) St. Christoph und Nevis bezeichnet.

• PCT seit Okt. 2005
  
• WIPO seit Nov. 1995
  
• PVÜ seit April 1995
  
• Berner Übereinkunft seit April 1995
  
• NKA seit Okt. 2005
  
• WTO seit Februar 1996

KM 685C KOMOREN

• Die Komoren sind der Pariser Fassung 1971 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 mit Wirkung vom 17. April 2005 beigetreten (WIPO Berne Notification No. 247 vom 17. Januar 2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/berne/treaty_berne_247.html).

• EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)
  Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren, in Kraft ab 6.3.2008 (ABl. EU Nr. L 125 vom 9.5.2008, S. 39)

14.01.2005

• Die Union der Komoren ist folgenden Verträgen beigetreten:
  • WIPO mit Wirkung vom 3. April 2005 (WIPO: WIPO Notification No. 211 vom 3.1.2005)

  • PVÜ, Stockholmer Fassung 1967/79 mit Wirkung vom 3. April 2005 (WIPO: Paris Notification No. 212 vom 3.1.2005)

  • PCT mit Wirkung vom 3. April 2005 (WIPO: PCT Notification No. 167 vom 3.1.2005)

31.10.2000

• Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) (DR. GERNTHOLTZ)

• Patente: keine Gesetzgebung; französische Patente gelten nur auf der Insel Mayotte

• Marken: keine Gesetzgebung; französische Markeneintragungen gelten nur auf der Insel Mayotte

• Geschmacksmuster: keine Gesetzgebung; französische Geschmacksmustereintragungen gelten nur auf der Insel Mayotte

• Früher eines der Französischen Übersee-Territorien, unabhängig seit dem 6.7.1975; die zur Komoren-Gruppe gehörende Insel Mayotte (YT) blieb zunächst Teil der Französischen Übersee-Territorien und wurde am 24.12.1976 eine Gebietskouml;rperschaft der Französischen Republik .

MV 710 MALEDIVEN

• Länderseite der WIPO - Malediven (engl.)
  http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=121

• UNESCO: The Maldives does not have legislation on copyright: http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-URL_ID=15415&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html).

09.03.2004

• Beitritt zur WIPO mit Wirkung vom 12. Mai 2004 (WIPO Notification No. 209 vom 12. Februar 2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/convention/treaty_convention_209.html).

05.03.2003

• Broschüre: Wirtschaftsdaten aktuell - Malediven, Januar 2003, BfAI, 4 S.; EUR 7,50; Bestell-Nr.: 9597

14.10.2000

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

• Unabhängig seit dem 26.7.1965; Informationen auf Nachfrage.

• BfAI: Wirtschaftsdaten aktuell - Malediven, Dez. 2001, 4 S., Bestell-Nr.: 9053, EUR 7,-

MH 716A MARSHALLINSELN

• EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)

30.03.2007

• Beitritt zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 mit Wirkung vom 21. März 2007 (BGBl. II/2007, S. 342)

17.04.2005

• Länderseite der WIPO - Marshallinseln (engl.)
  http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=113

• Früher Teil des Vereinte-Nationen-(VN)-Treuhandgebietes (Pazifikinseln); unabhängig seit dem 22.12.1990.

MP 716 NÖRDLICHE MARIANEN

• ( Vereinigte Staaten; eines der Amerikanischen Außengebiete); früher Teil des Vereinte Nationen (VN)-Treuhandgebietes Pazifikinseln.

MQ MARTINIQUE

• Französisches Übersee-Departement

FM 720A MIKRONESIEN

• EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)

17.04.2005

• Länderseite der WIPO - Mikronesien (engl.)
  http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=59

• Beitritt von Mikronesien zur Berner Übereinkunft mit Wirkung vom 7. Oktober 2003 (WIPO Berne Notification No. 225 vom 7.7.2003)

• Föderierte Staaten von Mikronesien; früher Teil des Vereinte-Nationen-(VN)-Treuhandgebietes (Pazifikinseln); unabhängig seit dem 22.12.1990.

MS MONTSERRAT

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

• Verordnung Nr. 1858 zur Erstreckung des britischen Urheberrechtsgesetzes 1956 auf Montserrat (Hinweis in BlPMZ 1966, 288)

• (Vereinigtes Königreich); eines der Britischen Überseegebiete.

NR 726 NAURU

• Länderseite der WIPO - Nauru (engl.)
  http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=133

• Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

• EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)

• Deutsch-britisches Abkommen vom 20.3.1928 über den Rechtsverkehr, in Kraft ab 16.3.1929 (RGBl. Teil II/1928, S. 623); Bek. vom 17.12.1932 über die Ausdehung des Abkommens auf Nauru ab 3.1.1933 (RGBl. II/1932, S. 307); Bek. vom 24.10.1955 bzw. vom 22.7.1982 über die Wieder- bzw. Weiteranwendung (BGBl. Teil II/1955, S. 918 und II/1982, S. 750)

• Unabhängig seit dem 31.1.1968; Informationen auf Nachfrage.

NC NEUKALEDONIEN

• Eines der französischen Übersee-Territorien.

AN 746 NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN

• Bureau for Intellectual Property of the Netherlands Antilles, located on Curacao: http://bureau-intellectual-property.an/

  28.02.2003

  • Das Madrider Markenprotokoll tritt für die Niederländischen Antillen am 28. April 2003 in Kraft. Einzelheiten siehe WIPO-Information Notice No. 4/2003 vom 4. Februar 2003. ( http://www.wipo.int/madrid/en/notices/index.htm)

  19.11.2001

  Hinweise aus "Manual Industrial Property", August 2001:

  • Patentgesetz für das Königreich der Niederlande ab 1.4.1995 (siehe Niederlande); Patentgesetz des Königreiches 1910 - 1987 (gilt noch für Patent-Anmeldungen und Erteilungen vor dem 1.4.1995)
    
  • Niederländische Patentausführungsbestimmungen 1995-1999
    
  • Lokale Markenverordnung 1995-1999, in Kraft ab 1.1.2001 (außer Kraft die Verordnung von 1961)
    
  • Markenausführungsbestimmungen 2000, in Kraft ab 1.1.2001
    
  • Kein direkter Designschutz, da Gesetzgebung noch fehlt; z.T. über Markenschutz (3-dimensional), UWG und Urheberrecht möglich

  Bis 31. Dezember 2001 sind Übergangsregelungen anläßlich der Einführung der neuen Markenverordnung zu beachten!

  14.10.2000

  • Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

  25.06.2000 / 28.04.2002

  • Eine neue Trademark Ordinance ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Hinweis in dem Information Newsletter (N.S. 192) Juni 2000 von Ladas & Parry und im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/NethAntillesTMLaw.html.
  Überseeischer Teil des Königreichs der Niederlande ; umfassen Bonaire, Curacao, Saba, St. Eustatius, St. Martin (südlicher Teil); Aruba gehört seit dem 1. Januar 1986 nicht mehr zu den Niederländischen Antillen (erhält innere Autonomie als Land innerhalb des Königreichs der Niederlande). Unabhängiger Staat im Königreich der Niederlande seit 29. Dezember 1954.
  Mitgliedschaft in:
  • PVÜ
    
  • WIPO seit August 1993
    
  • PVÜ seit Juni 1995
    
  • HMA
    
  • Berner Übereinkunft seit August 1993
    
  • Genfer TontrSchÜ seit April 2001
    
  • WTO seit Januar 1995
  • Rom-Abkommen seit August 1996
    
  • WIPO-WCT, Beitritt Nov. 1999
    
  • WIPO-WPPT, Beitritt Nov. 1999
  • EU: Assoziierungsregelung, in Kraft ab 1.10.1964 (BGBl. II/1964, S. 231); der EG-Ministerrat beschloss am 29.9.1970 die Assoziierung der abhängigen Gebiete parallel zum Jaunde-Abkommen fortzusetzen
  • Der Deutsch-Niederländische Vertrag vom 30.8.1962 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen findet ab 1.2.1971 Anwendung (BGBl. II/1971, S. 11)

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  NU 755 NIUE

  19.04.2007
  • EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)
  • Mit Neuseeland assoziiertes ehemaliges neuseeländisches Überseegebiet.

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  NF NORFOLKINSELN

  • Eines der Australischen Außengebiete.

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  PS 777 PALÄSTINENSISCHE GEBIETE

  • EU: Europa-Mittelmeer-Interimassoziationsabkommen, in Kraft ab 1.7.1997 (ABl. EG L 187/97)
  • DE: Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, am 10.7.2000 unterzeichnet [noch nicht in Kraft; Zustimmung BRD: BGBl. II/2005, S. 526]
  • Das Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler in der MENA-Region - Palästinensische Gebiete, 2007 (BfAI)Broschüre: 310 S., EUR 50,-; Bestell-Nr.: 12233

  28.05.2005

  • Der Palästinensische Minister für Nationale Ökonomie bereitet die Vereinigung der Register für Marken und andere gewerbliche Schutzrechte in der Westbank und im Gazastreifen vor. Die Jordanischen Gesetze für gewerbliches Eigentum (Markengesetz Nr. 33/1952 und Patent- und Designgesetz Nr. 33/1953), die derzeit für die Westbank gültig sind, sollen auch auf den Gazastreifen erstreckt werden. Die derzeitigen 2 Markenregister von Westbank und Gaza und die Gebühren von Westbank werden vereinigt, die Registrierung soll im Standort des Ministers in Ramallah erfolgen. (AGIP Bulletin April 2005)

  02.07.2004

  • Der Palästinensische Minister für Nationale Ökonomie (Vereinigung der Ministerien Ökonomie, Industrie und Handel) hat ein "General Directorate of Intellectual Property" (GDIP) eröffnet. Die Trennung der IP-Gesetzgebung im Gazastreifen (eigenes Patent- und Markengesetz) und in der Westbank (Geltung jordanischer Gesetze) ist aber weiter gegeben, so dass Schutzrechte in beiden Gebieten separat angemeldet werden müssen. (Hinweis AGIP Bulletin Mai 2004)

  19.01.2003

  • Die Palestinian National Authority hat eine Behörde für alle Typen von Schutzrechtsanmeldungen gegründet mit Wirkung vom 2. Januar 2003 (General Administration of Companies and Industrial Property at the Ministry Economy, Industry and Trade). Da sich die Schutzrechtsgesetze vom Gazastreifen (Palestinian laws) von denen in der West Bank (Jordanian laws) unterscheiden, müssen für beide Gebiete noch zwei separate Anmeldungen eingereicht werden. Hinweis (engl.) im AGIP Bulletin vom Januar 2003: http://www.agip.com/

  GAZA-Streifen

  17.08.2007

  • Ab August 2007 hat das Markenamt im Gaza-Streifen zeitweilig alle Aktivitäten eingestellt. Information in AGIP News vom 13.8.2007: http://www.agip.com/news.aspx?id=1316&lang=en.

  01.09.2006

  • Ab dem 1. September 2006 müssen nach einer Erklärung des General Directorate for Intellectual Property Rights at the Palestinian Ministry of National Economy alle Vollmachten für Schutzrechtsanmeldungen in Gaza legalisiert werden. (Information von AGIP vom 28.8.2006: http://www.agip.com/news.aspx?id=1140&lang=en )

  18.08.2006

  • AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademark (engl.)
    http://www.agip.com/country_home.aspx?country_key=910&lang=en

  19.10.2002

  • Am 11. August 2002 wurde die Ordinance Nr. 1/2002 herausgegeben, womit die 8. Ausgabe der Nizzaer Markenklassifikation eingeführt worden ist. (Hinweis im SABA Bulletin, September 2002)

  06.02.2002

  • Patent and Design Ordinance No. 23 of 1924; Trade Marks Law No. 35 of 1938; Decision of the Minister of Justice of the Palestian National Authority vom 8.11.1996 (Hinweis aus Manual, Nov. 2001)

  04.07.2001

  • Anmeldeerfordernisse für Patentanmeldungen in Gaza (engl.):
    http://www.Qumsieh.com/

  21.10.2000

  • Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) (AGIP) (SABA)

  1994 -96:

  • Am 25. September 1996 hat der Justizminister der Paläsinensischen Nationalen Autorotät eine Resolution zur Modifizierung des Anhangs 1 zum Gaza-Handelsmarkengesetz von 1940 erlassen, womit sich die offiziellen Gebühren für verschiedene Positionen erhöhen.
  • Der Minister für Justiz der Palästinensischen Autorität hat am 8. September 1996 eine Verfügung erlassen, wonach nunmehr auch Dienstleistungen (Kl. 35 bis 42) nach der Internationalen Warenzeichenklassifikation zuerst im Gaza-Streifen zum Schutz angemeldet werden können.

  WEST BANK

  • AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademark (engl.)
    http://www.agip.com/country_home.aspx?country_key=900&lang=en

  14.12.2002

  • Das Markenamt der Westbank hat die 8. Ausgabe der Nizzaer Markenklassifikation eingeführt. (Hinweis im AGIP Bulletin Dezember 2002: http://www.agip.com/)

  06.02.2002

  • Jordanian Patents and Designs Law No. 22 of 1953; Jordanian Trade Marks Law No. 33 of 1952 (Hinweis aus Manual, Nov. 2001)

  04.07.2001

  • Anmeldeerfordernisse für Patentanmeldungen in der West Bank (engl.):
    http://www.Qumsieh.com/

  21.10.2000

  • Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) (SABA)

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  PW 778 PALAU

  19.04.2007
  • EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)

  17.04.2005

  • Länderseite der WIPO - Palau (engl.)
    http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=143

  12.01.2005
  • UNESCO: The Republic of Palau Copyright Act of 2003 became effective on November 26, 2003: http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-URL_ID=22361&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html
  • Früher Teil des Vereinte Nationen (VN)-Treuhandgebietes Pazifikinseln; unabhängig seit dem 1.10.1994.

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  PM 803 ST. PIERRE UND MIQUELON

  • Früher französisches Übersee-Department; seit dem 11.6.1985 Gebietskörperschaft der Französischen Republik.

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  PN 804 PITCAIRNINSELN

  • ( Vereinigtes Königreich ); umfassen Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn.

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  PF FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

  • Eines der Französischen Übersee-Territorien (früher Französisch-Ozeanien); umfaßt die Australinseln (Tubuaiinseln), Clipperton, die Gambierinseln, die Gesellschaftsinseln (mit Tahiti), die Marquesainseln und die Tuamotuinseln

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  810B PORTOGIESISCHE BESITZUNGEN

  • Nicht mehr im amtlichen Länderverzeichnis enthalten.

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  RE RÉUNION

  • Französisches Übersee-Departement; umfaßt auch Bassas da India, Europa, Glorieuses, Juan de Nova und Tromelin.

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  SB 819 SALOMONEN

  • EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)
  • Deutsch-britisches Abkommen vom 20.3.1928 über den Rechtsverkehr, in Kraft ab 16.3.1929 (RGBl. Teil II/1928, S. 623); Bek. über die Ausdehung des Abkommens auf die Salomonen ab 14.4.1930 (RGBl. II/1930, S. 686); Bek. vom 13.4.1960 bzw. vom 23.9.1980 über die Wieder- bzw. Weiteranwendung (BGBl. Teil II/1960, S. 1518 und II/1980, S. 1346)

  17.04.2005

  • Länderseite der WIPO - Salomonen (engl.)
    http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=150

  18.07.2002
  • Britische Dienstleistungsmarken können jetzt auf die Salomonen erstreckt werden. Information im Newsletter 5/2002 von Ladas & Parry: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0502Bulletin/0502Bulletin21.html)

  14.10.2000

  • Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

  10.10.1997

  • Der Inhaber eines europäischen Patents ( UK ) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen.
  • Früher Britische Salomonen; unabhängig seit dem 7.7.1978

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  SH 643 ST. HELENA

  14.10.2000
  • Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

  31.05.1999

  • Markenschutz nur über eine Erstreckung einer britischen Registrierung. Der Registrar hat bestimmt, daß jetzt auch Mehrklassenregistrierungen und Dienstleistungsregistrierungen auf St. Helena erstreckt werden können (Hinweis in Ladas & Parry Informations Letter N.S. 190, März 1999).
  • Die Kronkolonie St. Helena und Nebengebiete: ( Vereinigtes Königreich ); Nebengebiete sind Ascension und Tristan da Cunha

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  LC 705B ST. LUCIA

  10.11.2008
  • EU: Beschluss des Rates vom 15.7.2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2008/805/EG) + Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 16.12.2007 (ABl. EU L 289 vom 30.10.2008, S. 1)

  11.02.2008

  • Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (St. Lucia) (Suppl. No. 111, Mai 2007) (engl.) von Kluwer Law Intern. (A4 17 Seiten)
    - Patents Act No. 16 vom 27.8.2001
    - Trade Marks Act No. 22 of 2001; Regulations No. 17 of 2003
    - Industrial Designs Act No. 2 of 2000; Regulations No. 50 of 2003

  27.11.2005

  • WIPO/CLEA: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.): http://www.wipo.int/clea/en/clea_tree1.jsp?expand=LC#LC bzw. http://www.wipo.int/clea

  25.11.2005

  • Übersicht zur IP-Gesetzgebung (engl.): http://www.sice.oas.org/int_prop/ipnale.asp (SICE/FTAA)
  • PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.): http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias=www.piperpat.com/wwwattorneys
  • EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)
  • DE: Deutsch-britisches Abkommen vom 20.3.1928 über den Rechtsverkehr, in Kraft ab 16.3.1929 (RGBl. Teil II/1928, S. 623); Bek. vom 18.11.1929 über die Ausdehung des Abkommens auf St. Lucia ab 25.11.1929 (RGBl. II/1929, S. 736); Bek. vom 13.4.1960 bzw. vom 1.12.1983 über die Wieder- bzw. Weiteranwendung (BGBl. Teil II/1960, S. 1518 und II/1983, S. 798)
  • DE: Vertrag vom 16.3.1985 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 22.7.1987 (BGBl. Teil II/1987, S. 13, 436)

  17.04.2005

  • Länderseite der WIPO - Saint Lucia (engl.)
    http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=100

  13.10.2002
  • St. Lucia ist mit Wirkung vom 31. Juli 2002 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 beigetreten.(BGBl. Teil II/2002, S. 2503)

  30.05.2001

  aus: WIPO Guide 2000

  • Commercial Code, Chapter 244, Title 10, Patents, Designs and Trade Marks of 1957 Law of St. Lucia

  • UK Rules on Trade Marks of 1986

  • Copyright Act No. 10 of 1995

  14.10.2000

  • Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)
  • Bestimmungen aus dem Handelsgesetzbuch über Patente, Muster und Handelsmarken (Chapter 244) mit Änderungen vom 30.6.1957 (engl.) in "Patent and Trademark Review" 1962, Heft 10, S. 289, Heft 11, S. 313; Hinweis in BlPMZ 1963, 7
  • Verordnung Nr. 1859 zur Erstreckung des britischen Urheberrechtsgesetzes 1956 auf St. Lucia (Hinweis in BlPMZ 1966, 288)
  • Früher einer der (Westindischen) Assoziierten Staaten (ehemalige britische Verwaltungseinheit); unabhängig seit dem 22.2.1979.
  Mitgliedschaft in:
  • PCT-Vertrag ab 30.8.1996
    
  • WIPO seit August 1993
    
  • PVÜ seit Juni 1995
    
  • Nizzaer Markenklassifikationsabkommen ab 18.3.2001
    
  • Berner Übereinkunft seit August 1993
    
  • Genfer TontrSchÜ seit April 2001
    
  • WTO seit Januar 1995
  • Rom-Abkommen seit August 1996
    
  • Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für Bildelemente von Marken seit 25.12.2001
    
  • WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
    
  • WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002

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  VC 944 ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN

  10.1.2008
  • EU: Beschluss des Rates vom 15.7.2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2008/805/EG) + Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 16.12.2007 (ABl. EU L 289 vom 30.10.2008, S. 1)

  14.12.2005

  • Website des Patentamts / Commerce and Intellectual Property Office (CIPO) (engl.)
    http://www.gov.vc/govt/cipo/index.asp

  25.11.2005

  • Übersicht zur IP-Gesetzgebung (engl.): http://www.sice.oas.org/int_prop/ipnale.asp (SICE/FTAA)
  • PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.): http://www.piperpat.co.nz/DesktopDefault.aspx?tabid=1740
  • EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)
  • DE: Vertrag vom 25.3.1986 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 8.1.1989 (BGBl. Teil II/1987, S. 774, II/1989, S. 766)

  17.04.2005

  • Länderseite der WIPO - Saint Vincent und die Grenadinen (engl.)
    http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=183

  13.01.2005
  • UNESCO: Copyright Act, 1989 (engl.): http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-URL_ID=20270&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html

  01.08.2003

  • Bindung von St. Vincent und die Grenadinen mit Wirkung vom 27. Oktober 1979 (Tag der Unabhängigkeit) an das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (Note vom 2. Mai 2002) (BGBl. Teil II/2003, S. 698)

  30.05.2001

  aus: WIPO Guide 2000

  • Patents Act, Chap. 110, Revised Laws, June 1950

  • Registration of United Kingdom Patent Act, Chap. 112, Revised Laws, Sept. 1990

  • United Kingdom Designs (Protection) Act, Chap. 116, Revised Laws, Sept. 1990

  • Merchandise Marks Act, Cap. 106, Revised Laws, April 1990

  • Registration of United Kingdom Trade Marks Act, Chap. 113, Revised Laws, Sept. 1990

  • The Copyright Act 1989, No. 53, Dec. 1989, Chap. 262 of the Laws of Saint Vincent and the Grenadines

  • Registration of Business Names Act, Chap. 111, Revised Laws, August 1990

  21.12.2000

  • Beitritt zum Internationalen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche mit Wirkung vom 11. Dezember 2000 (BGBl. Teil II/2000, S. 1490)

  14.10.2000

  • Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

  10.10.1997

  • Der Inhaber eines europäischen Patents ( UK ) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen.
  • ST. VINCENT und die GRENADINEN haben über den Generaldirektor der WIPO mitgeteilt, daß der Beitritt zur WIPO und der Pariser Verbandsübereinkunft mit Wirkung vom 29. August 1995 erfolgt ist. 09/95
  • Hinweis auf Urheberrechtsgesetz 1989 (Gesetz Nr. 53 vom 27.12.1989), veröffentlicht in Copyright, Febr. 1993 (engl.) (Hinweis im BlPMZ 1993, 267)
  • Früher einer der (Westindischen) Assoziierten Staaten (ehemalige britische Verwaltungseinheit); unabhängig seit dem 27.10.1979
  Mitgliedschaft in:
  • WIPO seit August 1995
    
  • PVÜ seit August 1995
    
  • PCT seit August 2002
    
  • Berner Übereinkunft seit August 1995
    
  • Welturheberrechtsabkommen seit April 1985
    
  • WTO seit Januar 1995
  • UCC seit Januar 1985

  ---

  TF FRANZÖSISCHE SÜD- UND ANTARKTISGEBIETE

  • Eines der Französischen Übersee-Territorien; umfassen Amsterdam, die Crozetinseln, die Kerguelen, St. Paul sowie Adélieland, das von Frankreich beanspruchte Hoheitsgebiet in der Antarktis

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  TL 883 TIMOR-LESTE
  (früher: Osttimor)

  01.09.2008

  • DE: Abkommen über technische Zusammenarbeit vom 5.2.2005, in Kraft ab 19.5.2008 (BGBl. II/2008, S. 817 ff.)

  19.04.2007

  • EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft für Timor-Leste ab 19.12.2005 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325; II/2007, S. 535)

  20.02.2007

  • DE: Vertrag vom 10. August 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Zustimmung BRD: BGBl. Teil II/2007, S. 109 ff.)

  11.04.2003

  • Demokratische Republik Timor-Leste (portug.: República Democrática de Timor-Leste; engl.: Democratic Republic of Timor-Leste)

  • Unabhängigkeit am 20. Mai 2002 (28. November 1975 - Proklamation der Unabhängigkeit durch Fretilin; 7. Dezember 1975 - Invasion durch Indonesien unter General Suharto, seitdem eine von Indonesien als "Provinz Osttimor" verwaltete ehemalige portugiesische Überseeprovinz.)

  • UNO (191. Mitgliedstaat) am 20. Mai 2002
    WHO (192. Mitgliedstaat) am 27. September 2002 (http://www.who.int/mediacentre/releases/who74/en/)

  • Links:
    • http://www.geocities.com/alextilman/

    • http://www.un.org/apps/news/infocusRel.asp?infocusID=27&Body=timor&Body1=

    • http://www.flags.net/ETIM.htm

    • Länderseite des Auswärtigen Amts
      http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/TimorLeste.html

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  TK 886 TOKELAU

  • Neuseeländisches Überseegebiet

  • Council for the Ongoing Government for Tokelau: http://www.tokelau.org.nz/

  • Office for Tokelau Affairs: http://www.wipo.int/directory/en/contact.jsp?country_id=134&type=ADMIN_IP

  • Erstreckung neuseeländischer Gesetze: http://www.tokelaulaw.tk/MainSections/TheNewZealandActsinforceasat1December200/tabid/753/Default.aspx

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  TO 887 TONGA

  • EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)
  • DE: Vertrag vom 1.6.1977 über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit, in Kraft ab 2.1.1978 (BGBl. II/1978, S. 136)

  10.08.2007

  • Am 27. Juli 2007 wurde Tonga der 151. Mitgliedstaat der WTO (WTO-News vom 27.7.2007: http://www.wto.org/english/news_e/pres07_e/pr488_e.htm).

  17.04.2005

  • Länderseite der WIPO - Tonga (engl.)
    http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=172

  04.08.2001
  • Beitritt zur WIPO und zur RBÜ mit Wirkung vom 14. Juni 2001 (sic! 4/2001, S. 351)

  11.04.2001

  • Das Königreich Tonga ist mit Wirkung vom 14. Juni 2001 der Pariser Verbandsübereinkunft) beigetreten. (PCT-Newsletter 4/2001: http://www.wipo.org/pct/en/newslett/2001/2001_04/4-04.htm)

  14.10.2000

  • Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

  27.02.2000

  • Der Registrar für Handelsmarken des Königreichs Tonga hat festgelegt, dass der Industrial Property Act 1994 (für Patente, Gebrauchsmusterzertifikate, industrielle Muster, Marken) am 1. Februar 2000 in Kraft tritt. Damit müssen alle existierenden Markeneintragungen in Tonga, die bis jetzt auf Basis korrespondierender GB-Eintragungen beruhten, innerhalb von 12 Monaten, das heißt bis zum 1. Februar 2001 neu angemeldet werden, wenn diese ihre ursprüngliche Priorität behalten sollen. Vor dem Tongan Intellectual Property & Company Registration Unit ist die Vertretung über einen Tongan Agent erforderlich. Mehrklassenanmeldungen sind sowohl für Handels- als auch Servicemarken erlaubt. (Information von Spruson & Ferguson in Sydney/Australien, Januar 2000)

  14.01.1999

  • Das neue Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Einige Hinweise finden sich im AGIP-Bulletin Nr. 76 vom Januar 1999. Übersicht auch in GRUR Int. 1999, S. 381

  23.09.1998:

  • In Tonga wird eine neue Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz wirksam werden (Einführung in der Periode von Oktober 1998 bis Januar 1999). Inhaber von Markeneintragungen in Tonga müssen dann ihre Rechte re-registrieren lasssen, um sie nicht zu verlieren. Sie sollen dazu 12 Monate vom Tag des Inkrafttretens der neuen Gesetze Zeit haben. ( AGIP-Bulletin Nr. 73/98 )
  • Hinweis auf Urheberrechtsgesetz Nr. 20 vom 15.10.1985, in Kraft ab 25.3.1986 (engl.; franz.) Copyright April 1987 (Hinweis in BlPMZ 1987, 315)
  • Königreich Tonga; unabhängig seit dem 4.6.1970 im Britischen Commonwealth

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  TC 907A TURKS- UND CAICOINSELN

  06.09.2002
  • Die "Trade Marks Ordinance" ist geändert worden, um den Schutz auf Dienstleistungsmarken zu erweitern. Hinweis im Newsletter (N.S. 195 vom August 2002) von LADAS & PARRY unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0802Bulletin/TurksCaicos_TMLawAmend.html.

  10.10.1997

  • Der Inhaber eines europäischen Patents (UK) kann innerhalb von 5 Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen.
  • ( Vereinigtes Königreich )

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  TV 908 TUVALU

  19.04.2007
  • EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)

  17.04.2005

  • Länderseite der WIPO - Tuvalu (engl.)
    http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=175

  12.01.2005
  • UNESCO: Copyright Act, 1917: http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-URL_ID=15430&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html

  14.10.2000

  • Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

  10.10.1997

  • Der Inhaber eines europäischen Patents ( UK ) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen.
  • Früher Elliceinseln; unabhängig seit dem 1.10.1978.

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  VU 936 VANUATU

  25.09.2008
  • Am 7. Juli 2008 sind neue gesetzliche Bestimmungen zu Patenten und Marken in Kraft getreten (Anmeldungen auf Basis von EU-Gemeinschaftsmarken, EU-IR-Marken und EP-Patenten, Servicemarken auf Basis von GB-Registrierungen). Hinweise in den AGIP News vom 15.9.2008: http://agip.com/news.aspx?id=1529&lang=en.

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  • EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)

  17.04.2005

  • Länderseite der WIPO - Vanuatu (engl.)
    http://www.wipo.int/directory/en/details.jsp?country_id=186

  14.10.2000
  • Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) (AGIP)

  10.10.1997

  • Der Inhaber eines europäischen Patents (UK) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen.
  • Früher Neue Hebriden (ehemaliges Kondomimium Frankreichs und des Vereinigten Königreichs); unabhängig seit dem 30.7.1980.

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  WF 945 WALLIS UND FUTUNA

  • Eines der Französischen Übersee-Territorien.

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  EH 943A WESTSAHARA

  • Noch keine Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz. 01/95
  • Ehemalige spanische Provinz (Spanische Sahara); vom 28.2.1976 bis August 1979 von Marokko und Mauretanien verwaltet, seit Sept. 1979 von Marokko verwaltet.

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