Gewerblicher Rechtsschutz in Rumänien ( RO815 )

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Letzte Änderung: 09.04.2008

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

RUMÄNIEN
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Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.
  Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen
  Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
  digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

alte Kurzberichte

26.05.2006

Am 5. März 2006 ist das Gesetz Nr. 337/2005 zur Änderung des Halbleiterschutzgesetzes Nr. 16/1995 in Kraft getreten, das die EU-RL Nr. 87/54/EWG umsetzt. (Information von PETOSEVIC vom 20.3.2006: http://www.petosevic.com/resources/news/2006/03/000052).

27.01.2006

Im BlPMZ 1/2006, S. 20 ff. ist die deutsche Übersetzung des Patentgesetzes (Gesetz Nr. 64 vom 11.10.1991, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 203 vom 19.4.2002; neu gefasst im Gesetzblatt von Rumänien Teil I Nr. 752 vom 15.10.2002) veröffentlicht. (---) TT-April-Heft)

09.12.2005

Rumänien ist dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 mit Wirkung ab dem 13. August 2004 beigetreten (BGBl. II/2005, S. 1277)

08.07.2005

Rumänien ist dem Vertrag von Nairobi über den Schutz des Olympischen Symbols mit Wirkung ab dem 20. Juli 2005 beigetreten. (WIPO Nairobi Notification Nr. 49 vom 20. Juni 2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/nairobi/treaty_nairobi_49.html)

04.02.2005

Nach Hinterlegung der 10. Ratifizierungs- bzw. Beitrittsurkunde tritt der PLT-Vertrag am 28. April 2005 u.a. für Rumänien in Kraft (WIPO: PLT Notification No. 12 vom 28.1.2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_12.html)

28.05.2004

Rumänien ist mit Wirkung vom 1. März 2004 dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 beigetreten. (BGBl. Teil II/2004, S. 644) + Erklärung vom 21.8.2003

17.01.2003

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19.12.2002: Rumänien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei (ab 1. März 2003) http://www.european-patent-office.org/news/info/2002_12_19_d.htm

07.09.2001

Rumänien ist mit Wirkung vom 16. März 2001 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 beigetreten. (BGBl. Teil II/2001, S. 801)

21.07.2001

Das "Gesetz Nr. 84 über Marken und geografische Angaben" vom 15. April 1998, in Kraft getreten am 23. Juli 1998, liegt in deutscher Übersetzung vor. Es wird im TT-August-Heft und im Update III/2001 der TT-ROM veröffentlicht.

11.04.2001

Rumänien ist am 16. März 2001 der 47. Verbandsstaat des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) geworden und der Akte von 1991 beigetreten. (UPOV-Pressemitteilung Nr. 45 vom 16. März 2001)

17.11.1999

Rumänien ist mit Wirkung vom 25. September 1999 dem Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren beigetreten. (sic 5/1999, S. 599)

18.04.1999

Am 1. April 1999 ist das Gesetz Nr. 334 vom 31. Dezember 1998 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen in Kraft getreten. Die früheren Regelungen zum Pflanzenschutz im Patentgesetz Nr. 64 von 1991 sind außer Kraft getreten. (Hinweis im "Managing Intellectual Property" Heft 3/1999 S. 57)

23.07.1998

Rumänien ist mit Wirkung vom 28. Juli 1998 dem Genfer Markenrechtsvertrag 1994 beigetreten.

30.06.1998

Mit Gesetz Nr. 93 vom 13. Mai 1998 über den Übergangsschutz von Erfindungspatenten (veröffentlicht in Mon. Of. Nr. 186 vom 20.5.1998, S. 1) wurde in Rumänien ein Übergangs-Patentschutz eingeführt. Die gesetzliche Regelung betrifft den Patentschutz für Medikamente, Wirkstoffe und andere näher aufgezählte Verfahren, die vor Inkrafttreten des geltenden Patentgesetzes nicht patentierbar waren. Das Übergangs-Patent wird auf Antrag erteilt, wenn für die betreffende Erfindung ein Patent durch einen Mitgliedstaat der PVÜ mit Prioritätsdatum vor dem 21. Januar 1991 erteilt worden ist, die Erfindung in Rumänien vor dem 31. Dezember 1993 nicht gewerblich angewendet worden ist und der Antrag auf Erteilung innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wird. Die Regierungsverordnung Nr. 25 vom 30. Januar 1998 (Mon. Of. Nr. 41 vom 30.1.1998) wurde wieder aufgehoben. (Information aus GRUR Int. 1998, S. 824)
Rumänien ist mit Wirkung vom 30. Juni 1998 dem Wiener Abkommen zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation der Bildelemente von Marken beigetreten.

24.06.1998

Rumänien ist mit Wirkung vom 28. Juli 1998 dem Protokoll 1989 zum MMA beigetreten.

28.05.1998

Ein neues Gesetz über Handelsmarken und geographische Bezeichnungen (Nr. 84/1998) ist vom Parlament verabschiedet worden, das dem EU-Standard entspricht und den Schutz notorischer Marken vorsieht. Es tritt am 23. Juli 1998 in Kraft. (Quelle: TMP Bulletin, April 1998)

23.05.1998

Rumänien ist folgenden Abkommen beigetreten:
- Abkommen von Locarno betreffend die internationale Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle mit Wirkung ab 30. Juni 1998
- Nizzaer Abkommen betreffend die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken mit Wirkung ab 30. Juni 1998
- dem Straßburger Abkommen betreffend die internationale Patentklassifikation mit Wirkung ab 31. März 1999

1994 - 1996

Der deutsche Text des Gesetzes über Patente für Erfindungen vom 11. Oktober 1991 wird veröffentlicht. /06/95/

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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Wirtschaftsgesetze (dt.) BfAI . 13 S., DEM 15,-; Bestell-Nr.: R10399

Exportieren nach Rumänien (2002) BfAI Broschüre 142 S.; EUR 21,-; Bestell-Nr.: 8942

Wirtschaftsführer Rumänien, 2005 BfAI Broschüre 198 S.; EUR 35,-; Bestell-Nr.: 10904

Wirtschaftsstruktur und Chancen - Rumänien, 2007 BfAI PDF-Datei 11 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12735

Wegweiser für Investoren - Mittel- und Osteuropa (2. Aufl. 2006) BfAI Broschüre 263 S.; EUR 25,-; Bestell-Nr.: 11400

Investitionsklima und -risiken - Rumänien, 2007 BfAI PDF-Datei 9 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12934

Anpassungsprotokoll zum Europa-Abkommen EU-Rumänien BfAI . 74 S., DEM 40,-; Bestell-Nr.: 6838

Erläuterung zum Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommen (Ursprung) (dt.) BfAI . 12 S., DEM 15,-; Bestell-Nr.: Z10190

EU: Mitgliedschaft ab 1.1.2007 zu erwarten
Europa-Abkommen vom 1.2.1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und Rumänien, in Kraft ab 1.2.1995 (BGBl. Teil II/1994, S. 2957) + Protokolle (ABl. EG L 81/93, L 25/94, L 178/94, L 357/94, L 120/95, L 317/95, L 170/96, L 54/97, L 301/98, L 11/99, L 44/2002, L 91/2002, BGBl. II/2002, S. 282, L 8/2003, L 81/2003)

EU: Beschluss des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union" (2005/431/EG) und das betreffende Zusatzprotokoll (ABl. der EU Nr. L 155 vom 17.6.2005, S. 26; in Kraft am 1.8.2005 - ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 91)

EU: Dokumente über den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005):

Stellungnahme der Kommission vom 22. Februar 2005 zu den Anträgen der Republik Bulgarien und Rumäniens auf den Beitritt zur Europäischen Union

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 - C6-0086/2005 - 2005/0902(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. April 2005 über die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags (in Kraft ab 1.1.2007 - ABl. der EU Nr. C 321 vom 29.12.2006, S. 1)

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25.4.2005 (ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005, S. 11)

Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (einschließlich 9 Anhänge)

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (einschließlich 9 Anhänge)

Schlussakte

Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

VO (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20.11.2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens + weitere Dokumente (ABl. EU L 363 vom 20.12.2006, S. 1 ff.)
VO (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23.10.2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. EU L 362 vom 20.12.2006, S. 1 ff.)

Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum + Begleitdokumente (ABl. EU L 221 vom 25.8.2007, S. 1 ff)

DE: Abkommen vom 29.6.1973 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 1.9.1975 (BGBl. Teil II/1975, S. 601, 1495); Revisionsabkommen vom 4.7.2001, in Kraft ab 1.1.2004 (BGBl. II/2003, S. 1594)

DE: Vertrag vom 25.6.1996 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 12.12.1998 (BGBl. Teil II/1998, S. 645, II/1999, S. 11)

Mitglied im internationalen Abkommen -

Weitere Mitgliedschaft in:

Berner Übereinkunft seit Januar 1927
Rom-Abkommen seit Okt. 1998
Genf-Abkommen seit Okt. 1998
WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002
Black Sea Economic Cooperation seit Juni 1992

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Homepage des Rumänischen Patentamts / State Office for Inventions and Trademarks (OSIM) (engl.; rumän.): http://www.osim.ro/	OSIM	0418	Link
Länderseite der WIPO - Rumänien (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_id=146	WIPO	1981	Link
WIPO: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.; franz.) http://clea.wipo.int bzw. http://www.wipo.int/clea	CLEA	1984	Link
Government Decision No. 573, Sept. 1998 on the Organization and Functioning of the State Office for Inventions and Trademarks (OSIM)	WIPO Guide	1984	LINK
Verordnung Nr. 41/1998 vom 30.1.1998 über Gebühren im gewerblichen Eigentum und ihre Verwendung (Monitorul Oficial Nr. 43/1998) (engl.) http://www.osim.ro/web/eng/legislation/ patents/feeslaw.htm	Patentamt	1987	Link
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) http://www.katzarov.com/trt-romania.htm	KATZAROV SA	1981	Link
Übersicht Intellectual Property (engl.) http://www.ipmenu.com/country/romania.htm	Anwälte F.O.P	1981	Link
Rechtstipps für Exporteure (2003)	BfAI	Broschüre	EUR 46,-; Bestell-Nr.: 9680
Lizenzvergabe und gewerblicher Rechtsschutz - Rumänien, 2008 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	9 S.; EUR 12,-; Bestell-Nr.: 13111
Ordinance No. 66 vom 17. August 2000 concerning the organization and exercise of the profession of industrial property attorney (Published in: "Monitorul Oficial" No. 395 of August 23, 2000) (engl.) http://www.osim.ro/index3_files/cons/ ordon66.htm	OSIM	1984	Link
List of industrial property, specialised agencies (engl.) http://www.osim.ro/index3_files/ cons/agenti.pdf	OSIM	1981	Link
List of industrial property attorneys (engl.) http://www.osim.ro/index3_files/cons/cons.pdf	OSIM	1981	Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Gesetz Nr. 64 vom 11.10.1991 über Patente für Erfindungen, in Kraft ab 21.1.1992 (engl. Fassg.) (Art. 7 Abs. 3 und Art. 11 außer Kraft ab 3/99 - GRUR Int. 1999, S. 475) Juni 1995
11/VI/95 2004-501
TT-ROM A5 21 S.

(Patent-)Gesetz Nr. 64 vom 11.10.1991/2002 April 2006
7-8/IV/06 2004-501
TT-ROM A5 39 S.

Konsolidierte Fassung vom 15.10.2002 - Patent Law No. 64/1991 (Republished Official Gazette of Romania, Part I, No. 752/15.10.2002) (engl.)
http://www.osim.ro/index3_files/laws/
law/patents/lg20302en.htm OSIM 2004 Link

Änderung des Patentgesetzes durch Gesetz Nr. 203/2002 (veröffentl. in M. Of. Nr. 340 vom 22.5.2002) Hinweis BfAI Rechtstipps 2006 .

Gesetz Nr. 611/2002 (EPÜ) Hinweis PCT-NL 6/2003 2004 .

Regierungsbeschluss Nr. 152 vom 27.3.1992 zur Durchführung des Patentgesetzes, in Kraft ab 30.4.1992 (Kapitel III außer Kraft ab 3/99 - GRUR Int. 1999, S. 475) (engl.)
http://www.osim.ro/index3_files/laws/
law/patents/reginve.htm OSIM
Hinweis in GRUR Int. 1993, S. 345 2004 Link

Abkommen Rumänien - EPO über die Erstreckung europäischer Patentanmeldungen vom Sept. 1994, in Kraft ab 15.10.1996 Hinweis von KATZAROV SA 2004 .

VO Nr. 32/1996 vom 21.8.1996 zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Regierung Rumäniens und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens Hinweis in "Nationales Recht zum EPÜ" (Ausgabe 1999), S. 26; ABl. EPA 1996, 601 2004 .

Gesetz Nr. 32/97 zur Umsetzung der Erstreckungsverordnung Hinweis in "Nationales Recht zum EPÜ" (Ausgabe 1999), S. 26 2004 .

Gesetz Nr. 93 vom 13.5.1998 über den Übergangsschutz von Erfindungspatenten / Law on transitional protection of patents for inventions (engl.)
http://www.osim.ro/index3_files/laws/
law/patents/pipeline.htm OSIM
Hinweis in GRUR Int. 1998, S. 824 2004 Link

Normen zur Anwendung des Gesetzes über den Übergangspatentschutz vom 7.9.1998, erlassen vom Staatsamt für Erfindungen und Marken (veröffentlicht in Monitorul Oficial Nr. 358 vom 22.9.1998, S. 23) Hinweis in GRUR Int. 1999, S. 291 2004 .

Übersicht über das neue Patentgesetz Juni 1992
7-8/VI/92 2010-501 A5 4 S.

EPA: Übersicht über die Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Patentecht Dez. 2004
23-24/XII/04 2010-401
TT-ROM A5 8 S.

Goverment ordinance no. 41/1998 concerning the fees in the field of industrial property protection and the use thereof (engl.)
http://www.osim.ro/index3_files/laws/
law/patents/feeslaw.htm OSIM 2352 Link

EPA: Neue Patentgebühren (2006) Juli 2006
13-14/VII/06 2352-501
TT-ROM A5 2 S.

Amounts and time limits of payment of patent fees (engl.)
http://www.osim.ro/web/eng/patents/
taxenbr.htm OSIM 2352 Link

Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) AGIP 4051 / 2578 Link

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Klick auf die Sachzahl Transpatent 815-2000 .

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Halbleiterschutzgesetz (Gesetz Nr. 16 über den Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise vom 6.3.1995), in Kraft am 9.6.1995 (engl.)	Rechtsabteilung des DPA	3004-501	.
Law on the Protection of Topographies of Integrated Circuits (No 16 of March 6, 1995) (engl.) http://www.osim.ro/index3_files/laws/ law/topo/ltopeng.htm	OSIM	3004	Link
Gesetz Nr. 337/2005 zur Änderung des Halbleiterschutzgesetzes Nr. 16/1995, in Kraft am 5.3.2006	Hinweis	3006	.
Regierungsbeschluß Nr. 535 vom 4.7.1996 - Reglement über die Eintragung von Topographien integrierter Schaltkreise (engl.; franz.); in Kraft ab 1.8.1996	Ind. Prop. L&T Aug/Okt. 1997	3004-701	.
Rules on the Registration of the Topographies of Integrated Circuits (approved by Decision No. 535 of July 4, 1996 of the Government of Romania published in "Monitorul Oficial al României", Part. One, No. 72 of August 1, 1996 ) (engl.) http://www.osim.ro/index3_files/laws/ law/topo/regteng.htm	OSIM	3004	Link
Übersicht zum Topographieschutz (engl.) http://www.osim.ro/index3_files/topo/topgen.htm	OSIM	3010	LINK
Goverment ordinance no. 41/1998 concerning the fees in the field of industrial property protection and the use thereof (engl.) http://www.osim.ro/index3_files/laws/ law/topo/feeslaw.htm	OSIM	3252	Link
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Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz Nr. 84/1998 über Handelsmarken und geographische Kennzeichen vom 15.4.1998, in Kraft ab 23.7.1998	August 2001 15-16/VIII/01	4004-501 TT-ROM	A5 38 S.
Law No. 84/1998 on Marks and Geographical Indications (engl.) http://www.osim.ro/index3_files/laws/ law/trademark/mareng.htm	OSIM	4004	Link
Beschluss Nr. 833 vom 19.11.1998 - Reglement über die Anwendung des Gesetzes Nr. 84/1998 über Marken und geografische Angaben (veröffentlicht in Monitorul Oficial Nr. 455 vom 27.11.1998, S. 2) http://www.osim.ro/index3_files/laws/ law/trademark/regmreng.htm	OSIM Hinweis GRUR Int. 1999, S. 291	4004	Link
Anordnung des Staatsamts für Erfindungen und Marken Nr. 214 vom 16.9.1998 - Organisations- und Verfahrensregeln für die Überprüfungskommission beim Patentamt in Markensachen	Hinweis GRUR Int. 1999, S. 475	4004	.
Übersicht zum Markenrecht (engl.) http://www.osim.ro/web/eng/trademark/ guidenma.htm	Patentamt	4010	LINK
Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051 / 2578	Link
Goverment ordinance No. 41/1998 concerning the fees in the field of industrial property protection and the use thereof (engl.) http://www.osim.ro/index3_files/laws/ law/trademark/feeslaw.htm	OSIM	4057	Link
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Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz Nr. 11 vom 29.1.1991 über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs / Law on the Repression of Unfair Competition (Official Gazette of Romania, Part I. No. 24 vom 30.1.1991) (engl.) http://www.osim.ro/index3_files/laws/ law/patents/unfair.htm	OSIM	5004	Link
Änderung des UWG durch Gesetze Nr. 21 und Nr. 88/1996 und grundlegend novelliert durch Gesetz Nr. 298/2001	Hinweis BfAI Rechtstipps	5006	.
Beschluß der Regierung Nr. 228 vom 7.5.1992 (Antidumpingbeschluß)	Hinweis in GRUR Int. 1993, S. 430	5004-701	.
Ordinance Nr. 21/1992 über den Verbraucherschutz	Hinweis in MIP 9/1999, S. 50	5004	.
Beschluß der Regierung Nr. 223/1995 zum Amt für Verbraucherschutz	Hinweis in MIP 9/1999, S. 50	5004	.
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Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Wettbewerbsgesetz Nr. 21/1996 vom 10.4.1996 i.d.F. von 1998 (veröffentl. in M. Of. Nr. 47 vom 3.2.1998)	Hinweis BfAI Rechtstipps	5604	.
Competition Law vom 29.2.1996 (engl.)	Amt	5604	.
Gesetz Nr. 15 vom 8.8.1990 über die Neuorganisation der staatlichen Wirtschaftseinheiten als autonome Regiebetriebe und Wirtschaftsgesellschaften Interimsabkommen mit der EG vom 1. Februar 1993 (Auszug)	Hinweis	5604	.
Kartellamt / Competition Council (rum.; engl.) http://www.competition.ro/	Amt	5770	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	815-5600	.

Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Geschmacksmustergesetz (Gesetz Nr. 129 vom 29.12.1992), in Kraft am 8.1.1994	Oktober 1994 14-15/X/94	6004-501 TT-ROM	A5 12 S.
Industrial Designs Law (Law No. 129 vom 29.12.1992) (Republished within the meaning of Art. III from the Law no. 585/2002 for the modification and completion of the Industrial Design Law no.129/1992 published in the Official Gazette of Romania no. 810 of 07.11.2002, with a new renumbering of the texts) (engl.) http://www.osim.ro/index3_files/laws/ law/design/designlaw129-92.htm	OSIM	6004	Link
Änderung des Geschmacksmustergesetzes durch RegAO vom 30.1.1998	Hinweis BfAI Rechtstipps	6006	.
Richtlinien des Staatsamts für Erfindungen und Marken über die Voraussetzungen der Hinterlegung und der Erteilung von Geschmacksmusterzertifikaten	Hinweis in GRUR 1994, S. 297; veröffentlicht im Amtsblatt des Staatsamts Nr. 1/1993	6004-701	.
Übersicht zum Designschutz (engl.) http://www.osim.ro/web/eng/design/ desengg.htm	Patentamt	6010	LINK
Gebühren zum Designschutz / Goverment ordinance no. 41/1998 concerning the fees in the field of industrial property protection and the use thereof (engl.) http://www.osim.ro/index3_files/laws/law/ design/feeslaw.htm	OSIM	6661	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	815-6000	.

Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz Nr. 8 vom 14.3.1996 über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (dt. Übers.)	GRUR Int. 1997, S. 988	7004-501	.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	815-7000	.

Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz Nr. 334 vom 31.12.1998 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen, in Kraft ab 1.1.1999	Hinweis in MIP 3/1999, S. 57	8004	.
Law on the Protection of the New Plant Varieties (engl.; PDF) http://www.upov.int/en/publications/npvlaws/ romania/Romania-Law-2001.pdf	UPOV	8004	Link
Law no. 255/1998 on the protection of new plant varieties (engl.; PDF) http://www.osim.ro/index3_files/laws/law/ plants/romania-law-2001.pdf	OSIM	8004	Link
Gesetz Nr. 255 vom 30.12.1998 über den Schutz von Pflanzensorten, in Kraft ab 1.1.1999 (veröffentlicht in Monitorul Oficial Nr. 525 vom 31.12.1998, S. 1)	Übersicht in GRUR Int. 1999, S. 475	8004	.
Implementing Regulations of the Law on the Protection of the New Plant Varieties No. 255/1998 (engl.; PDF) http://www.upov.int/en/publications/npvlaws/ romania/Romania-Regs-2001.pdf	UPOV	8004	Link
Implementing regulations of the Law on the protection of the new plant varieties no. 255/1998 (engl.; PDF) http://www.osim.ro/index3_files/laws/law/ plants/romania-regs-2001.pdf	OSIM	8004	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	815-8000	.

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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Wirtschaftsgesetze (dt.)	BfAI	.	13 S., DEM 15,-; Bestell-Nr.: R10399
Exportieren nach Rumänien (2002)	BfAI	Broschüre	142 S.; EUR 21,-; Bestell-Nr.: 8942
Wirtschaftsführer Rumänien, 2005	BfAI	Broschüre	198 S.; EUR 35,-; Bestell-Nr.: 10904
Wirtschaftsstruktur und Chancen - Rumänien, 2007	BfAI	PDF-Datei	11 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12735
Wegweiser für Investoren - Mittel- und Osteuropa (2. Aufl. 2006)	BfAI	Broschüre	263 S.; EUR 25,-; Bestell-Nr.: 11400
Investitionsklima und -risiken - Rumänien, 2007	BfAI	PDF-Datei	9 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12934
Anpassungsprotokoll zum Europa-Abkommen EU-Rumänien	BfAI	.	74 S., DEM 40,-; Bestell-Nr.: 6838
Erläuterung zum Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommen (Ursprung) (dt.)	BfAI	.	12 S., DEM 15,-; Bestell-Nr.: Z10190
EU: Mitgliedschaft ab 1.1.2007 zu erwarten Europa-Abkommen vom 1.2.1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und Rumänien, in Kraft ab 1.2.1995 (BGBl. Teil II/1994, S. 2957) + Protokolle (ABl. EG L 81/93, L 25/94, L 178/94, L 357/94, L 120/95, L 317/95, L 170/96, L 54/97, L 301/98, L 11/99, L 44/2002, L 91/2002, BGBl. II/2002, S. 282, L 8/2003, L 81/2003)
EU: Beschluss des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union" (2005/431/EG) und das betreffende Zusatzprotokoll (ABl. der EU Nr. L 155 vom 17.6.2005, S. 26; in Kraft am 1.8.2005 - ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 91)
EU: Dokumente über den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005): Stellungnahme der Kommission vom 22. Februar 2005 zu den Anträgen der Republik Bulgarien und Rumäniens auf den Beitritt zur Europäischen Union Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 - C6-0086/2005 - 2005/0902(AVC)) (Verfahren der Zustimmung) Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. April 2005 über die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags (in Kraft ab 1.1.2007 - ABl. der EU Nr. C 321 vom 29.12.2006, S. 1) Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25.4.2005 (ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005, S. 11) Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (einschließlich 9 Anhänge) Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (einschließlich 9 Anhänge) Schlussakte Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
VO (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20.11.2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens + weitere Dokumente (ABl. EU L 363 vom 20.12.2006, S. 1 ff.) VO (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23.10.2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. EU L 362 vom 20.12.2006, S. 1 ff.)
Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum + Begleitdokumente (ABl. EU L 221 vom 25.8.2007, S. 1 ff)
DE: Abkommen vom 29.6.1973 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 1.9.1975 (BGBl. Teil II/1975, S. 601, 1495); Revisionsabkommen vom 4.7.2001, in Kraft ab 1.1.2004 (BGBl. II/2003, S. 1594)
DE: Vertrag vom 25.6.1996 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 12.12.1998 (BGBl. Teil II/1998, S. 645, II/1999, S. 11)