Letzte Änderung: 19.02.2010

LETTLAND CODE : LV697

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

20.01.2010

• Im BlPMZ Heft 1/2010, S. 7 ff. ist das lettische Patentgesetz vom 15.2.2007 in deutscher Übersetzung veröffentlicht.

26.11.2009

• Am 1. September 2009 sind Änderungen [Änderungsgesetz vom 18. Juni 2009 im Amtsblatt Latvijas Vestnesis (LV) vom 27.6.2009 veröffentlicht] des Kartellgesetzes vom 23. Oktober 2001 in Kraft getreten, die hauptsächlich die Fusionskontrolle und den Begriff der beherrschenden Stellung betreffen. (aus GTAI-Rechtsnews Nr. 11/2009 vom 30.10.2009). Information (engl.) auch in der Website des Lettischen Kartellamts: http://www.kp.gov.lv/?object_id=972&module=news).

03.06.2005

• Lettland ist mit Wirkung vom 1. Juli 2005 dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) beigetreten. (ABl. EPA 5/2005: http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/05_05/index_d.htm).

28.05.2005

• Beitritt von Lettland zur Genfer Akte 1999 des Haager Musterabkommens (HMA) mit Wirkung vom 26. Juli 2005 (WIPO Hague Notification No. 71 vom 26. April 2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_71.html)

22.01.2005

• Beitritt zum Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modell vom 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979 mit Wirkung vom 14. April 2005. (WIPO: Locarno Notification No. 57 vom 14.1.2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/locarno/treaty_locarno_57.html)

03.09.2004

• Ein Gesetzesentwurf des Lettischen Patentamts wurde vom Ministerkabinett am 8. April 2004 als Cabinet Regulations No. 252 erlassen und ist am 15. April 2004 in Kraft getreten. Das Gesetz über industriellen Designschutz von 1993 wurde dadurch außer Kraft gesetzt. (NEWS vom 14.04.2004 des Patentamt: http://www.lrpv.lv)

02.05.2004

• Beitritt zur Europäischen Union und zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Wirkung vom 1. Mai 2004.

13.09.2002

• Lettland ist mit Wirkung vom 30. August 2002 der Akte 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen beigetreten. (51. Mitgliedstaat der UPOV) (UPOV-Pressemitteilung Nr. 51 vom 30. Juli 2002)

06.09.2002

• Das Gesetz über Marken und geografische Herkunftsangaben vom 16. Juni 1999, in Kraft getreten am 15. Juli 1999, liegt in deutscher Übersetzung vor. Es wird demnächst im TT-Printwerk und in der TT-ROM veröffentlicht.

30.06.2001

• In der Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle Oktober/November 2000 sind unter dem Stichwort Latvia/Lettonie folgende gesetzliche Bestimmungen in englischer/französischer Sprache veröffentlicht: (Hinweis im BlPMZ 6/2001, S. 199)
  • das Gesetz über Marken und geografische Herkunftsangaben vom 16. Juni 1999, in Kraft getreten am 15. Juli 1999, Text 3-001, S. l ff.

  • das Urheberrechtsgesetz vom 6. April 2000, in Kraft getreten am 11. Mai 2000 (dieses Gesetz ersetzt das Gesetz über das Urbeberrecht und verwandte Schutzrechte vom 11. Mai 1993), Text 1-01, S. l ff.

02.09.2000

• Am 11. Mai 2000 ist ein neues Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten, das das Vorgängergesetz von 1993 abgelöst hat (News aus der Website von SD PETOSEVIC)

24.02.2000

• Lettland ist mit Wirkung vom 10. Februar 1999 der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten. (BGBl. Teil II/2000, S. 177).

21.12.1999

1. Lettland ist mit Wirkung vom 5. Januar 2000 dem Protokoll 1989 zum Madrider Markenabkommen beigetreten.

2. Lettland ist mit Wirkung vom 28. Dezember 1999 dem Genfer Markenrechtsvertrag beigetreten. (Österr. Patentblatt 12/1999, S. 189 f.)

14.11.1999 / 28.08.2000

• Lettland hat am 16. Juni 1999 ein neues Gesetz über Marken und geographische Kennzeichen erlassen, daß die Gesetzgebung mit den EU-Normen harmonisiert. (Information in "Managing Intellectual Property" Sept. 1999, S. 39 / Hinweis und Übersicht auch in dem Information Newsletter (N.S. 192) Juni 2000 von Ladas & Parry. / Hinweis in GRUR Int. 1999, S. 1082)

13.09.1998

• Für die 15 unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion und das Eurasische Patentamt liegt TRANSPATENT von der finnischen Anwaltsfirma KOLSTER OY AB, Helsinki, eine Übersicht (engl.) zu den Amtsgebühren für Patentanmeldungen (Stand: August 1998) in USD vor, einschließlich der Anwaltsgebühren für den Service in diesen Ländern.

30.06.1998

• Am 30. April 1998 ist das neue Gesetz über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen in Kraft getreten. (Hinweis auch in GRUR Int. 1998, S. 824)

15.02.1998

• In Lettland ist am 1. Januar 1998 ein neues Kartellgesetz in Kraft getreten, das die lettischen Regelungen dem EU-Stand anpaßt.

1994 - 1996:

• Das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist für Lettland am 30. Januar 1996 in Kraft getreten.

• Das Haager Übereinkommen 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist am 15. Oktober 1995 für Lettland in Kraft getreten.

• Am 17. November 1995 ist das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen zwischen Deutschland und Lettland in Kraft getreten.

• Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 gehört Lettland dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation der Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 an.

• Die Regierung von Lettland hat am 29. September 1994 die Beitrittsurkunde zum Budapester Vertrag hinterlegt. Der Vertrag ist am 29. Dezember 1994 in Kraft getreten.

• Das Europäische Patentamt hat mitgeteilt, daß europäische Patente in naher Zukunft auch auf Lettland und Litauen erstreckt werden können. Die diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes und den Leitern der Patentämter Lettlands und Litauens sind Mitte des Jahres 1994 in Kraft gesetzt worden. /06/94/

• Hinsichtlich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 wird mitgeteilt, daß für Lettland das Inkrafttreten am 12. September 1993 erfolgt ist.

• Berner Übereinkunft seit August 1995
  
• Rom-Abkommen seit August 1999
  
• Genf-Abkommen seit August 1997
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002