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Letzte Änderung am 12.01.2012

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Kurzberichte zur EU (1994-2009)

21.12.2009
  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 306 vom 16.12.2009 sind auf Seite 7 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses der 454. Plenartagung am 10./11. Juni 2009 zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte“ KOM(2008) 465 endg. (2009/C 306/02) und auf Seite 13 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ KOM(2008) 588 endg. (2009/C 306/03) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 331 vom 16.12.2009 sind auf Seite 24 der Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2009/942/EG) und auf Seite 26 der Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (2009/943/EG) veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 337 vom 18.12.2009 sind auf Seite 11 die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und auf Seite 37 die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste veröffentlicht.

07.12.2009

  1. Der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ist am 1. Dezember 2009 für alle 27 Mitgliedstaaten der EU in Kraft getreten (Bekanntm. des Bundesministers des Auswärtigen vom 13. November 2009 im BGBl. II/2009, Nr. 36 vom 24.11.2009, S. 1223 f.).
    Siehe auch Pressemeldung des BMJ vom 1.12.2009 - Ver­trag von Lis­s­abon in Kraft:     http://www.bmj.bund.de/enid/34178b82fb4314f34849c7f56fb8b844,0/Startseite/Vertrag_von_Lissabon_in_Kraft_1n0.html.

    Der RAT DER EUROPÄISCHEN UNION hatte am 30. April 2008 dazu die Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bekannt gemacht: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655-re01.de08.pdf.

    Im Amtsblatt der EU Nr. C 290 vom 30.11.2009, S. 1 f. ist das Protokoll über die Berichtigung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 (ABl. C 306 vom 17.12.2007) (2009/C 290/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:290:0001:0002:DE:PDF.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 284 vom 30.11.2009, S. 1 ff. ist die Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben (2009/C 287/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:287:0001:0039:DE:PDF.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 313 vom 28.11.2009, S. 3 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 1150/2009 der Kommission vom 10. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß den Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates veröffentlicht.

  4. Im Amtsblatt der EU Nr. L 319 vom 4.12.2009, S. 1 ff. ist der Beschluss des Rates vom 5. Mai 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (2009/850/EG) nebst Interimsabkommen veröffentlicht. [SADC-WPA-Staaten: Botsuana, Lesotho, Namibia, Swasiland und Mosambik]

  5. Das BMJ hat am 4. Dezember 2009 eine Pressemeldung zu Fortschritten für die Einführung des EU-Gemeinschaftspatents bekannt gemacht - Durchbruch für das Gemeinschaftspatent: Ministerrat einigt sich auf Patentreformen -: http://www.bmj.bund.de/enid/34178b82fb4314f34849c7f56fb8b844,187bac636f6e5f6964092d0936333934093a095f7472636964092d0936333832/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html.
    Siehe auch HABM-Mitteilung vom 4.12.2009 - EU-Durchbruch über verstärktes Patentsystem: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1206.de.do.
    EU-Pressemeldung (IP/09/1880) Brüssel, den 4. Dezember 2009 - EU erzielt politischen Durchbruch für verbessertes Patentsystem: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1880&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de

20.10.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 266 vom 9.10.2009, S. 11 ist die "Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001" veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 272 vom 16.10.2009, S. 1 ff. ist der "Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (2009/729/EG) nebst Interims-Partnerschaftsabkommen veröffentlicht.

29.09.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 256 vom 29.9.2009, S. 31 ist die "Verordnung (EG) Nr. 906/2009 der Kommission vom 28. September 2009 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien)" veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:256:0031:0034:DE:PDF. Diese tritt am 26. April 2010 in Kraft und setzt die bis dahin geltende Vorgänger-Verordnung Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 [ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 24.] fort.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 251 vom 24.9.2009, S. 3 ist die "Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt" veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:251:0003:0028:DE:PDF. Diese tritt am 14. Oktober 2009 in Kraft und ersetzt die bis dahin geltende Vorgänger-Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 [ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 37.].

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 228 vom 22.9.2009 sind u.a. auf Seite 40 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Weißbuch „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“ (2009/C 228/06), auf Seite 47 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission „Bericht über die Wettbewerbspolitik 2007“ (2009/C 228/07), auf Seite 52 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch — Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“ (2009/C 228/08), auf Seite 62 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft“ (2009/C 228/11) und auf Seite 95 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich ‚MEDIA Mundus‘“ (2009/C 228/19) veröffentlicht.

31.08.2009

14.08.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 206 vom 8.8.2009, S. 1 ist die "Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC)" veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 187 vom 8.8.2009 sind von der Kommission ab Seite 1 die "Liste der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (2009/C 187/01)" und ab Seite 67 die Liste der Namen der kleineren geografischen Einheiten als der Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Tafelweine mit geografischer Angabe) (2009/C 187/02) veröffentlicht.

07.08.2009/04.09.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 200 vom 31.7.2009, S. 25 ist die "Verordnung (EG) Nr. 662/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über spezifische Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts" veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 202 vom 4.8.2009, S. 35 ff. ist der "Beschluss des Rates vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (2009/586/EG)" nebst Abkommen, unterzeichnet in Seoul am 23. Mai 2009 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:202:0036:0041:DE:PDF] veröffentlicht. Das Abkommen ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten (ABl. EU Nr. L 228 vom 1.9.2009, S. 48).

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 182 vom 4.8.2009, S. 36 ist die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte" (2009/C 182/07) [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:182:0036:0039:DE:PDF] veröffentlicht.

29.07.2009/24.09.2010/12.10.2010

21.07.2009

22.06.2009

05.06.2009

07.05.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 111 vom 5. Mai 2009, S. 16 ff. ist die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:111:0016:0022:DE:PDF. Diese Richtlinie tritt am 25. Mai 2009 in Kraft und ersetzt die Richtlinie 91/250/EWG des Rates (ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42).

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 103E vom 5. Mai 2009, S. 40 ff. ist der Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 16/2009 vom 16. Februar 2009, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (2009/C 103 E/02) veröffentlicht.

04.05.2009

21.04.2009

03.04.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 82 vom 28.3.2009, S. 9 ist der "Beschluss der Kommission vom 25. März 2009 zur Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken" veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 90 vom 2.4.2009, S. 20 ist der "Beschluss des Rates vom 30. März 2009 über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika" (2009/306/EG) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:090:0020:0021:DE:PDF

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 79 vom 2.4.2009, S. 6 ist eine "Aufforderung [der Kommission] zur Einreichung von Vorschlägen zur Einrichtung von Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Europäisches Innovations- und Technologieinstituts (EIT)" (2009/C 79/07) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:079:0006:0006:DE:PDF. Die Aufforderung enthält folgende Prioritätsbereiche: Maßnahmen zur Reduzierung des Klimawandels sowie Anpassungsmaßnahmen; nachhaltige Energiequellen; Informations- und Kommunikationsgesellschaft der Zukunft.

26.03.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 79 vom 25.3.2009, S. 1 ist die "Verordnung (EG) Nr. 246/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien)" (kodifizierte Fassung) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:079:0001:0004:DE:PDF

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 71 vom 25.3.2009, S. 1 ist die "Entschliessung des Rates vom 16. März 2009 — EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 (2009/C 71/01)" veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 78 vom 24.3.2009, S. 1 ist die "Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke" (kodifizierte Fassung) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:078:0001:0042:DE:PDF. Diese Verordnung kodifiziert die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke mit ihren nachfolgenden Änderungen, die aufgehoben wird, und tritt am 13. April 2009 in Kraft.

  4. Im Amtsblatt der EU Nr. C 62 vom 17.3.2009, S. 16 sind die "Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2008 über eine konzertierte Arbeitsstrategie und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (2009/C 62/05)" veröffentlicht.

06.03.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 61 vom 5.3.2009, S. 1 ist die "Verordnung (EG) Nr. 169/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs" (kodifizierte Fassung) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:061:0001:0005:DE:PDF

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 60 vom 4.3.2009, S. 3 ist die "Beschluss des Rates vom 16. Februar 2009 zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union" (2009/170/EG, Euratom) veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 53 vom 6.3.2009, S. 4 ist die "Auslegungsvermerk in Bezug auf die Definition des Begriffs „Mutterunternehmen“ in der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates" (2009/C 53/02) veröffentlicht.

27.02.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 43 vom 21.2.2009, S. 10 ist die "Berichtigung der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 95 vom 16.4.2008)" (2009/C 43/09) veröffentlicht. Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt der EU Nr. C 95 vom 16. April 2008 veröffentlichten Text. (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:043:0010:0057:DE:PDF)

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 45 vom 24.2.2009, S. 7 ist die "Mitteilung der Kommission — Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen" (2009/C 45/02) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:045:0007:0020:DE:PDF.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 51 vom 24.2.2009, S. 10 ist der "Beschluss der europäischen Zentralbank vom 27. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2009/2)" veröffentlicht.

10.02.2009/27.02.2009

  1. "Am Donnerstag den 12. Februar soll der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über eine Richtlinie [extern] entscheiden, mit der die Schutzfristen für zusätzlich zum Urheberrecht gewährte gesonderte Monopolrechte europaweit von 50 auf 95 Jahre verlängert und damit praktisch verdoppelt werden." - Siehe Peter Mülbauer "Augen zu und durch" vom 10.2.2009 in HEISE/TELEPOLIS: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29707/1.html.
    Siehe auch Stellungnahme des Max-Planck-Instituts München zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/116 EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte http://www.ip.mpg.de/de/data/pdf/stellungnahme-bmj-2008-09-10-def.pdf.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 29 vom 31.01.2009, S. 51 sind die "Änderungen der praktischen Anweisungen für Klagen und Rechtsmittel des Europäischen Gerichtshofs" veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 25 vom 31.01.2009, S. 1 sind die "Schlussfolgerungen des Rates zur Definition einer ´Vision 2020‘ für den Europäischen Forschungsraum (EFR)" (2009/C 25/01)veröffentlicht. (Pkt. 6 verweist darauf, "dass das Gemeinschaftspatent einen wichtigen Bestandteil des operativen Rahmens zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bildet, den die EU derzeit schrittweise aufbaut, und dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) zusammen mit seinen künftigen Wissens- und Innovationsgemeinschaften eine maßgebliche Rolle bei der Annäherung von Forschung, Innovation und Bildung in ganz Europa spielen dürfte." Eine weitere Aussage betrifft: "Im EFR tätige Unternehmen ziehen Nutzen aus einem Binnenmarkt für innovative Waren und Dienstleistungen und hervorragende Möglichkeiten, in weltweit wachsende Märkte zu exportieren. Sie nutzen in vollem Umfang die Möglichkeiten offener Innovation durch einen Binnenmarkt für Wissen einschließlich eines funktionierenden Rahmens zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.")

30.01.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 24 vom 28.01.2009, S. 8 ist die "Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs" und auf S. 9 die "Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts Erster Instanz" veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 24 vom 30.01.2009, S. 3 sind die "Schlussfolgerungen des Rates zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme in Europa als Reaktion auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen" (2009/C 24/04) veröffentlicht. [u.a. werden in Pkt. 8 die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, mit Unterstützung der Kommission zu prüfen, wie die folgenden Fragen bei der Konzipierung und Durchführung der gemeinsamen Planung am besten gelöst werden können: "... - wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der optimalen Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse, insbesondere durch eine gemeinsame Praxis betreffend den Schutz, die Verwaltung und die gemeinsame Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum, ..."]

13.01.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 330E vom 30.12.2008, S. 1 ist der Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 28/2008 vom 18. November 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (2008/C 330 E/01) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 348 vom 24.12.2008, S. 130 ist der "Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz" veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 326 vom 20.12.2008, S. 1 ist die "Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Errichtung eines Netzes für die legislative Zusammenarbeit der Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" (2008/C 326/01) veröffentlicht.

  4. Im Amtsblatt der EU Nr. L 349 vom 24.12.2008, S. 1 ist die "Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2008 zur Änderung der Anhänge der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf ihre Verzeichnisse der Auftraggeber und der öffentlichen Auftraggeber" (2008/963/EG) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7871) veröffentlicht.

16.12.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 333 vom 11.12.2008, S. 1 ist die Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006) veröffentlicht (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:333:0017:0039:DE:PDF); die Anhänge I bis VII werden neu gefasst.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 331 vom 10.12.2008, S. 21 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen veröffentlicht.

05.12.2008

11.11.2008

30.11.2008

29.10.2008

24.10.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 279 vom 22.10.2008, S. 3 ist die Verordnung (EG) Nr. 1033/2008 der Kommission vom 20. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen veröffentlicht. (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:279:0003:0012:DE:PDF)

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 267 vom 22.10.2008, S. 1 ist die Mitteilung der Kommission über nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen" (2008/C 267/01) veröffentlicht.

22.10.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 265 vom 18.10.2008, S. 6 sind die Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 266 vom 21.10.2008, S. 1 ist die Mitteilung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen ("Konsortien") (2008/C 266/01) veröffentlicht. Innerhalb von einem Monat kann eine Stellungnahme zum einem neuen Entwurf dieser Verordnung an die EU-Kommission abgegeben werden.

10.10.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 253 vom 4.10.2008, S. 1 ist die Entschließung des Rates vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (2008/C 253/01) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 245 vom 26.9.2008, S. 2 sind die Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf Seeverkehrsdienstleistungen (2008/C 245/02) veröffentlicht.

08.10.2008

22.08.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 214 vom 9.8.2008, S. 3 ist die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 204 vom 9.8.2008 sind auf Seite 24 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung)" KOM(2008) 23 endg. — 2008/0019 (COD) (2008/C 204/05) und auf Seite 57 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen" (2008/C 204/14) veröffentlicht.

07.08.2008

01.08.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 200 vom 29.7.2008, S. 18 sind die Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und ab Seite 20 der Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für das Überprüfungsverfahren (2008/621/EG, Euratom) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 201 vom 30.7.2008, S. 58 ist die Entscheidung Nr. 743/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben veröffentlicht.

29.07.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 193 vom 22.7.2008, S. 7 ist der Beschluss der Kommission vom 3. Juni 2008 zur Annahme von Durchführungsbestimmungen betreffend den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2008/597/EG) veröffentlicht worden.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 181 vom 18.7.2008, S. 1 ist die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung unter anderem der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (2008/C 181/01) veröffentlicht worden.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 184 vom 22.7.2008, S. 13 ist die Mitteilung der Kommission — Gemeinschaftliche Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (2008/C 184/07) veröffentlicht worden.

08.07.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 177 vom 4.7.2008, S. 6 ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) veröffentlicht worden. Sie gilt ab 17. Dezember 2009, mit Ausnahme des Artikels 26, der ab dem 17. Juni 2009 gilt.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 179 vom 8.7.2008, S. 12 sind die Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden.

04.07.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 173 vom 3.7.2008, S. 3 ist die Verordnung (EG) Nr. 628/2008 der Kommission vom 2. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:173:0003:0005:DE:PDF) veröffentlicht worden.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 173 vom 3.7.2008, S. 17 ist die Entscheidung der Kommission vom 8. April 2008 zur Änderung der Entscheidung 2001/781/EG zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1259) (2008/541/EG) veröffentlicht worden.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 171 vom 1.7.2008, S. 3 ist die Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellfällen (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:171:0003:0005:DE:PDF) veröffentlicht worden.

  4. Im Amtsblatt der EU Nr. C 173 vom 2.7.2008, S. 1 ist die Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (2008/C 167/01) (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:167:0001:0006:DE:PDF) veröffentlicht worden.

  5. Im Amtsblatt der EU Nr. L 170 vom 30.6.2008, S. 1 ist die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor veröffentlicht worden. [Siehe News vom 6.6.2008 - VO (EG) Nr. 479/2008]

28.06.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 161 vom 20.6.2008, S. 7 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 572/2008 der Kommission vom 19. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 hinsichtlich der Höhe und der Zahlungsweise der Jahresgebühr und der Gebühren für technische Prüfungen, die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichten sind (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:161:0007:0010:DE:PDFveröffentlicht.

  2. Mit der Verordnung (EG) Nr. 417/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 125 vom 9.5.2008, S. 27), in Kraft getreten am 30. Mai 2008, ist in Anhang I der VO Nr. 510/2006 das Wort "Salz" und in Anhang II das Wort "Baumwolle" eingefügt worden.

13.06.2008

06.06.2008

30.05.2008/19.08.2010

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 136 vom 24.5.2008, S. 3 ist die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. (Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 11/2008 vom 28.2.2008 im ABl. C 122E vom 20.5.2008, S. 1)

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 133 vom 22.5.2008, S. 66 (Berichtigung im ABl. L 199 vom 31.7.2010, S. 40) ist die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates veröffentlicht.

23.05.2008

09.05.2008

25.04.2008

18.04.2008/27.02.2009

10.04.2008

  1. Im ABl. der EU Nr. C 82 vom 1.4.2008, S. 1 ff. sind die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 97 vom 9.4.2008, S. 1 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts veröffentlicht.

19.03.2008

14.03.2008

  1. Im ABl. der EU Nr. C 63 vom 8.3.2008, S. 5 ff. ist die Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben (2008/C 63/06) veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. C 67 vom 12.3.2008, S. 9 ff. ist die Liste der Namen der kleineren geografischen Einheiten als der Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Tafelweine mit geografischer Angabe) (Veröffentlicht gemäß Artikel 28 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission) (2008/C 67/05) veröffentlicht.

  3. Im ABl. der EU Nr. C 64 vom 8.3.2008, S. 1 ff. hat der Gerichtshof Hinweise zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte — Ergänzung infolge des Inkrafttretens des Eilvorlageverfahrens für Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2008/C 64/01) veröffentlicht.

27.02.2008

15.02.2008/04.09.2009

  1. Im ABl. der EU Nr. L 39 vom 13.2.2008, S. 16 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 veröffentlicht. (Berichtigung Nr. L 228 vom 1.9.2009, S. 47)

  2. Im ABl. der EU Nr. L 40 vom 14.2.2008, S. 1 ff. ist die Verordnung des Rates (EG) Nr. 125/2008 vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln veröffentlicht.

08.02.2008

29.01.2008

  1. Im ABl. der EU Nr. L 8 vom 11.1.2008, S. 2 ist die Verordnung (EG) Nr. 15/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. C 24 vom 29.1.2008, S. 7 ff. sind die Zolldienststellen, bei denen die Anträge auf Tätigwerden im Zusammenhang mit Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht an geistigem Eigentum zu verletzen, eingereicht werden können (2008/C 24/04) veröffentlicht.

21.12.2007/10.01.2008/22.10.2008

14.12.2007

07.12.2007/27.10.2008

03.12.2007

09.11.2007/09.11.2009

  1. Im ABl. der EU Nr. C 256 vom 27.10.2007, S. 3 ff. ist die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" KOM(2005) 276 endg. — 2005/0127 (COD) (2007/C 256/02) veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 282 vom 26.10.2007, S. 16 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 1255/2007 der Kommission vom 25. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung veröffentlicht.
    Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 560/2009 der Kommission vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (ABl. L 166 vom 27.6.2009) (ABl. EU L 291 vom 7.11.2009, S. 42)

26.10.2007

25.10.2007

19.10.2007

02.10.2007/19.10.2007

28.09.2007

22.08.2007

06.08.2007

27.07.2007 / 22.08.2007

  1. Im ABl. der EU Nr. L 193 vom 25. Juli 2007 sind auf Seite 13 ff. die "Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle" und auf Seite 16 ff. die Verordnung (EG) Nr. 877/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle veröffentlicht. Beide Verordnungen treten in Kraft, wenn der Beitritt der EU zur Genfer Akte des HMA wirksam geworden ist, was im ABl. der EU bekanntgegeben wird. [Siehe auch unten bei 04.01.2007]
    Der von der EU vorbereitete Beitritt zur Genfer Akte 1999 soll voraussichtlich am 1. Januar 2008 wirksam werden. (Österr. Patentblatt 8/2007)

  2. Im ABl. der EU Nr. C 175 vom 27. Juli 2007, S. 28 ist die "Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der ´Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz´“ KOM(2006) 514 endg. (2007/C 175/07) veröffentlicht.

  3. Im ABl. der EU Nr. L 193 vom 25. Juli 2007, S. 6 ist die "Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004" veröffentlicht.

24.07.2007

01.06.2007

18.04.2007

03.04.2007

30.03.2007

23.03.2007/14.01.2009

10.02.2007

04.01.2007 / 30.03.2007

  1. Im ABl. der EU Nr. L 369 vom 23.12.2006, S. 1 ff. ist die "Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel veröffentlicht. Diese Verordnung ist am 30. Dezember 2006 in Kraft getreten und ersetzt die VO (EWG) Nr. 2037/93 und (EG) Nr. 383/2004. Veröffentlicht auch im BlPMZ 3/2007, S. 142 ff.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 372 vom 27.12.2006, S. 12 ff. ist die "Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung) veröffentlicht. Diese Richtlinie tritt am 16. Januar 2007 in Kraft und ersetzt die Richtlinie 93/98/EWG.

  3. Im ABl. der EU Nr. L 376 vom 27.12.2006, S. 21 ff. ist die "Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung" (kodifizierte Fassung) veröffentlicht. Diese Richtlinie tritt am 12. Dezember 2007 in Kraft und ersetzt die Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG und Aufhebung von Art. 14 in Richtlinie 2005/29/EG.

  4. Im ABl. der EU Nr. L 376 vom 27.12.2006, S. 28 ff. ist die "Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums" (kodifizierte Fassung) veröffentlicht. Diese Richtlinie tritt am 16. Januar 2007 in Kraft und ersetzt die Richtlinie 92/100/EWG.

  5. Im ABl. der EU Nr. L 378 vom 27.12.2006, S. 72 ff. ist die "Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste" (2006/952/EG) veröffentlicht. Eine berichtigte neue Fassung im ABl. L 156 vom 16.6.2007, S. 38 ff. wurde im ABl. L 180 vom 10.7.2007, S. 45 als nichtig erklärt.

  6. Im ABl. der EU Nr. L 379 vom 28.12.2006, S. 5 ff. ist die "Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen" veröffentlicht. Diese Richtlinie tritt am 29. Dezember 2006 in Kraft und ist vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 gültig; sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 69/2001.

  7. Im ABl. der EU Nr. C321E vom 29.12.2006, S. 1 ff. ist die KONSOLIDIERTE FASSUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (2006/C 321 E/01) veröffentlicht.

  8. Im ABl. der EU Nr. C321 vom 29.12.2006, S. 1 ist die Mitteilung des Rates zur "Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien, über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union" (2006/C 321/01) veröffentlicht. Der Beitrittsvertrag, unterzeichnet in Luxemburg am 25. April 2005, (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
    Bekanntmachung des Inkrafttretens vom 26.1.2007 im BGBl. II/2007, S. 127

  9. Im ABl. der EU Nr. L 386 vom 29.12.2006, S. 14 ff. ist die "Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird" veröffentlicht (auch im BlPMZ 3/2007, S. 141 ff.). Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Genfer Akte für die EU in Kraft tritt.
    Auf Seite 28 ff. des gleichen Amtsblattes ist der "Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle" (2006/954/EG) nebst Abkommen und Erklärungen veröffentlicht.

  10. Im ABl. der EU Nr. L 399 vom 30.12.2006, S. 1 ff. ist die "Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens" veröffentlicht.

  11. Im ABl. der EU Nr. C 323 vom 30.12.2006, S. 1 ff. ist die Mitteilung der Kommission zum "Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation" (2006/C 323/01) veröffentlicht.

  12. Im ABl. der EU Nr. C 324 vom 30.12.2006, S. 1 ff. ist die "Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch — Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts" KOM(2005) 672 endg. (2006/C 324/01) veröffentlicht. (430. Plenartagung vom 26. Oktober 2006)

22.12.2006

  1. Im ABl. der EU Nr. C 298 vom 8.12.2006, S. 17 ff. ist die "Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäß von Geldbußen in Kartellsachen (2006/C 298/11) veröffentlicht. Sie ersetzt die gleichlautende Mitteilung von 2002 (2002/C 45/03).

  2. Im ABl. der EU Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 1 ff. ist die "Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens" veröffentlicht. (betrifft u.a. im Bereich Wettbewerbspolitik die VO (EG) Nr. 659/1999 zu Beihilfen und im Bereich Justiz die VO Nr. 44/2001)

  3. Im ABl. der EU Nr. L 362 vom 20.12.2006, S. 1 ff. ist die "Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens" veröffentlicht. (betrifft u.a. im Bereich Wettbewerb die VO (EG) Nr. 773/2004 und 802/2004)

  4. Im ABl. der EU Nr. L 358 vom 16.12.2006, S. 3 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 veröffentlicht.

  5. Im ABl. der EU Nr. C 309 vom 16.12.2006, S. 33 ff. ist die Stellungnahme des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss auf der 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (2006/C 309/07) zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle KOM(2005) 687 endg. — 2005/0273 (CNS) und dem — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird KOM(2005) 689 endg. — 2005/0274 (CNS) veröffentlicht.

17.11.2006

20.10.2006

01.09.2006

25.08.2006

  1. Im ABl. der EU Nr. C 194 vom 18.8.2006, S. 2 ff. sind die "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen" (2006/C 194/02) veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 221 vom 12.8.2006, S. 3 ff. ist die "Verordnung (EG) Nr. 1221/2006 der Kommission vom 11. August 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen" veröffentlicht.

14.08.2006

03.08.2006

28.07.2006 / 01.09.2006

23.06.2006 / 25.08.2006

  1. Im ABl. der EU Nr. L 157 vom 9.6.2006, S. 1 (auch im BlPMZ 8/9/2006, S. 279 ff.) ist die Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, in Kraft ab 29.6.2006, veröffentlicht. (---) TT-August-Heft)

  2. Im ABl. der EU Nr. C 137 vom 10.6.2006, S. 4 ist eine Mitteilung der Kommission (2006/C 137/04) zur Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen veröffentlicht.

07.04.2006 / 30.04.2006

06.03.2006 / 17.03.2006

24.02.2006

09.12.2005

02.12.2005

  1. Im ABl. der EU Nr. L 300 vom 17.11.2005, S. 53 ff. ist der Beschluss des EU-Rates vom 20.9.2005 zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen vom 19. Oktober 2005 nebst Abkommen veröffentlicht. Dieses Abkommen soll die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in Dänemark ermöglichen, die bisher nicht für Dänemark bindend war. (---) TT-ROM, Update IV/2005)

  2. Im ABl. der EU Nr. L 300 vom 17.11.2005, S. 6 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 1869/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Ersetzung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen veröffentlicht.

  3. Im ABl. der EU Nr. C 286 vom 17.11.2005 sind die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu u.a. folgenden Vorschlägen veröffentlicht:

18.11.2005

21.10.2005

02.09.2005

  1. Die Europäische Kommission hat eine Broschüre "Europäischer Wettbewerbspolitik und die Verbraucher" hinterlegt: http://europa.eu.int/comm/competition/publications/consumer_de.pdf. Sie enthält auch die Post- und Internetadressen der Kartellbehörden der 25 Mitgliedstaaten.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 225 vom 31.8.2005, S. 23 ff. ist der "Beschluss der Kommission vom 26. August 2005 zur Erstellung eines Formulars für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates" einschließlich dieses Standardformulars veröffentlicht.

22.07.2005

08.07.2005

  1. Die EU ist mit Wirkung vom 29. Juli 2005 dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) beigetreten (UPOV-Pressemitteilung Nr. 65 vom 29. Juni 2005: http://www.upov.int/de/news/pressroom/pdf/pr65.pdf). 2005/523/EG Der "Beschluss des Rates vom 30.5.2005 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19.3.1991 in Genf angenommenen Neufassung" (2005/523/EG) ist im ABl. der EU Nr. L 192 vom 22.7.2005, S. 63 ff. veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 170 vom 1.7.2005, S. 7 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 1002/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 hinsichtlich der Erteilung von Zwangslizenzen, der Einsichtnahme in die Register und des Zugangs zu Dokumenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes veröffentlicht. Sie tritt an 21. Juli 2005 in Kraft.

  3. Das Europaparlament hat am 6. Juli 2005 den umstrittenen Entwurf von EU-Kommission und EU-Rat zur Einführung von Software-Patenten abgelehnt. Siehe Spiegel-Nachricht: .

22.04.2005 / 09.08.2005

  1. Im ABl. der EU Nr. L 149 vom 11.6.2005, S. 22 ff. ist die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) veröffentlicht. Sie wird in das Update II/2005 (Juli 2005) der TT-ROM und in das TT-August-Heft aufgenommen und im Netz veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 155 vom 17.6.2005 sind der "Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union" (2005/430/EG) und das betreffende Zusatzprotokoll und der "Beschluss des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union" (2005/431/EG) und das betreffende Zusatzprotokoll veröffentlicht.

  3. m ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005 sind die Dokumente über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union veröffentlicht:

22.04.2005

  1. Im ABl. der EU Nr. L 101 vom 21.4.2005, S. 10 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 611/2005 der Kommission vom 20. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 des Rates zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtunternehmen (Konsortien) veröffentlicht. Sie tritt am 26. April 2005 in Kraft.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 94 vom 13.4.2005, S. 37 ist eine Erklärung der Kommission zu Artikel 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2005/295/EG) veröffentlicht. Nach Auffassung der Kommission fallen mindestens folgende Rechte des geistigen Eigentums unter die genannte Richtlinie: Urheberrechte; dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte; Schutzrechte sui generis der Hersteller von Datenbanken; Schutzrechte der Schöpfer der Topografien von Halbleitererzeugnissen; Markenrechte; Schutzrechte an Geschmacksmustern; Patentrechte einschließlich der aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte; geografische Herkunftsangaben; Gebrauchsmusterrechte; Sortenschutzrechte; Handelsnamen, soweit es sich dabei nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaates um ausschließliche Rechte handelt.

26.03.2005

  1. Im ABl. der EU Nr. C 56 vom 5.3.2005, S. 24 ff. ist die Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden sind und für diese notwendig sind (2005/C 56/03) veröffentlicht. Sie ersetzt die gleichnamige Bekanntmachung von 2001 (ABl. C 188 vom 4.7.2001, S. 5)

  2. Im ABl. der EU Nr. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 ff. ist die Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2005/C 56/04) veröffentlicht. Sie ersetzt die vorhergehende Bekanntmachung von 2000 (ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32)

27.02.2005

  1. Im ABl. der EU Nr. C 038E vom 15.2.2005, S. 1 ff. ist der Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 6/2005 vom 15. November 2004, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 50 vom 23.2.2005, S. 20 wird die VO (EG) Nr. 1937/2004 der Kommission vom 9.11.2004 (ABl. Nr. L 334 vom 10.11.2004) zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen für null und nicht erklärt.

  3. Im ABl. der EU Nr. L 26 vom 28.1.2005, S. 20 ist der Beschluss des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und das "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits" veröffentlicht.

14.01.2005 / 05.03.2005

30.12.2004

17.12.2004

  1. Im ABl. der EU Nr. L 364 vom 9.12.2004, S. 16 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 361 vom 8.12.2004, S. 15 ff. sind zur Rubrik Gerichtshof "Praktische Anweisungen für Klagen und Rechtsmittel" veröffentlicht.

  3. Im ABl. der EU Nr. C 310 vom 16.12.2004 sind die Vertragsdokumente über eine Verfassung für Europa nebst Protokollen und Anhängen veröffentlicht.

14.11.2004

  1. Im ABl. der EU Nr. L 328 vom 30.10.2004, S. 16 ff. ist die "Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen" veröffentlicht worden. Sie gilt ab 1. Juli 2004 und ersetzt die VO (EG) Nr. 1367/95. [---) TT-Dezember-Heft]

  2. Im ABl. der EU Nr. L 334 vom 10.11.2004, S. 3 ff. ist die "Verordnung (EG) Nr. 1937/2004 der Kommission vom 9. November 2004 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen" veröffentlicht.
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29.10.2004

09.07.2004

  1. Im ABl. der EU Nr. L 157 vom 30.4.2004, S. 45 ff., berichtigte Fassung im ABl. der EU Nr. L 195 vom 2.6.2004, S. 16 ff. ist die "Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" veröffentlicht worden, in Kraft getreten am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU = 20. Mai 2004 (?). Diese Richtlinie wurde zum Redaktionsschluss noch in das II. Update 2004 unserer TT-ROM mit aufgenommen, deren Auslieferung für Mitte Juli vorgesehen ist.

  2. Die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - Die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt (KOM/2004/0261 endg. vom 16.4.2004) ist hinterlegt: (PDF: http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2004/com2004_0261de01.pdf). Siehe auch dazugehörige Zusammenfassung: http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=52004DC0261&model=guichett bzw. Mitteilung: http://europa.eu.int/comm/internal_market/copyright/management/management_de.htm bzw. 97 Stellungnahmen: http://europa.eu.int/comm/internal_market/copyright/management/contributions_de.htm.

25.06.2004

12.05.2004

07.05.2004

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 133 vom 30. April 2004, S. 1 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen veröffentlicht, in Kraft ab 1. Mai 2004. Die bisherige VO (EG) Nr. 447/98 wird ab 1. Mai 2004 aufgehoben.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 162 vom 30. April 2004, S. 38 ff. sind die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz veröffentlicht (Neufassung von Artikel 29 - Zwangslizenzen), in Kraft ab 20. Mai 2004 sowie auf S. 40 ff. die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung, in Kraft ab 30. April 2004, veröffentlicht.

30.04.2004 / 16.08.2004

  1. Im ABl. der EU Nr. L 130 vom 29.04.2004, S. 1 f. ist der Beschluss des Rates vom 30. März 2004 über die vorläufige Anwendung des Übereinkommmens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (2004/368/EG) veröffentlicht, der die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und jedem der EWR-EFTA-Staaten über die vorläufige Anwendung des EWR-Erweiterungsübereinkommens vom 14. Oktober 2003 und der vier Nebenabkommen mit Wirkung vom 1. Mai 2004 im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 130 vom 29.04.2004, S. 3 ff. sind das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Übereinkommmens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (Zustimmung von Island, Liechtenstein und Norwegen am 1. April 2004) und ab S. 11 ff. das Übereinkommmen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (unterzeichnet von allen Beteiligten am 14. Oktober 2003 in Luxemburg) veröffentlicht.
    Im Anhang A des Erweiterungsabkommens vom 14.10.2003 (Verzeichnis nach Artikel 3 des Abkommens) Teil I (Im EWR-Abkommen genannte Rechtsakte, die durch die Beitrittsakte geändert worden) sind auf Seite 31 des ABl. der EU Nr. L 130 vom 29.04.2004 die durch die Beitrittsakte zur EU vom 16.4.2003 (ABl. EU Nr. L 236 vom 23.9.2003, S. 1 ff.) geänderten Rechtsakte zu Anhang XIV (Wettbewerb) und Anhang XVII (Geistiges Eigentum) aufgelistet und im Teil II (Weitere Änderungen zu den Anhängen des EWR-Abkommens) auf Seite 62 des ABl. der EU Nr. L 130 vom 29.04.2004 die Änderungstexte zu Anhang XIV (Wettbewerb) und Anhang XVII (Geistiges Eigentum) aufgeführt. (Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 28.6.2004 über das Inkrafttreten des EU-Beitrittsvertrages vom 16.4.2004 für die BRD und alle übrigen Vertragsparteien am 1. Mai 2004 im BGBl. Teil II/2004, S. 1102)

29.04.2004

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 123 vom 27. April 2004, berichtigt im ABl. der EU Nr. L 127 vom 29.4.2004, S. 158 sind die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen und die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission veröffentlicht worden. Beide Verordnungen treten am 1. Mai 2004 in Kraft; die Verordnungen Nr. 240/96, 2842/98, 2843/98 und 3385/94 werden aufgehoben. Übersicht (engl.) bei LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/EU_TechLicensing.html.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 101 vom 27. April 2004 sind zum EU-Kartellrecht veröffentlicht:

27.02.2004

  1. Der EU-Rat hat jetzt einen Vorschlag vom 29. Januar 2004 für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vorgelegt: http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st05/st05570.de04.pdf. Dieses Arbeitspapier soll am 2. März 2004 von der Ratsgruppe "Geistiges Eigentum" diskutiert werden. (Eine Meinung dazu aus der Öffentlichkeit: http://www.heise.de/newsticker/meldung/44917)

  2. Die geplante EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums wird in der Öffentlichkeit noch kritisch diskutiert. Dazu eine Meinung: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/16780/1.html

14.02.2004

  1. Im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 31 vom 5. Februar 2004, S. 5 ff. sind die Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2004/C 31/03) veröffentlicht: http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/c_031/c_03120040205de00050018.pdf. (---> TT-April-Heft)

  2. Zur Vorbereitung einer EU-weiten Gemeinschaftspatentregelung hat die Kommission Vorschläge zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentgerichts unterbreitet (Presseinformation vom 2. Februar 2004)

03.02.2004

16.01.2004

03.01.2004

23.12.2003

12.12.2003

  1. Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU:

  2. Zum Stand der EU-Kartellrechtsgebung sind in der Zeitschrift RIW Heft 12/2003, S. 889 ff. Artikel von Immenga/Lange: "Entwicklungen des europäischen Kartellrechts im Jahre 2003" und von Wurmnest: "Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche von Kartellbeteiligten bei Verstößen gegen das EG-Kartellverbot" erschienen.

  3. Ein Paket von vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen zur neuen Kartell-VO I/2003 sind hinterlegt unter: http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/legislation/
10.10.2003
  1. Im ABl. der EU Nr. L 236 vom 23. September 2003 sind die Dokumente zur Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 veröffentlicht, u.a.:

  2. Im ABl. der EU Nr. L 245 vom 29. September 2003 sind auf Seite 28 ff. die Verordnung (EG) Nr. 1650/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz und auf Seite 36 ff. die Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke veröffentlicht.

  3. Im ABl. der EU Nr. C 235 vom 1. Oktober 2003, S 10 ff. sind der Entwurf einer Kommissionsverordnung über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen und der Entwurf von Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen veröffentlicht. Stellungnahmen können dazu innerhalb von 8 Wochen eingereicht werden. (http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/legislation/draft_technology/regulation_de.pdf und http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/legislation/draft_technology/guidelines_de.pdf)

  4. Im ABl. der EU Nr. C 233 vom 30. September 2003, S 8 f. ist der Vorentwurf der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) veröffentlicht. Stellungnahmen können dazu innerhalb von 6 Wochen eingereicht werden.

01.10.2003 / 05.12.2003

22.08.2003 / 07.10.2005

31.07.2003

17.07.2003

  1. Im "Amtsblatt der EU" Nr. C 159 vom 8. Juli 2003, S. 2 ff. ist die erweiterte "Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben" (2003/C 159/02) neu veröffentlicht worden.

  2. Eine Übersicht zur "Europäische Verordnung zur Angleichung der Gebühren für grenzüberschreitende Banküberweisungen in Euro an die Gebühren für den Inlandszahlungsverkehr" (26.06.2003) ist von der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission hinterlegt: http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/finances/payment/area/index.htm.

27.06.2003

  1. Die EU hat eine Webseite des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen eröffnet, die von der Europäischen Kommission verwaltet und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktualisiert wird: http://europa.eu.int/comm/justice_home/ejn/index_de.htm (Themen: Rechtsordnung, Gerichtsorganisation, Rechtsberufe, Prozesskostenhilfe, Gerichtliche Zuständigkeit, Klage vor Gericht, Anwendbares Recht, Zustellung von Schriftstücken, Beweisaufnahme und Beweismittel, Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen, Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen, Vereinfachte und beschleunigte Verfahren, Scheidung, Elterliche Verantwortung, Unterhaltsansprüche, Insolvenz, Alternative Verfahren zur Streitbeilegung, Entschädigung der Opfer von Straftaten)

  2. Im ABl. der EU Nr. L 152 vom 20.6.2003, S. 16 ff. ist die "Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen" veröffentlicht.

  3. Im ABl. der EU Nr. L 147 vom 14. Juni 2003 sind "Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza" (siehe auch: http://curia.eu.int/de/instit/txtdocfr/autrestxts/rp.htm) und die "Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza" veröffentlicht.

  4. In einer Pressemeldung der EU vom 13. Juni 2003 wird über die Aufnahme eines Disputs in der WTO zu den US-Antidumpinghandlungen berichtet (EU requests WTO dispute settlement consultations over US anti-dumping practices): http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/834|0|RAPID&lg=EN

06.06.2003

29.04.2003

08.03.2003 / 27.06.2003

  1. Am 30. Januar 2003 ist der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (KOM(2003) 46 endgültig 2003/0024 (COD)) hinterlegt worden: http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/piracy/com2003-46/com2003-46_de.pdf bzw. http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2003/com2003_0046de01.pdf.
    Siehe auch: Geistiges Eigentum: Richtlinienvorschlag der Kommission soll die Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie erleichtern: http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/144|0|RAPID&lg=DE&display=.

  2. Auf der Europaratsitzung im März 2003 in Brüssel soll vorrangig die Einführung des Gemeinschaftspatentes behandelt werden. Siehe EU-Verlautbarung vom 28.2.2003: http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=MEMO/03/45|0|RAPID&lg=EN. Dazu auch eine Verlautbarung der beck-aktuell-Redaktion des Verlags C. H. Beck vom 5. März 2003: http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=3F0374277A28477FAE1BF7B516953465&docid=88190&docClass=NEWS&from=hp.10
    (Übersicht auch in sic! 4/2003, S. 378 f.)

  3. Im ABl. der EU Nr. L 60 vom 5. März 2003, S. 3 ist eine "Berichtigung der Entscheidung 2001/781/EG der Kommission vom 25. September 2001 zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können (ABl. L 298 vom 15.11.2001)" veröffentlicht worden.

14.02.2003

  1. In einem Beitrag aus den "Österreichischen Blättern für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht - ÖBl" wird über die Vorschläge der EU für eine europäische Harmonisierung des Lauterkeitsrechts diskutiert: http://www.schutzverband.at/nui/detail_pub.asp?pubid=1

  2. Im "Amtsblatt der EU" Nr. C 28 vom 6. Februar 2003, S. 2 ff. ist die erweiterte "Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben" (2003/C 28/02) veröffentlicht.

  3. In Nr. C 24 vom 31. Januar 2003 wird über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, unterzeichnet in Nizza am 26. Februar 2001, (2003/C 24/04) am 1. Fenruar 2003 unterrichtet. (Bekanntmachung vom 20.8.2003 über das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza für alle 15 EU-Mitgliedstaaten am 1.2.2003 - BGBl. Teil II/2003, S. 1477 mit Erklärung Irlands)

  4. Die Nachricht vom 31.10.2002 "EU und USA vereinbaren Leitlinien für Zusammenarbeit bei Fusionskontrolle" wurde gefunden unter: http://www.euractiv.com/cgi-bin/cgint.exe/2467691-574?targ=1&204&OIDN=1504175. Dazu auch eine Pressemitteilung der EU: http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/02/1591|0|RAPID&lg=DE;.

01.02.2003 / 14.02.2003 / 23.05.2003

19.01.2003

29.12.2002

14.12.2002

  1. Im Amtsblatt der EG ist in Nr. L 331 vom 7. Dezember 2002, S. 14 die "Verordnung (EG) Nr. 2181/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt" veröffentlicht worden.

  2. Ferner in Nr. C 299/04 vom 3. Dezember 2002 die "Liste der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen, die zur Verleihung von Auszeichnungen für Tafelweine mit geografischer Angabe, Qualitätsweine b.A. und eingeführte Weine mit geografischer Angabe berechtigt sind" (Veröffentlicht gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90)

  3. In einer Pressemeldung der EU - IP/02/1824 vom 9.12.2002 (http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/02/1824|0|RAPID&lg=DE&display=) - wird bezüglich Urheberecht auf einen Bericht hingewiesen, der die erfolgreiche EU-weite Anerkennung von Regisseuren als Urheber von Filmen unterstreicht. Der volle Wortlaut des Berichts ist im Internet abrufbar unter: http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/intprop/news/index.htm

15.11.2002

19.10.2002

19.09.2002

06.09.2002

24.08.2002

25.07.2002 / 27.11.2002 / 23.05.2003 / 24.01.2004

27.06.2002

30.05.2002

25.05.2002

28.03.2002

  1. Im ABl. EG Nr. C 67 vom 16. März 2002 ist der Entwurf der Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltungsweisen in der Kraftfahrzeugindustrie veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis 16.4.2002 an die Generaldirektion Wettbewerb in Brrüssel zu richten.

  2. Im ABl. EG Nr. C 69 vom 18. März 2002 sind unter 2002/C 69/01 die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mitgeteilte Kontrollstrukturen aufgeführt.

14.03.2002

08.03.2002

02.03.2002

09.01.2002 02.03.2002

05.01.2002

  1. Der EU-Ministerrat hat am 12. Dezember 2001 die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verabschiedet, das ab 2003 beim EU-Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante (Spanien) angemeldet werden kann. (http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/01-1803.htm)

  2. Im BGBl. Teil II/2001, S. 1354 ist das deutsche Zustimmungsgesetz vom 19. Dezember 2001 zum "Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeiit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits" vom 11. Oktober 1999 nebst Abkommen und Begleitdokumenten veröffentlicht.

  3. Im BGBl. Teil II/2001, S. 1666 ist das deutsche Zustimmungsgesetz vom 21. Dezember 2001 zum "Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte", von Deutschland unterzeichnet am 26. Februar 2001, nebst Vertrag und Begleitdokumenten veröffentlicht worden. Dieser Vertrag war bereits in unsere TT-ROM aufgenommen worden.

23.11.2001 / 30.12.2004

16.11.2001

19.10.2001

07.09.2001

19.08.2001

11.08.2001

30.06.2001

22.06.2001

31.05.2001

10.02.2001

25.01.2001

20.01.2001

Im Amtsblatt der EG sind u.a. folgende Bestimmungen veröffentlicht worden:

09.12.2000

  1. Im Amtsblatt der EG Nr. L 304 vom 5. Dezember 2000 sind u.a. die "Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen" und die "Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung" veröffentlicht, die ab 1. Januar 2001 in Kraft treten. Sie lösen die entsprechenden Vorgängerverordnungen Nr. 417/85 vom 19.12.1984 und Nr. 418/85 vom 19.12.1984 ab, deren Laufzeit am 31. Dezember 2000 abläuft.

  2. Im Amtsblatt der EG Nr. C 337 E vom 28. November 2000, S. 278 ff. ist der von der Kommission am 1. August 2000 vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent veröffentlicht.

08.11.00

28.10.2000

  1. Im ABl. HABM 7-8/2000 sind die Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der EG vom 16. Mai 2000 veröffentlicht worden.

  2. Im ABl. HABM 9/2000 ist der Beschluss des Rates vom 2. Mai 2000 zur Ernnenung von Herrn Wubbo de BOER, geboren am 27. Mai 1948, für die Amtszeit vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2005 zum Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) veröffentlicht worden.

  3. Im ABl. HABM 9/2000 ist der Beschluss Nr. ADM-00-10 des Präsidenten des HABM-Amtes vom 23. Mai 2000 über die Organisation der Beschwerdekammern veröffentlicht worden.

  4. Der Entwurf von "Leitlinien zur Anwendbarkeit des Artikels 81 auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit" ist im ABl. EG C 118 vom 27.4.2000, S. 14 ff. veröffentlicht worden. (Endfassung im ABl. EG Nr. C 3 vom 6.1.2001, S. 2 ff.)

21.10.2000

29.07.2000

  1. Die "Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 vom 29. Mai 2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten" ist im Amtsblatt der EG L 160 vom 30.6.2000, S. 37 veröffentlicht worden.

  2. Die "Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")" ist im Amtsblatt der EG L 178 vom 17.7.2000, S. 1 ff. veröffentlicht worden. Sie kann aus der Webseite der EU unter http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2000/l_178/l_17820000717de00010016.pdf im PDF-Format geladen werden. Beide Dokumente werden auch in das III. Update 2000 unserer TT-ROM mit aufgenommen.

08.07.2000

  1. Mit der neuen Gruppenfreistellungsverordnung "Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen" (ABl. EG L 336 vom 29.12.1999, S. 21 ff.; in Kraft getreten am 1. Januar 2000; gültig bis zum 31. Mai 2010) sind mit Wirkung vom 1. Juni 2000 die bisherigen Freistellungs-Verordnungen: (EWG) Nr. 1983/83 (Alleinvertriebsvereinbarungen) (ABl. EWG 173 vom 30.6.1983, S. 1), (EWG) Nr. 1984/83 (Alleinbezugsvereinbarungen) (ABl. EWG L 173 vom 30.6.1983, S. 5) und (EWG) Nr. 4087/88 (Franchise-Vereinbarungen) (ABl. EWG L 359 vom 28.12.1988, S. 46) abgelöst worden. Eine Veröffentlichung ist in einem der nächsten TT-Hefte bzw. im III. Update der TT-ROM geplant.

  2. Zur Ergänzung der EG-VO Nr. 2790/1999 hat die EU-Kommission am 24. Mai 2000 neue Wettbewerbsregeln für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen "Leitlinien für die Beurteilung vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen" beschlossen [http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/legislation/vertical_restraints/guidelines_en.pdf (engl.); deutsche Fassung unter: http://europa.eu.int/eur-lex/de/oj/2000/c_29120001013de.html ], die ab 1. Juni 2000 für die o.g. ausgelaufenen Freistellungsverordnungen gelten. (Hinweis in RIW-Aktuell im RIW-Heft 7/2000, IV; interessant dazu der Artikel: Die Dezentralisierung der Wettbewerbskontrolle nach dem "Weißbuch" - Eine Bestandsaufnahme der Vorschläge der Kommission zur Reform des Wettbewerbsrechts von Dr. Dirk M. Schwenn, Brüssel im RIW 3/2000, S. 179 ff.))

22.04.2000

06.04.2000

12.03.2000 / 12.07.2002

13.12.1999

03.10.1999

12.09.1999

  1. Im BGBl. Teil II/1999, S. 740 ff. ist die Bekanntmachung vom 1. August 1999 des Interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur (Mercosur) und seinen Teilnehmerstaaten andererseits, unterzeichnet in Brüssel am 15. Dezember 1995 und in Kraft getreten am 1. Juli 1999, veröffentlicht worden (u.a. Artikel 9: Zusammenarbeit im Bereich geistiges Eigentum)

  2. Im BGBl. Teil II/1999, S. 750 ff. ist die Bekanntmachung vom 1. August 1999 des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, unterzeichnet in Florenz am 21. Juni 1996 und in Kraft getreten am 1. Februar 1999, veröffentlicht worden (u.a. Artikel 10: Zusammenarbeit im Bereich geistiges Eigentum)

22.08.1999

  1. Im BGBl. Teil II/1999, S. 686 ist die Bekanntmachung vom 9. Juli 1999 über das Inkrafttreten (ab 1. Juli 1999) des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Aserbaidschan vom 22. April 1996 (BGBl. Teil II/1998, S. 690) veröffentlicht worden.

  2. Im BGBl. Teil II/1999, S. 687 ist die Bekanntmachung vom 9. Juli 1999 über das Inkrafttreten (ab 1. Juli 1999) des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Georgien vom 22. April 1996 (BGBl. Teil II/1998, S. 1698) veröffentlicht worden.

  3. Im BGBl. Teil II/1999, S. 688 ist die Bekanntmachung vom 9. Juli 1999 über das Inkrafttreten (ab 1. Juli 1999) des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Usbekistan vom 21. Juni 1996 (BGBl. Teil II/1998, S. 719) veröffentlicht worden.

  4. Im BGBl. Teil II/1999, S. 658 ist die Bekanntmachung vom 6. Juli 1999 über das Inkrafttreten (ab 1. Juli 1999) des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Kirgisistan vom 9. Februar 1995 (BGBl. Teil II/1997, S. 246) veröffentlicht worden.

01.08.1999

25.07.1999

27.06.1999

18.04.1999

06.03.1999

31.01.1999

20.12.1998

22.11.1998

04.11.1998

09.10.1998

30.09.1998

28.05.1998

01.02.1998

20.11.1997

20.10.1997

01.08.1997

08.04.1997

1994 bis 1996

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