Gewerblicher Rechtsschutz in Ägypten ( EG505 )

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Letzte Änderung: 19.07.2012

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

ÄGYPTEN
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Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.
  Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen
  Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
  digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

alte Kurzberichte

01.04.2011

Das wieder tätige Egyptian Patent Office hat zwei Beschlüsse erlassen:
1. Das Amt akzeptiert bei PCT-Anmeldungen keine verspätete Anmeldung für die Nationale Phase mehr (die bisherige Deadline von 31, 32 und 33 Monaten ist nicht mehr gültig).
2. Die Prüfungsgebühren erhöhen sich von 2000 EGP auf 7000 EGP.
[AGIP News vom 27.2.2011 - Egyptian Patent Office Issues New Decisions: http://www.agip.com/news.aspx?id=2013&lang=en]

04.09.2009

Im SABA Bulletin, August 2009 ist eine Übersicht zu den arabischen Ländern gegeben, wo eine offizielle Markenrecherche möglich ist: BH, OM, SA, YE (manuell und elektronisch); JO, QA (elektronisch); SY (manuell); KW, LB, MA, AE (nicht möglich). Weiterhin ist eine Zusammenstellung zum Domain-Namenschutz in den folgenden arabischen Ländern (Top-Level-Domain, Anmeldeerfordernisse, Schutzzeitraum, lokale Anwesenheit) gegeben: BH, EG, JO, KW, LB, MA, OM, QA, SA, SY, AE, YE.

26.06.2009

Ägypten ist mit Wirkung vom 3. September 2009 dem Madrider Protokoll 1989 zum MMA beigetreten. (WIPO Madrid Information Notice No. 13/2009 vom 11.6.2009: (http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2009/madrid_2009_13.pdf)

22.07.2005

Im ABl. der EU Nr. L 182 vom 13.7.2005, S. 11 ff. sind der Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten und das betreffende Abkommen veröffentlicht.

07.04.2005

Ägypten ist dem NKA mit Wirkung vom 18. Juni 2005 beigetreten (WIPO Nice Notification No. 119 vom 18.3.2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/nice/treaty_nice_119.html).

18.06.2004

Ägypten ist der Genfer Akte 1999 zum HMA mit Wirkung vom 27. August 2004 beigetreten. (WIPO Hague Notification No. 67 vom 27. Mai 2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_67.html)

05.03.2004/07.05.2009/04.09.2009/19.02.2010/30.03.2010

Das Ägyptische Patentamt akzeptiert für die Nationale Phase jetzt auch PCT-Anmeldungen, die vor dem 6. September 2003, dem Beitrittstag von Ägypten zum PCT, eingereicht worden sind. (Hinweis und Angabe der PCT-Anmeldeerfordernisse für die nationale Phase im SABA Bulletin Januar 2004)
Ab dem 1. Januar 2009 wird die Laufzeit eines PCT-Patentes in Ägypten 20 Jahre ab dem internationalen Anmeldedatum berechnet, davor ab dem nationalem Anmeldetag (aus SABA Bulletin, March 2009); danach berechnet sich auch die Fälligkeit der Jahresgebühren (Memorandum des Patentamts vom 6. Juni 2009) (siehe SABA Bulletin, August 2009 einschl. PCT-Anmeldeerfordernisse)
Mit Dekret No. 10/2010 wird die Eintrittsfrist in die nationale Phase von 30 auf 33 Monate ab Prioritätstag erweitert, wenn Zusatzgebühren gezahlt werden. AGIP-News vom 15.2.2010: http://www.agip.com/bulletin_news.aspx?id=1844&month=2&year=2010&lang=en.
Siehe dazu auch SABA-News vom 15.2.2010 - Egypt: Extension of Time-Limit for a National Phase Application - mit den Anmeldeerfordernissen für nationale PCT-Anmeldungen: http://www.sabaip.com/NewsArtDetails.aspx?ID=354.

27.02.2004

Der Ministerat in Kairo beendet demnächst den langjährigen Entwurf eines Antimonopol- und Verbraucherschutzgesetzes. Hinweis im AGIP Bulletin Februar 2004: http://www.agip.com/agipnews/pdf/2-04.pdf.

24.10.2003 / 28.05.2005

Der Ministerrat hat mit Dekret Nr. 1366/2003 die Ausführungsbestimmungen zu Buch 1, 2 und 4 des Gesetzes Nr. 82/2002 über den Schutz des geistigen Eigentums herausgegeben, in Kraft getreten am 17. August 2003. (Official Gazette vom 16. August 2003, Vol. 33(bis)) Übersicht im AGIP Bulletin - Oktober 2003
Ausführungsbestimmungen für Buch 3 am 14. April 2005 herausgegeben (AGIP Bulletin April 2005)

24.06.2003

Ägypten ist mit Wirkung vom 6. September 2003 dem PCT beigetreten.

07.07.2002 / 24.08.2002 / 19.10.2002 / 25.11.2010

Das neue Gesetz über geistiges Eigentum (Nr. 82/2002) vom 2. Juni 2002 (veröffentl. in "Official Gazette") ist mit der Ausgabe der Ausführungsbestimmungen am 2. Juli 2002 in Kraft getreten (Ausdehnung der Schutzgebiete auf Gebrauchsmuster, Halbleitertopographien, notorische Marken, geographische Herkunftsangaben, Pflanzenzüchtungen). Übersicht im AGIP Bulletin Juli 2002 (http://www.agip.com/agipnews/bulletin/7_02.htm) bzw. SABA Bulletin Juli 2002 bzw. im Newsletter - Oktober 2002 von NJQ & Associates. Siehe auch "EGYPT: Frequently Asked Questions on Trademark Protection" in SABA Bulletin Nov. 2010.

27.02.2000 / 01.04.2000 / 28.10.2000 / 16.02.2001 / 20.09.2001

Das Ministerium für Justiz hat vier Gesetzesentwürfe zum geistigen Eigentum (Patentgesetz, Sortenschutzgesetz, Halbleitertopographieschutzgesetz, Gesetz für die Geheimhaltung beim Handel von medizinischen und chemisch/agrochemischen Produkten mit neuen chemischen Bestandteilen) herausgegeben, die in naher Zukunft in Kraft treten sollen. (SABA Bulletin, Januar 2000, September 2000 + Juli 2001) (Zum Patentgesetz siehe auch Hinweise im AGIP Bulletin, März 2000 + im AGIP Bulletin, Januar 2001)

07.11.1999

Das ägyptische Patentamt hat bestimmt, daß die Frist zum Nachreichen von fehlenden Dokumenten für Patentanmeldungen auf 4 Monate nach dem Anmeldetag ausgedehnt wird (außer das Prioritätsdokument, was innerhalb von 3 Monaten einzureichen ist). Die Frist zur Nachreichung einer arabischen Übersetzung wird auf 6 Monate verlängert. (Information im Circular Letter, Okt. 1999 der Patentanwaltskanzlei Nader J. Qumsieh in Amman)

27.10.1999

Beitritt zum Markenrechtsvertrag (Genf 1994) mit Wirkung vom 7. Oktober 1999 (Österr. Patentblatt 10/1999, S. 163).

27.02.1998

Von der südafrikanischen Anwaltsfirma Hahn & Hahn liegen Kurzübersichten zum Markenrecht für die afrikanischen Staaten und regionalen Organisationen ARIPO und OAPI vor.

06.10.1997

Das ägyptische Markengesetz ist geändert worden. Hauptinhalte der Änderungen: Schutzdauer und Erneuerung 7 Jahre; Übertragung der Inhaberschaft der Marke mit oder ohne Geschäftsbetrieb; Löschung aus dem Register nach 3 Jahren Nichtbenutzung.

1994 - 1996:

In Ägypten wird ein einheitliches Gesetz für Urheberrecht, industrielle Muster und Designs vorbereitet.

Ein neues Patentgesetz zur Umsetzung des TRIPS-Abkommens ist in Bearbeitung.

Das Ägyptische Patentamt erhöht die offiziellen Verfahrensgebühren für Patente (Beschluß Nr. 153 vom 18. Juni 1995) /01/96/

Die Amts- und Patentanwaltsgebühren werden am 1. April 1995 erhöht. /04/95/

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Allgemein Techn.Schutzrechte Marken Wettbewerb
Kartell Geschmacksmuster Urheber Sortenschutz

Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

World Legal Information Institute: Arab Republic of Egypt (engl.)
http://www.worldlii.org/eg/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/50269.html WorldLII 0414 Link

LEGISLATION EGYPT (port.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
nofr/oeur/lxweegy.htm LEXADIN 0414 Link

Recht kompakt - Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung
http://www.gtai.de/ GTAI 0410 Link

GTAI: Recht/Zoll
http://www.gtai.de/ GTAI 0415 Link

Beziehungen zur EU

EU: Kooperationsabkommen vom 18.1.1977, in Kraft ab 1.11.1978 (BGBl. II/1979, S. 270, 685)

EU: Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen, unterzeichnet am 25.6.2001 (EU-Ägypten), 2003 BfAI Broschüre 173 S.; EUR 23,-; Bestell-Nr.: 9600

EU: Beschluss des Rates vom 20.9.2005 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 24); Protokoll vom 20.12.2004 (ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 31; in Kraft ab 1.10.2005 - ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 25)

EU: Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union + Protokoll (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 32)
Beschluss des Rates vom 28.2.2008 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2008/199/EG) (ABl. EU Nr. L 60 vom 5.3.2008, S. 33)

EU: Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union + Protokoll (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 32)
Beschluss des Rates vom 28.2.2008 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2008/199/EG) (ABl. EU Nr. L 60 vom 5.3.2008, S. 33)

Beschluss des Rates vom 9.10.2009 zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (2010/240/EG) + Abkommen (ABl. EU L 106 vom 28.4.2010, S. 39/41)

Beschluss des Rates vom 25.10.2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (2011/59/EU) (ABl. EU L 27 vom 1.2.2011, S. 2)
Beschluss des Rates vom 13.5.2011 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (2011/307/EU) + Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen vom 11.11.2010 (ABl. EU L 138 vom 26.5.2011, S. 2)

EU: Beschluss des Rates vom 25.2.2008 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (2008/181/EG)(ABl. EU Nr. L 59 vom 4.3.2008, S. 12)

EU: Empfehlung Nr. 1/2007 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 6. März 2007 zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ägypten (2008/688/EG)(ABl. EU Nr. L 230 vom 28.8.2008, S. 19)

Beziehungen zu Deutschland

DE: Abkommen vom 8.12.1987 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 22.9.1991 (BGBl. II/1990, S. 278, II/1991, S. 1042)

DE: Abkommen vom 16.5.2005 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 22.11.2009 (BGBl. II/2007, S. 87, II/2009, S. 1242)

Mitglied im internationalen Abkommen -

Weitere Mitgliedschaft in:

Berner Übereinkunft seit Juni 1977
Genf-Abkommen seit April 1978

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Egyptian Patent Office (engl.) http://www.egypo.gov.eg/english/default.htm	Amt	0418	Link
Länderseite der WIPO - Egypt (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/details. jsp?country_code=EG	WIPO	1981	Link
WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/profile. jsp?code=EG bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [41 Texte am 17.2.2012]	WIPOLEX	1984	Link
Gesetz über geistiges Eigentum (Nr. 82/2002) vom 2.6.2002 (engl.) http://www.egypo.gov.eg/inner/english/PDFs/ law2002e.pdf	Patentamt	1984	Link
Law No. 82 of 2002 Pertaining to the Protection of Intellectual Property Rights, Patents of Invention, Utility Models, Layout Designs of Integrated Circuits and Undisclosed Information (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7309	WIPOLEX	1984	Link
Implementing Regulations for Law No. 82 of 2002 on the Protection of Intellectual Property Rights Books One, Two and Four (engl.) http://www.egypo.gov.eg/inner/english/ PDFs/Regs%20Law%2082.pdf	Patentamt	1984	Link
Council of Ministers Resolution No. 1366 of 2003 issuing Implementing regulations for Law No. 82 of 2002 on the Protection of Intellectual Property Rights Books One, Two and Four [Enforcement of IP and Related Laws, Genetic Resources, Geographical Indications, Industrial Designs, IP Regulatory Body , Layout Designs of Integrated Circuits, Patents (Inventions), Plant Variety Protection, Trade Names, Trademarks, Traditional Cultural Expressions (Expressions of Folklore), Traditional Knowledge (TK), Transfer of Technology] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7299	WIPOLEX	1984	Link
Ausführungsbestimmungen (Ministerial Decree No. 1366/2003) zu Buch 1, 2 und 4 des Gesetzes Nr. 82/2002, in Kraft ab 17.8.2003 (engl.)	AGIP Manual, Mai 2009	1984	.
Dekret Nr. 3 über die Errichtung eines Büros für die Entwicklung von Neuerungen und Erfindungen vom 9.2.1976	Febr. 1978 3/II/78	2004-201	A5 3 S.
Patentamt: Amtsgebühren (engl.) http://www.egypo.gov.eg/inner/english/ Actv_Srv_2.html	Amt	1987	Link
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (2005)	TT-ROM	1981-601 TT-ROM	A5 9 S.
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) http://www.gerntholtz.com/index.php/africa	GERNTHOLTZ	1981	Link
Übersicht zum neuen Gesetz Nr. 82/2002 vom 6.6.2002, in Kraft ab 2.7.2002	August 2003 15-16/III/03	1981-501 TT-ROM	A5 4 S.
Inventa International Ltd. - Egypt IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.) http://www.inventa-international.com/egypt	Inventa	1981	Link
Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Egypt) (Suppl. No. 123, May 2009) (engl.)	Kluwer Law Intern.	1981	A4 23 S.
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link
Patentamt: List of attorney in Egypt (engl.) http://www.egypo.gov.eg/inner/ english/Actv_Srv_1.html	Amt	1981	Link
Customs Law No. 66 of the Year 1963 As Amended by Law No. 95/2005 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/details. jsp?id=8343	WIPOLEX	1994	Link
Decree By The Minister of Foreign Trade & Industry No. 770 vom 13.10.2005 Issuing The Executive Regulation To Implement Import and Export Law no.118/1975 as well as Inspection and Control Procedures of Imported And Exported Goods (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/details. jsp?id=7412	WIPOLEX	1994	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Gesetz über geistiges Eigentum (Nr. 82/2002) vom 2.6.2002 (engl.)
http://www.egypo.gov.eg/inner/
english/PDFs/law2002e.pdf Patentamt 1984 Link

Law No. 82 of 2002 Pertaining to the Protection of Intellectual Property Rights, Patents of Invention, Utility Models, Layout Designs of Integrated Circuits and Undisclosed Information (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=7309 WIPOLEX 2004 Link

Implementing Regulations for Law No. 82 of 2002 on the Protection of Intellectual Property Rights Books One, Two and Four (engl.)
http://www.egypo.gov.eg/inner/english/
PDFs/Regs%20Law%2082.pdf Patentamt 2004 Link

Council of Ministers Resolution No. 1366 vom 16.8.2003 issuing Implementing regulations for Law No. 82 of 2002 on the Protection of Intellectual Property Rights Books One, Two and Four (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=7299 WIPOLEX 2004 Link

Patents: Manual of forms for Inventions or Utility Models Applications (arab.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/details.
jsp?id=8412 WIPOLEX 2004 Link

Patentamt: FAQ (engl.)
http://www.egypo.gov.eg/inner/
english/FAQ.html Amt 2010 Link

Spoor & Fisher: Patents - Egypt (engl.)
http://www.spoor.com/home/index.php?
ipkContentID=512 Anwalt 2010 Link

Patents: The annual fees starting from the second year of the filing date until the end of the protection period (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/details.
jsp?id=8413 WIPOLEX 2352 Link

AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademarks (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=30&lang=en AGIP 2578 Link

mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die Sachzahl Transpatent 505-2000 .

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über geistiges Eigentum (Nr. 82/2002) vom 2.6.2002 (engl.) http://www.egypo.gov.eg/inner/ english/PDFs/law2002e.pdf	Patentamt	1984	Link
Implementing Regulations for Law No. 82 of 2002 on the Protection of Intellectual Property Rights Books One, Two and Four (engl.) http://www.egypo.gov.eg/inner/english/ PDFs/Regs%20Law%2082.pdf	Patentamt	1984	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	505-3000	.

Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über geistiges Eigentum (Nr. 82/2002) vom 2.6.2002 (engl.) http://www.egypo.gov.eg/inner/ english/PDFs/law2002e.pdf	Patentamt	1984	Link
Implementing Regulations for Law No. 82 of 2002 on the Protection of Intellectual Property Rights Books One, Two and Four (engl.) http://www.egypo.gov.eg/inner/ english/PDFs/Regs%20Law%2082.pdf	Patentamt	1984	Link
Trademarks, (Consumer Protection) Law No. 3 vom 19.5.2006 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/details. jsp?id=7422	WIPOLEX	4004	Link
Spoor & Fisher: Trademarks - Egypt (engl.) http://www.spoor.com/home/index.php? ipkContentID=511	Anwalt	4010	Link
Egypt (EG): Trademark Info (engl.) http://www.country-index.com/country_ surveys.aspx?ID=27	SMD	4010	Link
SABAIP: Egypt: Frequently Asked Questions Trademarks (28.9.2010) (engl.) http://www.sabaip.com/NewsArt Details.aspx?ID=436	SABA	4010	Link
SABAIP: EGYPT: Trademark Registration Flowchart (28.9.2010) (engl.) http://www.sabaip.com/NewsArt Details.aspx?ID=430	SABA	4051	Link
AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademarks (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=30&lang=en	AGIP	4051	Link
Widerspruchsfrist: 60 Tage nach Veröffentlichung im WIPO-Markenblatt (GIM) http://thenewsaegis.com/pages/opposition_ periods/opposition_periods.html	SAEGIS	4118	Link
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Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Wettbewerbsgesetz (engl., arab.)	BfAI	5004	EUR 10,-; Bestell-Nr.: R11514
The Consumer Protection Law Enacted by Law Number 67 vom 19.5.2006 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/details. jsp?id=7775	WIPOLEX	5004	Link
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Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law No. 3 vom 15.2.2005 Promulgating the Law on the Protection of Competition and the Prohibition of Monopolistic Practices (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/details. jsp?id=7409	WIPOLEX	5604	Link
Law No. 190 of 2008 Amending Some Provisions of the Law to Protect Competition and Prevent Monopolistic Practices, Promulgated by Law No. 3 of 2005 (arab.) http://www.wipo.int/wipolex/en/details. jsp?id=7775	WIPOLEX	5606	Link
Prime Ministerial Decree No. 1316 vom 11.8.2005 Issuing the Executive Regulation of Protection of Competition and prohibition of Monolistic Practices Law No. 3 of 2005 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7410	WIPOLEX	5604	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	505-5600	.

Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über geistiges Eigentum (Nr. 82/2002) vom 2.6.2002 (Teil II) (engl.) http://www.egypo.gov.eg/inner/ english/PDFs/law2002e.pdf	Patentamt	1984	Link
Law No. 82 of 2002 Pertaining to the Protection of Intellectual Property Rights, Industrial Designs and Models; Amendment to Chapter II vom 2.6.2002 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/details. jsp?id=7307	WIPOLEX	6006	Link
Implementing Regulations for Law No. 82 of 2002 on the Protection of Intellectual Property Rights Books One, Two and Four (engl.) http://www.egypo.gov.eg/inner/ english/PDFs/Regs%20Law%2082.pdf	Patentamt	1984	Link
AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademarks (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=30&lang=en	AGIP	6578	Link
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Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über geistiges Eigentum (Nr. 82/2002) vom 2.6.2002 (Teil III) (engl.) http://www.egypo.gov.eg/inner/ english/PDFs/law2002e.pdf	Patentamt	1984	Link
Law No. 82 vom 2.6.2002, Part III: Copyright and Related Rights (Neighboring Rights) (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7296	WIPOLEX	7004	Link
Prime Minister Decree No. 497 of 2005 On Issuing the Executive Regulations for Book III Of Law No. 82 of 2002 on The Protection of Intellectual Property Rights vom 9.2.2011 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=8367	WIPOLEX	7004	Link
Prime Ministerial Decree 1241 vom 6.7.2006 Modifying some provisions in the Executive Regulations of the Intellectual Property Rights Protection Law promulgated by Prime Ministerial Decree 1366/2003 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7780	WIPOLEX	7004	Link
Prime Ministerial Decree No. 2202 vom 26.11.2006 on The Amendment of Some Provisions of the Executive Regulations for Book Three of the Law on The Protection Of Intellectual Property Rights Issued by Law No. 82 Of 2002 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7762	WIPOLEX	7004	Link
AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademarks (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=30&lang=en	AGIP	7010	Link
WIPO-Contact Information: Copyright Office [Permanent Office for the Protection of Copyright Supreme Council of Culture Ministry of Culture] (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ contact.jsp?country_id=53	WIPO	7018	Link
UNESCO - WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: Egypt (engl.) http://www.unesco.org/culture/pdf/egypt_cp_en pdf/bahrain_cp_en	UNESCO	7910	Link
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Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über geistiges Eigentum (Nr. 82/2002) vom 2.6.2002 [Book IV - Plant Varieties] (engl.) http://www.egypo.gov.eg/inner/ english/PDFs/law2002e.pdf	Patentamt	8004	Link
Law on the Protection of Intellectual Property Rights No. 82 vom 3.6.2002; Book Four: Plant Varieties (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/details. jsp?id=1301	WIPOLEX	8004	Link
Agriculture Law No. 53 of the Year 1966, as amended by Law No. 116 of 1983 (arab.) http://www.wipo.int/wipolex/en/details. jsp?id=8361	WIPOLEX	8004	Link
Ministerial Decree No. 807 vom 27.6.2005 Determining plant species whose varieties are protected under Intellectual Property Rights Protection Law (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/details. jsp?id=7783	WIPOLEX	8004	Link
Ministerial Decree No. 2227 vom 7.7.2004 relating to the adoption of the forms to be used at the Office of Plant Variety Protection, in Kraft ab 14.2.2011 (arab.) http://www.wipo.int/wipolex/en/details. jsp?id=8403	WIPOLEX	8004	Link
Decision of The prime Minister No. 492 for the year 2003, establishing the Office for the Protection of Plant Varieties (arab.) http://www.wipo.int/wipolex/en/details. jsp?id=7417	WIPOLEX	8004	Link
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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
World Legal Information Institute: Arab Republic of Egypt (engl.) http://www.worldlii.org/eg/ Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/50269.html	WorldLII	0414	Link
LEGISLATION EGYPT (port.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/ nofr/oeur/lxweegy.htm	LEXADIN	0414	Link
Recht kompakt - Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung http://www.gtai.de/	GTAI	0410	Link
GTAI: Recht/Zoll http://www.gtai.de/	GTAI	0415	Link
Beziehungen zur EU
EU: Kooperationsabkommen vom 18.1.1977, in Kraft ab 1.11.1978 (BGBl. II/1979, S. 270, 685)
EU: Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen, unterzeichnet am 25.6.2001 (EU-Ägypten), 2003	BfAI	Broschüre	173 S.; EUR 23,-; Bestell-Nr.: 9600
EU: Beschluss des Rates vom 20.9.2005 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 24); Protokoll vom 20.12.2004 (ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 31; in Kraft ab 1.10.2005 - ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 25)
EU: Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union + Protokoll (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 32) Beschluss des Rates vom 28.2.2008 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2008/199/EG) (ABl. EU Nr. L 60 vom 5.3.2008, S. 33)
EU: Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union + Protokoll (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 32) Beschluss des Rates vom 28.2.2008 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2008/199/EG) (ABl. EU Nr. L 60 vom 5.3.2008, S. 33)
Beschluss des Rates vom 9.10.2009 zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (2010/240/EG) + Abkommen (ABl. EU L 106 vom 28.4.2010, S. 39/41)
Beschluss des Rates vom 25.10.2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (2011/59/EU) (ABl. EU L 27 vom 1.2.2011, S. 2) Beschluss des Rates vom 13.5.2011 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (2011/307/EU) + Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen vom 11.11.2010 (ABl. EU L 138 vom 26.5.2011, S. 2)
EU: Beschluss des Rates vom 25.2.2008 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (2008/181/EG)(ABl. EU Nr. L 59 vom 4.3.2008, S. 12)
EU: Empfehlung Nr. 1/2007 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 6. März 2007 zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ägypten (2008/688/EG)(ABl. EU Nr. L 230 vom 28.8.2008, S. 19)
Beziehungen zu Deutschland
DE: Abkommen vom 8.12.1987 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 22.9.1991 (BGBl. II/1990, S. 278, II/1991, S. 1042)
DE: Abkommen vom 16.5.2005 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 22.11.2009 (BGBl. II/2007, S. 87, II/2009, S. 1242)