Gewerblicher Rechtsschutz in Kirgisistan ( KG685A )

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Letzte Änderung: 20.07.2012

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

KIRGISISTAN
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Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.
  Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen
  Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
  digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

alte Kurzberichte

04.02.2005

Nach Hinterlegung der 10. Ratifizierungs- bzw. Beitrittsurkunde tritt der PLT-Vertrag am 28. April 2005 u.a. für Kirgisistan in Kraft (WIPO: PLT Notification No. 12 vom 28.1.2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_12.html)

05.11.2004

Kirgisistan ist mit Wirkung vom 18. November 2004 dem Vertrag von Nairobi über den Schutz des Olympischen Symbols vom 26. September 1981 beigetreten. (WIPO Nairobi Notification Nr. 47 vom 18. Oktober 2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/nairobi/treaty_nairobi_47.html)

02.04.2004

Kirgisistan ist mit Wirkung vom 17. Juni 2004 dem Madrider Protokoll 1989 zum MMA beigetreten - Erklärung nach Artikel 8 (7)(a) MMP (WIPO Madrid Information Notice No. 10/2004 vom 31. März 2004: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2004/madrid_2004_10.pdf)

04.07.2003

Kirgisistan ist mit Wirkung vom 17. März 2003 dem Haager Musterabkommen beigetreten. (sic! 6/2003, S. 543)

20.03.2003

Kirgisistan ist mit Wirkung vom 17. Mai 2003 dem Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28. April 1977 beigetreten. (PCT Newsletter 3/2003)

24.11.2002

Kirgisistan ist mit Wirkung vom 12. Oktober 2002 dem Genfer Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger vom 29. Oktober 1971 beigetreten. (sic! 11/2002, S. 799)

25.07.2002

Kirgisistan ist mit Wirkung vom 15. August 2002 dem Markenrechtsvertrag (TLT) beigetreten. (WIPO: TLT Notification No. 32 Trademark Law Treaty vom 15. Mai 2002)

19.07.2002

Kirgisistan ist mit Wirkung vom 15. August 2002 dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) beigetreten. (WIPO: WPPT Notification No. 36 vom 15. Mai 2002)

03.05.2002

Die Regierung hat ein Dekret zum Schutz notorischer Marken erlassen. Hinweis von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/KyrgyzstanWellKnownMarks.html.

23.01.2002

In der Zeitschrift GRUR Int. 2001, S. 839 ff. ist das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 14. Januar 1998, in Kraft getreten am 14. Januar 1998, in deutscher Sprache veröffentlicht. (Hinweis im BlPMZ 1/2002, S. 84)

08.07.2000

Kirgisistan ist mit Wirkung vom 26. Juni 2000 der Akte 1991 zum UPOV-Abkommen beigetreten und damit 45. Verbandsstaat der UPOV geworden. (UPOV-Pressemitteilung Nr. 43 vom 26.5.2000)

27.06.1999

In der Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle Januar/Februar 1999 sind unter dem Stichwort Kirghizistan folgende Bestimmungen in englischer/französischer Sprache veröffentlicht:
- das Gesetz über Patente vom 19. Dezember 1997, in Kraft getreten am 4. Februar 1999, Text 2-001, S. 1 ff.
- das Gesetz über Marken, Dienstleistungsmarken und Ursprungsbezeichnungen vom 16. Dezember 1997, in Kraft getreten am 28. Januar 1998, Text 3-001, S. 1ff.
(Hinweis in BlPMZ 1999, S. 211)

14.01.1999

Kirgisistan ist mit Wirkung vom 10. Dezember 1998 dem Wiener Abkommen zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation der Bildelemente von Marken beigetreten.

29.11.1998

Kirgisistan ist folgenden Abkommen beigetreten:
1. Locarno-Abkommen (TT-LZ 188) mit Wirkung vom 10. Dezember 1998
2. Nizzaer Abkommen mit Wirkung vom 10. Dezember 1998
3. Straßburger Abkommen mit Wirkung vom 10. September 1999.

13.09.1998

Für die 15 unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion und das Eurasische Patentamt liegt TRANSPATENT von der finnischen Anwaltsfirma KOLSTER OY AB, Helsinki, eine Übersicht (engl.) zu den Amtsgebühren für Patentanmeldungen (Stand: August 1998) in USD vor, einschließlich der Anwaltsgebühren für den Service in diesen Ländern.

05.08.1998

Von dem kirgisischen Patentanwaltsbüro "KIM & KIM" liegt ein Überblick zu dem Patentgesetz, gültig ab 12. Dezember 1998, und zu dem Gesetz über Handelsmarken, Dienstleistungsmarken und Ursprungsbezeichnungen, gültig ab 16. Dezember 1997, sowie zu den Amtsgebühren, gültig ab 13. Juni 1998 in USD, in englischer Sprache vor.

1994 - 1996:

Das Eurasische Übereinkommen ist von Kirgisistan mit Wirkung ab 13. Februar 1996 ratifiziert worden.

Durch das Eurasische Patentübereinkommen der Staaten ARMENIEN, ASERBAIDSCHAN, GEORGIEN, KASACHSTAN, KIRGISISTAN, MOLDAU, RUSSISCHE FÖRDERATION, TADSCHIKISTAN und UKRAINE wird eine Zwischenstaatliche Organisation, die Eurasische Patentorganisation, eingerichtet.

Von dem Patentamt der ehemaligen UdSSR erteilte Patente auf Erfindungen, Erfinderscheine etc. können beim Nationalen Patentamt von Kirgisistan auf Antrag des Inhabers eingetragen werden. /03/95/

KIRGISTAN hat mit Wirkung vom 14. Februar 1994 die Weiteranwendung der folgenden Verträge erklärt:
- WIPO
- Pariser Verbandsübereinkunft
- Madrider Markenabkommen über die internationale Registrierung von Marken

Fortsetzungserklärung von KIRGISISTAN (GUS) zum Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT). /03/94/

Unabhängigkeit von der UdSSR 1991, gehört ab 1991 zu den GUS-Staaten

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Allgemein Techn.Schutzrechte Marken Wettbewerb
Kartell Geschmacksmuster Urheber Sortenschutz

Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

World Legal Information Institute: Kyrgyz Republic (engl.)
http://www.worldlii.org/kg/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/50624.html WorldLII 0414 Link

LEGISLATION KYRGYZ REPUBLIC (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
nofr/oeur/lxwekyr.htm LEXADIN 0414 Link

GTAI: Recht/Zoll
http://www.gtai.de/ GTAI 0415 Link

Wirtschaftsdaten kompakt - Kirgisistan (Juni 2011) GTAI PDF-Datei 6 S.; Bestell-Nr.: 16138

Wirtschaftsentwicklung - Kirgisistan, 2010/11 GTAI PDF-Datei 11 S.; Bestell-Nr.: 16017

Beziehungen zur EU

EU: Abkommen vom 9.2.1995 über Partnerschaft und Zusammenarbeit, in Kraft ab 1.7.1999 (ABl. EG L 196/99, L 248/99; BGBl. II/1999, S. 658)

EU: Beschluss des Rates vom 29.4.2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2006/711/EG) (ABl. EU L 303 vom 1.11.2006; S. 8)
Beschluss des Rates und der Kommission vom 25.9.2006 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2006/712/EG, Euratom)
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Beschluss des Rates vom 25. Februar 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2008/628/EG) + Protokoll (ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 40)
Beschluss des Rates und der Kommission vom 18.12.2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2009/82/EG, Euratom) (ABl. L 26 vom 30.1.2009, S. 5)

Beziehungen zu Deutschland

DE: Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge (BGBl. II/1992, S. 1015)

DE: Abkommen vom 1.12.2005 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 22.12.2006 (BGBl. II/2006, S. 1066; II/2007, S. 214)

DE: Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 28.8.1997, in Kraft ab 16.4.2006, + Protokoll (BGBl. II/2005, S. 699 ff.; II/2006, S. 466)

Mitglied im internationalen Abkommen -

Weitere Mitgliedschaft in:

Berner Übereinkunft seit Juli 1999
Rom-Abkommen seit August 2003
Genf-Abkommen seit 12.10.2002
WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
WIPO-WPPT, in Kraft ab 15.8.2002

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Website des Patentamts von Kirgisistan / Kyrgyz Intellectual Property Office (engl.) http://patent.kg/en	Patentamt	0418	Link
Länderseite der WIPO - Kirgisistan (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_code=KG	WIPO	1981	Link
WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ profile.jsp?code=KG bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [50 Texte am 4.3.2012]	WIPOLEX	1984	Link
Patentamt: IP-Gesetze (engl.) http://www.kyrgyzpatent.org/english/database/	Patentamt	1984	Link
Civil Code of the Kyrgyz Republic (Part II, Chapter V) vom 5.1.1998 [2008] [Copyright, Geographical Indications, Industrial Designs, Industrial Property, Layout Designs of Integrated Circuits, Other, Patents, Plant Variety Protection, Trade Names, Trademarks, Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models] (russ.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10561	WIPOLEX	1984	Link
Regulation on Duties for Patenting Inventions, Utility Models, Industrial Designs, Registering Trademarks, Service Marks, Appellations of Origin, Providing Right to Use Appellations of Origin vom 12.6.1998/2000 http://www.kyrgyzpatent.kg/English/law/ Law/duty.htm	.	1987	Link
Resolution No. 346 vom 12.6.1998 on Approval of the Regulation on the Fees for Patenting of Inventions, Utility Models, Industrial Designs, Registration of Trade Marks, Service Marks, Appellations of Origin, and for Granting the Right to Use Appellations of Origin, status as at 12.9.2005 [2006] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2742	WIPOLEX	1987	Link
Law on Patent Attorneys vom 22.1.2001 (engl.) http://patent.kg/en/laws/attorneys	Patentamt	1984	Link
Law of the Kyrgyz Republic on Patent Attorneys vom 19.2.2001 [2005] (russ.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2741	WIPOLEX	1984	Link
Übersicht über den Schutz des gewerblichen Eigentums (1994)	März 1995 5-6/III/95	2010-501	A5 7 S.
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) http://www.katzarov.com/trt-kyrgyzstan.htm	KATZAROV SA	1981	Link
Petosevic: Kyrgyzstan (engl.) http://www.petosevic.com/offices/ kyrgyzstan	PETOSEVIC	1981	Link
Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Kyrgyzstan) (Suppl. No. 101 Juni 2005) (engl.)	Kluwer Law Intern.	1981	A4 7 S.
Vorläufige Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz vom 2.8.1993, die sich auf Erfindungen, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Marken beziehen	Hinweis in GRUR Int. 1994, S. 1055	1984	.
Buchbesprechung: Blinnikow/Zellentin "Gewerbliche Schutzrechte in Russland und den GUS-Staaten und Einführung in das Eurasische Patentübereinkommen" http://transpatent.com/advobook/47820151.html	TT-BB	1985	Link
Patent Attorneys of the Kyrgyz Republic http://patent.kg/en/node/2540	Patentamt	1981	Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über Patente No. 8 vom 16.12.1997 (Version of the Laws vom 25.7.2002 No. 130, vom 27.2.2003 No. 46) (engl.) http://patent.kg/en/laws/patent	Patentamt	2004	Link
Law of the Kyrgyz Republic on Patents vom 14.1.1998 [2006] (russ.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10542	WIPOLEX	2004	Link
Law on Patents vom 14.1.1998 [2003], as amended by Laws No. 130 vom 25.7.2002 and No. 46 vom 27.2.2003 [Enforcement of IP and Related Laws, Industrial Designs, Patents (Inventions), Utility Models] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=5657	WIPOLEX	2004	Link
Law of the Kyrgyz Republic No. 54 “On Employee’s Inventions, Utility Models and Industrial Designs” vom 15.7.1999 (Version of the Law No. 46 vom 27.2.2003) (engl.) http://patent.kg/en/laws/employee	Patentamt	2004	Link
Law of the Kyrgyz Republic on Employee's Inventions, Utility Models and Industrial Designs vom 16.6.1999 [2006] (russ.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10539	WIPOLEX	2004	Link
Rules to Complete, File and Review Applications for Preliminary Patents and Patents for Inventions vom 27.10.2011 (russ.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2718	WIPOLEX	2004	Link
Anwalt: Patents (engl.) http://www.patent.com.kg/patents.php	KPBT	2010	Link
EurAsian Patent Information System (EAPATIS) [Russian Armenia Belarus Kyrgyzstan Kazakhstan Moldova Tajikistan Turkmenistan Ukraine Uzbekistan] (engl.) http://www.eapatis.com/enSearch/ ms.exe?;noneed\|0\|QS\|enguest,enguest	EAPATIS	2056	Link
Resolution No. 346 vom 12.6.1998 on Approval of the Regulation on the Fees for Patenting of Inventions, Utility Models, Industrial Designs, Registration of Trade Marks, Service Marks, Appellations of Origin, and for Granting the Right to Use Appellations of Origin, status as at 12.9.2005 [2006] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2742	WIPOLEX	2352	Link
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=366&lang=en	AGIP	2578	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	685A-2000	.

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on Legal Protection of Integrated Circuits Topologies, April 1998 (Version of the Law vom 27.2.2003, No. 46) (engl.) http://patent.kg/en/laws/circuits	Patentamt	3004	Link
Law of the Kyrgyz Republic on Legal Protection of Integrated Circuits Topologies vom 31.3.1998 [2007] (kirg., transl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10541	WIPOLEX	3004	Link
Law on Legal Protection of Topographics of Integrated Circuits vom 31.3.1998 [2003] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10540	WIPOLEX	3004	Link
Integrated Circuits, Law No. 150 (Amendment) vom 7.8.2006 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=5105	WIPOLEX	3006	Link
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Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über Marken, Dienstleistungsmarken und Ursprungsbezeichnungen vom 16.12.1997/14.1.1998/23.7.2002, in Kraft ab 27.2.2003 (engl.) http://www.kyrgyzpatent.kg/English/law/ Law/tov_znak_new.htm	Patentamt	4004	Link
Law of the Kyrgyz Republic on Trademarks, Service Marks and Appellations of Places of Origin of Goods vom 14.1.1998 [2003] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10543	WIPOLEX	4004	Link
Law on Trade Names vom 23.12.1999 No. 145 (engl.) http://patent.kg/en/laws/names	Patentamt	4004	Link
Law of the Kyrgyz Republic on Firm Names vom 23.12.1999 [2006] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10536	WIPOLEX	4004	Link
Dekret zum Schutz notorischer Marken Hinweis von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/ BULLETINS/2002/0202 Bulletin/KyrgyzstanWellKnownMarks.html	.	4004	Link
Anwalt: Trademarks (engl.) http://www.patent.com.kg/trademarks.php	KPBT	4010	Link
Kyrgyzstan (KG): Trademark Info (engl.) http://www.country-index.com/country_ surveys.aspx?ID=43	SMD	4010	Link
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=366&lang=en	AGIP	4051	Link
Gebühren / Fees (Resolution of the Government of the Kyrgyz Republic vom 12.6.1998 No. 346) (engl.) http://patent.kg/en/node/195	Patentamt	4057	Link
Provision on registration fees of trade names vom 9.6.2000 N 330 (As amended by the Resolutions vom 15.5. 2001 N 233, vom 20.10.2006 N 740 (engl.) http://patent.kg/en/node/195	Patentamt	4057	Link
Resolution No. 346 vom 12.6.1998 on Approval of the Regulation on the Fees for Patenting of Inventions, Utility Models, Industrial Designs, Registration of Trade Marks, Service Marks, Appellations of Origin, and for Granting the Right to Use Appellations of Origin, status as at 12.9.2005 [2006] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2742	WIPOLEX	1987	Link
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Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law "On Restrictions of Monopolistic Activities, Development and Competition Protection" (Entwurf) (engl.) http://www.libertas-institut.com/ de/Mittel-Osteuropa/Draft% 20Law%20%20Competition.pdf	.	5608	Link
Anwalt: Geographical Indications (engl.) http://www.patent.com.kg/ geographical_ind.php	KPBT	5010	Link
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Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law "On Restrictions of Monopolistic Activities, Development and Competition Protection" (Entwurf) (engl.) http://www.libertas-institut.com/ de/Mittel-Osteuropa/Draft% 20Law%20%20Competition.pdf	.	5608	Link
Law of the Kyrgyz Republic on the Restriction of Monopolistic Activity, Development and Protection of Competition vom 15.4.1994 [2003] (kirg.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10566	WIPOLEX	5604	Link
Law of the Kyrgyz Republic on the Restriction of Monopolistic Activity, Development and Protection of Competition vom 15.4.1994 (russ.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10565	WIPOLEX	5604	Link
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Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law of the Kyrgyz Republic “On Employee’s Inventions, Utility Models and Industrial Designs” vom 15.7.1999 (Version of the Law No. 46 vom 27.2.2003) (engl.) http://patent.kg/en/laws/employee	Patentamt	6004	Link
Law of the Kyrgyz Republic on Employee's Inventions, Utility Models and Industrial Designs vom 16.6.1999 [2006] (russ.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10539	WIPOLEX	6004	Link
Law on Patents vom 16.12.1997, as amended by Laws No. 130 vom 25.7.2002 and No. 46 vom 27.2.2003 [Enforcement of IP and Related Laws, Industrial Designs, Patents (Inventions), Utility Models] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=5657	WIPOLEX	6004	Link
Anwalt: Designs (engl.) http://www.patent.com.kg/designs.php	KPBT	6010	Link
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=366&lang=en	AGIP	6578	Link
Resolution No. 346 vom 12.6.1998 on Approval of the Regulation on the Fees for Patenting of Inventions, Utility Models, Industrial Designs, Registration of Trade Marks, Service Marks, Appellations of Origin, and for Granting the Right to Use Appellations of Origin, status as at 12.9.2005 [2006] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2742	WIPOLEX	6661	Link
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Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on copyright and related rights of January 14, 1998 amended in 1999 (engl.) http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php- URL_ID=15414&URL_DO=DO_TOPIC& URL_SECTION=201.html	UNESCO	7004	Link
Law of the Kyrgyz Republic on Copyright and Related Rights vom 14.1.1998 [2008] (kirg., transl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10462	WIPOLEX	7004	Link
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 14.1.1998, in Kraft ab 14.1.1998 (dt.)	GRUR Int. 2001, 839 Hinweis im BlPMZ 2002, 84	1984	.
Urheberrechtsgesetz vom 16.12.1997, as amended on 6.11.1999 by Law No. 120 (engl.) http://patent.kg/en/laws/author	Patentamt	7004	Link
Law of the Kyrgyz Republic on Copyright and Neighbouring Rights vom 16.12.1997, as amended on 6.11.1999 by Law No. 120) (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7604	WIPOLEX	7004	Link
Law No. 57 vom 11.5.2004 on Amendment of the Law on Copyright and Related Rights (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2732	WIPOLEX	7006	Link
Law No. 54 vom 20.6.2001 on Introduction of Changes into the Law on Copyright and Related Rights (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2730	WIPOLEX	7006	Link
Law on Legal Protection of Software and Databases vom 2.3.1998 (Version of the Laws of 27.2.2003, N 46 and 31.3.2005, N 58) (engl.) http://patent.kg/en/laws/software	Patentamt	7004	Link
Copyright (Software and Databases) Law No. 28 vom 30.3.1998, Consolidated as 2005 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2739	WIPOLEX	7004	Link
Anwalt: Copyright and Related Rights (engl.) http://www.patent.com.kg/copyright.php	KPBT	7010	Link
Copyright Office = Patentamt / Kyrgyz Intellectual Property Office (engl.) http://patent.kg/en	Patentamt	7018	Link
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Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on the Legal Protection of Selective Achievements, June 1998, in Kraft ab 15.7.1998 (engl.; PDF) http://www.upov.int/en/publications/npvlaws/ kyrgyzstan/Law1998.pdf	UPOV	8004	Link
Law on Legal Protection of Breeding Achievements vom 26.5.1998, in Kraft ab 15.7.1998 (engl.) http://www.kyrgyzpatent.kg/English/law/ Law/select.htm	Patentamt	8004	Link
Plant Varieties (Legal Protection) Law No. 155 (Amendment) vom 8.8.2006 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=5108	WIPOLEX	8006	Link
Law of the Kyrgyz Republic No. 79 on the Legal Protection of Selection Achievements (Laws of the KR, February 27, 2003, No. 46, March 31, 2005, No. 58, August 8, 2006, No. 155) (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7298	WIPOLEX	8004	Link
Behörde: State Agency of Intellectual Property, Bishkek, Tel.: +9963312 510810
UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html: State Service of Intellectual Property (Kyrgyzpatent) Moskovskaya St. 62 720021 Bishkek House 10/1, Microregion 11 720049 Bishkek Tel. (+996-3312) 680819 Fax (+996-3312) 681703 E-mail: info@patent.kg Website: http://www.patent.kg
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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
World Legal Information Institute: Kyrgyz Republic (engl.) http://www.worldlii.org/kg/ Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/50624.html	WorldLII	0414	Link
LEGISLATION KYRGYZ REPUBLIC (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/ nofr/oeur/lxwekyr.htm	LEXADIN	0414	Link
GTAI: Recht/Zoll http://www.gtai.de/	GTAI	0415	Link
Wirtschaftsdaten kompakt - Kirgisistan (Juni 2011)	GTAI	PDF-Datei	6 S.; Bestell-Nr.: 16138
Wirtschaftsentwicklung - Kirgisistan, 2010/11	GTAI	PDF-Datei	11 S.; Bestell-Nr.: 16017
Beziehungen zur EU
EU: Abkommen vom 9.2.1995 über Partnerschaft und Zusammenarbeit, in Kraft ab 1.7.1999 (ABl. EG L 196/99, L 248/99; BGBl. II/1999, S. 658)
EU: Beschluss des Rates vom 29.4.2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2006/711/EG) (ABl. EU L 303 vom 1.11.2006; S. 8) Beschluss des Rates und der Kommission vom 25.9.2006 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2006/712/EG, Euratom) Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union Beschluss des Rates vom 25. Februar 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2008/628/EG) + Protokoll (ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 40) Beschluss des Rates und der Kommission vom 18.12.2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2009/82/EG, Euratom) (ABl. L 26 vom 30.1.2009, S. 5)
Beziehungen zu Deutschland
DE: Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge (BGBl. II/1992, S. 1015)
DE: Abkommen vom 1.12.2005 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 22.12.2006 (BGBl. II/2006, S. 1066; II/2007, S. 214)
DE: Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 28.8.1997, in Kraft ab 16.4.2006, + Protokoll (BGBl. II/2005, S. 699 ff.; II/2006, S. 466)