Letzte Änderung: 09.04.2008

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

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• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

22.12.2006

• Im BlPMZ Heft 12/2006, S. 391 ff. ist die deutsche Übersetzung der Benelux-Übereinkunft zum Geistigen Eigentum (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Februar 2005, in Kraft getreten am 1. September 2006, veröffentlicht.

19.07.2006

• Das neue Beneluxabkommen zum Geistigen Eigentum (Benelux Intellectual Property Treaty / Convention Benelux en matière de propriété intellectuelle) wird nun erst am 1. September 2006 in Kraft treten (News vom Benelux-Markenamt vom 30.6.2006: http://www.bmb-bbm.org/merken/en/news.php. Das bisherige Benelux-Markenamt und das Benelux-Musteramt werden vereinigt zum einem Beneluxamt für Geistiges Eigentum / Benelux Office for Intellectual Property (BOIP) mit einer neuen Webadresse: http://www.boip.int

01.06.2006

• Das neue Beneluxabkommen zum Geistigen Eigentum (Benelux Intellectual Property Treaty / Convention Benelux en matière de propriété intellectuelle) wird am 1. August 2006 in Kraft treten (News vom Benelux-Markenamt vom 9.5.2006)

06.01.2006

• Das Benelux-Markenamt hat die Möglichkeit der Einlegung von Widersprüchen für Marken, die ab dem 1. Januar 2006 angemeldet werden, nunmehr auf alle Warenklassen ausgedehnt (Siehe unten bei 21.3.2005) (Information von Compu-Mark) bzw. News vom Benelux-Markenamt vom 27.12.2005

29.04.2005 / 04.01.2006

• Am 25. Februar 2005 ist ein neues Benelux-Abkommen über gewerbliches Eigentum unterzeichnet worden. Es löst nach der Ratifikation durch die Benelux-Staaten die bisherigen Übereinkommen von 1962 bzw. 1966 ab. Eine französische Fassung der folgenden Texte ist hinterleg:
  • Convention Benelux en matière de propriété intellectuelle
    
  • Protocole sur les privilèges et immunités de l'organisation Benelux en matière de propriété intellectuelle
    
  • Exposé commun des motifs des gouvernements concernant la convention Benelux en matière de propriété intellectuelle

  Das neue Abkommen tritt voraussichtlich am 1. August 2006 in Kraft.

21.03.2005

• Das Benelux-Markenamt hat die Möglichkeit der Einlegung von Widersprüchen (Widerspruch ab 2004 innerhalb von 2 Monaten ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Veröffentlichung im Benelux-Markenblatt folgt), die bisher für die internationalen Warenklassen 02, 20 und 27 möglich waren, ab dem 1. Januar 2005 auf die Klassen 06, 08, 13, 15, 17, 19 und 21 erweitert. (Information von Compu-Mark)

26.01.2005

• Das "Einheitliche Benelux-Gesetz über Muster oder Modelle" vom 25. Oktober 1966, zuletzt geändert durch das Protokoll zur Änderung des Einheitlichen Benelux-Gesetzes über Muster oder Modelle vom 20. Juni 2002, in Kraft getreten am 1. Dezember 2003, ist in deutscher Übersetzung im BlPMZ 1/2005, S. 23 ff. veröffentlicht.

18.06.2004

• Belgien hat mit Gesetz vom 13. März 2003 dem Protokoll von Brüssel vom 20. Juni 2002 (noch nicht in Kraft) zur Änderung des Einheitlichen Benelux-Mustergesetzes (Umsetzung der EU-RL 98/71) zugestimmt. (Moniteur, 14.3.2003, S. 12832). Das Gesetz und das Protokoll (franz.) sind auch veröffentlicht in "Revue de droit intellectuel l´Ingenieur-Conseil" 3/2003, S. 216 ff.

16.01.2004

• Das Benelux-Markenamt hat zur stufenweisen Einführung eines Widerspruchsverfahrens ab dem 1. Januar 2004 eine Informationsseite (engl.) hinterlegt.

09.01.2004

• Ab dem 1. Januar 2004 sind die Amtsgebühren erhöht worden, weiterhin wurde ein Widerspruchsverfahren eingeführt. Die entsprechenden Gebührenlisten einschließlich der neuen Widerspruchsgebühren (franz.; niederl.) sind hinterlegt.

27.06.2003

• Die Protokolle vom 31. Mai 2002 zur Änderung der Ausführungsordnung des einheitlichen Benelux-Markengesetzes bzw. Benelux-Gesetzes über Muster und Modelle sind in deutscher Sprache veröffentlicht (BlPMZ 6/2003, S. 204 ff.).

04.01.2003

• Mit den Protokollen vom 31. Mai 2002 (veröffentlicht im Moniteur belge vom 30.7.2002, S. 33483 bzw. 33485) sind die Ausführungsbestimmungen zum Einheitlichen Benelux-Markengesetz (eingeführt durch Protokoll vom 20.11.1995, geändert durch Protokoll vom 13.4.1999), in Kraft getreten am 1. April 2002, bzw. zum Einheitlichen Benelux-Gesetzes über Muster und Modelle (eingeführt durch Protokoll vom 31.5.1989, geändert durch Protokoll vom 13.4.1999) geändert worden. Die französische konsolidierte Fassung der Benelux-Markengesetz-Ausführungsbestimmungen sind hinterlegt.

02.07.2000

• Mit dem belgischen Gesetz vom 3. Juni 1999 über die Zustimmung zu den am 7. August 1996 in Brüssel unterzeichneten Protokollen (BlPMZ 1997, S. 430 ff.) zur Änderung des einheitlichen Benelux-Markengesetzes sowie des Protokolls zur Änderung des einheitlichen Benelux-Gesetzes über Muster und Modelle wird das Inkrafttreten dieser Protokolle zum 1. Januar 2000 verkündet. (Hinweis im BlPMZ 2000, S. 217). Die konsolidierten Fassungen beider Benelux-Gesetze sind in der TT-ROM enthalten.

06.03.1998

• Die Beneluxstaaten Belgien, die Niederlande und Luxemburg haben das Protokoll 1989 zum MMA ratifiziert. Die Anwendung des Protokolls 1989 für das einheitliche Beneluxgebiet (bei den Niederlanden nur das europäische Gebiet) tritt am 1. April 1998 in Kraft.

03.01.1998

• Zur Änderung der Benelux-Übereinkunft liegen folgende Protokolle in deutscher Übersetzung vor:
  • Protokoll vom 7. August 1996 zur Änderung des Einheitlichen Benelux-Markengesetzes
    
  • Protokolle vom 28. März 1995 und 7. August 1996 zur Änderung des Einheitlichen Benelux-Gesetzes über Muster oder Modelle.

1994 - 1996:

• Das neue Benelux-Markengesetz ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. 01/96

• Für die Beneluxstaaten werden Erfordernisse
  • für die Antragstellung auf Registrierung von Handels- und Dienstleistungsmarken

  • für die Antragstellung auf Registrierung von Mustern und Modellen dargestellt sowie

  • neue Amtsgebühren für die Antragstellung, Registrierung und Bekanntmachung von Geschmacksmustern

  veröffentlicht. 10/95