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Die deutschen Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien

- Stand: September 2009 -

mitgeteilt und bearbeitet von Dr. jur. H. Jochen Krieger
Rechtsanwalt in Düsseldorf

TT-BEGRIFF
Deutschland
Gebrauchs-
musterrecht

Neuheit
Recherche-RL
2009
TRANSPATENT
TT-ZAHL
DE597
3056
501
November 2009

Letzte Änderung: 20.11.2009
http://transpatent.com/gesetze/gbmrecrl.html

Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 7 GebrMG
(Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien)

Vom 2. September 2009

(G 6183 9.09; BlPMZ 2009, S. 363 ff.)

Inhaltsverzeichnis

1. Vorbemerkung

Die Rechercherichtlinien dienen dazu, eine gleichmäßige Behandlung der Rechercheanträge beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Beachtung gleicher Grundsätze sicherzustellen.

Diese Richtlinien treten an die Stelle der Richtlinien vom 31. März 1999 (BlfPMZ 1999, S. 203 ff.).

2. Recherchenantrag

Das Deutsche Patent- und Markenamt ermittelt auf Antrag die öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstandes der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen sind (§ 7 Abs. 1 GebrMG).

Der Antrag kann von dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen oder jedem Dritten gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann einen wirksamen Rechercheantrag nur stellen, wenn er im Inland einen Patentanwalt, einen Rechtsanwalt oder einen gemäß § 160 Patentanwaltsordnung (PAO) i.V.m. § 178 der Patentanwaltsordnung (PatAnwO) in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung) vertretungsberechtigten Erlaubnisscheininhaher als Vertreter bestellt hat (§§ 7 Abs. 2 Satz 3, 28 GebrMG). Auf § 28 Abs. 2 GebrMG über Vertreter, die Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, wird hingewiesen.

Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem Patentkostengesetz (PatKostG) zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag nach § 6 Abs. 2 PatKostG als zurückgenommen. § 43 Abs. 3, 5, 6 und 7 Satz 1 des Patentgesetzes (PatG) ist entsprechend anzuwenden (§ 7 Abs. 2 Satz 4 GebrMG).

Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Rechercheantrag gestellt wurde (§ 7 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 43 Abs. 5 PatG). Der Eingang des Rechercheantrags eines Dritten ist dem Anmelder bzw. dem als Inhaber Eingetragenen mitzuteilen (§ 7 Abs. 2 Satz 4 GebrMG i.V.m. § 43 Abs. 3 Satz 2 PatG); ebenso ist eine sich nachträglich erweisende Unwirksamkeit des Antrags dem Anmelder bzw. dem als Inhaber Eingetragenen und dem Dritten mitzuteilen (§ 7 Abs. 2 Satz 4 GebrMG i.V.m. § 43 Abs. 6 PatG).

Der Rechercheantrag setzt eine anhängige Gebrauchsmusteranmeldung oder ein eingetragenes Gebrauchsmuster voraus. Er kann bereits mit der Anmeldung gestellt werden. Die Recherche ist auf einen wirksam gestellten Antrag auch dann durchzuführen, wenn die Gebrauchsmusteranmeldung, zu deren Gegenstand der Rechercheantrag gestellt worden ist, nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 GebrMG i.V.m. § 40 Abs. 5 PatG vor Beginn der Recherche als zurückgenommen gilt.

3. Formelle Behandlung des Rechercheantrags

Der eingehende Rechercheantrag wird auf seine Wirksamkeit geprüft. Die hierfür zuständige Stelle veranlasst auch die Mitteilungen an den Anmelder bzw. den als Inhaber Eingetragenen und, sofern der Antrag von einem Dritten gestellt ist, an diesen sowie die Veröffentlichungen im Patentblatt, letztere jedoch nicht bevor die Einsicht in die Akten freisteht, § 7 Abs. 2 Satz 4 GebrMG i.V.m. § 43 Abs. 3 Satz 1 PatG. Nach Feststellung der Wirksamkeit des Rechercheantrags wird die Akte der für die Hauptklasse zuständigen Prüfungsstelle zur Durchführung der Recherche zugeleitet.

Die Prüfungsstelle prüft alsbald nach Eingang der Akte ihre Zuständigkeit. Hält sie sich für nicht zuständig, so leitet sie unverzüglich Maßnahmen zur Feststellung der für die Hauptklasse zuständigen Prüfungsstelle ein.

Die als zuständig bestimmte Prüfungsstelle ist für die Durchführung der Recherche verantwortlich; sie ergänzt erforderlichenfalls auch die fehlenden Nebenklassen im notwendigen Umfang auf dem dafür vorgesehenen Vordruck.

Ein unmittelbarer Schriftwechsel zwischen der Prüfungsstelle und dem Anmelder bzw. dem als Inhaber Eingetragenen oder einem antragstellenden Dritten findet während des Rechercheverfahrens nicht statt.

Recherchen nach § 7 GebrMG werden von den zuständigen Prüfungsstellen des DPMA im Rahmen des Aufkommens und in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs unverzüglich durchgeführt. Die Prüfungsstellen sind dabei angehalten, die Recherchen möglichst so durchzuführen, dass dem Antragsteller das Rechercheergebnis rechtzeitig vor Ablauf des Prioritätsjahres vorliegt. Auf einen begründeten Beschleunigungsantrag ist ein Vorziehen der Recherche möglich. Begründet ist ein Beschleunigungsantrag i.d.R. dann, wenn andernfalls erhebliche Nachteile für den Antragsteller als wahrscheinlich erscheinen.

Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 GebrMG i.V.m. § 43 Abs. 3 Satz 3 PatG ist jedermann berechtigt, dem Deutschen Patent- und Markenamt Druckschriften anzugeben, die der Schutzfähigkeit des Gegenstandes eines Gebrauchsmusters entgegenstehen könnten. Eingaben dieser Art sind dem Anmelder bzw. dem als Inhaber Eingetragenen und während eines anhängigen Rechercheverfahrens auch der Prüfungsstelle in Ablichtung umgehend zuzuleiten. Diese Druckschriften werden nur dann in die Mitteilung der für die Beurteilung der Schutzfähigkeit in Betracht zu ziehenden Druckschriften aufgenommen, wenn die zuständige Prüfungsstelle diese Druckschriften als relevant ansieht.

4. Gegenstand der Recherche

Gegenstand der Recherche ist das, was nach den Schutzansprüchen unter Schutz gestellt werden soll. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Schutzansprüche heranzuziehen.

Liegen mehrere Anspruchsfassungen vor, so ist der Recherche die zuletzt eingereichte, von der zuständigen Prüfungsstelle als zulässig im Sinne von § 4 Abs. 5 GebrMG erachtete Fassung zugrunde zu legen.

5. Umfang der Recherche

Mit der Recherche soll der in öffentlichen Druckschriften enthaltene Stand der Technik so ermittelt werden, dass damit die Schutzfähigkeit der angemeldeten Erfindung beurteilt werden kann. Jede Anmeldung wird im Rahmen des Verfahrens nach § 7 GebrMG nur einmal recherchiert (vgl. Nr. 3). Die Prüfungsstelle hat sich hierbei der vorhandenen technischen Hilfsmittel sowie der durch diese verfügbaren Informationsquellen zu bedienen, sofern dies erfolgversprechend und im Hinblick auf den Aufwand vertretbar erscheint; dazu gehört immer auch das Heranziehen des vom Anmelder selbst genannten Standes der Technik. Dabei wird bei jeder Recherche geprüft, ob in anderen Staaten bereits Rechercheergebnisse vorliegen.

Für jeden Schutzanspruch - soweit er nicht nur Selbstverständlichkeiten enthält - sind die ermittelten öffentlichen Druckschriften anzugeben. Die für die Hauptklasse zuständige Prüfungsstelle hat dabei die vom Anmelder bzw. als Inhaber Eingetragenen genannten Druckschriften, nur soweit sie im Deutschen Patent- und Markenamt vorliegen, zu berücksichtigen. Wird infolge zu weiter Fassung des Hauptanspruchs die Zahl der zu nennenden Druckschriften zu groß, so sind diejenigen auszuwählen, welche der Erfindung unter Berücksichtigung einschränkender Merkmale der Unteransprüche besonders nahe kommen.

Es genügt, wenn jeweils nur ein Mitglied einer Patentfamllie berücksichtigt wird, es sei denn, es besteht Grund zur Annahme, dass bei dem Inhalt einzelner Mitglieder der gleichen Patentfamille wesentliche sachliche Unterschiede bestehen.

Es gilt der Grundsatz der gründlichen, aber nicht übertriebenen Recherche. Wird bei der Durchführung der Recherche erkennbar, dass für eine nur noch geringe Verbesserung des bisher erzielten Rechercheergebnisses ein unverhältnismäßig großer Arbeitsaufwand erforderlich wäre, ist die Recherche zu beenden. Die Recherche ist auch dann zu beenden, wenn vorveröffentlichte Druckschriften aufgefunden worden sind, die die Gegenstände aller Schutzansprüche neuheitsschädlich vorwegnehmen.

Als Bezugszeitpunkt für die Recherche ist der Anmeldetag und nicht der gegebenenfalls in Anspruch genommene Prioritätstag zu wählen. Bei einer Abzweigung nach § 5 Abs. 1 GebrMG ist der Anmeldetag der zugrunde liegenden Patentanmeldung maßgebend.

Auch nachveröffentlichte Patentanmeldungen und Gebrauchsmuster mit älterem Zeitrang (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 2 GebrMG) sind zu nennen, sofern sie zum Zeitpunkt der Recherche bereits als Druckschriften vorliegen. Hierbei sind auch internationale Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag und europäische Patentanmeldungen anzugeben, in denen die Bundesrepublik Deutschland bestimmt oder benannt ist. Eine Neuheitsschonfrist nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GebrMG ist ggf. zu berücksichtigen.

6. Sonderfälle

Recherche bei unklaren oder unverständlichen Unterlagen

Ist der Anmeldungsgegenstand wegen Mängel in den Unterlagen nicht recherchierbar, so ist im Recherchebericht der Vermerk "nicht recherchierbar wegen ..." einzutragen.

7. Recherchebericht

Für den Recherchebericht sind die dafür vorgesehenen Vordrucke zu verwenden. Dabei sind von der für die Hauptklasse zuständigen Prüfungsstelle anzugeben:

Weitere, über die Kategorienangabe hinausgehende Hinweise, die auf eine prüfungsähnliche Bewertung des Gegenstandes der Anmeldung oder des Gebrauchsmusters hindeuten, sind zu unterlassen.

Im Recherchebericht ist außerdem darauf hinzuweisen, dass eine Gewähr für die Vollständigkeit der Ermittlung der einschlägigen Druckschriften und für die Richtigkeit der angegebenen Kategorien nicht geleistet werden kann (§ 7 Abs. 2 Satz 4 GebrMG i.V.m. § 43 Abs. 7 Satz 1 PatG).

Der Anmelder bzw. der als Inhaber Eingetragene und der Antragsteller erhalten die ermittelten Druckschriften zusammen mit dem Recherchebericht.

Wird nach der Veröffentlichung des Hinweises auf den Recherchebericht im Patentblatt auf der Gebrauchsmusterschrift unter den in Betracht gezogenen Druckschriften ein schwerwiegender Fehler (z. B. falsches Druckschriftenzitat) festgestellt, so wird im Patentblatt eine entsprechende Berichtigung veröffentlicht. Die Betroffenen sind zu unterrichten. Ist auf Grund des Rechercheberichts eine falsche Druckschrift übersandt worden, so ist eine Kopie der richtigen nachzusenden.


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