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[597]
Deutschland

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[1] 1. Allgemeine Rechtsgebiete
[400] 1.1 Allgemeine Rechtsgebiete - Allgemein
Budesministerium für Justiz - Eingangsseite
[414] 1.1.3 Gesetz- und Amtsblätter
World Legal Information Institute: Federal Republic of Germany (engl.)
Bundesrecht: Alphabetische Liste
Bundesanzeiger (Suchmaschine ab 2003)
Bundesanzeiger/Juris-Gesetzesportal: Sämtliche Informationen über aktuelle Gesetzgebungsverfahren, gesetzliche Änderungen, neue Gesetze sowie das gesamte Bundesrecht (kostenpflichtig)
[415] 1.1.4 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zu Allgemeinen Rechtsgebieten in Deutschland
[417] 1.1.5 Büchereien, Archive und ähnliche Sammlungen
Bundestag: Suchfunktion nach Bundestags-Drucksachen und -Plenarprotokolle
[418] 1.1.6 Verbandswesen, Vereinigungen, Industrie- und Handelskammern
Bundespatentgerichts (BPatG) - Elektronischer Rechtsverkehr
[500] 1.2 Bürgerliches Recht
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vom 16.5.2001
[515] 1.2.3 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Bürgerlichen Recht in Deutschland
[700] 1.4 Handelsrecht
Firmenregister - Handelsregister
Euro-Info-Verbraucher e.V. (Verbindungsstelle zum eCommerce)
[704] 1.4.1 Abkommen, Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsbestimmungen
Center for Transnational Law (engl.)
DIS: Deutsche bilaterale Investitionsschutz- und Investitionsförderverträge
[715] 1.4.3 Einzel- und Sammelwerke
GTAI: Außenwirtschaftsinformationen Deutschland
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Handelsrecht in Deutschland
[1600] 1.8 Zivilprozess und Gerichtsverfassung
[1610] 1.8.1 Übersichten
BMJ-Broschüre: Internationales Privatrecht
[1615] 1.8.2 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Zivilprozessrecht in Deutschland
[1670] 1.8.4 Internationale Abkommen
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (AVAG) vom 19.2.2001/11
[1675] 1.8.7 Übereinkunft über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EG-Zustellungsdurchführungsgesetz vom 9.7.2001
[1676] 1.8.8 Übereinkunft über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18.3.1970
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 22.12.1977/08
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über die Ausstellung der Apostille nach Art. 3 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 9.12.1997
[1690] 1.9 Schiedsgerichtbarkeit
Abkommen vom 2.11.1929 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen
Notenaustausch vom 24.12.1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
[1691] 1.9.1 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zur Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland
[1694] 1.9.2 Gesetzliche Bestimmungen zur Schiedsgerichtbarkeit
DIS-Musterklauseln
[1880] 1.16 Verlagsrecht
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über das Verlagsrecht vom 19.6.1901/2002
[1930] 1.21 Preisrecht
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Preisangabenverordnung (PAngV) - Bekanntm. der Neufassung vom 18.10.2002 [13.6.2013]
[1980] 1.25 Gewerblicher Rechtsschutz Allgemein
[1981] 1.25.1 Übersichten
TT-Webseite Deutschland
WIPO: Länderseite Deutschland (engl.)
Website des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA)
DPMA: Formulare und Merkblätter
DPMA: Mitteilungen des Präsidenten (ab 1999)
DPMA: Die Internet-Dienste des DPMA
DPMAregister - Amtliche Publikations- und Registerdatenbank
GRUR: Zusammenstellung der Konzentration der Landgerichtszuständigkeiten im Bereich Kartellrecht, Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
BMWT: Patentserver (Internetportal zum Thema Patente und Geistiges Eigentum)
[211] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 38/04 des Präsidenten des DPMA über die Bekanntmachung des Verfahrens zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen durch deutsche Patentinformationszentren
DPMA: DPMAdirekt - System für elektronischen Rechtsverkehr
EU: Your Europe: Geistiges Eigentum - Deutschland (engl.)
EU-INNOVACCESS - Germany (engl.)
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des DPMA zur Elektronischen Schutzrechtsakte
[303] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!MittPräsDPMA Nr. 25/05 vom 15.9.2005 über den Start des Internetdienstes DPMAkurier
[305] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 1/09 des DPMA über den Start der amtlichen Internetplattform DPMAregister vom 12.3.2009
Inventa International Ltd. - Germany IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.)
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des DPMA zur Aktenzeichenform
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Wichtige Informationen für Anmelder und Schutzrechtsinhaber über Verfahrens- und Gebührenänderungen ab 1.1.2002
[505] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Verfahrens- und Gebührenänderungen beim DPMA ab 1.1.2005
[507] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 2/05 des Präsidenten des DPMA über die Einführung der Weiterbehandlung im Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzverfahren vom 8.12.2004
[509] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 4/05 des Präsidenten des DPMA über die Schutzrechts-, Anmelde- und Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts vom 13.12.2004
[511] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 4/09 der Präsidentin des DPMA über die geänderte Praxis bei Niederlegung der Inlandsvertretung vom 25.6.2009
[513] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 6/06 des Präsidenten des DPMA über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten und Angestelltenvollmachten beim DPMA vom 30.3.2006
[521] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Hinweis auf die Neufassung der VO über Verwaltungskosten beim DPMA (DPMAVwKostV)
[523] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Hinweise auf die VOen über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA (2006 /2013)
[525] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA/BMJ: Übersicht zum Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums
[531] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Hinweise zu rechtlichen Änderungen bei IR-Markenregistrierungen zum 1.9.2008 (DPMA; Österr. Patentamt)
[533] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Hinweis auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (01.09.2009)
[535] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Aufgabenverlagerung an die Patentanwaltskammer (Sept. 2009)
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (BT-Drs. 14/6203 vom 31.5.2001 + 14/7140 vom 10.10.2001)
Lehrstühle und Institute zum Gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland
Deutsche Patentanwaltskammer (PAK) mit Patentanwaltssuche
PAK: Patentanwaltsregister
[951] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des DPMA zur Vertretung vor dem DPMA und zu Vollmachten
[1984] 1.25.3 Texte von Abkommen, Gesetzen, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
WIPOLEX: Germany (engl.)
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) vom 23.4.1992/2004
[331] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA vom 1.11.2013 [12.11.2013/1.12.2013]
[351] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über den elektronischen Rechtsverkehr beim BPatG und beim BGH (BGH/BPatGERVV) vom 24.8.2007 [1.1.2014]
[371] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt,dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV) vom 10.2.2010 [12.11.2013]
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV) vom 14.7.2006 [12.11.2013/1.1.2014]
[421] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe vom 7.9.1966/2004
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Patentkostengesetz - PatKostG - vom 13.12.2001 [25.10.2013/1.1.2014/1.4.2014]
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Patentanwaltsordnung vom 7.9.1966 [1.1.2014]
[671] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Patentanwaltskammer: Berufsordnung der Patentanwälte
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV) vom 15.10.2003 [1.12.2013]
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Umschreibungsrichtlinien (2002) / MittPräsDPMA Nr. 4 vom 22.11.2001
Erklärung vom 8./28.11.1899 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden und den Administrativbehörden für gewerbliches Eigentum
[1985] 1.25.4 Einzel- und Sammelwerke
DPMA: Publikationen/Veröffentlichungen
DPMA: Informationsbroschüren zu den Schutzrechten und Informationsblätter
DPMA: Jahresberichte
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Zusammenstellung der bilateralen Verträge Deutschlands zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen
Ausgewählte Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland
[1987] 1.25.6 Amtsgebühren, allgemein
DPMA: Kostenmerkblatt (A 9510) - Gebühren und Auslagen des DPMA und BPatG
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des DPMA zu Gebührenzahlungen
[1989] 1.25.8 Verwertung
ICC/Abt. BRD: BASCAP - Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy
ICC/Abt. BRD/BDI/DIHK: Informationsportal zu Marken- und Produktpiraterie
[1990] 1.26 Durchsetzung von Schutzrechten, Antipiraterie- und Zollmaßnahmen
[1991] 1.26.1 Übersichten
Zoll/ZGR: Marken- und Produktpiraterie - Das Antragsverfahren zum Tätigwerden der Zollbehörden
Hauptzollämter der Bundesfinanzdirektion Südost: Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz in München
[1995] 1.26.5 Literatur
Broschüre: Der Zoll - Produktpiraterie im Visier


[2] 2. Patentrecht
[2000] 2.1 Patentrecht Allgemein
[2004] 2.1.4 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
EPA: Nationale Bestimmungen zum Patentrecht (EPÜ)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Patentgesetz - PatG - vom 16.12.1980 [25.10.2013/1.1.2014/1.1.2018]
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25.7.1957/2009
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO zum Verfahren in Patentsachen vor dem DPMA (Patentverordnung - PatV) vom 1.9.2003 [1.1.2013]
[760] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20.7.1959/83
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Biomaterial-Hinterlegungsverordnung (BioMatHintV) vom 24.1.2005
[2010] 2.1.7 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
DPMA: Patente
DPMA: FAQ - Antworten rund um die Patentanmeldung
Kurs: Patentführerschein
BMJ: Patentrecht und Produktpiraterie
PIZ: Patent- und Gebrauchsmusterrecht
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA-Mitteilungen zu Änderungen der Patent-/Gebrauchsmustergesetzgebung
[2015] 2.1.13 Einzel- und Sammelwerke
DPMA: Informationsbroschüre zu Patenten
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Patentrecht in Deutschland
[2017] 2.1.15 Büchereien, Archive und ähnliche Sammlungen
EPA: PATLIB - Patentinformationszentren in Deutschland
[2020] 2.2 Das Patent (Begriff und Inhalt)
[2039] 2.2.52 Mikroorganismen, Biomaterial, Medizin, Chemische Stoffe
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Merkblatt für die Hinterlegung von biologischem Material die Zwecke von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen (X 1200)
[509] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 15/05 des Präsidenten des DPMA über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 10.2.2005
[511] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 16/05 des Präsidenten des DPMA über den Erlass der Biomaterial-Hinterlegungsverordnung vom 28.1.2005
[513] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 17/05 des Präsidenten des DPMA über den Antrag auf Zugang zu hinterlegtem biologischem Material vom 25.2.2005
[2050] 2.3 Neuheit
[2053] 2.3.7 Unionspriorität
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des DPMA zur Prioritätsbeanspruchung und Prioritätsbelegen
[2056] 2.3.10 Patentrecherche, Dokumentation
DPMA: Patentinformation
DPMA: Patentrecherche
DPMA: DEPATISnet - Infos zu Recherchen zum Stand der Technik in Patentdokumenten aus aller Welt
DPMA: DEPATISnet
ESPACENET: Germany
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Übersicht der Patentinformationszentren Standorte der Patentinformationszentren
PATONline: Online-Patent-Lieferdienst
FIZ Karlsruhe
PIZ: Netz der deutschen Patentinformationszentren
DPMA: Verzeichnis der deutschen Patentinformationszentren
EPA: Verzeichnis der deutschen Patentinformationszentren
TU Ilmenau: PATON - Patentzentrum
PATONsearch / Recherche und Analyse
PIZNET: Auskünfte zum Stand der Technik
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 43 PatG (Recherche-RL) vom 2.9.2009
[2299] 2.11 Lizenzrecht - Verwertung
SIGNO: Patentverwertung
TechnologieAllianz (Patent-, Verwertungs- und Technologietransfer-Agenturen)
Innovationmarket / Innovationspartner
DPMA: Verwertungsinitiativen und Beratungsnetzwerke
EPA: Innovationsseiten
[2323] 2.11.48 Verträge über Geheimhaltung
Muster: Geheimhaltungserklärung
[2351] 2.14 Gebührenwesen im allgemeinen
[2352] 2.14.1 Gebührensätze, Texte von Gebührenvorschriften
DPMA: Patente - Gebührenübersicht
DPMA: PCT-Gebühren beim DPMA (ab 1.1.2012)
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: FAQ zu Patentgebühren - Häufig gestellte Fragen zu den seit 1.10.2009 geänderten Patentgebühren
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 23/04 des Präsidenten des DPMA über die Neuregelung der Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr im Patenterteilungsverfahren vom 17.6.2004
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Patentgebühren in Euro in Deutschland, gültig ab 1.1.2002
[2460] 2.20 Patentamt im allgemeinen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung - DPMAV) vom 1.4.2004 [12.11.2013/1.1.2014]
[2462] 2.20.2 Organisation des Patentamts
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Wahrnehmungsverordnung des DPMA vom 14.12.1994/2011
[2540] 2.22 Öffentlichkeit des Patentamts
[2541] 2.22.1 Patentklassenverzeichnis
DPMA: Internationale Patentklassifikation (IPC) 8. Ausgabe, gültig ab 1.1.2006
DPMA: Handbuch zum Aufbau und zur Verwendung der IPC
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Klassifizierungsrichtlinien vom 15.4.2011, in Kraft ab 1.5.2011
[2542] 2.22.2 Patentregister
DPMA: Register (Rechts- und Verfahrensstandsregister zu Deutschen Schutzrechten)
[2546] 2.22.4 Schriftarten-Code
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Schriftenartencodes bei Patentdokumenten
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Normierung von Patentliteratur (INID-Codes)
[2555] 2.22.10 Akteneinsicht
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA-Mitteilungen zur Akteneinsicht
[2557] 2.22.12 Veröffentlichungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des DPMA zu Veröffentlichungen von Patentschriften
[2565] 2.23 Anmeldeverfahren
DPMA: Patente - Verfahren
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen zur elektronischen Patentanmeldung
[2578] 2.23.5 Anmeldebestimmungen, Anmeldeerfordernisse
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des Präsidenten des DPMA über die Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen durch befugte Patentinformationszentren
DPMA: Patentanmeldung
[205] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 10/05 des Präsidenten des DPMA über die Änderung der Patentverordnung vom 13.1.2005
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über die Übersetzung der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (AnsprÜbersV) vom 18.12.1978/2011
TT: DPMA-Merkblatt für Patentanmelder
TT: DPMA - Merkblatt für internationale (PCT-)Patentanmeldungen
[2585] 2.23.8 Form der Anmeldung, Formblätter
DPMA: Patente - Formulare
[2593] 2.23.15 Zurücknahme der Anmeldung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 9/11 der Präsidentin des DPMA über den Zeitpunkt des Abschlusses der technischen Vorbereitungen für die Erstveröffentlichung von Patentanmeldungen vom 12.8.2011
[2604] 2.24 Erteilungsverfahren
[2605] 2.24.1 Allgemeines
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: RL für die Prüfung von Patentanmeldungen (Prüfungsrichtlinien) vom 1.3.2004 (Nov. 2009)
[2606] 2.24.2 Amtsprüfung
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: RL für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten vom 7.3.2011
[2628] 2.24.18 Verbreitung, Auslegestellen
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 31/04 des Präsidenten des DPMA über die Änderung der Nutzung der Auslegehallen des DPMA ab 2005 vom 17.8.2004
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Einführung von Nutzungsentgelten für die Auslegehallen des DPMA in München und Berlin
[2631] 2.24.21 Geheimpatente im allgemeinen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: FAQ - Häufig gestellte Fragen / Geheimschutz - was sind Staatsgeheimnisse?
[2638] 2.26 Rechtsmittelverfahren
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 8/06 des Präsidenten des DPMA über die Reform des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens vom 3.7.2006
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 5/05 des Präsidenten des DPMA über die Einlegung der Einsprüche vom 10.12.2004
[2642] 2.26.4 Einspruchsverfahren
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Einspruchsrichtlinien (Patente) vom 18.1.2007
[2782] 2.31 Patentgerichte
[507] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Verfahrens- und Gebührenänderungen beim Bundespatentgericht, gültig ab 1.1.2002
[2873] 2.33 Ziviler Patentprozess
[2876] 2.33.2 Ziviler Patentprozess - Zuständigkeit
Die zentralisierte Gerichtszuständigkeit in Patentsachen
[2950] 2.37 Internationale Verträge, Ausländerrecht
[2966] 2.37.15 Europäisches Patentübereinkommen von 1973
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über internationale Patentübereinkommen vom 21.6.1976 [1.4.2014]
[2973] 2.37.24 Bilaterale Abkommen
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vereinbarung über deutsche gewerbliche Schutzrechte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador vom 1.8.1953
[2974] 2.37.24 Bilaterale Abkommen
[901] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über gewisse Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes und des Urheberrechts vom 21.7.1954
[2978] 2.37.24 Bilaterale Abkommen
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13.4.1892/1901
[2979] 2.37.24 Bilaterale Abkommen
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend den gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutz vom 23.2.1909


[3] 3. Gebrauchsmusterrecht
[3000] 3.1 Gebrauchsmusterrecht Allgemein
[3004] 3.1.4 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über den Schutz der Topografien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) vom 22.10.1987 [25.10.2013]
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gebrauchsmustergesetz - GebrMG - in der Fassung vom 28.8.1986 [25.10.2013/1.4.2014]
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (Gebrauchsmusterverordnung - GebrMV) vom 11.5.2004 [1.1.2013]
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über die Anmeldung der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzverordnung - HalblSchV) vom 11.5.2004/05
[3010] 3.1.7 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
DPMA: Gebrauchsmuster
DPMA: FAQ - Antworten rund um die Gebrauchsmusteranmeldung
DPMA: Topografie - Registrierung der geometrischen Gestaltung von Halbleitererzeugnissen
Patentanwaltskammer: Halbleiterschutz
[3015] 3.1.13 Einzel- und Sammelwerke
DPMA: Gebrauchsmuster - Eine Informationsbroschüre zum Gebrauchsmusterschutz
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Gebrauchsmusterrecht in Deutschland
[3030] 3.3 Neuheit
[3056] 3.3.10 Patentrecherche, Dokumentation
DPMA: Gebrauchsmuster - Recherche
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 7 GebrMG (Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien) vom 2.9.2009
[3351] 3.14 Gebührenwesen
[3252] 3.14.1
DPMA: Gebrauchsmuster - Gebührenübersicht
[3565] 3.23 Anmeldeverfahren
DPMA: Gebrauchsmuster - Verfahren
[3578] 3.23.5 Anmeldebestimmungen, Anmeldeerfordernisse
TT: DPMA - Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder
TT: DPMA - Merkblatt für die Anmelder der Topografien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
DPMA: Gebrauchsmusteranmeldung
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinien für die Eintragung von Gebrauchsmustern (Gebrauchsmuster-Eintragungsrichtlinien) vom 25.4.1990 in der Fassung der Änderungen vom 12.8.1996
[3585] 3.23.8 Form der Anmeldung, Formblätter
DPMA: Gebrauchsmuster - Formulare


[4] 4. Markenrecht
[4000] 4.1 Markenrecht Allgemein
[4004] 4.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken vom 29.1.1979
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) vom 25.10.1994 [1.1.2014/1.1.2018]
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.2.1987, 3. Abschnitt
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung; MarkenV) vom 11.5.2004 [1.1.2013]
[4010] 4.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
DPMA: Marken
DPMA: FAQ - Antworten rund um die Markenanmeldung
Germany - Trademark Info (engl.)
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA-Mitteilungen zu Markenangelegenheiten
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BT-Drs. 12/6581: Begründung zum Gesetzentwurf des Markenrechtsreformgesetzes 1994
[4015] 4.1.12 Einzel- und Sammelwerke
DPMA: Marken - Eine Informationsbroschüre zum Markenschutz
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Markenrecht in Deutschland
[4020] 4.2 Inhalt und Gegenstand der Marke
Anwalt: Überblick: Bedeutung und Funktion von Marken
[4033] 4.2.11 Darstellungsmittel
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 11/05 des Präsidenten des DPMA über die Änderung der Markenverordnung bei der Einreichungvon grafischen und klanglichen Wiedergaben der Marke auf einem elektronischen Datenträger vom 31.1.2005 + Mitt. 8/03
[4040] 4.3 Anmeldeverfahren
DPMA: Marken - Verfahren
[4051] 4.3.7 Inhalt der Anmeldung, Anmeldebestimmungen, Merkblätter
DPMA: Marken - Anmeldung
DPMA: Markenrecht - Formulare
TT: DPMA - Merkblatt: Wie melde ich eine Marke an?
DPMA: Merkblatt über den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß VO (EG) Nr. 510/2006 (W7729)
[4052] 4.3.8 Warenklassenverzeichnisse
TT: Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (9. Ausgabe 2007)
DPMA: Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
DPMA: Wiener Klassifikation der Bildelemente
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Class Scopes - deutsche Fassung
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des Präsidenten des DPMA über Änderungen der Internationalen Klassifikation von Nizza (NCL)
[411] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gruppierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses bei Markenanmeldungen
[4053] 4.3.9 Rechtsfragen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Rechtsfragen zur Klassifizierung
[4057] 4.3.12 Gebühren und Kosten
DPMA: Marken - Gebührenübersicht
[303] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 7/98 des Präsidenten des DPMA zur Erhebung von Gebührenzuschlägen im Eintragungsverfahren von Marken vom 11.5.1998
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 6/05 des Präsidenten des DPMA vom 10.12.2004 über die Erhöhung der Verlängerungsgebühr für Marken ab 1.1.2005
[4060] 4.4 Markenregister
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 11/11 der Präsidentin des DPMA über Stammdatenkorrekturen im elektronischen Markenregister vom 8.8.2011
[4061] 4.4.1 Nationale Besonderheiten des Registers
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Kennzeichnung von Marken und geografischen Angaben im Aktenzeichenformat
[4100] 4.6 Prüfung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: RL für die Prüfung von Markenanmeldungen (15.5.2009)
[4115] 4.10 Nachforschungswesen (Markenrecherche)
DPMA: Register / Recherchen / Markendatenbanken / Suchfunktionen
DPMA: Suchfunktion nach Waren- und Dienstleistungsbegriffen
DPMA: Register (Marken,Patent und Gebrauchsmuster,Geschmacksmuster)
DPMA: Internetrecherchen nach Marken (DPMA, HABM, WIPO) (engl.)
[4118] 4.12 Widerspruchsverfahren
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA-Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren (RL Widerspruchsverfahren) vom 17.11.1997 + Amtsmitteilungen
[4319] 4.22 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 7/05 des Präsidenten des DPMA über den Ablauf der Geltungsdauer des § 165 Abs. 4 MarkenG vom 10.12.2004
[4520] 4.32 Mitwirkung staatlicher Stellen
[4530] 4.32.1 Grenzbeschlagnahme
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Regelungen zur Grenzbeschlagnahme bei Schutzrechtsverletzungen
[4640] 4.33 Gerichte
[4650] 4.33.3 Markengerichte
Gerichtliche Zuständigkeit für Markenstreitsachen
[4750] 4.34 Internationale Verträge, Ausländerrecht
[4785] 4.34.8 Internationale Verträge - MMA
DPMA: Internationale Registrierung einer Marke - Formulare
DPMA-Merkblatt für IR-Markenanmeldungen und Gebührenmerkblatt + individuelle Gebühren
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 22/04 des Präsidenten des DPMA über die Verkürzung von Zahlungsfristen bei internationaler Registrierung und Schutzerstreckung von Marken auf einen Monat vom 7.6.2004
[4790] 4.34.17 Bilaterale Abkommen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Zusammenstellung der Bekanntmachungen Deutschlands betreffend den gegenseitigen Markenschutz


[5] 5. Wettbewerbs- & Kartellrecht
[5000] 5.1 Wettbewerbsrecht allgemein
[5004] 5.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
Bundesrecht: Weingesetz (Neufassung vom 18.1.2011) [u.a. Abschnitt 5: Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung]
Bundesrecht: Weinverordnung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Bekanntm. der Neufassung vom 3.3.2010 [13.6.2014]
[551] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) vom 27.2.2002 [9.10.2013]
[571] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) vom 31.3.2004, in Kraft ab 1.7.2004 [1.1.2014]
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Heilmittelwerbegesetz vom 19.10.1994/2006
[651] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Säuglingsnahrungswerbegesetz vom 10.10.1994
[750] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Solingenverordnung vom 16.12.1994
ZAW-Richtlinien redaktionell gestaltete Anzeigen (Fassung vom Januar 2003)
Wettbewerbszentrale: Verhaltensregeln
[5008] 5.1.5 Vorhaben zu Gesetzesänderungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BMJ: Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken (2013)
[5010] 5.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Entwurf eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. Nr.: 14/2959 vom 20.3.2000)
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BT-Drs. 15/1487 vom 22.8.2003: Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
[5015] 5.1.11 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Wettbewerbsrecht in Deutschland
[]
[5604] 5.6.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
Bundeskartellamt: Rechtsgrundlagen
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Buchpreisbindungsgesetz vom 2.9.2002/06
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Neufassung vom 26.6.2013 [22.7.2013/15.08.2013]
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) vom 11.2.2003 [25.10.2013]
[5608] 5.6.1.5 Vorhaben zu Gesetzesänderungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BT-Drs. 15/3640: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 12.8.2004
[5610] 5.6.1.6 Übersichten
Bundeskartellamt: Merkblätter und Formulare
Bericht an OECD: The Role of Competition in Regulatory Reform (2004) (engl.)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BT-Drucksache Nr.: 13/9720 vom 29.1.1998)
[5615] 5.6.1.10 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Kartellrecht in Deutschland
[5770] 5.6.23.1 Wettbewerbs- und Kartellbehörden, Kartellämter
Bundeskartellamt
Monopolkommission
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes vom 10.9.1999


[]
[5873]
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 8.3.1960
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über den Schutz von Herkunftangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographisch Bezeichnungen vom 16.4.1964


[5] 5. Wettbewerbs- & Kartellrecht
[]
[5974] 5.6.28.1 Bilaterale Abkommen
[461] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 3.3.1989
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Schutz von Herkunftangaben, Ursprungsbezeichnungenund anderen geographischen Bezeichnungen vom 23.7.1963
[5978] 5.6.28.1 Bilaterale Abkommen
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen vom 7.3.1967
[161] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 11.9.1970
[5979] 5.6.28.1 Bilaterale Abkommen mit USA
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit in bezug auf restriktive Geschäftspraktiken vom 23.6.1976


[6] 6. Geschmacksmusterrecht
[6000] 6.1 Geschmacksmusterrecht Allgemein
[6004] 6.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz) vom 12.3.2004 [25.10.2013/1.1.2014/1.1.2018]
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes (Geschmacksmusterverordnung - GeschmMV) vom 11.5.2004 [1.1.2013]
[6010] 6.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
DPMA: Geschmacksmuster
DPMA: FAQ - Antworten rund um die Geschmacksmusteranmeldung
BMJ: Geschmacksmusterrecht
PIZ: Geschmacksmuster - Designs
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA-Mitteilungen zu Geschmacksmusterangelegenheiten
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BT-Drs.15/1075 vom 28.5.2003: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts
[6015] 6.1.11 Einzel- und Sammelwerke
DPMA: Geschmacksmuster - Eine Informationsbroschüre zum Designschutz
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Geschmacksmusterrecht in Deutschland
[6020] 6.2 Inhalt und Gegenstand des Geschmacksmusters
DPMA: Geschmacksmuster - Schutzvoraussetzungen und Schutzwirkungen
[6051] 6.3 Neuheit im allgemeinen
[6056] 6.3.5 Geschmacksmusterrecherchen, Dokumentation
DPMA: Geschmacksmuster - Recherche
[6578] 6.14 Anmeldeverfahren
DPMA: Geschmacksmusteranmeldung
DPMA: Geschmacksmuster - Verfahren
[6579] 6.14.1 Erfordernisse für die Anmeldung, Merkblätter
TT: DPMA-Merkblatt für Geschmacksmusteranmelder
[6581] 6.14.3 Form
DPMA: Geschmacksmusterrecht - Formulare
[6583] 6.14.5 Warenklassenverzeichnisse
DPMA: Internationale Klassifikation für Gewerbliche Muster und Modelle, 9. Ausgabe ab 1.1.2009
TT: Einteilung der Warenklassen für gewerbliche Muster und Modelle (ab 1.1.2009)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Geschmacksmusterklassifikation (Quellenverweise)
DPMA: Warenliste in alphabetischer Ordnung (ab 1.1.2009)
DPMA: Warenliste nach Klassen sortiert (ab 1.1.2009)
[6597] 6.15 Die Verbreitung
[6612] 6.15.6 Schutzfrist , Erneuerung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 10/03 des Präsidenten des DPMA über die Schutzdauer von Geschmacksmustern vom 18.9.2003
[6617] 6.15.9 Musterregister
DPMA: Register / Recherchen / Geschmacksmusterdatenbanken / Suchfunktionen
DPMA: Register (Marken, Patent und Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster)
[6661] 6.18 Gebührenwesen
DPMA: Geschmacksmuster - Gebührenübersicht
[6950] 6.21 Internationale Verträge, Ausländerrecht
[6965] 6.21.8 Wiener Abkommen über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12.6 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung (Schriftzeichengesetz) vom 6.7.1981/2004


[7] 7. Urheberrecht
[7000] 7.1 Urheberrecht Allgemein
[7004] 7.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9.1.1907/1974
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) vom 9.9.1965 [1.4.2014]
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9.9.1965 [1.1.2014]
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über das Register anonymer und pseudonymer Werke (WerkeRegV) vom 18.12.1965/2002
[750] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Urheberrechtsschiedsstellenverordnung - UrhSchiedsV - vom 20.12.1985/1994/2004
WIPOLEX: Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6.8.1955/2007
WIPOLEX: Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz) vom 6.1.1988/2005
WIPOLEX: Gesetz zur Ausführung des UNESCO Übereinkommens der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der RL 93/7/EWG des Rates vom 15.3.1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (Kulturgüterrückgabegesetz - KultGüRückG) vom 18.5.2007
[7008] 7.1.5 Entwürfe, Vorhaben, Vorschläge, Vorlagen, Planungen und Änderungsabsichten von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsbestimmungen
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen vom 20.12.1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger (BT-Drs. 15/15 vom 25.10.2002)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung Drucksache 15/15 + 15/38
[7010] 7.1.6 Übersichten, Kommentierungen
DPMA: Merkblatt - Das Register anonymer und pseudonymer Werke beim DPMA (A9108) (Ausgabe 2003)
UNI Saarbrücken: Informationen zum Urheberrecht im Internet
UNI Saarbrücken: Grundwissen Urheberrecht in Arbeit
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!MittPräsDPMA Nr. 01/04 zu der Schiedsstelle nach § 14 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) vom 12.12.2003
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BT-Drs. 14/6433 vom 26.6.2001: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern
[551] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BT-Drs. 14/7564 vom 23.11.2001: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. Nr.: 15/38 vom 6.11.2002) zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
[7015] 7.1.11 Einzel- und Sammelwerke
HEISE: Themenseite Urheberrecht
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Urheberrecht in Deutschland
[7018] 7.1.13 Verbandswesen, Mitgliedstaaten
Copyright Office = BMJ/Abt. III: Handels- und Wirtschaftsrecht (Unterabt. III B)
Institut für Urheber- und Medienrecht
[7910] 7.9. Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen
UNESCO - WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: Germany (engl.)


[8] 8. Pflanzenzüchtungsrecht
[8000] 8.1 Pflanzenzüchtungsrecht Allgemein
[8004] 8.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
UPOV: The Plant Variety Protection Law (consolidated text vom 19.12.1997) (engl.; PDF)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Sortenschutzgesetz, Bekanntmachung der Neufassung vom 19.12.1997 [15.8.2013]
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über Verfahren vor dem Bundessortenamt - BSAVfV - vom 30.12.1985 [15.8.2013/14.8.2018]
[8010] 8.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkonzeptionen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
Website des Bundessortenamtes
[8015] 8.1.11 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Pflanzenzüchtungsrecht in Deutschland

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