Letzte Änderung: 25.04.2008

UKRAINE CODE : UA927

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

25.04.2008

• Am 16. Mai 2008 wird die Ukraine Mitglied der WTO (152. Mitgliedstaat) (WTO News vom 21.4.2008: http://www.wto.org/english/news_e/news08_e/acc_ukraine_apr08_e.htm)

10.01.2007

• Die Ukraine ist mit Wirkung vom 19. Januar 2007 der Genfer Fassung 1991 des UPOV-Abkommens (Sortenschutz) beigetreten. (UPOV-Notification No. 101 vom 19.12.2006: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/upov/treaty_upov_101.html)

29.07.2005 / 03.02.2006

1. Das State Department of Intellectual Property of Ukraine hat am 1. Juli 2005 die Entwürfe für 5 IP-Gesetze veröffentlicht: (Fertige Gesetze: http://www.sdip.gov.ua/eng/laws/
   • The Law on Protection of Rights to Trademarks, Geographical Origins and Commercial Names;
     
   • The Law on Protection of Rights to Topographies of Integrated Circuits;
     
   • The Law on Protection of Rights to Trademarks;
     
   • The Law on Protection of Copyright and Related Rights;
     
   • The Law on Protection of Rights to Patents and Utility Models.

   (Hinweis von SD PETOSEVIC: http://www.petosevic.com/resources/news/2005/07/000040)

2. Am 5. Februar 2005 ist ein Dekret der Regierung vom Dezember 2004 zur Einführung neuer Amtsgebühren in Kraft getreten. (Hinweis von SD PETOSEVIC: http://www.petosevic.com/resources/news/2005/02/000029)

04.02.2005

• Nach Hinterlegung der 10. Ratifizierungs- bzw. Beitrittsurkunde tritt der PLT-Vertrag am 28. April 2005 u.a. für die Ukraine in Kraft (WIPO: PLT Notification No. 12 vom 28.1.2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_12.html)

01.10.2003

• Ab 16. Juni 2003 hat das Ukrainische Markenamt seine Amtsgebühren in Markenangelgenheiten um 50% erhöht. (Hinweis im NJQ-Rundschreiben - September 2003: http://www.qumsieh.com)

01.10.2002

• Die Ukraine ist mit Wirkung vom 1. Dezember 2001 dem "Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen" beigetreten. (BGBl. Teil II/2002, S. 2436)

06.09.2002 / 29.04.2004

• Die Ukraine hat am 27. Mai 2002 ein neues Gesetz erlassen, wonach die Patentlaufdauer für medizinische Erzeugnisse und Pflanzen-/Tierschutzmittel auf maximal 5 Jahre verlängert werden kann. Hinweis im Newsletter (N.S. 195 vom August 2002) von LADAS & PARRY unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0802Bulletin/Ukraine_PatentTerm.html bzw. im Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/Ukraine_PatentExt.html.

19.07.2002

• Die Ukraine ist mit Wirkung vom 28. August 2002 dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (1960) mit Bindung an Artikel 1 bis 7 der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung 1967 beigetreten und damit Mitglied der Haager Union geworden. (WIPO: The Hague Notification No. 51 vom 28. Mai 2002) Gleichzeitig wurde der Beitritt zu der noch nicht in Kraft getretenen Genfer Akte 1999 erklärt.

15.06.2002

• Aus der Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 12. April 2002 (BGBl. Teil II/2002, S. 1161):

  Das Haager Abkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 ist nach Artikel 39(5) im Verhältnis zu Deutschland für die Ukraine am 13. November 2001 mit Vorbehalten und Erklärungen in Kraft getreten.

23.11.2001

• Ein neues Gesetz über audiovisuale Werke ist vom Parlament verabschiedet worden. (Hinweis im Newsletter May-June 2001 von SD PETOSEVIC)

07.01.2001

• Die Ukraine ist mit Wirkung vom 29. Dezember 2000 dem Nizzaer Klassifikationsabkommen beigetreten. (sic! 9/2000, S. 813)

11.11.2000

• Die Ukraine ist mit Wirkung vom 29. Dezember 2000 dem Madrider Protokoll 1989 beigetreten. (WIPO-Information Nr. 24/2000 vom 17.10.2000)

27.02.2000

• Die Verordnung Nr. 2212 des Ministerkabinetts der Ukraine über die Gründung der Staatlichen Agentur der Ukraine zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 7. Dezember 1999 ist im BlPMZ 2/2000, S. 52 veröffentlicht worden. Diese Agentur übernimmt die Aufgaben des aufzulösenden Staatlichen Patentamts und des Wissenschaftlichen Forschungszentrums für Patentprüfung. Sie ist eine staatliche selbständig wirtschaftende dem Ministerkabinett unterstellte Behörde. (Siehe auch GRUR Int. 1999, S. 1082 - Bildung eines Staatskomitees für Fragen der Wissenschaft und des geistigen Eigentums als Rechtsnachfolger von Patentamt und Urheberrechtsagentur)

28.03.1999

• Die Ukraine ist mit Wirkung vom 20. Dezember 1998 dem Vertrag über den Schutz des Olympischen Symbols beigetreten.

30.11.1998

• Mit Verordnung Nr. 997 vom 8. September 1997 (abgedruckt in Zbirnyk Urjadovych Normatyvnych Aktiv Ukrainy 1998 Nr. 3, Pos. 60) hat der Ministerrat der Ukraine folgende zwei Verfahrensordnungen im Zusammenhang mit dem Recht der Werbung in Kraft gesetzt:
  1. "Verfahrensordnung über die Anordnung von Strafen für die Verletzung der Gesetzgebung über die Werbung"

  2. "Verfahrensordnung über eine Abgabe für die Herstellung sozialer Werbeaufklärung über die durch Rauchen und den Genuß alkoholischer Getränke hervorgerufenen Schäden"

  (Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 908)

13.09.1998

• Für die 15 unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion und das Eurasische Patentamt liegt TRANSPATENT von der finnischen Anwaltsfirma KOLSTER OY AB, Helsinki, eine Übersicht (engl.) zu den Amtsgebühren für Patentanmeldungen (Stand: August 1998) in USD vor, einschließlich der Anwaltsgebühren für den Service in diesen Ländern.

22.06.1997

• Die Ukraine ist mit Wirkung vom 2. Juli 1997 dem Budapester Vertrag beigetreten.

• In der Ukraine tritt am 1. Januar 1997 ein Gesetz über den Schutz vor unlauterem Wettbewerb in Kraft, das das Gesetz über die Eindämmung des Monopolismus und Verhinderung des unlauteren Wettbewerbs in der unternehmerischen Tätigkeit vom Februar 1992 ergänzt. Dieses Gesetz ist dem deutschen UWG angelehnt. Es liegt in deutscher Übersetzung vor. Gleichfalls liegt ein Übersichtsartikel zu diesem Gesetz vor.

• Für die Ukraine liegen in deutscher Fassung vor: in Kraft getreten jeweils am 1. Juli 1994.

• Das Gesetz vom 15.12.1993 über den Schutz von Rechten an Erfindungen und Gebrauchsmustern
• Das Gesetz vom 15.12.1993 über den Schutz von Rechten an Waren- und Dienstleistungsmarken
• Das Gesetz vom 15.12.1993 über den Schutz von Rechten an gewerblichen Mustern

• Deutschland hat mit der Ukraine im Juli 1995 ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.

• Mit Wirkung vom 3. November 1995 erfolgte der Beitritt zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

• Internationale Registrierungen, die ein Datum vor jenem Datum tragen, an dem die Sowjetunion dem Madrider Abkommen beigetreten ist (1. Juli 1976), können Gegenstand einer territorialen Ausdehnung auf die Ukraine sein. /08/95/

• Durch das Eurasische Patentübereinkommen der Staaten ARMENIEN, ASERBAIDSCHAN, GEORGIEN, KASACHSTAN, KIRGISISTAN, MOLDAU, RUSSISCHE FÖRDERATION, TADSCHIKISTAN und UKRAINE wird eine Zwischenstaatliche Organisation, die Eurasische Patentorganisation, eingerichtet. /07/95/

• Die UKRAINE hat am 4. Januar 1994 mitgeteilt, daß infolge der Auflösung der Allunions-Handelskammer alle vorgesehenen Aufgaben künftig von der Industrie- und Handelskammer der Ukraine wahrgenommen werden. /08/94/

• Berner Übereinkunft seit Okt. 1995
  
• Welturheberrechtsabkommen seit August 1991
  
• Rom-Abkommen seit Juni 2002
  
• Genf-Abkommen seit Februar 2000
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002
  
• Black Sea Economic Cooperation seit Juni 1992
  
• UCC seit Januar 1994