Letzte Änderung: 21.12.2012

HONGKONG CODE : HK647 (Ab 1. Juli 1997 zur VR China gehörend als Sonderverwaltungsgebiet)

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

23.03.2013

• Die Regierung Hongkongs hat eine Gutachterkommission beauftragt, ein neues Patentrechtssystem auszuarbeiten (u.a. Sachprüfung, Kurzzeitpatent, Patentanwaltst&aumL,tigkeit).
  Siehe AGIP-News vom 20.3.2013 - Hong Kong to have A New Patent System: http://www.agip.com/news.aspx?id=3550&lang=en

21.12.2012

• China hat mit Deklaration vom 22.11.2012 die Anwendung des Nizzaer Klassifikationsabkommens (NKA) auf die SVR Hongkong notifiziert mit Wirkung vom 27. Februar 2013: (WIPO Nice Notification No. 131 vom 27.11.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/nice/treaty_nice_131.html).

16.10.2010

• Patentamt - Copyright (Amendment) Ordinances 2007 & 2009: http://www.ipd.gov.hk/eng/intellectual_property/copyright/copyright_ordinance.htm

22.10.2008

1. Erklärung der VR China vom 23. September 2008 zur Erstreckung des WCT-Abkommens auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 (WIPO WCT Notification No. 71 vom 23.9.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_71.html)

2. Erklärung der VR China vom 23. September 2008 zur Erstreckung des WPPT-Abkommens auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 (WIPO WPPT Notification No. 73 vom 23.9.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_73.html)

21.12.2003/21.12.2012

• Die "Copyright (Amendment) Ordinance 2003" vom Juli 2003 ist am 28. November 2003 in Kraft getreten. Übersicht: "Amendment to Copyright Ordinance 2001-2004" (engl.) unter: http://www.ipd.gov.hk/eng/faq/copyrights/cpr_amend.htm

15.02.2002 / 10.11.2002 / 10.01.2003 / 14.03.2003 / 29.04.2004

• Ein neues Markengesetz (Trade Marks Ordinance (Cap.559)) hat am 31.5.2000 den Legislative Council passiert. Es ist am 1. Januar 2003 oder 4. April 2003 in Kraft getreten. ( http://info.gov.hk/ipd/eng/faq/trademarks/new_tm_law_c.htm) Übersicht auch im Schreiben vom März 2002 und Oktober 2002 des "Union Patent Service Centre" in Hongkong (http://www.unionpatent.com). Hinweise auch von LYSAGHT & CO. / Intellectual Property Newsroom vom 17.2.2003: http://www.lysaght.co.uk/ und von LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/HongKong_NewTMLaw.html.

18.03.2001 / 26.08.2001

• Die "The Intellectual Property (Miscellaneous Amendments) Ordinance 2000" ist am 1. April 2001 in Kraft getreten (Hinweis unter: http://info.gov.hk/ipd/events/news/new_law/IPmisc.html und http://info.gov.hk/ipd/faq/ip_misc_faq.html). Ein Übersichtsartikel (engl.) ist im MIP-Heft Juni 2001, S. 11 ff. veröffentlicht worden.

02.06.2000

• Zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen hat die Regierung von Hongkong 2 Gesetzesentwürfe vorgelegt: (Inf. aus IPASIA, Mai 2000, S. 19)
  • Organized and Serious Crime Ordinance (Amendment of Schedule I) Order 1999 zur Änderung des Organized and Serious Crime Ordinance (OSCO)

  • Intellectual Property (Miscellaneous Amendment) Bill 2000 (veröffentlicht als Entwurf am 14. Januar 2000)

29.01.2000

• In der Government Gazette der Hong Kong Special Administrative Region ist am 16. April 1999 ein Entwurf für ein Markengesetz veröffentlicht worden. Eine Übersicht (engl.) ist in den Intellectual Property News Hong Kong (Januar 2000) des UNION PATENT SERVICE CENTRE (Website im Aufbau) in Hong Kong enthalten. Das Gesetz soll voraussichtlich im 2. Halbjahr dieses Jahres in Kraft treten. (Übersicht auch im Intellectual Property Alert Hong Kong Nr. 3/2000 von Wenping & Co.)

27.06.1999

• In der Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle Nov./Dez. 1998 sind unter dem Stichwort China/Chine, 1-002, folgende Bestimmungen in englischer/französischer Sprache veröffentlicht:
  • die Markenverordnung Nr. 47 von 1954, zuletzt geändert durch die Markenverordnung L. N. 342 von 1998 über die Aktualisierung der Liste der WTO-Mitgliedsländer, in Kraft getreten am 6. November 1998, Text 3-004, S. 1 ff.;

  • die Verordnung Nr. 22 von 1998 zur Verhütung von urheberrechtlicher Produktpiraterie, in Kraft getreten am 29. August 1998, Text 9-01, S. 1 ff
  
  (Hinweis in BlPMZ 1999, S. 209)

21.03.1999

• In der Zeitschrift Intellectual Property Laws ond Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle September/Oktober 1998 sind unter dem Stichwort China/Chine, 1-002, folgende Bestimmungen in englischer/französischer Sprache veröffentlicht:
  • die Patentverordnung Nr. 52 von 1997, in Kraft getreten am 1. Juli 1997, Text 2-005, S. 1ff.;

  • die Verordnung zum Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise (Nr. 17 von 1994), zuletzt geändert durch Kap. 445 der Verordnung von 1998 über Gesetzesanpassungen betr. Gerichte und Tribunale, in Kraft getreten am 1. Juli 1997, Text 1-003, S. 1ff.;

  • die Geschmacksmusterverordnung Nr. 64 von 1997, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. L.N. 340 von 1998 zur Aktualisierung der Liste der WTO-Mitgliedsländer, in Kraft getreten am 6. November 1998, Text 4-001, S. 1ff.

  • die Urheberrechtsverordnung Nr. 92 von 1997, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 22 von 1998 über die Verhütung von Urheberrechtspiraterie, in Kraft getreten am 29. Mai 1998, Text 8-01, S. 1ff.;
  
  (Hinweis in BlPMZ 1999, S. 110)

15.11.1998

• Die Erstreckung von Patentanmeldungen aus Großbritannien oder europäischen Patentanmeldungen mit Benennung von GB, die vor dem 27. Juni 1997 veröffentlicht worden sind, auf Hongkong kann durch eine Antragstellung auf Registereintragung und Veröffentlichung in Hongkong (Stufe 1) nur noch bis 27. Dezember 1998 erfolgen; in einer 2. Stufe kann dann innerhalb von 6 Monaten nach Erteilung des GB-Patent bzw. EP(GB)-Patent ein Antrag auf Erteilung eines Standardpatents in Hongkong gestellt werden. (Mitteilung von WENPING & CO., Hongkong Juli 1998)

28.05.1998

• In der schweizerischen Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht (sic!) Nr. 2/1998, Seite 246, wurde für Hongkong eine Aussage dahingehend korrigiert, daß Hongkong noch nicht dem MMA und Protokoll 1989 beigetreten ist bzw. daß die Anwendung des MMA auf Hongkong noch aufgeschoben ist.

04.08.1997

• Das neue Patentgesetz und das neue Geschmacksmustergesetz sind am 27. Juni 1997 in Kraft getreten.

03.07.1997 / 23.08.2002

• Die WIPO hat am 11. Juni 1997 mitgeteilt, daß mit der Übernahme von Hongkong am 1. Juli 1997 in die Staatsgewalt der VR China der PCT-Vertrag auch auf das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong Anwendung findet. Alle ab 1. Juli 1997 für die VR China bestimmten PCT-Anmeldungen umfassen auch das Gebiet Hongkong. Die Einzelheiten zum "Eintritt in die nationale Phase" nach Artikel 22 und 39 des PCT-Vertrages werden für diese PCT-Anmeldungen der WIPO bis 31. Dezember 1997 übermittelt. Die Regierung der VR China wird die Verantwortung für die internationalen Rechte und Pflichten übernehmen, die von der Anwendung des PCT-Vertrages auf das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong herrühren.
  Das Vereinigte Königreich hat der WIPO notifiziert, dass die Verantwortlichkeit des Vereinigten Königreichs für die Anwendung des PCT auf Hongkong am 30. Juni 1997 endet. (BGBl. Teil II/2002, S. 1779)

12.06.1997

• Trotz der am 1. Juli 1997 bevorstehenden Eingliederung von Hongkong in die VR China bleibt eine eigenständige Gesetzgebung erhalten. In Anpassung an die neue Situation sind derzeit auch Gesetzesentwürfe zum gewerblichen Rechtsschutz in der Parlamentsrunde. Eine Broschüre "HONG KONG PATENT BILLS" (Standard Patent, Short term Patent, Design and Copyright) mit Angaben zu den neuen Gesetzesinhalten liegt TRANSPATENT jetzt in englischer Sprache vor.

• Am 2. Mai 1996 ist in Hongkong die Verordnung für Geistiges Eigentum (Intellectual Property Ordinance) zum Gesetz geworden. Sie ist ab 20. Dezember 1996 in vollem Umfang wirksam geworden. Diese Verordnung hat verschiedene Marken- und Urheberrechtsgesetze geändert, um Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen zu erzielen. Weiterhin wird demnächst eine im Juni 1996 veröffentlichte Patentgesetzvorlage im Parlament abschließend beraten und im Dezember 1996 eine Gesetzesvorlage zum Geschmacksmusterschutz vorgestellt.

• Bei der BUNDESSTELLE FÜR AUSSENHANDELSINFORMATION, Postfach 100522, 50445 Köln, kann eine Broschüre "Rechtstips für Exporteure" zum Preis von DEM 45,- unter der Bestell-Nr.: 4284, erschienen 1995, bezogen werden. /03/96/

• Ein neues Gesetz über gewerblichen Rechtsschutz "The Intellectual Property (World Trade Organisation Amendments) Bill (1995)" ("WTO Bill") ist am 6. Oktober 1995 veröffentlicht worden, das die Anpassung an das TRIPS-Abkommen bezweckt. Eine Zusammenfassung der Änderungen liegt in englischer Sprache vor. /01/96/

• Berner Übereinkunft
  
• Welturheberrechtsabkommen
  
• Genf-Abkommen

• WIPO-WCT, in Kraft ab 1.10.2008
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 1.10.2008
  
• List of Treaties in Force and Applicable to the Hong Kong Special Administrative Region: (Stand / as at 16.9.2005)http://www.legislation.gov.hk/interlaw.htm