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Übereinkommen über das Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt vom 21. Dezember 1989 (Gemeinschaftspatentübereinkommen - GPÜ)

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[2] 2. Patentrecht
[2000] 2.1 Patentrecht Allgemein
[2004] 2.1.4 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
WIPOLEX: Abkommenseite zum Gemeinschaftspatentüberkommen vom 15.12.1989 (engl.)
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vereinbarung über Gemeinschaftspatente vom 21.12.1989
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt (Gemeinschaftspatentübereinkommen - GPÜ) vom 21.12.1989
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausführungsordnung zum GPÜ vom 21.12.1989
[2008] 2.1.6 Entwürfe, Vorhaben, Vorschläge, Vorlagen, Planungen und Änderungsabsichten von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsbestimmungen
EPA: Gemeinschaftspatent
Beschluss des Rates vom 10.3.2011 über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (2011/167/EU)
EPA (10.3.2011): EPO welcomes breakthrough on unitary patent (engl.)
EU: Entwurf - Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BMJ vom 4.12.2009: Durchbruch für das Gemeinschaftspatent
[2010] 2.1.7 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
EU-Kommission/Binnenmarkt: Patente (Gemeinschaftspatent)
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Informationen zum Einheitspatent der EU (Dez. 2012)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA über die Benennung von Vertragsstaaten in europ. Patentanmeldungen ...

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