Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz
Letzte Änderung: 06.10.2011
Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz
hier Landescode ACTA250
Abkommen gegen Produktpiraterie
Anti-Counterfeiting Trade Agreement
12.05.2011
20.01.2011
07.01.2011
08.12.2010
1. Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) - Abschluss der Verhandlungen
Die Experten der ACTA-Delegationen haben Anfang Dezember 2010 in Sydney, Australien, den ausgehandelten Abkommenstext einer formaljuristischen Prüfung unterzogen. Nach dessen Bereinigung liegt somit der endgültige ACTA-Abkommenstext in Englisch https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/acta_final_text.pdf vor. Die Verhandlungsparteien werden nun die auf nationaler Ebene nötigen Verfahren im Hinblick auf die Unterzeichnung und Ratifikation des Abkommens in die Wege leiten.
25.11.2010
1. Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) - Abschluss der Verhandlungen
Wie in der heutigen gemeinsamen Pressemitteilung https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/press_releases/Press_release_finalised_text_10-11-15_published_IPI.pdf angekündigt, haben die Verhandlungsparteien alle substantiellen Fragen lösen können und den finalisierten Text des vorgeschlagenen Abkommens https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/Finalized_Text_subject_to_Legal_Review_10-11-15.pdf veröffentlicht.
Experten werden sich vom 30. November bis zum 3. Dezember 2010 in Sydney treffen, um den Abkommentext einer formaljuristischen Bereinigung zu unterziehen. Nach diesem technischen Schritt werden die Verhandlungsparteien die auf nationaler Ebene nötigen Verfahren im Hinblick auf die Unterzeichnung und Ratifikation des Abkommens in die Wege leiten.
12.10.2010
2. Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) - Veröffentlichung des Entwurfs des Abkommenstexts
Der Text in Englisch: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/acta_consolidated_text_final.pdf entspricht dem Stand nach der elften und letzten Verhandlungsrunde von Tokio (2. Oktober 2010).
AGIP-News vom 10.10.2010 - ACTA Final Round of Negotiations Concludes: http://www.agip.com/news.aspx?id=1918&lang=en
AGIP-News vom 10.10.2010 - INTA to Review New Consolidated Text of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement: http://www.agip.com/news.aspx?id=1917&lang=en
1. Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) - Elfte und letzte formelle Verhandlungsrunde
Die 11. und letzte Runde der Verhandlungen über ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) wurde am 2. Oktober 2010 erfolgreich in Tokio (Japan) abgeschlossen. Provisorische Tagesordnung des Treffens in Englisch: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/acta_agenda_11th_round_tokyo.pdf / Pressemitteilung in Englisch: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/press_releases/acta_press_release_11th_round_tokyo.pdf. Die Verhandlungsteilnehmer konnten bis auf sehr wenige Punkte alle substantiellen Fragen lösen. Daraus ging ein konsolidierter und weitgehend finalisierter Text des vorgeschlagenen Abkommens hervor. Die Parteien kamen überein, die wenigen verbleibenden Punkte, bei denen noch interne Konsultationen notwendig sind, bald zu lösen und so rasch wie möglich ein definitiver Text des Abkommens vorzulegen, der den jeweiligen zuständigen Stellen zur Annahme unterbreitet werden kann. Eine Veröffentlichung des Abkommenstextes wird demnächst erfolgen.
31.08.2010
Diese informiert über die Antipirateripolitik und -maßnahmen von ca. 100 UNESCO-Mitgliedsstaaten einschließlich nationaler Gesetzgebung (Urheberrechts- und Antipirateriegesetze, Initiativen, Neuigkeiten, und Praktiken). Dazu ist auch zu jedem Land eine umfangreiche Übersicht (PDF) anklickbar [Links unter "Anti Piracy Worldwide"], in der weitere Links zu entsprechenden Gesetzen, Abkommen, Behörden und Organisationen führen.
17.08.2010/31.08.2010
2. Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) – Neunte formelle Verhandlungsrunde Die 9. Runde der Verhandlungen über ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) fand vom 28. Juni bis zum 1. Juli 2010 in Luzern statt. Die Parteien haben intensive Gespräche geführt und hauptsächlich zivilrechtliche und strafrechtliche Massnahmen gegen Verletzungen von Immaterialgüterrechten, Zollhilfemassnahmen, die Rechtsdurchsetzung im digitalen Umfeld sowie den Anwendungsbereich des Abkommens diskutiert. 09.06.2010
22.04.2010
"Publiziert am 16.04.2010
1. Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) - Achte formelle Verhandlungsrunde und baldige Publikation des Abkommensentwurfs
Vom 12. bis 16. April 2010 fand in Wellington (Neuseeland) die achte Verhandlungsrunde für ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) statt. Behandelt wurden hauptsächlich Zollhilfemassnahmen, zivilrechtliche und strafrechtliche Massnahmen gegen Verletzungen von Immaterialgüterrechten sowie die Rechtsdurchsetzung im digitalen Umfeld. Die Gespräche wurden intensiv und in einer konstruktiven Atmosphäre geführt, so dass gute Fortschritte erzielt werden konnten. Die Parteien einigten sich zudem darauf, den Entwurf des Abkommenstextes bis zum 21. April 2010 zu veröffentlichen (Pressemitteilung in Englisch: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/press_releases/acta_press_release_8th_round_wellington_20100416.pdf). Die nächste Verhandlungsrunde soll im Juni 2010 in der Schweiz stattfinden.
Publiziert am 21.04.2010
2. Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) - Veröffentlichung des Abkommensentwurfs
An der jüngsten Verhandlungsrunde in Wellington (Neuseeland) haben die Parteien gemeinsam entschieden, einen aktuellen Entwurf des Abkommenstextes (Englisch, i>https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/acta_text_for_public_release_april_2010.pdf) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
In der Einschätzung der Verhandlungspartner haben die Gespräche nun ein Stadium erreicht, das die Umrisse des geplanten Abkommens klarer erkennen und eine Veröffentlichung sinnvoll erscheinen lässt. Zum heutigen Zeitpunkt ist allerdings noch kein Teil des Abkommens verabschiedet. Der Entwurf enthält deshalb auch zahlreiche Alternativen und Vorschläge in eckigen Klammern, die nach wie vor Gegenstand von Diskussionen sind. Die Positionen der einzelnen Teilnehmer werden dabei - wie es der Praxis entspricht - nicht ausgewiesen.
Das Institut begrüsst diesen Schritt zu vermehrter Transparenz nachdrücklich und hofft, dass dadurch die öffentliche Debatte über das geplante Abkommen belebt und zugleich versachlicht wird. Das Institut wird weiterhin aktiv über die Fortschritte der Verhandlungen informieren und beabsichtigt, im Juni eine zweite Informations- und Konsultationsveranstaltung durchzuführen. Wie beim ersten Mal wird die Teilnahme auf Voranmeldung hin allen Interessierten offenstehen.
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Felix Addor
Stv. Direktor"
30.03.2010
3. Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) - Veröffentlichung eines Factsheets
"Im Rahmen ihrer verstärkten Bemühungen für mehr und aktualisierte Informationen, haben die Teilnehmer an den ACTA Verhandlungen im März 2010 ein Factsheet mit Informationen über Inhalt und Zielen des Abkommens veröffentlicht. Dieses Factsheet (in Englisch https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/acta_factsheet.pdf) wurde unter massgeblicher Beteiligung der Schweiz und Kanada verfasst und ist als Ergänzung zum schon verfügbaren Übersichtspapier (in Englisch https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/transparency_paper.pdf) zu lesen. Das Factsheet gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen."
26.03.2010
09.03.2010
"Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) - Siebte formelle Verhandlungsrunde
Die Verhandlungen für ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) wurden vom 26. bis 29. Januar 2010 in Guadalajara (Mexiko) fortgesetzt. Die Gespräche fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt und konzentrierten sich auf zivilrechtliche Massnahmen gegen Verletzungen von Immaterialgüterrechten, auf Zollhilfemassnahmen sowie auf die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld. Tagesordnung des Treffens in Englisch: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/acta_agenda_7th_round_Guadalajara_jan_2010.pdf, Pressemitteilung in Englisch: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/press_releases/acta_press_statement_7th_round_guadalajara.pdf. Die nächste Verhandlungsrunde soll im April 2010 in Neuseeland stattfinden."
Siehe auch IGE: https://www.ige.ch/news-ansicht/news/abkommen-gegen-faelschung-und-piraterie-acta-siebte-formelle-verhandlungsrunde/1.html.
16.11.2009
"Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) - Sechste formelle Verhandlungsrunde
Die 6. Runde der Verhandlungen über ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) hat vom 4. bis 6. November 2009 in Seoul (Süd-Korea) stattgefunden. Die Gespräche verliefen konstruktiv und produktiv. Behandelt wurden die Themen Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum im digitalen und strafrechtlichen Kontext sowie Fragen der Transparenz, insbesondere der Information der Öffentlichkeit. Tagesordnung des Treffens in Englisch https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/acta_agenda_6th_round_seoul_nov_2009_e.pdf und Pressemitteilung in Englisch: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/press_releases/acta_press_statement_6th_round_seoul.pdf. Die nächste Verhandlungsrunde soll im Januar 2010 in Mexiko stattfinden."
Siehe auch HEISE Online vom 20.10.2009: "ACTA: Anti-Piraterie-Abkommen bleibt Verschlusssache" http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACTA-Anti-Piraterie-Abkommen-bleibt-Verschlusssache-834020.html.
20.08.2009
"Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) - Fünfte formelle Verhandlungsrunde
Die 5. Runde der Verhandlungen über ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) wurde vom 16. bis 17. Juli 2009 in Rabat auf Einladung des Königreichs Marokko abgehalten. Es wurde eröffnet vom marokkanischen Minister für Industrie, Handel und neue Technologien, Herr Ahmed Reda CHAMI. Es wurden schwergewichtig die Themen Internationale Zusammenarbeit' Rahmenbedingungen für die Rechtsdurchsetzung und Institutionelle Angelegenheiten behandelt. Die Teilnehmer diskutierten im Weiteren Fragen der Transparenz, darunter die Information der interessierten Kreise und der Öffentlichkeit (Tagesordnung des Treffens in Englisch: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/acta_agenda_5th_round_rabat_july_2009_draft_e.pdf und Pressemitteilung in Englisch: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/press_releases/press_release_5th_round_rabat_july_2009_e.pdf). Die nächste Verhandlungsrunde soll im November im Süd-Korea stattfinden. Die Teilnehmer bestätigten ihren Willen, die ACTA-Verhandlungen zügig voranzutreiben und im Verlaufe des kommenden Jahres (2010) abzuschliessen. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum wird im Nachgang zur November Runde in Süd-Korea einen Informationsanlass zum ACTA-Abkommen für interessierte Kreise in Bern abhalten."
21.04.2009
"Die Teilnehmer an den Verhandlungen für ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) haben eine detaillierte Übersicht über den Inhalt und den gegenwärtigen Stand der Diskussionen veröffentlicht. Das Papier (in Englisch http://www.ige.ch/e/jurinfo/documents/j1070401e.pdf und Französisch: http://www.ige.ch/f/jurinfo/documents/j1070401f.pdf), welches unter massgeblicher Beteiligung der Schweiz erarbeitet wurde, enthält Informationen zu Hintergrund, Zielen und Struktur des geplanten Abkommens. Die zurzeit diskutierten Inhalte werden unter den einzelnen Kapitelüberschriften des Abkommenstextes eingehend dargestellt. Die Verhandlungen für ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie laufen seit Juni 2008. Die nächste Verhandlungsrunde wird voraussichtlich im Mai oder Juni dieses Jahres in Marokko stattfinden."
12.03.2009
Die Gespräche für ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie wurden vom 15. bis 18. Dezember 2008 an einem Treffen in Paris fortgesetzt, zu dem die Europäische Union geladen hatte. Wie in der vorangegangenen Verhandlungsrunde nahmen Vertreter von Australien, der Europäischen Union (Europäische Kommission und französische Präsidentschaft), Japan, Kanada, Korea, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur, der Vereinigten Staaten und der Schweiz teil. Ausserdem waren Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwesend: http://www.ige.ch/d/jurinfo/j10704.shtm#a03".
29.10.2008
"Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) - Dritte formelle Verhandlungrunde
Die Verhandlungen für ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie wurden am 8. und 9. Oktober 2008 in Tokio fortgesetzt. Das Treffen diente dazu, verschiedene Teilbereiche des Abkommens zu besprechen, um auf dieser Basis einen umfassenden Entwurf des gesamten Übereinkommens zu erarbeiten. An den Verhandlungen nahmen Delegationen aus Australien, Kanada, der Europäischen Union (Europäische Kommission und die derzeitige französische Präsidentschaft), Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, den Vereinigten Staaten und der Schweiz teil.: http://www.ige.ch/d/jurinfo/j10704.shtm#a03".
24.10.2008
Übersicht bei Wikipedia: Anti-Counterfeiting Trade Agreement: http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement.
| Endgültiger ACTA-Abkommenstext in Englisch (Dez. 2010) https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/acta_final_text.pdf | |||
| ICC/BASCAP: Anti Counterfeiting Trade Agreement (engl.) http://www.iccwbo.org/bascap/index.html?id=16882 | |||
| Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu Entwürfen des ACTA-Abkommens (2010/C 147/01) [ABl. EU C 147 vom 5.6.2010, 1] | TT-ROM | ||
| Stieper: "Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) - wo bleibt der Interessensausgleich im Urheberrecht?" | A4 8 S. |
Verhandlungen: USA, JP, CH, AU, NZ, KR, CA, MX, EU