Buchbesprechung
- Begründet von Dr. Adolf Baumbach
Bis zur 22. Aufl. bearbeitet von Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Wolfgang Hefermehl
Prof. Dr. Helmut Köhler, Richter am OLG; Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Vors. Richter am BGH
- "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG
mit Preisangabenverordnung, Unterlassungsklagengesetz, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung"
- Beck'sche Kurz-Kommentare Band 13a
- 30., neu bearbeitete Auflage 2012, XXIV, 2099 Seiten, Leinen, EUR 152,- zzgl. Portokosten
- Verlag C.H. Beck, München
- ISBN-Nr.: 978-3-406-62862-7
Das Wettbewerbsrecht befindet sich in einem Zustand ständiger Veränderungen. Sie werden vor allem durch das Europäische Gemeinschaftsrecht und dessen wachsenden Einfluss auf die Rechte der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung ausgelöst.
Unverändert steht der Standardkommentar für eine profunde Erläuterung des gesamten Wettbewerbsrechts. Damit entspricht der Kommentar den Bedürfnissen der betrieblichen Praxis, der Wissenschaft und des Studiums gleichermaßen. Das Werk behandelt im ersten Teil die allgemeinen Grundlagen des Wettbewerbsrechts, erläutert im zweiten Teil, dem Kernstück, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und kommentiert im dritten Teil die weiteren wettbewerbsrechtsrelevanten Gesetze
Die 30. Auflage berücksichtigt die zwischenzeitlichen Änderungen des BGB, des UKlaG und des VSchDG sowie mehrerer Richtlinien, soweit sie für das Lauterkeitsrecht von Belang sind. Grundlegend überarbeitet wurden u. a. die Generalklauseln des § 3 I und II UWG, die Nr. 17 des Anhanges zu § 3 III UWG, die Unlauterkeitstatbestände des § 4 Nr. 1 bis 6 UWG, der Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG, bei der Irreführung die Werbung für Telefondienstleistungen, die Sonderverkäufe und die Irreführung durch Unterlassen, die unerbetene Telefonwerbung und andere Fallgruppen der „unzumutbaren Belästigung“ i. S. des § 7 UWG, bei den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen die Erstbegehungsgefahr, die Verantwortlichkeit für Wettbewerbsverstöße sowie die Ausführungen zur Fassung der Unterwerfungserklärung. Im Übrigen wurde, wie in den Vorauflagen, die Fülle neuer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs, aber auch der Instanzgerichte sowie der wissenschaftlichen
Veröffentlichungen ausgewertet. Im Rahmen dieser Entwicklung ist der Kommentar unter Berücksichtigung der seit der letzten Auflage ergangenen Gesetzgebung, Rechtsprechung und des Schrifttums auf den derzeitigen Stand November 2011 gebracht worden.
Ein Verzeichnis des grundlegenden Schrifttums zum Wettbewerbsrecht im Vorspann und spezielle Schrifttumsangaben, die den einzelnen Abschnitten und Vorschriften vorangestellt sind, gewährleisten eine hohe Benutzerfreundlichkeit.
Dieser Standardkommentar ist für Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Richter, Verbraucherschutzverbände, Handelskammern und Wirtschaftsverbände ein unentbehrliches Handwerkszeug zur Bearbeitung aller wettbewerbsrechtlichen Fragen.
Inhaltsübersicht:
Vorwort zur 30. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Einleitung
1. Kapitel. Wettbewerb und Wettbewerbsordnung
2. Kapitel. Grundlagen des deutschen Wettbewerbsrechts (Lauterkeitsrechts)
3. Kapitel. Lauterkeitsrecht und Unionsrecht
4. Kapitel. Wettbewerbsrecht im Ausland
5. Kapitel. Internationales Wettbewerbsrecht und Verfahrensrecht
6. Kapitel. Lauterkeitsrecht und Kartellrecht
7. Kapitel. Lauterkeitsrecht und Bürgerliches Recht
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) [Kommentierung §§ 1 bis 20]
Preisangabenverordnung (PAngV) [Gesetzestext, Kommentierung]
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
(Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) [Gesetzestext, Kommentierung]
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV) [Gesetzestext, Kommentierung]
Anhang. Gesetzestexte und sonstige Rechtsquellen
I. Europäisches Recht
1. Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz)
2. Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung
3. Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz
4. Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
5. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)
6. Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)
7. Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)
8. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
9. Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)
II. Deutsches Recht
10. Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) – Auszug
11. Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz – MPG)
12. Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG)
13. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuch – LFBG) – Auszug
14. Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in
Rundfunk und Telemedien (JMStV)
15. Telemediengesetz (TMG)
16. Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
17. EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG)
III. Sonstige Rechtsquellen
18. ZAW-Richtlinien redaktionell gestaltete Anzeigen
19. Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft
20. Amtliche Begründung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb – BT-Drucks. 15/1487
21. Amtliche Begründung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauterenWettbewerb – BT-Drucks. 16/10145
22. Gesetz gegen den unlauterenWettbewerb aF
Schlussanhang
Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Fälleverzeichnis
Sachverzeichnis
TT/10.01.2012 ---) Literaturübersichten
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