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RA KRIEGER
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Deutschland
Patentrecht
Rechtstreit zur Vergütung
BGH-Urteile vom 13.11.1997
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TT-ZAHL
597
2130
501
November 1997

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 84/1997

Arbeitnehmererfinder hat weiten Rechnungslegungsanspruch
gegen Arbeitgeber

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren Grundsätze aufgestellt, in welchem Umfang ein Arbeitgeber, der eine Diensterfindung in Anspruch genommen hat, verpflichtet ist, dem Arbeitnehmererfinder nach 242 BGB Rechnung zu legen.

In beiden Fällen hatten die Beklagten (Arbeitgeber) die Vergütung des Erfinders auf der Basis der vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erlassenen "Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst" nach der Methode der Lizenzanalogie festgesetzt, unter Vorlage jährlicher Umsatzzahlen abgerechnet und ausgezahlt. Die Kläger (Erfinder) hatten Festsetzung und Abrechnungen beanstandet und umfassende Rechnungslegung unter Mitteilung u.a. der Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise, der Abnehmer, der mit den erfindungsgemäßen Produkten erzielten Gewinne, der Gestehungs- und Vertriebskosten einschließlich aller Kostenfaktoren und Vorlage der entsprechenden Unterlagen verlangt. Die Kläger hatten geltend gemacht, nur mit Hilfe der verlangten Auskünfte könnten sie die Abrechnungen der Beklagten überprüfen. Die Beklagten hatten entgegengehalten, im Rahmen der Lizenzanalogie könne Auskunft nur über Umsätze und Preise sowie den üblichen Lizenzsatz verlangt werden, was sie getan hätten. Weiteren Auskünften stände bereits ihr Interesse an der Geheimhaltung von Geschäftsinterna entgegen.

Der Bundesgerichtshof hat dem Arbeitnehmererfinder einen im Grundsatz weiten Rechnungslegungsanspruch zugesprochen.

Der Rechnungslegungsanspruch des Erfinders ist aus 242 BGB in Verbindung mit der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und daraus herzuleiten, daß dem Erfinder die freie Verfügung über seine Erfindung nicht zusteht, sondern er diese seinem Arbeitgeber zur Verwertung anbieten muß ( 5, 6 ArbEG ). Deshalb muß der Arbeitgeber den Arbeitnehmererfinder in die Lage versetzen, die Richtigkeit der festgesetzten Vergütung zu überprüfen. Der Arbeitgeber hat die jeweiligen Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise und die Abnehmer zu offenbaren und auf Verlangen des Arbeitnehmererfinders auch die mit den erfindungsgemäßen Produkten erzielten Gewinne und die Gestehungs- und Vertriebskosten einschließlich der einzelnen Kostenfaktoren.

Der Umfang der Angaben wird allerdings durch die Grundsätze von Treu und Glauben, insbesondere durch die Erforderlichkeit, die Zumutbarkeit und das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers begrenzt. Der Arbeitnehmererfinder kann von seinem Arbeitgeber nicht unbeschränkt alle Angaben verlangen, die zur Bestimmung und Überprüfung der angemessenen Erfindervergütung irgendwie hilfreich und nützlich sind oder sein können. Der Arbeitgeber kann Angaben verweigern, die für ihn mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wären, der in keinem vernünftigen Verhältnis zu der dadurch erreichten genaueren Bemessung der dem Arbeitnehmer zustehenden "angemessenen" Vergütung mehr steht, oder an denen er unter Berücksichtigung der Belange des Arbeitnehmererfinders ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat.


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