Abmahn-FAQ V. 1.2

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8. Gegen mich ist nach Abmahnung eine einstweilige Verfügung ergangen,
der ich mich beuge. Ist für mich nun der Fall abgeschlossen?

24 Nein! Rühren Sie sich nach Erlaß der einstweiligen Verfügung nicht, dann droht ein sogenanntes Abschlußschreiben der Gegenseite, daß wiederum mit Kosten für Sie verbunden ist. Hintergrund ist, daß die ergangene Entscheidung des Gerichts eben nur eine vorläufige ist und die Gegenseite mit der Zeit in Zugzwang gerät, weil die Entscheidung die Verjährung nach 21 UWG nicht unterbricht. Wartet die Gegenseite länger als 6 Monate, so könnten Sie Widerspruch gegen die Beschlußverfügung einlegen und die Verjährungseinrede erheben. Aus diesem Zugzwang heraus ist die Gegenseite genötigt, über die Notwendigkeit der Erhebung der Hauptsacheklage Klarheit zu gewinnen durch das erwähnte Abschlußschreiben. Darin fordert der Gegner Sie auf, auf alle Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Verfügung zu verzichten, um die prozessuale Auseinandersetzung endgültig zu beenden.

25 Da dieses Abschlußschreiben wie schon erwähnt mit weiteren Kosten für Sie verbunden ist und das sogar mit einem erhöhten Streitwert, sollten Sie zu deren Vermeidung dem Abschlußschreiben mit einer eigenen Abschlußerklärung zuvor kommen. Dies natürlich nur für den Fall, daß Sie das Verfahren nicht weiterführen wollen, sondern sich dem Ausspruch in der einstweiligen Verfügung beugen wollen.

26 Die Abschlußerklärung kann dabei wie folgt lauten:

"Hiermit erkenne ich die einstweilige Verfügung vom [Datum] in Sachen [Antragsteller ./. Antragsgegner(Sie)] [Aktenzeichen] als endgültige Regelung an und verzichte auf die Einlegung des Widerspruchs( 924 ZPO), auf das Recht der Fristsetzung zur Erzwingung der Hauptsacheklage (926 ZPO) und auf die Rechte aus 927 ZPO für solche Einwendungen, die schon im Zeitpunkt der Zustellung der Beschlußverfügung entstanden waren.".

27 Mit einem Abschlußschreiben müssen Sie frühestens einen Monat nach Erlaß der einstweiligen Verfügung gegen Sie rechnen. Bis dahin können Sie sich also Zeit lassen und über das weitere Vorgehen Gedanken machen. Droht allerdings die Verjährung früher, so ist dieser Zeitpunkt maßgebend.