Abmahn-FAQ V. 1.2

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6. Welche Verteidigungsmöglichkeit habe ich im Falle einer unbegründeten
Abmahnung?

19 Liegt tatsächlich eine unbegründete Abmahnung vor so muß der Abgemahnte gar nicht reagieren, er kann aber, wenn er will, die Abgabe der Unterlassungserklärung mit oder ohne Begründung ablehnen. Ihn trifft in diesem Fall nämlich weder eine Reaktions- noch eine Aufklärungspflicht. Ein Prozeßkostenrisiko entsteht nicht. Auch muß er weder Auslagen des Gegenanwalts, noch Schadenersatz leisten. Im Gegensatz dazu kann er unter gewissen Umständen seinerseits die Kosten seiner eigenen Rechtsberatung gegenüber dem Abmahner geltend machen. Dies setzt aber in aller Regel ein Verschulden des Abmahners voraus.

6.1. Die Schutzschrift

20 Der untätige Abgemahnte läuft allerdings Gefahr im Falle einer nicht ganz offensichtlich unbegründeten Abmahnung von der normativen Macht des Faktischen einer einstweiligen Verfügung überrascht zu werden. Denn nach der ZPO hat der Abgemahnte und nun Antragsgegner der einstweiligen Verfügung im Beschlußverfahren keine Gelegenheit, zum gegnerischen Verfügungsantrag Stellung zu nehmen. Die Gefahr liegt also darin, daß das Gericht allein aufgrund des einseitigen Vortrags des Gegners entscheidet und anschließend nur im Wege eines Widerspruchs nach Beschlußfassung Einwendungen geltend gemacht werden können.

Daher sollte zur Vermeidung solcher Gefahren zumindest die Möglichkeit einer Schutzschrift genutzt werden. Dabei handelt es sich um den Schriftsatz des Abgemahnten an alle zuständigen und für eine einstweilige Verfügung ernsthaft in Betracht kommenden Gerichte, in welcher er alle Einreden gegen den befürchteten Verfügungsantrag geltend macht, Zurückweisung des gegnerischen Antrags beantragt und hilfsweise über einen etwaigen Verfügungsantrag nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

21 Die Kosten der Schutzschrift (eigene Anwaltskosten) trägt der Unterlegene.

6.2. Die negative Feststellungsklage

Wer sich diese Mühe allerdings sparen will und einen sicheren Rechtsschutz sucht, sollte in jedem Fall die negative Feststellungsklage vorziehen. Siehe dazu unten unter 7.