Abmahn-FAQ V. 1.2

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2. Ist eine Abmahnung denn unbedingt notwendig?

2 Ja und Nein. Einerseits sollte es auch innerhalb eines heiß umkämpften Marktes möglich sein, daß Konkurrenten fair miteinander umgehen und nicht die Abmahnung als Mittel der Zermürbung nutzen. Natürlich ist auch die Beilegung einer Streitigkeit durch einen einfachen Hinweis denkbar, allerdings ist dies für den Abmahner die unsichere Alternative. Erstens kann er sich der engültigen Klärung nicht sicher sein, da der Störer jederzeit zu seinem beanstandeten Verhalten zurückkehren kann. Zum anderen verliert er unter Umständen durch ein zu freundliches Verhalten gegenüber seinem Konkurrenten die Möglichkeit, die für eine einstweilige Verfügung notwendige Dringlichkeit glaubhaft zu machen. Er muß sich dann auf einen langwierigen Hauptprozeß einlassen und kann nicht mehr auf eine zügige Regelung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hoffen.

3 Darüber hinaus fordern die Gerichte vor Klageerhebung die Durchführung einer Abmahnung, um dem Störer die Möglichkeit zu geben ohne Verfahren den Streit beizulegen. Zwar ist der Hauptsacheerfolg einer Klage unabhängig von einer vorigen Abmahnung, allerdings läuft der Kläger im Falle eines sofortigen Anerkenntnis des Beklagten Gefahr, nach 93 ZPO auf den Kosten des Verfahrens sitzen zu bleiben. Denn nach allgemeiner Meinung hat der nicht abgemahnte Wettbewerbsstörer, der den Unterlassungsanspruch in der ersten mündlichen Verhandlung sofort anerkennt, keine Klageveranlassung gegeben. Ausnahmen sind nur dann zu machen, wenn die Abmahnung absehbar erfolglos bleiben wird, da z.B. der Störer von sich aus erklärt er werde nie eine Unterlassungserklärung abgeben oder ein offenkundig vorsätzlicher und im Bewußtsein der Rechtswidrigkeit begangener Wettbewerbsverstoß vorliegt.

4 Andererseits kann aber auch der Abmahner ohne vorherige Abmahnung durch Anrufung der Einigungsstelle gemäß 27 a UWG einen gütlichen und rechtsverbindlichen Ausgleich herbeiführen. Nach 27 a UWG errichten nämlich die Landesregierungen bei Industrie- und Handelskammern diese Einigungsstellen, die von jeder Partei zu einer Aussprache mit dem Gegner über den Streitfall angerufen werden können. Ziel des Einigungsverfahrens ist der Vergleich zwischen den Parteien. Nach Absatz 8 kann die Einigungsstelle die Einleitung von Einigungsverhandlungen ablehnen, wenn sie den geltend gemachten Anspruch von vornherein für unbegründet erachtet. Insofern eröffnet dieses Verfahren für den Abgemahnten die Möglichkeit schon im Rahmen dieser Vorprüfung die Aussicht der Abmahnung auf Erfolg auszuloten. Weiterhin ein großer Vorteil ist, daß dieses Verfahren überwiegend gebührenfrei ist, ausgenommen in Bremen ( 11 Abs.1 , 2 Bremer VO v 16.2.88 - Gbl 88 S 17). Allerdings fallen zusätzliche RA-Gebühren an, jedoch keine Gerichtsgebühren!