Gewerblicher Rechtsschutz in Israel ( IL668 )

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Letzte Änderung: 06.09.2015

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

ISRAEL
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Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
  gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten, sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
  Umfanges.
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

alte Kurzberichte

06.09.2015

SMD-News vom 2.9.2015 (Newsletter Issue 13/15) – Design Law Amended Soon: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=38&News=Country_Index_2015_Issue_13&Link=Israel
A proposed Design Law has been drafted on July 6, 2015, and needs to undergo three readings in the Knesset.
Some of the amendments are listed below:
Once the Law is passed, Israel may be able to join the Hague system for international design registration.

04.06.2010

Israel ist mit Wirkung vom 1. September 2010 dem Madrider Protokoll zum MMA beigetreten (Pressemitteilung der WIPO PR/2010/644 vom 1.6.2010).

08.04.2009

Am 25. Mai 2008 ist ein neues Urheberrechtsgesetz (2007) in Kraft getreten, das das bisherige Gesetz von 1911 ablöst.

29.04.2004

Im November hat Israel die Möglichkeit eines beschleunigtes Patentverfahren eingeführt. Hinweis bei LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/Israel_Expedite.html.

03.01.2004

Israel ist mit Wirkung vom 1. Januar 2004 der Pariser Fassung 1971 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 beigetreten und hat eine Erklärung nach Artikel 33 Abs. 2 abgegeben (BGBl. II/2003, S. 2006).

07.03.2003

Israel ist mit Wirkung vom 30. Dezember 2002 dem Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen) vom 26. Oktober 1961 beigetreten. (sic 2/2003, S. 173)

14.10.2000 / 28.04.2002

Israel hat eine Reihe von Änderungen zu verschiedenen IP-Gesetzen beschlossen, um diese mit dem TRIPS-Abkommen und anderen Schlüsselabkommen in Einklang zu bringen. (Übersicht in der britischen Zeitschrift „Managing Intellectual Property (MIP)“ Sept. 2000, S. 69). Hinweise von LADAS & PARRY zur Änderung des Markengesetzes im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/IsraelTrademarkLawAmend.html.

17.11.1999

Israel hat ein neues Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb herausgegeben. (Englischsprachiger Überblick in dem Bulletin August 1999 von Ladas & Parry)

15.04.1999

Am 17. Februar 1998 ist ein Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes beschlossen worden. (Englischsprachiger Überblick in dem Bulletin März 1999 von Ladas & Parry)

05.07.1998

In der Homepage der Anwaltsfirma Reinhold Cohn & Partners (http://www.rcip.co.il) wird ein Überblick (in Englisch) zum gewerblichen Rechtschutz in Israel bezüglich Abkommen, Patente, Marken, Muster, Sortenschutz und Urheberrecht gegeben.

1994 – 1996:

Israel hat nach Dänemark als zweiter Staat die Akte von 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (TT-LZ: 223) ratifiziert. Die Akte von 1991 wird aber erst dann in Kraft treten, wenn vier weitere Staaten ihre Einwilligungsurkunde hinterlegt haben. (Inzwischen erfolgt, in Kraft ab April 1998) Diese Akte verpflichtet die Verbandsstaaten, nach Ablauf einer Übergangsfrist alle Pflanzenarten zu schützen, und verstärkt den den Pflanzenzüchtern gewährten Schutz.

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Allgemein Techn.Schutzrechte Marken Wettbewerb
Kartell Geschmacksmuster Urheber Sortenschutz

Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

World Legal Information Institute: State of Israel (engl.)
http://www.worldlii.org/il/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/2056.html WorldLII 0414 Link

LEGISLATION ISRAEL (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
nofr/oeur/lxweisr.htm LEXADIN 0414 Link

GTAI: Recht/Zoll
http://www.gtai.de/ GTAI 0415 Link

Zoll Spezial – Sonderberichte zu Israel, Sept. 2011 GTAI PDF-Datei 138 S.; EUR 8,-; Bestell-Nr.: 1410911

Beziehungen zur EU

EU: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation vom 20.11.1995, in Kraft ab 1.6.2000 (ABl. EG L 147/2000; BGBl. II/1997, S. 1168)

Europa-Mittelmeer-Abkommen, 2000 BfAI . EUR 23,-; 176 S., Bestell-Nr.: 8121

EU: Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, in Kraft ab 1.5.2006 (vorläufig ab 1.5.2004) (ABl. EG L 149 vom 2.6.2006, S. 2; L 219 vom 10.8.2006, S. 22)
Beschluss des Rates vom 28.2.2008 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2008/207/EG) (ABl. EU Nr. L 65 vom 8.3.2008, S. 10)
Beschluss des Rates vom 12.2.2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (2008/372/EG) + Protokoll (ABl. EU L 129 vom 17.5.2008; S. 39)
Beschluss des Rates vom 20.11.2012 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) (2013/1/EU) + Protokoll (ABl. EU L 1 vom 4.1.2013, S. 1)

EU: Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. EU L 317 vom 5.12.2007, S. 65)

Beschluss des Rates vom 29.11.2012 + Abkommen vom 18.6.2012 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, in Kraft ab 1.2.2013 (ABl. EU L 31 vom 31.1.2013, S. 1, 2, 3)

EU: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit + Beschluss des EU-Rates vom 10.7.2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens + Schlussakte (ABl. EU L 220 vom 25.8.2007, S. 3 ff.)
Beschluss des Rates vom 25.2.2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (2008/181/EG)(ABl. EU Nr. L 59 vom 4.3.2008, S. 14)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über die Beteiligung des Staates Israel am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) (ABl. EU Nr. L 177 vom 17.6.2014, S. 1)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (ABl. EU Nr. L 313 vom 28.11.2009, S. 83)
Beschluss des Rates vom 23. April 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (2012/338/EU) (ABl. EU Nr. L 166 vom 27.6.2012, S. 1)

Beschluss des Rates vom 22.3.2010 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) im Namen der Europäischen Union (2010/319/EU) (ABl. EU Nr. L 145 vom 11.6.2010, S. 1)

Beziehungen zu Deutschland

DE: Deutsch-israelischer Vertrag vom 20.7.1977 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in Kraft ab 1.1.1981 (BGBl. II/1980, S. 925, 1531); Bek. vom 21.11.1989 zum Art. 14 des Vertrags (BGBl. II/1990, S. 3); Gesetz vom 19.2.2001 (BGBl. I/2001, S. 288)

DE: Abkommen vom 9.7.1962 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer, in Kraft ab 21.8.1966 (BGBl. II/1966, S. 329, 767); Änderungsprotokoll vom 20.7.1977 (BGBl. II/1979, S. 181, 1031)

DE: Vereinbarung vom 22.8.1989 auf dem Gebiet des Rechts, in Kraft ab 22.8.1989 (BGBl. II/1989, S. 846)

DE: Abkommen vom 24.6.1976 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, noch nicht in Kraft, vorläufige Anwendung möglich (BGBl. II/1978, S. 209)

Mitglied im internationalen Abkommen –

Weitere Mitgliedschaft in:

Berner Übereinkunft seit März 1950
Welturheberrechtsabkommen seit Sept. 1955
Rom-Abkommen seit Dez. 2002
Genf-Abkommen seit Mai 1978
WIPO-WCT, unterzeichnet März 1997
WIPO-WPPT, unterzeichnet März 1997
UCC seit Dez. 1979

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 – 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Patentamt / Israel Patent Office – Ministry of Justice (engl.) http://index.justice.gov.il/En/Units/ILPO/Pages/default.aspx	MOJ	0418	Link
Länderseite der WIPO – Israel (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_code=IL	WIPO	1981	Link
WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ profile.jsp?code=IL bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [30 Texte am 13.1.2011]	WIPOLEX	1984	Link
Law to Amend Intellectual Property Laws: Modifications to Implement the Provisions of the TRIPS Agreement, 5760-1999, in Kraft ab 1.1.2000 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2388	WIPOLEX	1984	Link
Ausführungsbestimmungen Nr. 5278-1968 mit jährlicher Anpassung der Gebühren (derzeit 2004)	Hinweis Schade	1987	.
Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (Israel) (Suppl. No. 130, Juni 2010) (engl.)	Kluwer Law Intern.	1981	A4 27 S.
Anwalt Hess: Updated IP-Informations (engl.) http://www.hess.co.il/information-download.html	Anwalt	1985	Link
Lizenzvergabe und gewerblicher Rechtsschutz in Israel 2006 (Hrsg.: Au&zslig;enwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	11 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 11253
DE: Vereinbarung vom 3.3.1989 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, in Kraft ab 26.2.1990 (BGBl. II/1991, S. 720)
Register of Patent Attorneys (engl.) http://www.justice.gov.il/MOJEng/Rasham Haptentim/RegisterOfPatentAttorneys.htm	MOJ	1981	Link
Listing of Patent Attorneys (engl.) http://www.justice.gov.il/MOJEng/Rasham Haptentim/ActivePatentAttorneys.htm	Amt	1981	Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link
Customs Ordinance vom 28.7.1957 [7.8.2014] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=15362	WIPOLEX	1994	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 – 2999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Patentgesetz 5727 – 1967, in Kraft ab 1.4.1968 (geändert mit Wirkung vom 1.1.2000)	Sept. 1968 13-14/IX/68	2004-501	A5 49 S.
Patents Law, 5727-1967 [2014] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=15167	WIPOLEX	2004	Link
Änderung des Patentgesetzes vom 10.8.1995	Hinweis GRUR Int. 10/1995, S. 822	2006	.
Patent- und Musterverordnung 1934 i.d.F. der Änderung von 1966	Juni 1967 8-9/VI/67	2004-401	A5 2 S.
Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz 5727/1967 vom 29.3.1968-1986	August 1970 A/VIII/70	2004-700	A5 54 S.
Patents Regulations (Office Practice, Rules of Procedure, Documents and Fees), 5728-1968 [2014] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=15259	WIPOLEX	2004	Link
Übersicht über das neue Patentgesetz 1967	April 1968 6/IV/68	2010-500	A5 2 S.
Patent Department (engl.) http://index.justice.gov.il/En/Units/ILPO/ Departments/Patents/Pages/default.aspx	Amt	2010	Link
Patentamt: Suchdienst / Search for Patents (engl.) http://index.justice.gov.il/En/Units/ILPO/Departments/ Patents/Guides/Pages/SearchDatabases.aspx	Amt	2056	Link
Ausübungszwang für Patente	Mai 1957	2371-501	A5 1 S.
Zum Ausübungszwang für Patente	März 1961 3/III/61	2371-502	A5 1 S.
Zur Anwendung der Internationalen Patentklassifikation	Juni 1970 9-10/VI/70	2541-501	A5 1 S.
Anwalt Hess: Patents – Anmeldeerfordernisse (engl.) http://www.hess.co.il/israel-patent.html	Anwalt	2578	Link
Anwalt Hess: Patents – Filing the National Phase of a PCT (engl.) http://www.hess.co.il/israel-pct.html	Anwalt	2578	Link
Ansprüche aus Patentverletzung	August 1966 11-12/VIII/66	2785-501	A5 1 S.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	668-2000	.

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 – 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Integrated Circuits (Protection) Law, 5760-1999, in Kraft ab 1.1.2000 (engl.): http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2386	WIPO	3004	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	668-3000	.

Markenrecht SZ 4000 – 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Handelsmarkenverordnung Nr. 5732/1972 vom 15.5.1972 (zuletzt geändert 2003)	April 1975 A/IV/75	4004-501 TT-ROM	A5 24 S.
The Trademarks Ordinance 5732-1972 (aktuelle Fassung) (engl.) http://www.justice.gov.il/MOJEng/Rasham Patentim/TradeMark/	Amt	4004	Link
Trade Marks Ordinance, 5732-1972, as consolidated 13.8.2014 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=15198	WIPOLEX	4004	Link
Trademark Regulations, 1940, as consolidated 1.1.2014 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=15152	WIPOLEX	5004	Link
Merchandise Marks Ordinance of 1929, as amended bis 1999	WIPO Guide	4004	.
The Trademark and Appellation of Origin Department (engl.) http://www.patents.gov.il/MOJEng/ RashamPatentim/TradeMark/	Amt	2010	Link
Israel (IL): Trademark Info (engl.) http://www.country-index.com/country_ surveys.aspx?ID=38	SMD	4010	Link
Zakharov: „The Right of Publicity: How Much of It Can Be Protected by Privacy and the Law of Trademarks? – With Special Emphasis on Israeli Law and Practice“	GRUR Int. 2/2003, S. 118	4015	.
Anwalt Hess: Trademarks – Anmeldeerfordernisse (engl.) http://www.hess.co.il/trademark.html	Anwalt	4051	Link
Gebühren / Fees für Marken (engl.) http://www.trademarks.justice.gov.il/TradeMarksWebSiteUI/TollPrice/TollPriceList.aspx http://www.trademarks.justice.gov.il/ TradeMarksWebSiteUI/TollPrice/ TollPriceList.aspx	Amt	4057	Link
Suchdienst für Marken (engl.; hebr.) http://www.trademarks.justice.gov.il/ TradeMarksWebSiteUI/TrademarksSearch/ TrademarksSearch.aspx	Amt	4115	Link
Widerspruchsfrist: 3 Monate nach Veröffentlichung im nationalen Markenblatt http://thenewsaegis.com/pages/opposition_ periods/opposition_periods.html	SAEGIS	4118	Link
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Wettbewerbsrecht 5000 – 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Verbraucherschutzgesetz Nr. 5741/1981 vom 1.4.1981	Mai 1983 7/V/83	5004-301	A5 14 S.
Consumer Protection Law, 5741-1981 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2389	WIPO	5004	Link
Unfair Competition (Commercial Torts), Law, 19/04/1999 – 5759 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2375	WIPO	5004	Link
Ursprungsbezeichnungs-(Schutz-) Gesetz Nr. 5725/1965 (spätere Änderungen!)	Juli 1966 10/VII/66	5004-401	A5 8 S.
Appellations of Origin (Protection) Law, 5725-1965/2000 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2373	WIPOLEX	5004	Link
Neues Gesetz über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen von 1965 (spätere Änderungen!)	Februar 1966 2-3/II/66	5146-501	A5 2 S.
Kennzeichnungspflicht für Importartikel	Januar 1977 1-2/I/77	5147-501	A5 1 S.
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Kartellrecht SZ 5600 – 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Restrictive Trade Practices Law (No. 5748-1988) (engl.) http://www.antitrust.gov.il/eng/Antitrustlaw.aspx	Amt	5604	Link
Übersicht über die Neuregelung für Monopole, Kartelle und Fusionen	März 1984 5-6/III/84	5610-501	A5 1 S.
Anti-trust Authority (engl.) Israel Antitrust Authority / 22 Kanfei Nesharim Street / P.O. Box 34281 / Jerusalem 91341 Israel / +972-2-655-6103 [Telephone] / +972-2-651-5329 [fax] / [email protected] [email] http://www.antitrust.gov.il/ default.aspx?Lang=ENG	Amt	5770	Link
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Designrecht SZ 6000 – 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Geschmacksmuster-Bestimmungen 1925 mit Änderungen bis 1.1.1963 (Patent and Designs Ordinance of 1925, repealed as to patents in 1967) (zuletzt geändert mit Wirkung vom 1.1.2000)	Januar 1967 1/I/67	6004-701	A5 18 S.
Patent- und Musterverordnung 1934 i.d.F. der Änderung von 1966	Juni 1967 8-9/VI/67	2004-401	A5 2 S.
Design Department (engl.) http://www.patents.gov.il/MOJEng/ RashamPatentim/Designs/	Amt	6010	Link
Anwalt Hess: Designs – Anmeldeerfordernisse (engl.) http://www.hess.co.il/design.html	Anwalt	6578	Link
Gebühren / Fees für Designs http://www.justice.gov.il/MOJEng/Rasham Patentim/Designs/Fees.htm	Amt	6661	Link
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Urheberrecht SZ 7000 – 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Copyright Act of 2007, in Kraft ab 25.5.2008 (engl.): http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=5016	WIPO	7004	Link
Neues Urheberechtsgesetz 2007	Hinweis in GRUR Int. 10/2008, 874	7004	.
Gesetz 5744-1984 über die Rechte der ausübenden Künstler vom 13.6.1984	TT-ROM	7004-601 TT-ROM	.
Urheberrechtsverordnung 5741-1981 (Änderung Nr. 4) vom 20.5.1981 (engl.; franz.)	Copyright, Okt. 1981, 269; Hinweis in BlPMZ 1982, 254	7006	.
Anordnung 5715/1955 (Weltabkommen) über den Schutz der ausländischen Werke gemäß dem Welturheberrechtsabkommen vom 21.8.1955	BlPMZ 1956, 289	7004	.
Urheberrechtsanordnung 5713-1953 (Berner Übereinkunft) – Ministerialanordnung über den Schutz der ausländischen Werke auf Grund der Berner Übereinkunft vom 4.3.1953	BlPMZ 1956, 364	7004	.
Urheberrechtsverordnung Nr. 5748-1988 (Änderung Nr. 5) vom 27.7.1988 (engl.; franz.)	Copyright März 1989; Hinweis in BlPMZ 1989, 375	7006-701	.
Gesetz zur Inkraftsetzung und Änderung Nr. 3 der Urheberrechtsverordnung von 1971	BlPMZ 1975, 225	7006	.
Gesetzesvorschlag zur Modernisierung des Urheberrechts	GRUR Int. 11/2004, S. 977	7008	Info
Performers and Broadcaster Order (TRIPS) of 2000	WIPO Guide	7004	.
Copyright Office = The Director General – Ministry of Justice (engl.) http://www.justice.gov.il/ MOJEng/Mankal/	GOV	7018	Link
UNESCO – WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: Israel (engl.) http://www.unesco.org/culture/pdf/israel_cp_en	UNESCO	7910	Link
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Pflanzen – und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 – 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
The Plant Breeders´ Rights Law 5733-1973 (Consolidated Text as amended by Amendments No. 1 (1983) and No. 2 (1996)) (engl.; PDF) http://www.upov.int/en/publications/ npvlaws/israel/israel1997.pdf	UPOV	8004	Link
Plant Breeders Rights Law 5733-1973 [1996] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=9524	WIPOLEX	8004	Link
UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html: The Plant Breeders Rights Council Ministry of Agriculture and Development P.O. Box 30 Bet-Dagan 50250 Tel. (972-3) 948 5450 Fax (972-3)-948 5839 E-mail: [email protected] [email protected] Website: http://www.moag.gov.il
CINADCO – Center for International Agricultural Development Cooperation (engl.) http://www.moag.gov.il/agri/English/	CINADCO	8018	Link
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Produkt- und Markenpiraterie in Indien: 640.000 Euro Strafschadensersatz

By Oliver Hartmann

01/05/2019

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der High Court in Mumbai im Falle von Markenpiraterie in 2019 einen sehr hohen Strafschadensersatz…

Gewerblicher Rechtsschutz in Kambodscha ( KH564 )

23/12/2017

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Gewerblicher Rechtsschutz in Pakistan ( PK775 )

23/12/2017

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Gewerblicher Rechtsschutz in der Republik Korea (Südkorea) (KR690)

23/12/2017

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Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
World Legal Information Institute: State of Israel (engl.) http://www.worldlii.org/il/ Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/2056.html	WorldLII	0414	Link
LEGISLATION ISRAEL (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/ nofr/oeur/lxweisr.htm	LEXADIN	0414	Link
GTAI: Recht/Zoll http://www.gtai.de/	GTAI	0415	Link
Zoll Spezial – Sonderberichte zu Israel, Sept. 2011	GTAI	PDF-Datei	138 S.; EUR 8,-; Bestell-Nr.: 1410911
Beziehungen zur EU
EU: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation vom 20.11.1995, in Kraft ab 1.6.2000 (ABl. EG L 147/2000; BGBl. II/1997, S. 1168)
Europa-Mittelmeer-Abkommen, 2000	BfAI	.	EUR 23,-; 176 S., Bestell-Nr.: 8121
EU: Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, in Kraft ab 1.5.2006 (vorläufig ab 1.5.2004) (ABl. EG L 149 vom 2.6.2006, S. 2; L 219 vom 10.8.2006, S. 22) Beschluss des Rates vom 28.2.2008 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2008/207/EG) (ABl. EU Nr. L 65 vom 8.3.2008, S. 10) Beschluss des Rates vom 12.2.2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (2008/372/EG) + Protokoll (ABl. EU L 129 vom 17.5.2008; S. 39) Beschluss des Rates vom 20.11.2012 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) (2013/1/EU) + Protokoll (ABl. EU L 1 vom 4.1.2013, S. 1)
EU: Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. EU L 317 vom 5.12.2007, S. 65)
Beschluss des Rates vom 29.11.2012 + Abkommen vom 18.6.2012 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, in Kraft ab 1.2.2013 (ABl. EU L 31 vom 31.1.2013, S. 1, 2, 3)
EU: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit + Beschluss des EU-Rates vom 10.7.2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens + Schlussakte (ABl. EU L 220 vom 25.8.2007, S. 3 ff.) Beschluss des Rates vom 25.2.2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (2008/181/EG)(ABl. EU Nr. L 59 vom 4.3.2008, S. 14) Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über die Beteiligung des Staates Israel am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) (ABl. EU Nr. L 177 vom 17.6.2014, S. 1)
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (ABl. EU Nr. L 313 vom 28.11.2009, S. 83) Beschluss des Rates vom 23. April 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (2012/338/EU) (ABl. EU Nr. L 166 vom 27.6.2012, S. 1)
Beschluss des Rates vom 22.3.2010 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) im Namen der Europäischen Union (2010/319/EU) (ABl. EU Nr. L 145 vom 11.6.2010, S. 1)
Beziehungen zu Deutschland
DE: Deutsch-israelischer Vertrag vom 20.7.1977 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in Kraft ab 1.1.1981 (BGBl. II/1980, S. 925, 1531); Bek. vom 21.11.1989 zum Art. 14 des Vertrags (BGBl. II/1990, S. 3); Gesetz vom 19.2.2001 (BGBl. I/2001, S. 288)
DE: Abkommen vom 9.7.1962 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer, in Kraft ab 21.8.1966 (BGBl. II/1966, S. 329, 767); Änderungsprotokoll vom 20.7.1977 (BGBl. II/1979, S. 181, 1031)
DE: Vereinbarung vom 22.8.1989 auf dem Gebiet des Rechts, in Kraft ab 22.8.1989 (BGBl. II/1989, S. 846)
DE: Abkommen vom 24.6.1976 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, noch nicht in Kraft, vorläufige Anwendung möglich (BGBl. II/1978, S. 209)