Letzte Änderung: 09.12.2011

hier Landescode AU525 Australien

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten. Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

19.09.2011

• Australien ist mit Wirkung vom 1. November 2010 dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen beigetreten, mit Erklärung vom 12.8.2010 (BGBl. II/2011, Nr. 23 vom 15.9.2011, S. 832 f.)

08.03.2011

• Am 1. Januar 2011 ist in Australien der Competition and Consumer Act 2010 (CCA) in Kraft getreten, der den Trade Practices Act aus dem Jahr 1974 fortschreibt. Siehe GTAI-News vom 7.02.2011 - Australien-Wettbewerb und Verbraucherschutz: Gesetzliche Neuregelung seit 1.1.2011: http://www.gtai.de/nn_74804/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/Archiv/australien-wettbewerb-verbraucherschutz.html]
  Konsolidierte Fassung des Competition and Consumer Act No. 51/1974 mit der letzten Änderung durch Act No. 148/2010 (CCA), in Kraft ab 1.1.2011 (engl.): http://www.comlaw.gov.au/Details/C2011C00003.

03.02.2010

1. Am 12. Dezember 2009 sind die Intellectual Property Law Amendment Regulations 2009 (No. 2) in Kraft getreten, die die Patents Regulations 1991, die Trade Marks Regulations 1995 und die Designs Regulations 2004 ändern (hauptsächlich elektronischer Dokumententransfer). Siehe Website Patentamt: http://www.ipaustralia.gov.au/resources/news_new_archived_2009.shtml#65 mit Bezug auf eine Official Notice vom 26.11.2009: http://www.ipaustralia.gov.au/pdfs/news/Patents_IP_Law_Amendment_Regulations_2009.pdf.

2. In einer Official Notice (Service of documents on the Commissioner of Patents, the Registrar of Trade Marks or the Registrar of Designs) vom 17. Dezember 2009 hat das Patentamt mitgeteilt, dass Gerichtsdokumente zu Schutzrechtsstreitsachen an das Patentamt zur Kenntnis zu geben sind: http://www.ipaustralia.gov.au/pdfs/news/Service%20of%20documents.pdf.

14.01.2009

• Australien ist mit Wirkung vom 16. März 2009 dem Patentrechtsvertrag (PLT) beigetreten. (WIPO PLT Notification No. 21 vom 16.12.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_21.html)

10.04.2008

• Die Australische Regierung hat am 22. Oktober 2007 die "duty of disclosure" (Pflicht zur Offenbarung)-Bestimmungen aufgehoben, wonach Anmelder dem Australischen Patentamt Rechercheberichte von ausländischen Patentämtern zu übermitteln hatten. Da die Prüfer diese jetzt über das Internet einsehen können, ist diese Notwendigkeit entfallen. (aus Shelston news, March 2008 bzw. http://www.shelstonip.com/741.asp)

10.01.2008

1. Die australische Regierung will die Nutzung von Patenten für Experimentalzwecke aus den Verletzungstatbeständen herausnehmen. Siehe Übersicht von Shelston IP vom Oktober 2007: http://www.shelstonip.com/710.asp.

2. Australien hat sich der IP-Datenbank CAMBIA angeschlossen und seine ca. 115 000 erteilte Patente und ca. 580 000 Patentanmeldungen zu den Patentdokumenten der EPO, des USPTO und der WIPO eingefügt: http://www.patentlens.net/daisy/patentlens/patentlens.html. (Information von Shelston ip news Oktober 2007)

24.07.2007

1. Der Australian Copyright Amendment Act 2006 ist am 11. Dezember 2006 als Bestandteil der Commonwealth Government’s copyright reform erlassen worden. Siehe Übersicht von Shelston IP vom Juni 2007: http://www.shelstonip.com/692.asp.

2. Die Intellectual Property Laws Amendment Regulations 2007 sind am 27. März 2007 in Kraft getreten. (Siehe Patentamt-News vom 23.3.2007: http://www.ipaustralia.gov.au/resources/news_new.shtml#19)

3. Die Änderungen zum Markengesetz 1995 durch Gesetz Nr. 114 von 2006 treten schrittweise in Kraft. (Siehe Patentamt: http://www.comlaw.gov.au/comlaw%5Cmanagement.nsf/lookupindexpagesbyid/IP200401292?OpenDocument und http://www.ipaustralia.gov.au/resources/news_new.shtml#11). Siehe auch Übersicht von Shelston IP vom Juni 2007: http://www.shelstonip.com/699.asp.

30.01.2007

1. Am 1. März 2007 treten neue Amtsgebühren für Patente, Marken, Muster und Sorten in Kraft. Die entsprechenden Gebührenregelungen vom 13. Dezember 2006 sind am 21. Dezember 2006 veröffentlicht worden: http://www.ipaustralia.gov.au/resources/officialnotices_p2006.shtml#29 (http://www.ipaustralia.gov.au/resources/fee_changes.shtml). Information von Shelston ip Januar 2007: http://www.shelstonip.com/657.asp

2. Informationen zu den Gesetzentwürfen: Intellectual Property Laws Amendment Act 2006 and the Trade Marks Amendment Act 2006 unter: http://www.ipaustralia.gov.au/resources/news_new.shtml#6
   Information auch von Shelston ip Januar 2007 zum Trade Marks Amendment - Bill 2006: http://www.shelstonip.com/658.asp bzw. zu den Gesetzesentwürfen vom Juli 2006: http://www.shelstonip.com/612.asp.

21.05.2004 / 05.04.2006

1. Am 17. Juni 2004 tritt ein neues Design-Gesetz (Gesetz Nr. 147/2003) in Kraft. Übersicht vom Australischen Patentamt unter: http://www.ipaustralia.gov.au/new_designs/index.shtml. Das bisherige Design-Gesetz von 1906 tritt außer Kraft.
   Übersicht in ShelstonIP-news Febr.-März 2006: http://www.shelstonip.com/569.asp

2. Die zugehörigen Ausführungsbestimmungen (Designs Regulations 2004) sind im Entwurf bereits hinterlegt: http://www.ipaustralia.gov.au/pdfs/designs/regs.pdf

3. Das Australische Patentamt hat einen Trade Marks Legislation Review vom 22. März 2004 hinterlegt: http://www.ipaustralia.gov.au/pdfs/general/recommendations2.pdf

06.09.2002

• Das Australische Patentamt (Australian Patent Office) hat verkündet, dass es für ab dem 1. September 2002 erteilte Patente Patentanspruchsgebühren für jeden Anspruch, der die Anzahl 20 übersteigt, erhebt. Hinweis im Newsletter August 2002 von Ladas & Parry: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0802Bulletin/Australia_PatentClaimFees.html.

19.04.2002

• Das Patentgesetz wurde mit Wirkung vom 1. April 2002 umfangreich geändert durch den Patents Amendment Act of 2001. Eine Übersicht zu diesen Änderungen von den Patentanwälten HODGKINSON OLD McINNES (http://www.hodgkinsons.com.au) wird im TT-Maiheft veröffentlicht.

19.02.2002

• Am 3. Januar 2002 sind "Patents Amendment Regulations" in Kraft getreten. Das australische Patentamt hat ein "New Patent Solution (NBS) Project" zur elektronischen Anmeldung und beschleunigten Bearbeitung von Patentanmeldungen im Aufbau. (Patentamt-NEWS: http://www.ipaustralia.gov.au/NEWS/news.htm). Siehe auch die "Updates in Patent Assessment Procedures" (engl.) im AGIP Bulletin vom Januar 2002: http://www.agip.com/agipnews/bulletin/1_02.htm.

03.11.2001

• Die australische Bundesregierung hat den Entwurf eines neuen Design-Gesetzes vorgelegt, um den bisherigen Design Act von 1906 abzulösen. Eine Übersicht (engl.) ist in "Managing Intellectual Property" (MIP) Heft Oktober 10/2001, S. 20 enthalten.

11.08.2001

1. Das Australische Bundesgericht hat eine Entscheidung zugunsten der Patentierung von Geschäftsmethoden getroffen: http://www.austlii.edu.au/au/cases/cth/federal_ct/2001/445.html

2. Ab dem 24. Mai 2001 wird die Anmeldung für das frühere "Petty Patent" (Kleinpatent) durch das "Australian Innovation Patent" ((Neuerungspatent, dem deutschen Gebrauchsmuster vergleichbar) ersetzt. (Information von der Patentanwaltskanzlei HODGKINSON OLD McINNES in Sydney vom Juni 2001)

19.05.2001

• Der "Copyright Amendment (Digital Agenda) Act 2000" vom 17. August 2000 und der "Copyright Amendment (Moral Rights) Act 2000" sind am 4. März 2001 in Kraft getreten. (Übersicht im MIP April 2001, S. 46 ff.)

10.05.2001

• Australien ist mit Wirkung ab 11. Juli 2001 dem Madrider Markenprotokoll 1989 beigetreten. Erklärung nach Artikel 5(2)(b)+(c) und 8(7)(a) des Protokolls; individuelle Gebühren werden noch bekannt gegeben. (WIPO Information Notice No. 5/2001 vom 26. April 2001)

08.04.2001

• Australien soll im März 2001 mit Wirkung ab Juni oder Juli 2001 dem Madrider Markenprotokoll beigetreten sein. Dazu soll Ende Februar eine Bestimmung erlassen worden sein. (Hinweis in MIP Heft März 2001, S. 10)

29.09.2000

• Ein "Copyright Amendment (Digital Agenda) Bill" soll Australiens Urheberecht mit dem WIPO-Copy Right Treaty von 1996 in Einklang bringen. Dokumente unter http://www.aph.gov.au/legis.htm neu (?): http://law.gov.au.

30.05.1999

• Am 28. Januar 1999 ist eine Änderung des australischen Patentgesetzes in Kraft getreten, wonach in Zukunft die Verlängerung der Schutzdauer für pharmazeutische Patente möglich ist. (Hinweis in GRUR Int. 1999, S. 380)

30.12.1998

• In Australien sind im Juli 1998 zwei Gesetze zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet worden. (Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 1019)

01.11.1998

1. Mit Wirkung ab 1. November 1998 sind einige Amtsgebühren für Patente und Marken gesenkt worden (Spruson & Ferguson: Newsletter Sept. 1998).

2. Der Copyright Amendment Act (No. 2) 1998 ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.

16.07.1998

• Das Geschmacksmustergesetz Nr. 4 von 1906, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 58 von 1994, letztere Änderung in Kraft getreten am 29. Juni 1994, ist auch von der WIPO in englischer Sprache veröffentlicht worden.

22.03.1998

• Der Markenrechtsvertrag Genf 1994 ist für Australien am 21. Januar 1998 in Kraft getreten.

03.01.1998

• Einige Amtsgebühren für Patent-, Marken- und Geschmacksmusterangelegenheiten sind mit Wirkung vom 1. Januar 1998 erniedrigt worden. Eine Übersicht liegt in englischer Fassung vor.

22.04.1997

• Das Gesetz Nr. 28 von 1989 zum Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise in der Fassung des Gesetzes Nr. 115 von 1990, in Kraft getreten am 21. Dezember 1990,und die Topographien-Verordnung Nr. 302 vom 24. September 1990, in Kraft getreten am 1. Oktober 1990, sind von der WIPO in englischer Sprache veröffentlicht worden.

1994 bis 1996

• Das Patentgesetz Nr. 83 von 1990, geändert durch die Gesetze Nr. 58 und 108 von 1994 und das Gesetz von 1994 zur Anpassung an das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (in Kraft getreten am 1. Juli 1995), sind von der WIPO in englischer bzw. französischer Sprache veröffentlicht worden.

• Die Amtsgebühren für Patente, Marken, Muster und Planzenzüchtungen sind ab 1. Januar 1996 erhöht worden. Eine Gebührenliste liegt in englischer Sprache vor. /02/96/

• Ein neues Markengesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Eine Übersicht liegt bei TRANSPATENT in englischer Sprache vor. /12/95/

• Bei der Bundesstelle für Aussenhandelsinformation, Postfach 10 05 22, 50445 Köln, kann eine Broschüre "Rechtstips für Exporteure (Australien)" zum Preis von DEM 30,- unter der Bestell-Nr.: 2749, erschienen 1994, bezogen werden.

• Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation mit Wirkung vom 16. März 1995. Dabei wurde erklärt, daß das Übereinkommen für alle Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen Australien wahrnimmt. /04/95/