Letzte Änderung: 12.02.2010

MAZEDONIEN CODE : MK719 The Former Yugoslav Republic of Macedonia

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

08.03.2010

• In der Official Gazette No. 6 of the Republic of Macedonia vom 15.1.2010 sind Änderungen der Amtsgebühren des Macedonian State Office of Industrial Property veröffentlicht, die am 23. Januar 2010 wirksam geworden sind. PETOSEVIC News vom 23.2.2010 - Macedonia IPO Changes Official Fees: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/02/000323.

05.02.2010

• Mazedonien ist mit Wirkung vom 22. April 2010 dem Patentrechtsvertrag (PLT) beigetreten. (WIPO PLT Notification No. 25 vom 22.1.2010: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_25.html)

11.01.2010

• Mazedonien ist mit Wirkung vom 1. September 2009 dem Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen beigetreten. (BGBl. II/2009, Nr. 40 vom 29.12.2009, S. 1293 ff.; mit Erklärung)

23.10.2009

• Die mazedonische Regierung hat am 22. September 2009 neue Amtsgebühren für das State Office of Industrial Property (hauptsächlich für Patente) beschlossen. News von PETOSEVIC vom 21.10.2009: http://www.petosevic.com/resources/news/2009/10/000228.

16.02.2009/23.10.2009

• Die Kanzlei SD PETOSEVIC hat in einer E-Mail-Information vom 13. Februar 2009 berichtet, dass das Parlament von Mazedonien ein neues Gesetz über industrielles Eigentum (Industrial Property law) angenommen hat, das am 25. Februar 2009 in Kraft tritt. Es trägt dem Beitritt zum EPÜ ab 1. Januar 2009 Rechnung und weist deshalb die meisten Änderungen im Patentanmeldeverfahren auf; weiterhin können jetzt Dritte auf Grund absoluter Eintragungshindernisse Widerspruch gegen veröffentlichte Marken einlegen.
  Siehe PETOSEVIC News vom 17.3.2009: http://www.petosevic.com/resources/news/2009/03/000131.

27.11.2008

• Mazedonien ist mit Wirkung vom 1. Januar 2009 als 35. Mitgliedstaat dem EPÜ beigetreten. EPA-Mitteilung vom 12.11.2008: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/InformationEPO/archiveinfo/20081112_de.html.

22.01.2006

• Beitritt von Mazedonien zur Genfer Akte 1999 des Haager Musterabkommens (HMA) mit Wirkung vom 22. März 2006.

27.08.2004 / 21.02.2005

• Nach der Veröffentlichung in der Official Gazette der Republik Mazedonien Nr. 19/04 vom 30. März 2004 sind Ausführungsbestimmungen zu Patenten, Marken, industriellen Mustern und geografischen Herkunftsangaben am 1. April 2004 in Kraft getreten. (News vom 7.4.2004 des Patentamtes: http://www.ippo.gov.mk/. Die Verordnungen sind bereits in Mazedonisch hinterlegt, englische Fassungen sind jetzt hinterlegt (ZIP-Datei) unter: http://www.ippo.gov.mk/eng/izvestai.html.

• Am 28. Februar 2004 sind Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz über das gewerbliche Eigentum in Kraft getreten (Veröffentlichung in der Official Gazette Nr. 09/04 vom 28.2.2004). Das Patentamt wird aus dem Ministerium für Ökonomie als unabhängige Institution, dem State Office of Industrial Property (SOIP) ausgegliedert.
  Zu den Änderung des Markengesetzes bezüglich der Einlegung von Widersprüchen siehe SD Petosevic vom 25.8.2004: http://www.petosevic.com/resources/news/2004/08/000012.

26.11.2003

• Mazedonien ist mit Wirkung vom 4. Februar 2004 dem WIPO Urheberrechtsvertrag (WCT) beigetreten. (WIPO - WCT Notification No. 45 vom 4.11.2003: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_45.html)

26.09.2003

• Das "Gesetz über den Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise", in Kraft getreten am 7. Februar 1998, liegt in deutscher Übersetzung vor. (BlPMZ 8-9/2003, S. 249 ff.)

11.05.2003

• Mazedonien ist mit Wirkung vom 4. April 2003 der Welthandelsorganisation beigetreten. (146. Mitgliedstaat). (PCT Newsletter 5/2003)

19.07.2002

• Mazedonien ist mit Wirkung vom 30. August 2002 dem Madrider Markenprotokoll von 1989 (WIPO Information Notice No. 27/2002 vom 1. Juli 2002) und mit Wirkung vom 30. Mai 2003 dem Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation (WIPO: Strasbourg Notification No. 64 vom 30. Mai 2002) beigetreten.

12.07.02

• Mazedonien ist mit Wirkung vom 30. August 2002 dem Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28. April 1977 beigetreten. (PCT-Newsletter 7/2002)

29.01.2000

• Das Gesetz zum Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise von 1998, in Kraft getreten am 7. Februar 1998, ist in der WIPO-Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle Juli/August 1999 in engl./franz. Sprache veröffentlicht worden. (Hinweis im BlPMZ 2000, S. 18/19)

17.06.1998

• Für Mazedonien ist am 25. Mai 1998 das (europäische) Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Straßburger Patentübereinkommen) vom 27. November 1963 (TT-LZ: 459), in Kraft getreten am 1. August 1980, wirksam geworden, (Bisherige Mitgliedsstaaten: DK, DE, FR, GB, IE, IT, LI, LU, NL, SE, CH) gleichfalls mit Wirkung vom 1. März 1998 die Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen (TT-LZ: 457) (Bisherige Mitgliedsstaaten: ES, ZA, TR)

30.11.1997

• Das Europäische Patentamt hat mitgeteilt, daß europäische Patente auf Mazedonien erstreckt werden können. Das Abkommen von 24. Juni 1997 ist am 1. November 1997 in Kraft getreten. Somit kann für jede europäische Patentanmeldung bzw. auch für Euro-PCT-Anmeldung, die ab 1. November 1997 eingereicht wird, auf Antrag die Republik Mazedonien bestimmt werden. Erstreckungsgebühr: DEM 200,-. /ABl. EPA 1997, S. 538/

12.05.1997

• Mazedonien ist mit Wirkung vom 18. März 1997 dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle in der Haager Fassung vom 28. November 1960 und der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 beigetreten.