Letzte Änderung: 11.01.2013

MALAYSIA CODE : MY709

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

15.10.2012

• Malaysia ist mit Wirkung vom 27. Dezember 2012 dem WCT und dem WPPT beigetreten (WIPO WCT Notification No. 78 vom 27.9.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/wct/treaty_wct_78.html + (WIPO WPPT Notification No. 82 vom 27.9.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/wppt/treaty_wppt_82.html)

16.12.2011/01.02.2012

• Am 1. Januar 2012 tritt der bereits im Juni 2010 verabschiedete Competition Act 2010 in Kraft. Die Competition Commission, die über die Einhaltung des Competition Acts wachen soll, hat bereits zum 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufgenommen. GTAI-Rechtsnews vom 1.2.2012: http://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/_SharedDocs/Pdf/Recht/2012-01-rechtsnews.pdf.

31.08.2010

• Am 21. April 2010 hat das Parlament von Malaysia zwei Gesetzesentwürfe Competition Commission Bill 2010 and the Competition Bill 2010 angenommen. Siehe dazu eine Übersicht von Day/Harris Jr und Longstaff - Malaysia enacts first comprehensive competition law: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=3f8b32b6-fffb-433b-8988-a976a0c272b0. Damit wird erstmals in Malaysia eine Kartellbehörde (Competition Commission) und ein Kartellgericht (Competition Appeals Tribunal - CAT) geschaffen. Die Gesetze sollen bis Ende 2011 in Kraft treten.

  Competition Bill 2010 (engl.): http://www.parlimen.gov.my/billindexbi/pdf/DR072010E.PDF

  Competition Commission Bill 2010 (engl.): http://www.parlimen.gov.my/billindexbi/pdf/DR062010E.PDF

25.10.2007

• Malaysia ist mit Wirkung vom 28. September 2007 dem Nizzaer Abkommen über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken beigetreten. (WIPO Nice Notification No. 126 vom 28.6.2007: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/nice/treaty_nice_126.html)

02.10.2007

• Malaysia ist mit Wirkung vom 28. September 2007 dem Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für Bildelemente von Marken beigetreten. (WIPO Vienna (Classification) Notification No. 27 vom 28.6.2007: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/vienna/treaty_vienna_27.html)

07.09.2007

• Die neue URL-Adresse des Patentamts - Intellectual Property Corporation of Malaysia (MyIPO) lautet: http://www.myipo.gov.my/.

27.10.2006/29.08.2007

• Am 16. August 2006 (dem Tag des Wirksamwerdens des PCT-Beitrittes) sind der Patents (Amendment) Act 2006 - Act A1264 und die Patents (Amendment) Regulations 2006 P.U(A)295/2006 in Kraft getreten. (Information von Drew & Napier LLC Singapur - Malaysia: IP Legislation Update - vom 6. Oktober 2006 mit PCT-Anmeldeerfordernissen)
  Übersicht in den HENRY GOH Intellectual Property Updates vom August 2007: http://www.henrygoh.com/HGIPU_August07.pdf.

26.05.2006

• Malaysia ist mit Wirkung vom 16. August 2006 dem PCT beigetreten. (131. Mitgliedstaat)

05.02.2004

• Am 14. August 2003 sind Änderungen zum Patentgesetz in Kraft getreten, wonach die Laufdauer von Patenten von 15 Jahre ab Erteilungsdatum auf 20 Jahre ab Anmeldetag verlängert wird. (gilt für Patentanmeldungen ab 14. August 2003). Hinweis von der Anwaltskanzlei Lysaght & Co in Jersey vom 10. September 2003: (http://www.lysaght.co.uk/).

14.09.2001 / 28.04.2002 / 18.07.2002

1. Der Patent (Amendments) Act 2000 und der Trade Marks (Amendment) Act 2000 sind am 1. August 2001 in Kraft getreten. Hinweise zum Patentgesetz von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/MalaysiaPatentLawAmend.html bzw. zur Markengesetzänderung im Newsletter 5/2002 von Ladas & Parry: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0502Bulletin/0502Bulletin14.html)

2. Der Geographical Indications Act 2000 und die Geographical Indications Regulations 2001 sind am 15. August 2001 in Kraft getreten.

28.10.2000

• Ein Patent (Amendments) Bill 2000 ist am 17. Juli 2000 im Parlament behandelt und am 31. August 2000 in der Government Gazettes veröffentlicht worden. Der Gesetzesentwurf ändert das bisherige Patentgesetz von 1983 und bringt die Bestimmungen in Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen (z.B. Patentdauer von 15 auf 20 Jahre erhöht, Gebrauchsmuster bis 10 Jahre). Eine Übersicht (engl.) enthält das DREW & NAPIER INTELLECTUAL PROPERTY UPDATE vom Oktober 2000.

26.08.2000

• Um Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen herbeizuführen, sollen bis Jahresende folgende Gesetze bzw. Änderungsgesetze in Kraft treten: (MY NEWS, Heft Juli 2000 von Henry Goh & Co.)
  
  • Layout-Designs of Integrated Circuits Act 2000
    
  • Trade Marks (Amendment) Act 2000
    
  • Geographical Indications Act 2000
    
  • Copyright (Amendment) Act 2000

18.07.1999 / 20.01.2000 / 24.11.2000

• Der Malaysian INDUSTRIAL DESIGN ACT 1996 ("IDA 96") ist am 1. September 1999 in Kraft getreten. Eine englischsprachige Übersicht liegt mit Schreiben der Anwälte DREW & NAPIER vom 1. Juli 1999 vor. Die früheren Bestimmungen der britischen Design-Schutzerstreckung für West Malaysia, Sabah und Sarawak treten außer Kraft. (Auch die ab 1.9.1999 gültige Amtsgebührenliste liegt in engl. Fassung vor - Gebühren in USD -) (Siehe auch Hinweis zum neuen Gesetz (engl.) in der Ausgabe 1/99 vom September 1999 "MY NEWS" der Patenzanwaltskanzlei Henry Goh & Co. SDN. BHD. in Kuala Lumpur bzw. Singapore)

• In der Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle April 2000 ist unter dem Stichwort Malaysia/Malaisie, Text 4-001, S. 1 ff. das Geschmacksmustergesetz in englischer/französischer Sprache veröffentlicht. (Hinweis im BlPMZ 11/2000, S. 354)

01.12.1997

• Am 1. Dezember 1997 treten Änderungen zum Markenänderungsgesetz 1994 und die Ausführungsbestimmungen 1997 in Kraft. Hauptänderungen: Aufsplittung der Warenklasse 42 von Dienstleistungsmarken der Internationalen Klassifikation bis Klasse 45; Laufdauer von 7 Jahren auf 10 Jahre erhöht; Erhöhung der Amtsgebühren. Eine Übersicht zu den Änderungen und zu den neuen Gebühren liegt uns von der Anwaltskanzlei Drew & Napier in Singapur in englischer Fassung vor.

22.07.1997

• Das Gesetz Nr. A 863 - Patent(änderungs)gesetz von 1993, in Kraft getreten am 1. August 1995, liegt in deutscher Übersetzung vor.

22.06.1997

• Das Handelsmarkenänderungsgesetz 1994 tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Die Anmeldung von Dienstleistungsmarken ist dann möglich. Vor diesem Datum eingereichte Anmeldungen für Dienstleistungsmarken erhalten den Anmeldungstag 1. Juli 1997. Malaysia wendet die Internationale Klassifikation der Waren und Dienstleistungen an.

• Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist 1996 die Broschüre "Rechtstips für Exporteure" (Bestell-Nr.: 4991, DEM 45,-) herausgegeben worden.

• Am 1. August 1995 ist ein Änderungsgesetz zum Patentgesetz in Kraft getreten. Eine Kurzübersicht liegt in englischer Fassung vor.

• Desweiteren liegen Hinweise auf ein neues Markenänderungsgesetz vor.

• Für Malaysia liegt eine Gebührenliste der Amtsgebühren in Patentangelegenheiten (in USD), gültig ab August 1995, in englischer Fassung vor.