Letzte Änderung: 13.12.2011

REPUBLIK KOREA CODE : KR690

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

18.08.2010

• Die südkoreanische Patentanwaltskanzlei KIM & CHANG INTELLECTUAL PROPERTY GROUP in Seoul (http://www.ip.kimchang.com) hat uns ihr deutschsprachiges Handbuch "Einführung in das Recht des geistigen Eigentums in Korea 2011" (A4 129 Seiten) mit Ausführungen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Marken, Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Urheberrecht und Gerichtssystem zugesandt.

05.04.2011

• Im Zusammenhang mit einem Beitritt der Republik Korea zum Patentrechtsvertrag (PLT) sind Änderungen des koreanischen Patentgesetzes im Entwurf erarbeitet. Siehe dazu eine deutschsprachige Übersicht von Lee/Bang: "Geplante Änderungen des koreanischen Patentgesetzes aufgrund Patentrechtsvertrag" im Newsletter Winter 2010/2011 der Patentanwaltskanzei Kim & Chang: http://www.kimchang.com/mailzine.asp?mailzine_no=825.
  Das geänderte Patentgesetz soll dann in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 in Kraft treten.

28.01.2011

1. Die Republik Korea ist mit Wirkung ab dem 17. April 2011 dem Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle vom 8. Oktober 1968 (LKA) beigetreten. (WIPO Locarno Notification No. 65 vom 17.1.2011: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/locarno/treaty_locarno_65.html)

2. Die Republik Korea ist mit Wirkung ab dem 17. April 2011 dem Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für Bildelemente von Marken (Wiener Union) vom 12. Juni 1973 beigetreten (WIPO Vienna (Classification) Notification No. 32 vom 17.1.2011: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/vienna/treaty_vienna_32.html).

05.11.2010

• Die südkoreanische Patentanwaltskanzlei KIM & CHANG INTELLECTUAL PROPERTY GROUP in Seoul (http://www.ip.kimchang.com) hat uns ihr deutschsprachiges Handbuch "Einführung in das Recht des geistigen Eigentums in Korea 2010" (A4 123 Seiten) mit Ausführungen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Marken, Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Urheberrecht und Gerichtssystem zugesandt.

17.09.2010

1. Am 6. Juli 2010 sind Änderungen zum "Act on the Investigation of Unfair International Trade Practices and Remedy against Injury to Industry" in Kraft getreten, womit die Einfuhr schutzrechtsverletzender Waren erschwert wird. Siehe Artikel von Kim/Healy "Amendment to Trade Regulations strengthens Protection of Trademark Rights in Korea" aus dem Newsletter Summer 2010 der Kanzlei KIM & CHANG: http://www.kimchang.com/mailzine.asp?mailzine_no=618.
   Siehe auch Yang/Lee "Partial Amendment to the Act on the Investigation of Unfair International Trade Practices and Remedy against Injury to Industry": http://www.kimchang.com/mailzine.asp?mailzine_no=661 bzw. Website "Antitrust and Competition" http://www.kimchang.com/USR_main.asp??=LEGAL/PRACTICE/view&prc_no=2&lang_cd=en.

2. Am 7. April 2010 sind geänderte Richtlinien gegen Schutzrechtsverletzungen "Guidelines on Unfair Exercise of Intellectual Property Rights" in Kraft getreten. Siehe Artikel von Jim/Paik "The Korea Fair Trade Commision (KFTC) may be stepping up Enforcement of Unfair Exercise of Intellectual Property Rights" aus dem Newsletter Summer 2010 der Kanzlei KIM & CHANG: http://www.kimchang.com/mailzine.asp?mailzine_no=610.

3. Im Februar 2010 sind die revidierten Prüfungsrichtlinien des Koreanischen Patentamtes (KIPO) zu biotechnologischen Erfindungen in Kraft getreten. Siehe Artikel von Yi/Choi "Revision to KIPO Examination Guidelines relating to Biotechnology Inventions" der Kanzlei KIM & CHANG: http://www.kimchang.com/mailzine.asp?mailzine_no=611.

4. Am 1. Oktober 2010 treten Änderungen des Geschmacksmustergesetzes in Kraft (Schutzdauer von 15 auf 20 Jahre, Ausdehnung Neuheitsschonfrist, Verschärfung der Kreativitätskriterien, verstärkte Berücksichtigung der Locarno-Klassifikation, Sammelanmeldungen von 20 auf 100 Muster erhöht, neue Aspekte zum Schutzumfang, werbewirksame Publikation, abhängige Muster). Siehe Artikel von Hong/Healy "2010 Amendment to the Korean Design Act proposed" der Kanzlei KIM & CHANG: http://www.kimchang.com/mailzine.asp?mailzine_no=611.

18.08.2010

• Das Koreanische Patentamt informiert unter "Public Relations - News No. 781 vom 3.8.2010" über Änderungen von Amtsgebühren ab 1. Oktober 2010: http://www.kipo.go.kr/kpo/eng/;jsessionid=9863ca6bce8899cb63d05d043c4a842a805a0a2392e.

16.08.2010

• Die Republik Korea ist mit Wirkung ab dem 20. April 2010 dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 beigetreten(BGBl. II/2010, S. 830).

04.06.2010

• Die südkoreanische Patentanwaltskanzlei KIM & CHANG INTELLECTUAL PROPERTY GROUP in Seoul (http://www.ip.kimchang.com) hat uns ihren englischsprachigen Leitfaden "Introduction to Intellectual Property Law in Korea 2010" (A4 106 Seiten) mit Ausführungen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Marken, Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Urheberrecht und allgemeine gerichtliche Durchsetzung zugesandt.

21.05.2010

1. Am 29. Dezember 2009 änderte die Nationalversammlung Teile des koreanischen Patentgesetzes bezüglich der Erteilung von Zwangslizenzen. In Korea können Dritte, die eine patentierte Erfindung benutzen wollen, sowie die Regierung eine Zwangslizenz beantragen. Das geänderte Gesetz bezieht sich auf die Verwendung von Zwangslizenzen durch die öffentliche Hand und erleichtert es der Regierung in bestimmten Situationen Zwangslizenzen zu erlangen. Das geänderte Gesetz klärt außerdem, dass die Betätigung einer patentierten Erfindung zu Forschungs- und Testzwecken um eine öffentliche Genehmigung zu bekommen, von Patentverletzungen ausgenommen ist. Das neue Gesetz wird voraussichtlich im Januar 2010 bekannt gegeben und hinsichtlich der Ausnahme von der Patentverletzung unmittelbar mit Bekanntgabe in Kraft treten, sowie 6 Monate später hinsichtlich der Voraussetzungen der Zwangslizenz.

2. Am 27. Januar 2010 wurden Änderungen des koreanischen Markengesetzes verkündet, die zum 28. Juli 2010 in Kraft treten werden. (Adjustment According to Paris Convention Article 6ter; Protection of Name for Strains of Seeds; Implementation of Constitutional Court Decision; Simplification of Renewal Process; Ex-Officio Amendments to Trademark Applications; Payment of Fees for Trademark Registrations and Renewals by Installments)

3. Das Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus (MCST) hat unlängst die Ankündigung einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes bekannt gegeben. (Reproduction for Private Use; Adoption of 'Fair Use' System; Introduction of a system to prevent the false registration; Insertion of provisions based on which arbitration is conducted against copyright disputes)

[aus "Kim & Chang IP Newsletter (Spring 2010)"]

05.02.2010

• In der 2. Jahreshälfte 2010 soll ein Freihandelsabkommen der EU mit der Republik Korea in Kraft treten, worin für Korea auch Änderungen des IPR vorgesehen sind (Ausdehnung Copyright-Rechte u.a. 70 Jahre; ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel, gegenseitiger Schutz von geografischen Herkunftsangaben, Zollmaßnahmen). Information im Newsletter (A quarterly Update of Korean IP Law & Police, Winter 2009/10) der koreanischen Kanzlei KIM & CHANG. Weitere Information zur Änderung von Recherchegebühren ab 1. Januar 2010 und zu den am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Enforcement Regulations of the Design Protection Act (Anzahl der Zeichnungen reduziert für 3-dimesionale Designs; Ausdehnung der Anwendungsfelder für ungeprüfte Design-Registrierungen; Sammelanmeldungen von 31 auf 86 Muster erhöht)

20.11.2009

1. Die südkoreanische Patentanwaltskanzlei KIM & CHANG INTELLECTUAL PROPERTY GROUP in Seoul (http://www.ip.kimchang.com) hat uns ihre deutschsprachige Broschüre "Einführung in das Recht des Geistigen Eigentums in Korea 2009" (A4 97 Seiten) mit Ausführungen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Marken, Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb und allgemeine gerichtliche Durchsetzung zugesandt.

2. Im KIM & CHANG Newsletter, Autumn 2009 vom 16. September 2009 (http://www.ip.kimchang.com/USR_main.asp??=IP/NEWS/I_LETTER/view&bbs_no=1768&lang_cd=gr) sind u.a. Ausführungen zu den am 1. September 2009 vom Korean Intellectual Property Office (KIPO) in Kraft gesetzten Änderungen der Vorschriften zur beschleunigten Prüfung für Patente, zu den Änderungen des Design Protection Act (Einführung Re-Examination, verspätete Gebührenzahlung mit Aufschlag, Strafverschärfung für Geheimnisverrat), in Kraft ab 1. Juli 2009, und zu den Änderungen des Korean Copyright Act (Internetpiraterie, Schutz von Computerprogrammen), in Kraft ab 23. Juli 2009, enthalten.

04.09.2009

• Am 1. Juli 2009 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen in Kraft getreten. (ABl. EU Nr. L 228 vom 1.9.2009, S. 48). Im Amtsblatt der EU Nr. L 202 vom 4.8.2009, S. 35 ff. ist der "Beschluss des Rates vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (2009/586/EG)" nebst Abkommen, unterzeichnet in Seoul am 23. Mai 2009 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:202:0036:0041:DE:PDF] veröffentlicht.

04.05.2009

1. Die südkoreanische Patentanwaltskanzlei KIM & CHANG INTELLECTUAL PROPERTY GROUP in Seoul (http://www.ip.kimchang.com) hat uns ihre englischsprachige Broschüre "Introduction to Intellectual Property Law in Korea 2009" (A4 90 Seiten) mit Ausführungen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Designs, Marken, Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb und Gerichtssystem zugesandt.

2. Am 1. April 2009 ist auf Basis der Ausführungsbestimmungen zum Markengesetz vom 31. Dezember 2008 ein beschleunigtes Prüfungsverfahren für Marken in Kraft getreten, wozu das Korean Intellectual Property Office (KIPO) die Prüfungsrichtlinien erlassen hat. (Information aus dem KIM & CHANG Newsletter, Spring 2009

14.01.2009

1. Die Republik Korea ist mit Wirkung vom 5. Februar 2009 dem WIPO Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WPPT) [Erklärung zu Art. 3 (3) und 15 (3) WPPT] (WIPO WPPT Notification No. 75 vom 18.12.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_75.html) beigetreten.

2. Das koreanische Patentamt hat mit Wirkung vom 1. Januar 2009 Anmelde- und Jahresgebühren für Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen reduziert, dagegen bestimmte Recherche- und Prüfungsgebühren erhöht. Information aus KIM & CHANG Korean Intellectual Property Law - Legal Updates vom 5. Januar 2009 (E-Mail).

19.11.2008

• Am 14. Oktober 2008 eröffnete das koreanische Patentamt (Korean Intellectual Property Office - KIPO) ein System zum Online-Austausch zertifizierter Prioritätsdokumente zwischen KIPO und dem USPTO. (aus KIM & CHANG Newsletter Autumn 2008)

24.10.2008

• Am 21. September 2008 sind Änderungen zum Act on the Investigation of Unfair International Trade Practice and Remedy against Injury to Industry in Kraft getreten, die die Korea Trade Commission (KTC) in die Lage versetzt, u.a. entschiedener gegen Schutzrechtsverletzungen vorzugehen. Übersicht im Newsletter von KIM & CHANG, Summer 2008: http://www.ip.kimchang.com/USR_main.asp??=IP/NEWS/I_LETTER/view&bbs_no=534&lang_cd=en.
  Weiterhin wird über die Änderung der Prüfungsrichtlinien zu Patenten und Gebrauchsmustern ab 1. Juli 2008 mit einer Begrenzung der Amtsbearbeitungsfristen auf ca. 6 Monate berichtet.

29.07.2008

• Die südkoreanische Patentanwaltskanzlei KIM & CHANG INTELLECTUAL PROPERTY GROUP in Seoul (http://www.ip.kimchang.com) hat uns ihre englischsprachige Broschüre "Introduction to Intellectual Property Law in Korea 2008" (A4 82 Seiten) mit Ausführungen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Designs, Marken, Maß:nahmen gegen unlauteren Wettbewerb und Gerichtssystem zugesandt.

13.06.2008

• Im Amtsblatt der EU Nr. C 141 vom 7. Juni 2008, S. 33 ist eine Bekanntmachung der EU-Kommission (2008/C 141/15) zu Geografischen Angaben aus der Republik Korea veröffentlicht. (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:141:0033:0038:DE:PDF) Im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Republik Korea wird auch geprüft, ob die aufgeführten geografischen Angaben, die in der Republik Korea gemäß dem "Agricultural Products Quality Control Act" eingetragen wurden, in der Europäischen Gemeinschaft geschützt werden können. Insoweit es sich um Erzeugnisse handelt, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel fallen, käme ein Schutz durch Eintragung in das Register gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung in Frage. Die Kommission ersucht alle Mitgliedstaaten und Drittländer sowie alle natürlichen und juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, gegebenenfalls durch eine ordnungsgemäß begründete Erklärung gegen die beabsichtigte Eintragung Einspruch einzulegen. Die Einspruchserklärungen müssen der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Monaten (bis 7. August 2008) nach dem Datum dieser Veröffentlichung zugehen.

13.09.2007 / 27.02.2008

• Die koreanische Kanzlei KIM & CHANG (http://www.kimchang.com/ hat in ihrem Newsletter Summer 2007 Übersichten zu den Änderungen des Copyright-Gesetzes vom 28. Dezember 2006, in Kraft getreten am 29. Juni 2007, und des Markengesetzes vom 3. Januar 2007, in Kraft getreten am 1. Juli 2007, veröffentlicht.
  Übersicht auch in den AGIP-News vom 11.2.2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1414&lang=en)

05.07.2007

• Die koreanische Kanzlei KIM & CHANG (http://www.kimchang.com/) hat eine Broschüre "Introduction to intellectual property Law in Korea 2007" (Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken, Schutz vor unlauterem Wettbewerb, Gerichtsverfahren) herausgegeben, die TRANSPATENT vorliegt.

• Am 1. Oktober 2006 ist eine zweite Serie von Änderungen des koreanischen Patent- und Gebrauchsmustergesetzes in Kraft getreten (Abschaffung des Systems der Doppelanmeldung, die Einführung eines Änderungssystems und die Sachprüfung für Gebrauchsmuster sowie Änderungen bezüglich PCT-Anmeldungen beim Eintritt in die nationale Phase). Weitere Änderungen sind für den 1. Juli 2007 geplant (Ersatz des Einspruchs nach der Patenterteilung durch ein Nichtigkeitsverfahren). Information aus "Patent Information news" 3/2006, Oktober 2006 des EPA und Website von KIPO: http://www.kipo.go.kr/.
  Information von KIM & CHANG im Newsletter Winter 2006 zur Löschung des Art. 31 des Patentgesetzes bezüglich der Anforderungen an Pflanzenschutzpatente, der Einführung eines Hinterlegungssystems für Pflanzen und Saatgut beim Patentamt (KIPO) und entsprechende Anpassungen der Patent-Prüfungsrichtlinien.
  Weitere Änderungen zum Markengesetz sind am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

25.08.2006 / 25.01.2007 / 24.07.2007

• Die koreanische Kanzlei KIM & CHANG in Seoul informiert in ihrem Newsletter (Summer 2006), der TT vorliegt, über Gesetzesentwürfe vom 14. Juni 2006 zur Änderung des Marken- und Designgesetzes, die am 1. Juli 2007 in Kraft treten sollen.
  Weitere Informationen zur Revision des Patentgesetzes am 8. Dezember 2006 und des Markengesetzes, die am 1. Juli 2007 in Kraft treten im Newsletter Winter 2006 von KIM & CHANG. Für alle Markenanmeldungen ab dem 1. Juli 2007 wird die Widerspruchsfrist von 30 Tagen auf 2 Monate erweitert.

12.05.2005 / 10.03.2006

• Am 1. Juli 2005 treten Änderungen zum Markengesetz in Kraft (Ausdehnung des Schutzes auf Kollektivmarken mit geografischer Herkunft (collective mark indicating geography); gleichfalls zum Designgesetz (Schutz von "typeface").
  Weiterhin sind Änderungen zum Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz und der Ausführungsbestimmungen am 3. März 2006 in Kraft getreten. (u.a. absolute Neuheit, Abschaffung des Widerspruchverfahrens, für PCT-Anmeldungen Ausdehnung der nationale Phase von 30 auf 31 Monate, Pflanzenschutz). [Major changes in the Korean Patent Law and the Korean Utility Model Law, which has been promulgated on March 3, 2006: http://www.nampat.co.kr/english/information/view01.asp?num=lCg760SUzqa1®date=2006-07-04%2011:50:45&page=1&pageSize=10&table=tb_board15]
  Im Laufe des Jahres 2006 sollen noch weitere Änderungen folgen: Neuheit, Widerspruch, Konversion.
  Weiterhin ist ein Gesetzesentwurf zu Änderungen bei Zwangslizenzen am 26. November 2004 von der Nationalversammlung behandelt worden.
  Das Patentamt (KIPO) will 2006 die Prüfungszeiten für Patentanmeldungen von derzeit 22 Monaten auf 10 Monate reduzieren.
  Am 1. Januar 2005 sind von KIPO geänderte "Office Regulations for the Management of Trademarks and Designs" und "Trademark and Design Examination Guidelines and Directives" in Kraft gesetzt worden, für den 1. Juli 2005 sind noch Richtlinien zur Prüfung von IR-Anmeldungen nach dem Madrider Protokoll vorgesehen.
  Übersicht im Newsletter, Spring 2005 + Spring 2006 von Kim & Chang in Seoul und Mail-Information vom 8.3.2006 (http://www.ip.kimchang.com)

17.10.2004 / 12.05.2005

• Der "Unfair Competition Prevention and Trade Secret Protection Act (UCPA)" ist durch die Einfügung neuer anticybersquatting-Bestimmungen geändert worden, in Kraft getreten am 21. Juli 2004. Übersicht im Newsletter, Fall 2004 und Spring 2005 von Kim & Chang in Seoul (http://www.ip.kimchang.com)
  Am 30. Juli 2004 ist dazu auch ein New Internet Address Ressource Act in Kraft getreten.

07.05.2004

• Von der International Patent and Trademark Law Firm Kim and Cho (http://www.kimandcho.com) liegt uns die Broschüre (engl.; 72 S.) "Guide to Intellectual Property in Korea 2004" vor.

16.04.2004

1. Südkorea ist mit Wirkung vom 24. Juni 2004 dem WIPO Urheberrechtsvertrag (WCT) beigetreten. (WIPO - WCT Notification No. 48 vom 24.3.2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_48.html)

2. Ab Januar 2005 treten Änderungen zum Design Act in Kraft. Übersicht von der Patentanwaltskanzlei Kim & Chang in Seoul im Newsletter - Spring 2004

3. Die Amtsgebühren haben sich ab 1. April 2004 geringfügig geändert (Kim and Chang)

4. Änderungen zur Inkraftsetzungsverordnung des Patentgesetzes sind am 13. Juni 2003 in Kraft getreten (z.B. mehrfachabhängige Ansprüche): NEWS vom 24.11.2003 der Patentanwaltskanzlei Kim & Chang in Seoul: http://www.ip.kimchang.com. Weitere Änderungen ab 1. Januar 2004 (schnellere Recherchen); siehe Newsletter - Spring 2004

5. Am 20. Juli 2004 werden Änderungen zum Unfair Competition Prevention and Trade Secret Protection Law (UCPA) in Kraft treten (z.B. zur Verhinderung von Cybersquatting): NEWS vom 20.2.2004 von Kim & Chang.

17.07.2003 / 29.04.2004

• Am 1. Juli 2003 sind Änderungen zum Copyright Act in Kraft getreten (letzte frühere Änderungen vom 12.1.2000). Übersicht von der Patentanwaltskanzlei Kim & Chang in Seoul im Newsletter - Summer 2003 bzw. in der Website unter NEWS vom 16.5.2003: http://www.ip.kimchang.com. Hinweis (engl.) auch bei LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/Korea_CopyrightLaw.html.

07.03.2003

• Beitritt der Republik Korea mit Wirkung vom 25. Februar 2003 zum Markenrechtsvertrag (sic 2/2003, S. 173)

14.02.2003

• Beitritt der Republik Korea mit Wirkung vom 10. April 2003 zum Madrider Markenprotokoll 1989 (57. Mitgliedstaat) (WIPO Information Notice No. 01/2003 vom 17. Januar 2003)

02.02.2002

• Der esp@acenet®-Dienst wurde vor kurzem um mehrere englischsprachige Zusammenfassungen für koreanische Patentveröffentlichungen erweitert: http://www.european-patent-office.org/news/epidosnews/source/epd_4_01/7_4_01_d.htm.

09.01.2002

• Die Republik Korea ist mit Wirkung ab 7. Januar 2002 als 50. Mitgliedsland der UPOV (Akte von 1991) beigetreten (UPOV-Pressemitteilung Nr. 49 vom 7. Dezember 2001)

14.12.2001 / 03.05.2002

• Zu den am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Änderungen zum koreanischen Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markengesetz liegt von der "International Patent and Trademark Law Firm KIM AND CHO" ein "Guide to Intellectual Property in Korea 2001" (engl.) vor. Zur Änderung des Patentgesetzes Übersicht von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/SKoreaPatentLawRevision.html.

16.06.2001 / 03.05.2002 / 18.07.2002

• Am 1. Juli 2001 treten das revidierte Koreanische Markengesetz (Korean Trademark Law No. 6414 - KTL) und das revidierte "Unfair Competition Prevention and Trade Secret Protection Law" (Law No. 6421) in Kraft. (NEWS von KIPO: http://www.kipo.go.kr) Zum neunen UWG Übersicht von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/SKoreaUnfairTradePractAct.html bzw. zur Markengesetzänderung im Newsletter 5/2002 von Ladas & Parry: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0502Bulletin/0502Bulletin10.html).

08.04.2001

1. Änderungen zum Markengesetz sollen am 1. Juli 2001 in Kraft treten. Sie betreffen den bevorstehenden Beitritt zum Madrider Markenprotokoll im Jahre 2002. (Hinweis in MIP Heft März 2001, S. 10)

2. Korea ist mit Wirkung vom 1. August 2000 dem Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen beigetreten. Die zugehörige Erklärung ist im BGBl. II/2001, S. 270 ff. veröffentlicht.

08.11.2000

• Das "Korea Fair Trade Comittee" hat Richtlinien für den Kampf gegen den wettbewerbsbeschränkenden Handel für den gewerblichen Rechtsschutz bezüglich Patenten und registrierten Marken erlassen, die ab 1. September 2000 angewendet werden. (Übersicht im "Korean IP-Today 2000/2001" S. 14 von C.S. KIM & ASSOCIATES in Seoul)

17.06.2000

• Von dem Patentanwaltsbüro Park, Kim & Partner in Seoul liegt die revidierte Ausgabe der Broschüre "Law and Practices on industrial and intellectual Property in Korea 2000" (engl.; 170 Seiten A5) vor. Sie behandelt die Kapitel Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Handels- und Servicemarken, Copyrights, Schutz von Computerprogrammen, Halbleitertopographieschutz und Schutz gegen unlauteren Wettbewerb.

15.03.2000

• Das Patent- und Gebrauchsmustergesetz soll 2000 umfangreich revidiert werden hinsichtlich Korrekturen von Anmeldungen und des Prüfungsverfahrens (Information des Koreanischen Patentamtes vom 2.2.2000 unter "Legislation, Procedure and Practice changes" in der Website des KIPO)

17.11.1999

• In Südkorea sind mit Wirkung vom 1. Juli 1999 Änderungen zum Patent- und Gebrauchsmustergesetz in Kraft getreten. (Englischsprachige Informationen von Deok Tae Kim, International Patent & Law Office in Pusan und im Bulletin August 1999 von Ladas & Parry)

12.09.1999

• Das Markengesetz Nr. 71 vom 28. November 1949 i.d.F. vom 13. Januar 1990, zuletzt geändert am 10. April 1997 (in Kraft ab 1. März 1998) ist von der Zeitschrift GRUR Int., Juni 1999, S. 511 ff. in deutscher Übersetzung veröffentlicht worden.

21.08.1999

• Von der KIM AND CHO - International Patent & Trademark Law Firm - in Seoul liegt ein englischsprachiger "Guide to Intellectual Property in Korea" 1999 zu Patent- und Gebrauchsmustern, Designs und Handelsmarken einschließlich Gebührenliste mit Amtsgebühren (in Dollar) mit Wirkung vom 1. März 1998 vor.

06.03.1999

1. Die Republik Korea (Südkorea) ist mit Wirkung vom 8. Oktober 1999 dem Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation beigetreten. (BGBl. Teil II/1999, S. 113)

2. Vom KIM & KIM INTERNATIONAL PATENT AND LAW OFFICE liegt eine englischsprachige Gebührenliste der Amtsgebühren (in USD) zum Stand Februar 1999 vor.

30.09.1998

• Von der koreanischen Patentanwaltsfirma PARK, KIM & PARTNER in Seoul liegt TRANSPATENT eine Broschüre "LAWS AND PRACTICES on industrial and intellectual Property in Korea" (1998, engl., 150 Seiten A5) vor.

17.06.1998

• Das Markengesetz liegt in kumulierter Fassung (englische Übersetzung) durch das letzte Änderungsgesetz Nr. 5355 vom 22. August 1997, in Kraft getreten am 1. März 1998, vor; gleichfalls die Ausführungsbestimmungen zum Markengesetz, zuletzt geändert durch Präsidialdekret Nr. 15578 vom 31. Dezember 1997, in Kraft getreten am 1. März 1998, sowie die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen nach dem Nizzaer Abkommen. (Broschüre 1998 der Anwaltsfirma Y.S. Chang & Associates in Seoul mit einer beigelegten Übersicht zur Revision des Marken- und Geschmacksmusterrechtes ab 1. März 1998).

03.01.1998

• Änderungen zum koreanischen Markengesetz (Änderungsgesetz Nr. 5355 vom 22. August 1997) treten am 1. März 1998 in Kraft. (Einführung der Internationalen Klassifikation mit Abschaffung der nationalen; Schutz dreidimensionaler Marken; mehrere Klassen in einer Anmeldung)

• Das (süd)koreanische Amt für gewerblichen Rechtsschutz hat mit Wirkung ab 1. Januar 1997 seine Amtsgebühren um durchschnittlich 10% erhöht. Desgleichen hatte die "Korean Patent Attorneys Association" die Anwaltsgebühren ab 1. August 1996 um etwa 8% erhöht. Eine Gebührenzusammenstellung (Angabe in USD) liegt in englischer Sprache vor. /02/97

• In Anpassung an das TRIPS-Abkommen sind mit Wirkung ab 1. Juli 1996 das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz und das Geschmacksmustergesetz revidiert worden. Eine Übersicht liegt in englischer Sprache vor. (z.B. ist die Laufdauer von Patenten auf 20 Jahre ab Anmeldetag festgelegt; eine Veröffentlichung der Anmeldung nach 18 Monaten).

• Eine Revision des Handelsmarkengesetzes, die am 1. Januar 1996 in Kraft trat, erlaubt jetzt den Schutz von farbigen Marken.

• Umfangreiche Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Markenpiraterie sind erlassen worden. /07/95/

• Das koreanische Büro zum Schutz des geistigen Eigentums publiziert ein Verzeichnis, in das man kostenlos international bekannte, ausländische Marken eintragen lassen kann. Eine derartige Eintragung ersetzt nicht eine Eintragung in das koreanische Markenregister, jeoch bewirkt sie, daß eine koreanische Firma solche im gegenständlichen Verzeichnis publizierte Marken nicht mehr in das Markenregister eintragen lassen kann. /06/95/

• Berner Übereinkunft seit August 1996
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Okt. 1987
  
• Genf-Abkommen seit Okt. 1987
  
• WIPO-WCT, ab Juni 2004
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 18.3.2009
  
• APEC seit Nov. 1989
  
• UCC seit Juli 1987