Letzte Änderung: 01.09.2012

JAPAN CODE : JP675

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

15.06.2012

• Für nationale Markenanmeldungen in Japan wird keine Anwaltsvollmacht mehr benötigt; nur noch für Anmeldungen von IR-Marken nach dem Madrider Protokoll. AGIP News vom 28.5.2012 - PoA is No Longer Required for TM Filing in Japan: http://www.agip.com/news.aspx?id=3263&group_key=news&lang=en

13.04.2012

• Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES in Tokio berichtet in dem deutschsprachigen Rundschreiben Nr. D-188 vom März 2012 über die Änderungen im japanischen Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markengesetz, die am 1. April 2012 in Kraft treten [Entgegenhaltung einfacher Lizenzen ohne deren Registrierung; gerichtlichze Einklage der tatsächlichen Erfinderschaft; nach Einspruchsklage keine Änderung der Patentansprüche; keine Wiederaufnahmeklage nach Urteil im Verletzungsprozess; erneutes Nichtigkeitsverfahren nur auf Antrag Dritter; Erweiterung der Ausnahmen von neuheitsschädlichen Vorveröffentlichungen; im Markengesetz Abschaffung der Ausschlussregelung zur Eintragung innerhalb eines Jahres nach Erlöschen der Marke; Erweiterung Ausstellungspriorität auf Messen; Übernahme der 10. Auflage der Nizzaer Klassifikation].

  In zwei weiteren Schreiben vom März 2012 wird zum einen auf eine auf Basis einer obersten Gerichtsentscheidung beruhende Revision des Japanischen Patentamts vom 28. Dezember 2011 zum Prüfungsstandards für "Patent Term Extension" [ESAKI & ASSOCIATES: Tokyo, March 2012 - Revision of Examination Standards for "Patent Term Extension"] bzw. zu einer Gerichtsentscheidung vom 27. Januar 2012 [2010 (NE) 10043] zu Interpretationskriterien für Product-by-Process Claim [ESAKI & ASSOCIATES: Tokyo, March 2012 - IP High Court Grand Panel Decision on Scope of Product-by-Process Claim] berichtet.

27.03.2009

• Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES in Tokio berichtet in dem deutschsprachigen Rundschreiben Nr. D-187 vom März 2009 über die Änderungen im japanischen Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markengesetz, die am 1. April 2009 in Kraft treten: u.a. Beschwerdefrist gegen Zurückweisungsbeschlüsse verlängert sich für Ausländer von 90 Tagen auf 4 Monate (Patente) und 3 Monate (Marken, Design), jedoch müssen Änderungen/Berichtigungen/Ausscheidungen sofort mit der Beschwerdeerhebung erfolgen; dazu auch Einführung von schriftlichen Anfragen an den Anmelder durch die Beschwerdekammer; Einführung eines Systems der Registrierung vorläufiger Lizenzen; Beschränkung der Zugänglichkeit von Daten zu Lizenzinhalten bei Patenten/Gebrauchsmustern; Ausweitung der gegenseitigen elektronischen Übermittlung von Prioritätsdokumenten beteiligter Patentämter.

22.10.2008

• Im BlPMZ Heft 10/2008, S. 340 ff. ist das Gebrauchsmustergesetz Nr. 123 vom 13. April 1959 in der Fassung des Gesetzes Nr. 55 von 2006, in Kraft getreten am 1. April 2007, in deutscher Übersetzung veröffentlicht. (1. Teil)

25.07.2008/29.08.2008

• Im BlPMZ Heft 7/2008, S. 229 ff. + Heft 8/9/2008, S. 313 ff. ist das Patentgesetz Nr. 121 vom 13. April 1959 in der Fassung des Gesetzes Nr. 55 von 2006, in Kraft getreten am 1. April 2007, in deutscher Übersetzung veröffentlicht.

19.05.2008/11.06.2008

• Laut Parlamentsbeschluss werden ab 1. Juni 2008 die Amtsgebühren für die Einreichung und Eintragung von Patent- und Markenanmeldungen, Patentjahresgebühren und Markenverlängerungsgebühren gesenkt. (Rdschr. Nr. D-186 vom Mai 2008 von ESAKI & ASSOCIATES in Tokio)
  Siehe Amtsgebührenliste des JPO (engl.): http://www.jpo.go.jp/cgi/linke.cgi?url=/tetuzuki_e/ryoukin_e/ryokine.htm.

18.04.2007/03.02.2010

• Von der japanischen Kanzlei ESAKI & ASSOCIATES in Tokio liegt TT das deutschsprachige Rundschreiben Nr. D-185 vom März 2007 [http://www.esakipat.co.jp/deutsch/dld/D-185.pdf] vor, dass die wichtigsten Änderungen des japanischen Patent-, Marken- und Geschmacksmustergesetzes, die am 1. April 2007 in Kraft treten, darlegt (u.a. Patente: Erweiterung zu Ausscheidungsanmeldungen, Verlängerung der Frist zur Einreichung der japanischen Übersetzung zu nationalen Patentanmeldungen von 2 auf 14 Monate; Marken: Anerkennung von Einzelhandelsdienstleistungen in Klasse 35; Muster: Verlängerung der Laufzeit von 15 auf 20 Jahre, Schutz von Bildschirmdarstellungen)
  Siehe auch JIPA vom 28.6.2007 - JIPA’s Comments on the Patent Reform Act of 2007: http://www.jipa.or.jp/english/opinion/pdf/070628.pdf.

16.02.2007

• Das Japanische Patentamt hat bis 8. August 2007 die Möglichkeit eingeräumt, für noch nicht geprüfte Patentanmeldungen, die vom Anmelder nicht mehr weiterverfolgt werden, eine vollständige Rückerstattung der Prüfungsgebühren zu beantragen: http://www.jpo.go.jp/tetuzuki_e/ryoukin_e/full_refund_system.htm.

22.12.2006

• Das Markengesetz wird durch Gesetz Nr. 55/2006 geändert; ab 1. April 2007 werden Markenanmeldungen für (Einzel)-Handelsdienstleistungen akzepziert, die Strafvorschriften für Verletzungshandlungen werden ab 1. Januar 2007 verschärft. Übersicht von Ladas & Parry vom 21.12.2006: http://www.ladas.com/BULLETINS/2006/JapanTrademarkLawChanges.shtml.

21.03.2005 / 04.04.2006

• Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES hat eine deutschsprachige Übersicht zu den Änderungen des Patent- und Gebrauchsmustergesetzes, die am 1. April 2005 in Kraft treten, veröffentlicht (Rundschreiben Nr. D-184 vom Februar 2005: http://www.esakipat.co.jp/deutsch/dld/2005Revisions.pdf). Diese Übersicht wird in die TT-Medien übernommen. Siehe auch "Mitt. dt. Patentanwälte" Heft 3/2006, S. 105 ff.

26.01.2005

• Am 1. April 2005 tritt eine Revision des Gebrauchsmustergesetzes in Kraft (Schutzausdehnung von 6 auf 10 Jahre; Patentanmeldung basierend auf Gebrauchsmusterregistrierung innerhalb von 3 Jahren nach Anmeldung jetzt möglich; Ausdehnung der Korrektur der Anspruchsformulierung) (Hinweise von der Kanzlei Tsujimoto Patent Office vom Dez. 2004)
  Dazu auch eine Information des JPO: http://www.jpo.go.jp/shiryou_e/toushin_e/shingikai_e/pdf/en_utility/report.pdf bzw. http://www.jpo.go.jp/shiryou_e/toushin_e/shingikai_e/en_utilitymodel.htm.

17.07.2003 / 19.08.2003 / 29.04.2004

• Änderungen zum Patentgesetz treten am 1. Januar 2004 und neue Patentgebühren am 1. April 2004 in Kraft. (Information vom Tsujimoto Patent Office, Juli 2003). Informationen zum Gesetzentwurf auch in der Website des Japanischen Patentamtes: http://www.jpo.go.jp/torikumi_e/hiroba_e/hourei_e/amendment.htm. Eine deutschsprachige Übersicht ist im Rundschreiben D-183 vom August 2003 von ESAKI & ASSOCIATES in Tokio gegeben. Übersicht zu den neuen Gebühren (engl.) auch bei LADAS & PARRY, Special Information Bulletins vom 4.3.2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/ReqForExamFeesJapan.html. Hinweis zum neuen Patentnichtigkeitsverfahren ab 1.1.2004 von LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/Japan_PatentInvalidation.html.

06.09.2002

• Der "Unfair Competition Prevention Act" ist geändert worden (u.a. Bekämpfung von Cybersquatting). Übersicht im Newsletter (N.S. 195 vom August 2002) von LADAS & PARRY unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0802Bulletin/Japan_UnfairComp.html.

13.08.2002 / 06.09.2002

• Die von uns im April erwähnten Gesetzesentwürfe zur Änderung des Patent- und Markengesetzes sind im Juni vom Parlament genehmigt worden und treten am 1. September 2002 in Kraft (Patentschutz für Computerprogramme, 30-Monatsfrist für PCT-Anmeldungen, Benutzungsnachweis für Marken durch Internet-Anzeige, keine nachträgliche Änderung für IR-Registrierungen u.a.). Eine deutschsprachige Übersicht zu den wesentlichsten Änderungen liegt im Rundschreiben Juli 2002 (Ergänzung D-182 vom März 2002) von ESAKI & ASSOCIATES in Tokio vor. Veröffentlichung demnächst im TT-Printwerk.
  Übersicht (engl.) auch im Newsletter (N.S. 195 vom August 2002) von LADAS & PARRY unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0802Bulletin/Japan_PatentLawRev.html.

25.07.2002 / 08.11.2002

• Japan ist mit Wirkung vom 9. Oktober 2002 dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) beigetreten. (WIPO: WPPT Notification No. 38 vom 9. Juli 2002) Erklärung gemäß Artikel 3(3) und Artikel 15(3) (sic! 10/2002, S. 714)

07.07.2002

1. Zum Patentgesetz Nr. 121 vom 13. August 1959 liegen die Änderungen durch die Gesetze Nr. 51 von 1998, Nr. 41 von 1999, Nr. 43 von 1999, Nr. 151 von 1999, Nr. 160 von 1999 und Nr. 220 von 1999 in deutscher Übersetzung vor (BlPMZ 6/2002, S. 238 ff.); letztes Änderungsgesetz in Kraft getreten am 6. Januar 2001.

2. Zum Markengesetz Nr. 127 vom 13. April 1959 liegen die Änderungen durch die Gesetze Nr. 51 von 1998, Nr. 41 von 1999, Nr. 43 von 1999, Nr. 160 von 1999 und Nr. 220 von 1999 (BlPMZ 6/2002, S. 242 ff.); letztes Änderungsgesetz in Kraft getreten am 6. Januar 2001.

3. Eine Veröffentlichung der konsolidierten Fassungen wird für das Printmedium (Markengesetz im TT-August-Heft) vorbereitet und ist bereits im Update II/2002 der TT-ROM eingearbeitet.

03.05.2002

• Das Patentanwaltsgesetz ist dahingehend geändert worden, dass einige Befugnisse, die bisher nur von Rechtsanwälten getätigt werden durften, nun auch von Patentanwälten erlaubt sind. Näheres im Hinweis von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/JapanPatentAttorneyLaw.html.

26.04.2002

• Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Patent- und Markengesetze wird derzeit dem Parlament vorgelegt. Eine deutschsprachige Übersicht zu den wesentlichsten Änderungen liegt im Rundschreiben D-182 vom März 2002 von ESAKI & ASSOCIATES in Tokio vor. Veröffentlichung demnächst im TT-Printwerk.

30.09.2001 / 02.02.2002

• Die Frist zum Stellen des Prüfungsantrages wird für alle ab dem 1. Oktober 2001 in Japan eingereichten Patentanmeldungen von 7 Jahren auf 3 Jahre verkürzt. Für PCT-Anmeldungen wird die 7-Jahresfrist nur noch gewährt, wenn diese bis zum 30. September 2001 bei einem vorgeschriebenen Anmeldeamt oder bei der WIPO eingereicht worden sind. (Rundschreiben Nr. D-181 vom Juni 2001 von ESAKI & ASSOCIATES, Tokio)

18.03.2001

1. Die URL des Japanischen Patentamtes hat sich geändert in: http://www.jpo.go.jp/; die bisherige URL: http://jpo-miti.go.jp/ kann bis Ende März 2001 noch benutzt werden.

2. Das Japan Patent Office (JPO) hat die endgültige Version der revidierten "Examination Guidelines for Computer Software-related Inventions" am 28. Dezember 2000 in die JPO Website gestellt; die englische Version ist noch in Arbeit.

25.01.2001

• Das Japanische Patentamt will neue Regeln für die Prüfung von Patentanmeldungen für Geschäftsmethoden bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten. (Information aus MIP, Dez. 2000/Jan. 2001, S. 11)

26.08.2000

• Die Regeln des Japanischen Patentamts und Ausführungsbestimmungen hinsichtlich des Beitritts Japan zum Madrider Protokoll des MMA sind am 14. März 2000 in Kraft getreten. Übersicht (engl.) in IPASIA Heft Juni 2000, S. 28.

22.04.2000

• Die durch das Gesetz Nr. 51 von 1998 geänderten Artikel zum Geschmacksmustergesetz Nr. 125 vom 13. April 1959, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten sind, liegen in deutscher Übersetzung vor. Eine konsolidierte Fassung des Gesetzes wird in das Update III/2000 unserer TT-ROM aufgenommen.

12.03.2000

• Mit Rundschreiben Nr. D-180 (deutsche Fassung) vom Februar 2000 berichten ESAKI & ASSOCIATES in Tokio über die wichtigsten Änderungen zum Patentgesetz und Markengesetz. Der Text wird im TT-Maiheft veröffentlicht. Weiterhin liegt eine englische Fassung (A4 8 Seiten) zur "Revision of the Japanese Patent Law" vom Januar 2000 der Japan Patent Attorney Association vor. Kopien können angefordert werden.

27.02.2000

• Japan ist mit Wirkung vom 14. März 2000 dem Protokoll 1989 zum MMA beigetreten und hat Erklärungen gemäß den Artikeln 5 (2) (b) und 8 (7) (a) des Protokolls abgegeben (Österr. Patentblatt 2/2000, S. 43).

17.11.1999

• Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 treten Änderungen zum Patentgesetz in Kraft. (Englischsprachiger Überblick in dem Bulletin August 1999 von Ladas & Parry)

05.09.1999

• Das Japanische Patentamt hat verlautet, daß Japan dem Protokoll 1989 zum MMA im Oktober 1999 beitreten will, so daß Japan in IR-Marken(Protokoll)-Anmeldungen ab Januar 2000 bestimmt werden kann. (AGIP Bulletin, September 1999)

08.05.1999

• Vom japanischen Patentanwaltsbüro ESAKI & ASSOCIATES liegen die deutschsprachigen Rundschreiben D-178 (Veränderungen des Geschmacksmusterrechtes durch das geänderte Geschmacksmustergesetz ab 1. Januar 1999), D-179 (Umklassierung alter Warenzeichen: ab 1. April 1999 können die vom 11.1.1922 bis 31.3.1960 angemeldeten und ab 30.9.1999 ablaufenden Warenzeichen umklassifiziert werden) und eine Übersicht zu den vom Japanischen Patentamt vorgeschlagenen Änderungen zum Patent- und Markengesetz vor, die Mitte dieses Jahres dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden. (Hinweise zur Änderung des Patentgesetzes, die ab 1.1.2000 in Kraft treten sollen, auch in "Managing Intellectual Property", Heft Juni 1999, S. 51)

01.12.1998

• Japan ist mit Wirkung vom 24. Dezember 1998 als neunter Staat dem revidierten Abkommen 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen beigetreten. (UPOV-Pressemitteilung Nr. 33 vom 24. November 1998)

01.11.1998

• Am 1. Januar 1999 wird ein neues Geschmacksmustergesetz in Kraft treten. Ein kurzer Hinweis ist im TMP-Bulletin Nov. 1998 veröffentlicht.

09.04.1998

• Von der japanischen Anwaltskanzlei Esaki & Associates liegen TRANSPATENT die Rundschreiben D-175 zur Umklassifizierung alter Warenzeichen, D-176 zu einem Gesetzentwurf einer teilweisen Änderung des Patentgesetzes (voraussichtlich ab Januar 1999) und D-177 Für japanische Schutzrechtsanmeldungen keine Vollmacht mehr nötig vom März 1998 in deutscher Sprache vor; weiterhin die ab 1.April 1998 gültigen Gebühren für Patentanmeldungen.

02.04.1998

• Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist die Broschüre "Rechtstips" (1998) (Bestell-Nr.: 6146; DEM 50,) herausgegeben worden. Sie kann über e-Mail: sortiment@transpatent.com bestellt werden.

03.01.1998

• Das Geschmacksmustergesetz Nr. 125 vom 13.4.1959, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 68 von 1996, in Kraft getreten am 1. April 1997, liegt in deutscher Übersetzung vor.

20.11.1997

• Das Gebrauchsmustergesetz Nr. 123 vom 13. April 1959, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 68 von 1996, letztere Änderung in Kraft getreten am 1. April 1997, liegt in konsolidierter Fassung in deutscher Übersetzung vor.

03.07.1997

• Zum neuen am 1. April 1997 in Kraft getretenen Markengesetz sind inzwischen die Durchführungsbestimmungen und der Leitfaden über die konkrete Handhabung durch das japanische Patentamt veröffentlicht worden. Eine Übersicht zu deren Inhalt und besonderen Schwerpunkten liegt in deutscher Fassung vor.

22.04.1997

• Das Patentgesetz Nr. 121 vom 13. April 1959 in der Fassung der letzten Änderung durch das Gesetz Nr. 116 von 1994, in Kraft getreten am 1. Januar 1996, liegt in deutscher Übersetzung vor.

• Am 1. April 1997 werden durchgreifende Änderungen im japanischen Markengesetz in Kraft treten, die Anfang Juni 1996 vom Parlament genehmigt worden sind. Eine Übersicht liegt in deutscher Sprache vor.

• Eine weitere Übersicht zu den am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Änderungen des japanischen Patentgesetzes liegt in englischer Sprache vor.

• Von der "Patent Attorney Association of Japan" liegt eine Liste in englische Sprache vor, die die empfohlenen Anwaltsgebühren ab 1. April 1996 für ausländische Klienten bezüglich Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken enthält, zusätzlich sind die offiziellen Amtsgebühren mit aufgeführt.

• Ab 1. Januar 1996 treten Änderungen des japanischen Patentgesetzes in Kraft. Es wird ein Überblick gegeben. /12/95/

• Als Ergebnis des GATT-Abkommens und der Beratung mit den USA wurde eine Vorlage zur Änderung des Patentgesetzes ausgearbeitet. Eine entsprechende Übersicht über die geplanten Änderungen wird veröffentlicht. Auch bei dem Warenzeichengesetz soll hinsichtlich der Anmeldung für Weine und Spirituosen eine Änderung erfolgen. Alle diese Änderungen werden voraussichtlich im Juli 1995 bzw 1. Januar 1996 in Kraft treten. /04/95/

• Vom 1. Januar 1995 an nimmt das Japanische Patentamt Anmeldungen auch in englischer Sprache entgegen, wenn die Übersetzung in japanischer Sprache innerhalb von 2 Monaten nachgereicht wird. /07/94/

• Ein Überblick über die Änderungen der Prüfungsrichtlinien bei Patentanmeldungen werden veröffentlicht, desgleichen ein Überblick über die Änderung des Gebrauchsmustergesetzes. 04/94/

• Der englische Text und der französische Text des Geschmacksmustergesetzes Nr. 125 mit den Änderungen bis 30/1990, in Kraft getreten am 1. Dezember 1990, liegen vor. /03/94/

• Durch die am 1. Juli 1993 in Deutschland eingeführten neuen Postleitzahlen sind unter Umständen Verfahren für Adressenänderung nötig, die kostenpflichtig sind. /02/94/

• Berner Übereinkunft seit Juli 1899
  
• Welturheberrechtsabkommen seit April 1956
  
• Rom-Abkommen seit Okt. 1989
  
• Genf-Abkommen seit Okt. 1978
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 9.10.2002
  
• APEC seit Nov. 1989
  
• UCC seit Sept. 1982