Letzte Änderung: 07.04.2008

ARGENTINIEN CODE : AR520

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

05.11.2007

• Argentinien ist mit Wirkung vom 24. Januar 2008 dem Nizzaer Abkommen über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (NKA) beigetreten. (WIPO Nice Notification No. 127 vom 24.10.2007: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/nice/treaty_nice_127.html)

24.09.2007

• Argentinien ist mit Wirkung vom 13. September 2008 dem Straßburger Übereinkommen über die internationale Patentklassifikation (IPC) beigetreten. (WIPO: Strasbourg Notification No. 69 vom 13.9.2007: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/strasbourg/treaty_strasbourg_69.html)

23.02.2007

• Mit der im Amtsanzeiger veröffentlichten Verfügung Nr. 350/2006, die am 12. Dezember 2006 in Kraft getreten ist, kann innerhalb einer Frist von 120 Tagen, also bis 11. April 2007, eine Änderung der chronologischen Reihenfolge für die Durchführung der Grundprüfung von Patentanmeldungen beantragt werden. Vollständiger Bericht (engl.) von RA Moeller & Co. unter: http://www.e-moeller.com/Ingles/Frames.asp?page=Articles.asp&botonera=Botonera-Back&cabecera=Cabecera-Articles.html.

29.04.2004

1. Im Dezember 2003 wurde im Argentinischen Kongress ein Patentänderungsgesetz beschlossen (bessere Übereinstimmung mit TRIPS). Hinweis bei LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/Argentina_PatentLaw.html.
   Englische Fassung bei MOELLER unter: Patents of Invention (Act No. 25.859; Amendment to Act No. 24.481), in Kraft ab 8.1.2004 http://www.e-moeller.com/Ingles/htm/
   Legislation-Argentina-10.htm

2. Das argentinische Patentamt hat seit Mitte November eine Reihe von Verfügungen bezüglich Patentanmeldungen und Gebrauchsmuster erlassen:
   • Verfügung Nr. 225/2003: Vereinheitlichung der Richtlinien für die Einzahlung von Jahresgebühren (Siehe auch Nachricht darunter)

   • Verfügung Nr. 243/2003: Richtlinien für Patente

   • Verfügung Nr. 263/2003: Beschleunigung des Erteilungsverfahrens von Patentanmeldungen (am 8.1.2004 im Amtsanzeiger veröffentlicht, am 9.1.2004 in Kraft getreten)

   • Verfügung Nr. 264/2003: Austausch der chronologischen Reihenfolge für die Durchführung der Grundprüfung von Patentanmeldungen (am 29.12.2003 im Amtsanzeiger veröffentlicht, am 30.12.2003 in Kraft getreten)

   • Verfügung Nr. 265/2003: Aufsetzung der Zusammenfassung von Patentanmeldungen

   (Übersicht in den NEWS der Patentanwaltskanzlei Moeller & Co. in Argentinien: http://www.e-moeller.com/Ingles/Frames.asp?page=News.html&botonera=Botonera&cabecera=Cabecera-News.html)

05.02.2004

• Das Argentinische Patentamt hat am 19. November 2003 eine Bestimmung (Rule P-225) herausgegeben, die am 12. April 2004 in Kraft tritt, und wonach Patentjahresgebühren ab Anmeldetag gezahlt werden müssen (vorher ab Erteilungstag). Hinweis von der Anwaltskanzlei Lysaght & Co in Jersey vom 8. Dezember 2003: (http://www.lysaght.co.uk/news-new.html).

01.10.2002

• Argentinien ist mit Wirkung vom 1. Dezember 2001 dem "Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen" beigetreten, einschließlich einer Erklärung vom 2.2.2001. (BGBl. Teil II/2002, S. 2436 ff.)

05.08.2000

• Das Argentinische Patentamt hat eine neue Resolution N° D-029/00 herausgegeben, die das Patenterteilungsverfahren für solche Patentanmeldungen klärt, die bereits in anderen Ländern erteilt worden sind. (Hinweis und Überblick im AGIP Bulletin, Juli 2000)

10.06.2000 / 08.11.2000

• In Argentinien ist ein neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Nr. 25,156) am 28. September 1999 in Kraft getreten (durch Dekret Nr. 1,019/99) (Veröffentlicht am 20.9.1999 im Amtsblatt Boletin Oficial). Es ersetzt das bisher gültige Gesetz Nr. 22.262. Ein Übersichtsartikel ist in der Zeitschrift Recht der Internationalen Wirtschaft - Betriebsberater International (RIW) im Heft Juni 2000, S. 439 ff. veröffentlicht worden. Ein National Tribunal for the Defense of Competition wurde geschaffen. (Übersicht in Latin American Intellectual Property Newsletter, Vol. 2; No. 3, December 1999 von Baker & McKenzie)

21.12.1999

Das Harmonisierungsprotokoll zu den Bestimmungen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Mercosur auf dem Gebiet des Geschmacksmusterrechts (Beschluß des Rates des Mercosur Nr. 16/98 vom 10. Dezember 1998) ist im GRUR Int. 1999, S. 610 ff. in deutscher Übersetzung veröffentlicht worden (Hinweis im BlPMZ 1999, S. 441)

01.11.1998

• MERCOSUR435 - SÜDLICHER GEMEINSAMER MARKT (Mercado Commun del Sur) - ARGENTINIEN , BRASILIEN , PARAGUAY , URUGUAY
  Das Harmonisierungsprotokoll zu den Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums im Mercosur auf dem Gebiet der Marken, Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen (Beschluß des Rates des Mercosur Nr. 8/95 vom 5. August 1995) ist im GRUR Int. Juli 1998, S. 584 ff. in deutscher Übersetzung veröffentlicht worden. (Hinweis im BlPMZ 1998, 426)

28.10.1998

• Bei der Bundesstelle für Aussenhandelsinformation, Postfach 10 05 22, 50445 Köln, ist eine Broschüre über "Rechtstips für Exporteure" (2. Auflage 1998) zum Preis von DEM 70,- unter der Bestell-Nr. 6730 zu beziehen.

• Das argentinische Patentamt hat mitgeteilt, daß in der nächsten Zeit mit einigen gesetzlichen Neuerungen im Bereich des Marken-, Patent- und Urheberrechts zu rechnen ist und daß das computergestützte Informationssystem des Patentamtes neu gestaltet wird.

• Argentinien will dem PCT beitreten.

• Das Urheberrecht soll dahingehend geändert werden, daß der Schutz von Software in das Urheberrecht übernommen wird.

• Das Gesetz Nr. 24.481 über den Schutz von Patenten und Gebrauchsmustern, in der Fassung des am 23. November 1995 in Kraft getretenen Gesetzes Nr. 24.481 liegt jetzt in englischer bzw. französischer Übersetzung vor.

• Das neue Patentgesetz (Ley de Patentes y Modelos de Utilidad, Ley No. 24.481, veröffentlicht im Boletin Oficial vom 20. September 1995), das Änderungsgesetz (Ley de Patentes de Invencion y Modelos de Utilidad, Ley 24.572, Modificación de la Ley N 24.481, veröffentlicht im Boletin Oficial am 23. Oktober 1995) und die Durchführungsverordnung, einschließlich Gebührenliste (Decreto 260/96, veröffentlicht im Boletin Oficial vom 22. März 1996) liegen in spanischer Sprache vor.

• Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist 1996 die Broschüre "Rechtstips für Exporteure" (Bestell-Nr.: 4708, DEM 45,-) herausgegeben worden. Sie kann über TRANSPATENT Sortiment bezogen werden.

• Das neue Patentgesetz ist am 30. Oktober 1995 in Kraft getreten. Eine Übersicht liegt in englischer Sprache vor. /12/95/

• Beitritt zum internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, Zusatzabkommen von Genf 1978, mit Wirkung vom 25. Dezember 1994

• Berner Übereinkunft seit Juni 1967
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Febr. 1958
  
• MERCOSUR seit Sept. 1991
  
• Rom-Abkommen seit März 1992
  
• Genf-Abkommen seit Juni 1973
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002