Letzte Änderung: 26.07.2012

SÜDAFRIKA CODE : ZA855

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

24.06.2011

• Durch den Zusammenschluss des Office of Companies and Intellectual Property Enforcement (OCIPE) und des Companies and Intellectual Property Registration Office (CIPRO) ist die Companies and Intellectual Property Commission (CIPC) geschaffen worden: http://www.cipc.co.za/, die u.a. die Funktionen des Patentamtes wahrnimmt.

12.10.2010

• Am 2. August 2010 ist der Publicly Financed Research and Development Act 51 of 2008, veröffentlicht in der Government Gazette vom 30. Juli 2010, in Kraft getreten, die u.a. die gewerblichen Schutzrechte bei der privaten Auftragsforschung an öffentlichen Einrichtungen regelt. SPOOR AND FISHER - THE IPR-PFRD ACT HAS COME INTO FORCE: http://www.spoor.com/home/index.php?ipkMenuID=&ipkArticleID=307.

05.02.2010

• Die südafrikanischen Patentanwälte Adams & Adams informieren am 1. Oktober 2009 über einen Entwurf eines IP Laws Amendment Bill - Protection of Traditional Terms and Expressions-Changes to the Trade Marks Act: http://www.adamsadams.com/index.php/news/article/protection_of_traditional_terms_and_expressions_changes_to_the_trade_marks/.

  Gleichfalls vom 31. August 2009 zu einem Entwurf eines Competition Amendment Bill - Controversial Competition Amendment Bill signed into law: http://www.adamsadams.com/index.php/news/article/controversial_competition_amendment_bill_signed_into_law/.

29.10.2008/05.08.2009

• Die 17 afrikanischen Staaten (Angola, Botswana, Kenya, Lesotho, Malawi, Mauritius, Madagascar, Mozambique, Namibia, Seychelles, South Africa, Sudan, Swaziland, Tanzania, Uganda, Zambia and Zimbabwe) haben sich unter Mithilfe der UNESCO zum Southern and East African Copyright Network (SECONET) zusammengeschlossen (Agenda in Malawi), um ihre Urheberrechtsgesetzgebung und Antipirateriemaßnahmen an die Erfordernisse der Welthandelsorganisation (WTO/TRIPS) anzupassen. Übersicht von SPOOR AND FISHER vom 2.10.2008: http://www.spoor.com/home/index.php?ipkMenuID=&ipkArticleID=242.

05.03.2005

• Am 1. Mai 2005 läuft die Schonfrist zur Aufrechterhaltung von Defensiv-Markenregistrierungen ab. Marken, die nicht mindesten 5 Jahre lang benutzt worden sind, werden dann gelöscht. Eine Neuanmeldung wird für derartige Marken empfohlen. (Siehe Information von Adams & Adams vom Februar 2005: http://www.adamsadams.co.za/home.asp?PID=4&ToolID=2&ItemID=1172)

28.10.2002

• Durch Vereinigung ab dem 1. März 2002 von "SACRO - South African Companies Registration Office" und "SAPTO - South African Patents & Trademarks Office" wurde die Business Agency "CIPRO (Companies & Intellectual Property Registration Office)" gegründet mit neuer URL: http://www.cipro.gov.za/.

21.10.2000

• Der Minister für Industrie und Handel hat in der "Government Gazette" No. 21156 vom 10. Mai. 2000 Vorschläge zur Änderung folgender IP-Gesetze veröffentlicht:
  • The Copyright Act, 1978
    
  • The Performers Protection Act, 1967
    
  • The Trade Practices Act, 1976
    
  • The Counterfeit Goods Act, 1997
    
  • The Merchandise Marks Act, 1941
    
  • The Patents Act, 1978

• Das Wettbewerbsgesetz (Competition Act) 1998 ist am 1. September 1999 in Kraft getreten. Eine Übersicht (engl.) ist in "The Legal Scene" Januar 2000 von John & Kernick der Bowman Gilfillan Inc. (Website: http://www.africaip.com) enthalten.

20.02.1999

• Südafrika ist mit Wirkung vom 16. März 1999 dem PCT beigetreten. (ÖPBl. 2/99, S. 31)

09.04.1998

• Am 1. Januar 1998 ist der INTELLECTUAL PROPERTY LAWS RATIONALISATION ACT 1996 in Kraft getreten, durch das die Situatuion der Schutzrechte in den ehemals unabhängigen Territorien (Homeländer: Bophuthatswana, Transkei und Venda) klargestellt wird. Eine Übersicht (in Englisch) wird im Circular Nr. 330 (März 1998) der südafrikanischen Anwaltsfirma Spoor and Fisher gegeben.

27.02.1998

• Von der südafrikanischen Anwaltsfirma Hahn & Hahn liegen Kurzübersichten zum Markenrecht für die afrikanischen Staaten und regionalen Organisationen ARIPO und OAPI vor.

08.01.1998

• Das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist in seinem Verhältnis zwischen Deutschland und Südafrika am 12. Januar 1998 in Kraft getreten (BGBl. Teil II/1997, S. 2225).

• Das Patentgesetz (PATENT ACT NO. 57 OF 1978) liegt in konsolidierter Fassung bezüglich der letzten Änderung durch GENERAL LAW AMENDMENT ACT, NO. 49 OF 1996, in Kraft getreten am 4. Oktober 1996, in englischer Fassung vor; desgleichen das Urheberschutzgesetz von 1978, letzte Änderung 1992.

12.10.1997

• Südafrika erwägt den Beitritt zur ARIPO.

• Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln (BfAI) ist die Broschüre "Rechtstips für Exporteure" (1997) (Bestell-Nr.: 5599; DEM 55,-) herausgegeben worden.

12.08.1997

• Die durch den Beitritt Südafrikas zum Budapester Vertrag am 14. Juli 1997 bedingten Änderungen des Patentgesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen gelten ab 14. Juli 1997, aber nicht restrospektiv. Eine Kurzübersicht liegt vor.

22.06.1997

• Südafrika ist dem Budapester Vertrag (TT-LZ: 173) mit Wirkung vom 14. Juli 1997 beigetreten.

• In Südafrika ist vom Parlament ein INTELLECTUAL PROPERTY LAWS RATIONALISATION ACT verabschiedet worden. Es setzt die Gesetzgebung über gewerblichen Rechtsschutz in den ehemaligen, und jetzt wieder in Südafrika eingegliederten, Home-Ländern BOPHUTHATSWANA, TRANSKEI und VENDA außer Kraft und regelt die gegenseitige Aufrechterhaltung, Erstreckung und Weiterbehandlung der bisher territorrial getrennten Schutzrechte. Nähere Auskünfte auch bei DR. GERNTHOLTZ: http://www.gpa.co.za/english/za/homeland.htm.

• Weiterhin ist ein Entwurf zu einem generellen Änderungsgesetz zum gewerblichen Rechtsschutz in Bearbeitung, daß die südafrikanische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen bringen und den Beitritt zum PCT-Vertrag ermöglichen soll. Das Änderungsgesetz soll im Februar 1997 im Parlament behandelt werden.

• Ein neues Gesetz Nr. 194 über Marken vom 22. Dezember 1993 ist am 1. Mai 1995 in Kraft getreten. /12/95/

• Am 1. Mai 1995 ist das Gesetz Nr. 195 über Muster und Modelle vom 22.12.1993 in Kraft getreten. /12/95/

• Das Haager Abkommen zur Befreiung ausländischer, öffentlicher Urkunden von der Legalisation (TT-LZ: 112) ist am 30. April 1995 in Kraft getreten. /07/95/

• Das neue Patentgesetz hat das Parlament passiert. Der Entwurf des Patentgesetzes enthält viele Änderungen. /05/95/

• Die Amtsgebühren wurden mit Wirkung vom 1. April 1995 erhöht. /04/95/

• Der deutsche Text des Handelsmarkengesetzes Nr. 194 von 1993, in Kraft getreten am 5. Januar 1994, liegt vor, desgleichen der deutsche Text des Gesetzes über Muster und Modelle Nr. 195 von 1993, in Kraft getreten am 5. Januar 1994.

• Eine Übersicht über das neue Handelsmarkengesetz wird veröffentlicht. Über Vor- und Nachteile für Inhaber von Handelsmarken wird berichtet. /07/94/

• Berner Übereinkunft seit Okt. 1928
  
• WIPO-WCT, unterzeichnet Dez. 1997
  
• WIPO-WPPT, unterzeichnet Dez. 1997