TRANSPATENT Monatsheft Oktober 2005
Buchbesprechung
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19-20/X/05 |
Herausgeber: Rechtsanwalt Dr. H.-Jochen Krieger:
Auslandsdienst für Patent-, Muster-, Marken-, Wettbewerbs-Recht und Wirtschaft
Heftpreis im Abonnement : EUR 34,08 (zzgl. MWSt für inländische Bezieher und Portokosten)
INHALTSVERZEICHNIS
INTERNATIONALE BELANGE
- Neufassung von Anhang C (Gebühren und Kosten) Teil II (Bedingungen und Umfang der Rückerstattung oder Ermäßigung von Gebühren) Absatz 3 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation (EPO) und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über die Aufgaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vom 31. Oktober 2001
Ablagezahl PCT134-2004-411 - Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die neue Regel 44a EPÜ (Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts), die Änderung der Artikel 2 und 10 Gebührenordnung sowie die Herabsetzung der Recherchengebühr für ergänzende europäische Recherchenberichte nach Artikel 157 (3)b) EPÜ
Ablagezahl EPUE461-2010-651ff. - Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Juni 2005 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts
Ablagezahl EPUE461-2352-517f. - Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 10 (2) der Gebührenordnung
Ablagezahl EPUE461-2352-519ff. - Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren
Ablagezahl EPUE461-2352-523f.
DEUTSCHLAND
- DPMA: Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen vom 13. Juni 2005
Ablagezahl DE597-4100-501ff.
GROSSBRITANNIEN
- Patents Act 2004 – Gesetz zur Änderung des Patents Act von 1977 vom 22. Juli 2004
Ablagezahl GB630-2006-501ff.
ÖSTERREICH
- 226. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Durchführung des Patentgesetzes 1970, des Patentverträge-Einführungsgesetzes, des Schutzzertifikatsgesetzes 1996, des Gebrauchsmustergesetzes, des Markenschutzgesetzes 1970 und des Musterschutzgesetzes 1990 (Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung – PGMMV) vom 25. März 1994/2005 (Konsolidierte Fassung)
Ablagezahl AT770-1984-701ff.
UNGARN
- Neue Amtsgebühren des Ungarischen Patentamts (ab 20. April 2005)
Ablagezahl HU925-1987-401ff.
USA
- Neue Amtsgebühren des US-Patent- und Markenamts (ab 18. Juli 2005)
Ablagezahl US935-1987-501ff.
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