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editorial - Juni 2000

Zur Kennzeichnungskraft von Marken

von H. Jochen Krieger

1. Das Problem bei Wortmarken

Die sogenannten absoluten Schutzversagungsgründe beschäftigen die Rechtsprechung zunehmend mehr.

Durch das Markenrechtsreformgesetz hat sich gegenüber dem alten Warenzeichengesetz geändert, dass nur noch solche Anmeldungen zurückgewiesen werden dürfen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes). Neu ist hierbei das Wort "jegliche".

Ferner sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (§ 8 Abs. 2 Satz 2) oder die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind (§ 8 Abs. 2 Satz 3).

In Deutschland sind bisher die Sätze 2 und 3 recht weit ausgelegt worden, so dass der Bundesgerichtshof mehrfach Entscheidungen des Bundespatentgerichtes aufgehoben und zur Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Satzes 1 zurückverwiesen hat. Verwiesen sei auf die Entscheidungen ABSOLUT, YES, FOR YOU, CHANGE und BONUS.

2. ...und bei Werbeslogan

Grundsätzlich gilt das auch für Werbeslogan, die bekanntlich auch eintragungsfähig sind, wenn die erforderliche Unterscheidungskraft gegeben ist. In dem Fall "Partner with the Best" (I ZB 21/97 vom 08.1.99), angemeldet für Waren der Klasse 9, hat der Senat diese Unterscheidungskraft bejaht. Insoweit, so meint er, reiche es aus, dass der der Wortfolge zu entnehmende Bedeutungsinhalt unscharf sei und sich ohne ergänzende weitere Angaben kein beschreibender Inhalt erkennen lasse.

Das BPatG hatte aus den Übersetzungsvarianten des englischsprachigen Begriffes herausgelesen, alle Übersetzungsvarianten enthielten dieselbe Sachaussage, nämlich eine Spitzenstellungsbehauptung.

Demgegenüber stellt der BGH fest, dass selbst auf der Grundlage der der vom BPatG festgestellten Übersetzungsvarianten sechs verschiedene Aussageinhalte in Betracht kommen, ohne dass der Wortfolge ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden könne. Damit scheide eine fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 aus.

Auch die vom BPatG angenommene beschreibende Angabe nach § 8 Abs. 2 Satz 3 scheide aus.

Zurückverwiesen wurde die Sache zur Prüfung, der offengebliebenen Frage, ob ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Satz 2 vorliege, ob also lediglich eine Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, ... oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale vorliege.

3. Die Kehrseite

Das hat beim Deutschen Patent- und Markenamt in letzter Zeit umgekehrt dazu geführt, dass zu bedenkenlos eingetragen wird. Erinnert sei nur an den Fall WEBSPACE.

4. Kennzeichnungskraft und EU-Marke

Eine mit § 8 MarkenG nahezu gleichlautende Formulierung findet sich in Artikel 7 der VO(EG) Nr. 40/94 des Rates in der Fassung Nr. 3288/94 vom 22.12.1994.

Nunmehr musste sich auch der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache --> T-19/99 mit dieser Problematik für eine Gemeinschaftsmarke befassen.

Es geht um eine Marke COMPANYLINE, die für Dienstleistungen des Bereichs "Versicherungswesen; Finanzwesen" (Klasse 36 des Nizzaer Klassifikationsabkommen) angemeldet war. Die Anmeldung war vom Erstprüfer wegen Verstoßes gegen Artikel 7 zurückgewiesen worden.

Hiergegen hatte die Anmelderin Beschwerde eingelegt mit der Begründung, das Wort sei in seiner Gesamtheit zu würdigen und es ergebe sich aus dem Gesetz, dass schon die geringstmögliche Unterscheidungskraft ausreiche. Da das Wort schließlich im Dienstleistungsbereich Versicherungs- und Finanzwesen nicht existiere, vermittele es selbst im englischsprachigen Bereich nur einen diffusen Bedeutungsinhalt. Schließlich, so argumentierte die Klägerin weiter, dürfe die Unterscheidungskraft einer Marke nicht allein für das englische Sprachgebiet berücksichtigt werden.

Demgegenüber führte das Amt aus, dass zwar ein noch so geringer Grad der Unterscheidungskraft ausreiche, dass dieser aber für den englischen Sprachraum nicht gegeben sei.

Das Gericht folgte im Ergebnis dem Amt, analysiert die beiden Begriffe im englischen Sprachraum und ließ nicht gelten, dass das gesamte Wort in keinem Wörterbuch verzeichnet ist. Die Zusammensetzung wertete es als zwei Oberbegriffe, die lediglich eine Sparte von Produkten oder Dienstleistungen bezeichnen, die für Unternehmen bestimmt sind. Damit sei das Zeichen nicht geeignet, die Dienstleistungen der Anmelderin von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Die Rüge der Anmelderin, das Amt habe seine Harmonisierungspflichten verkannt, wies der Gerichtshof damit zurück, dass die Eintragungshindernisse des Artikels 7 schon dann eingreifen, wenn sie nur in einem Teil der Gemeinschaft gegeben sind.

Das bedeutet eine erweiterte Prüfung und erhebliche Sprachkenntnisse von Anmeldern europäischer Marken. Der Blick in die Wörterbücher der südlichen und der nördlichen EU-Länder dürfte kaum reichen. Sprachgefühl ist darüber hinaus gefordert, dass in der Regel nur der hat, dessen Muttersprache betroffen ist. Damit dürfte aber auch die Überlegung an Bedeutung gewinnen, ob es nicht besser ist, eine Internationale Marke nach dem Madrider Markenabkommen mit Schutzerstreckung auf die wirklich benötigten Länder anzumelden. Das hat den weiteren Vorteil, dass der erfolgreiche Widerspruch in einem Land nicht die ganze Marke zu Fall bringt. Die Kosten differieren ohnehin kaum, selbst wenn der Schutz auf alle EU-Länder erstreckt wird. Der einzige Nachteil ist, dass das Verfahren nicht in Deutsch abgehandelt werden kann.

Umgekehrt ist nunmehr ein Angriff aus einer EU-Marke möglicherweise dadurch abwehrbar, dass ein Löschungsverfahren gegen eine aus dem englischen Sprachraum entlehnte Marke zwar keine Aussicht auf Erfolg hat, wenn gegen eine solche deutsche Marke ein Löschungsantrag wegen Fehlens der Kennzeichnungskraft gestellt wird, wohl aber ein Löschungsantrag gegen eine gleichlautende EU-Marke.

So mag es fraglich sein, ob eine deutsche Marke EXPLORER für u.a. Software löschungsreif ist. Eine gleichlautende EU-Marke könnte gefährdeter sein, da die mangelnde Kennzeichnungskraft für den deutschen Sprachraum anders zu beurteilen ist, als für den englischen Sprachraum.

HJK

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